Andreas Schwarz

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für einen Unsinn haben wir hier gerade von der AfD gehört. Was für einen Unsinn! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Lachen bei der AfD) Wir können gern energiepolitische Debatten führen, aber dann bitte auf dem Fundament von Fakten und von Daten. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) (Andreas Schwarz) Wenn man Ihnen zuhört, wird eines klar: Sie lehnen die Windkraft ab, und Sie freuen sich, wenn es da nicht vorangeht. Sie wollen mehr Kohleverstromung. Sie haben hier schon mal ein Kernforschungszentrum gefordert. Was für ein Unsinn! Ich habe den Eindruck, bei Ihnen ist es eine perfide deutsch-nationale Politik, (Abg. Anton Baron AfD: Bei Ihren Märchen werden sogar die Brüder Grimm blass!) quasi ein Blick in die Vergangenheit. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Thema verfehlt!) Sie wollen quasi, dass Baden-Württemberg dem Trend der Zukunft immer hinterherläuft und eben nicht vorn dabei ist. (Abg. Emil Sänze AfD: Das wollen Sie!) Das ist der entscheidende Unterschied zu uns. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wir wollen, dass wir bei Zukunftstechnologien ganz vorn dabei sind, dass wir ein solidarisches Land sind und kein isoliertes Land, wie in Ihrer Vorstellung. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie müssen das machen, was die Bürger wollen, nicht Sie!) Bei Ihnen ist doch der Horizont inzwischen auf ein Minimum zurückgeschrumpft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD) Wir, die Grünen und die CDU, kümmern uns mit diesem Haushalt um die Bewältigung der Krise. (Abg. Emil Sänze AfD: Das merke ich!) Wir kümmern uns darum, dass Baden-Württemberg gut durch den Winter kommt. Daher stellen wir die richtigen Weichen, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Eine gelingende Transformation der Wirtschaft, echter Klimaschutz, eine Bildungsoffensive, eine stabile Partnerschaft mit den Kommunen – das sind die Eckpfeiler für diesen Haushalt. Es ist ein guter Haushalt, der Baden-Württemberg voranbringen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Kollege Stoch hat Fragen zur Energiewende gestellt. Deswegen ist es notwendig, hier nochmals klar zu benennen, was die Koalition in diesem Bereich alles tut. Wir haben eine klare Vorgabe an die regionalen Planungsträger gemacht, mindestens 2 % der Fläche für erneuerbare Energien – für Windkraft, für Freiflächenfotovoltaik – zur Verfügung zu stellen. Vor Kurzem hat die Bauministerin eine Planungsoffensive gestartet, partnerschaftlich mit den Regionalverbänden. Wir haben die regionalen Grünzüge geöffnet, damit es mehr Möglichkeiten gibt, Windkraft und Freiflächenfotovoltaik auszubauen. Und durch ein Gesetz zur Planungsoffensive, das wir im November beschlossen haben, gibt es mehr Verbindlichkeit. (Zuruf: Ein Spitzengesetz!) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Zum 1. Januar 2024 müssen die Regionalpläne in die Offenlage gehen. Dann ist klar, an welchen Stellen Anlagen für Windkraft und Freiflächenfotovoltaik in Baden-Württemberg errichtet werden können. Da geht es voran, meine Damen und Herren. Diese Sache läuft gut. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Schauen wir uns einmal an, wo wir bundesweit liegen. Beim Zubau der Fotovoltaik liegt Baden-Württemberg, Stand heute, auf Platz 4, und wir haben in diesem Bereich noch viel vor. In diesem Haushalt werden die Grundlagen dafür geschaffen, auch auf Landesgebäuden mehr Fotovoltaik unterzubringen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Doch schon?) Im Klimaschutzgesetz, das die Ministerin nächste Woche hier vorstellen wird, wird die Grundlage dafür geschaffen, dass der Verkehrsminister eine Ausbauoffensive für Lärmschutzanlagen an Landesstraßen, an Anschlussstellen, an Auf- und Abfahrten von Straßen schaffen kann. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir sind gespannt!) Wir werden alle Potenziale, die es für Fotovoltaik in Baden-Württemberg gibt, nutzen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nach zwölf Jahren!) Denn wir brauchen mehr grünen Strom. Das ist unsere Antwort auf die Frage, wie die Energiewende bei uns gelingen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Rede von Herrn Kollegen Rülke hat für mich und meine Fraktion, lieber Kollege Hagel, nochmals deutlich gezeigt, dass es die richtige Entscheidung war, 2021 die Koalition mit der CDU fortzuführen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Genau! Mit uns wäre es nicht so einfach gewesen!) Denn wir arbeiten gut zusammen; wir bringen Baden-Württemberg voran. Und die Haushaltsplanberatungen und Ihre beiden Reden haben noch einmal mehr gezeigt, in welches Chaos das Regierungsschiff geraten würde, wenn auf der einen Seite die Rülke-FDP und auf der anderen Seite die Stoch-SPD zieht – beide in unterschiedliche Richtungen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da bleibt man lieber ste- hen, so wie ihr!) Das würde nicht funktionieren, meine Damen und Herren – um es einmal ganz klar zu sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Da muss man viel trin- ken, für so einen Spruch! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)