Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den frühen Morgenstunden am Montag, 5. Dezember, wurden in Illerkirchberg ein 14-jähriges Mädchen auf dem Weg zur Schule ermordet und eine 13-Jährige schwer verletzt. Das Wichtigste sind ehrliches Mitgefühl und Anteilnahme für die Familien, die Freundinnen und Freunde, die Schule. Das habe ich am Dienstag, 6. Dezember, für die Landesregierung auch vor Ort zum Ausdruck gebracht. Frau Präsidentin Aras, ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg dankbar, dass dies zu Beginn der heutigen Landtagssitzung auch in einer Gedenkminute geschehen ist. Auf der anderen Seite finde ich es bemerkenswert, wie bei uns inzwischen – im Grunde innerhalb von Minuten – auf eine pietätlose, perfide, ja geradezu perverse Art und Weise eine solch schlimme Gewalttat politisch instrumentalisiert wird. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich bin dem Landtag auch sehr dankbar, dass er in seiner großen Mehrheit bei dem perfiden und perversen Spiel, diese schlimme Gewalttat politisch zu instrumentalisieren, heute nicht mitgemacht hat. Ich will versuchen, auf die allenfalls provokante, jedenfalls zynische und vermutlich auch in hetzerischer Absicht gestellte Frage, ob die Sicherheit in diesem Land gefährdet ist, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Dass Sie diese Frage nicht gern hören, ist klar!) zunächst mit einigen Fakten eine Antwort zu geben. Erstens: Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg ist gewährleistet. Baden-Württemberg ist bundesweit, ja weltweit eines der sichersten Länder. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Emil Sänze AfD: Das sieht man an den Spren- gungen der Bankautomaten in kleinen Dörfern! –