Daniel Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen aus der Debatte heute mit: Die AfD möchte diplomatische Beziehungen zum Schlächter Assad, (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD) die AfD möchte diplomatische Beziehungen zu den Taliban. Ich glaube, da passt es sehr gut, dass Frau Malsack-Winkemann auch heute Morgen noch Teil des Bundesschiedsgerichts der AfD ist. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Emil Sänze: Reden Sie doch nicht so einen Stuss!) Sie von der AfD haben vorhin in der ersten Runde die Situation in den Gemeinden angesprochen und gesagt, das Land würde nicht helfen. Das weise ich zurück. Wir werden uns in den nächsten Tagen noch sehr ausgiebig mit den Hilfen des Landes befassen. Ich möchte Ihnen mal eines sagen: Mit den Asylsuchenden allein würden wir zahlenmäßig in Baden-Württemberg hervorragend hinkommen. Wir haben aber über 140 000 Geflüchtete aus der Ukraine, (Abg. Emil Sänze AfD: Von denen sprechen wir doch gar nicht!) die uns tatsächlich vor Probleme bei der Unterbringung stellen. Da haben wir große Aufgaben vor uns, um das zu bewältigen. Diese 140 000 Geflüchteten haben wir Putin zu verdanken und denen, die Putin hier in diesem Land unterstützen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) Es ist vorhin auch der Vorwurf der Heuchelei gefallen. Heuchler sind Sie von der AfD. Das haben Sie im Umgang mit der Familie, mit den Angehörigen gezeigt. Ich kann nur sagen, das ist einfach zutiefst unanständig. Heuchelei ist aber auch, wie Sie versuchen, das Messer als Tatwaffe ethnisch zu framen und es bestimmten Leuten zuzuweisen. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Bernd Gögel AfD: Im Framing sind Sie un- übertroffen!) Das können Sie auch jeden Tag nachlesen, dass das so einfach nicht stimmt. Es gab z. B. allein in dieser Woche wieder einen solchen Fall, nämlich in Rheinland-Pfalz, wo ein Soldat zufällig aufgegriffen wurde, der seine tote Freundin auf dem Beifahrersitz hatte; er hatte sie erstochen. Zu bestimmten Waffen- und Tätertypen sagen Sie gar nichts. Ich kann mich erinnern, wie Sie zu Halle und zu Hanau, wo Schusswaffen in Gebrauch waren, die gleiche Strategie des Leugnens und Verharmlosens gezeigt haben, wie Sie es jetzt auch in Bezug auf den Reichsbürgerputsch an den Tag legen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Billige Polemik ist das! – Weitere Zurufe von der AfD) Was Sie von der AfD betreiben, ist ein Klima der Eskalation, der Einschüchterung und der Gewalt, ganz im Sinne des Spruches: „Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut.“ (Oh-Rufe von der AfD – Zurufe von der AfD) Der Spruch ist auch mehrfach aus den Reihen Ihrer Partei gefallen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang etwas mitgeben – – (Zurufe von der AfD, u. a.: Das hat ein ehemaliges FDP-Mitglied gesagt!) – Ja, aber er hat es doch als AfD-Mitglied gesagt. Da brauchen Sie sich doch nicht hinter – – (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Hans-Jürgen Goßner: Recherchieren Sie doch mal ordentlich!)