Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Bogner-Unden, Frau Abg. Braun, Frau Abg. Erikli, Frau Abg. Huber, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Nentwich, Frau Abg. Saint-Cast, Herr Abg. Dr. Podeswa und Frau Abg. Schweizer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Klenk, bis 10:30 Uhr Frau Ministerin Walker, ab 14:30 Uhr Frau Staatsrätin Bosch sowie von 13:45 Uhr bis 16 Uhr Frau Ministerin Olschowski. Außerdem entschuldigt sind Herr Staatssekretär Hassler und ab 16:30 Uhr Herr Minister Dr. Bayaz. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Antrag der Landesregierung vom 15. November 2022 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/3563 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2022, Az.: 1 GR 85/22 – Organstreitverfahren wegen Nichtbeantwortung von Fragen zum ehemaligen badischen Staatspräsidenten Leo Wohleb Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 6. Dezember 2022 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd) – Drucksache 17/3693 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen 4. Mitteilung des Rechnungshofs vom 7. Dezember 2022 – Abschließender Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (bbp) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018 – Drucksache 17/3682 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung * iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 tokoll vom 14. Dezember 2022 9:02 Uhr Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie um ein gemeinsames Gedenken bitten. Wir sind erschüttert von den Nachrichten aus Illerkirchberg. Eine Jugendliche wurde auf dem Schulweg grausam getötet, auf einem Weg, der eigentlich ein Versprechen auf eine selbstbestimmte, erfolgreiche Zukunft ist. Unsere Gedanken sind bei der jungen Ece, bei ihrer verletzten Freundin Nerea und ihren Angehörigen. Mord und versuchter Mord an zwei Mädchen: Das sind unvorstellbare Taten, die uns fassungslos zurücklassen und viele Menschen wütend machen. Ich kann das verstehen. Ich bin selbst Mutter und kann mir nichts Schrecklicheres vorstellen, als das eigene Kind durch ein solches Verbrechen zu verlieren. Umso mehr haben mich die Worte aus Eces Familie bei der Beerdigung berührt: „Bitte seid alle immer respektvoll, liebevoll zueinander. Dann wird die Welt besser.“ Mit diesem Gedanken bitte ich Sie um eine Schweigeminute für Ece. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Mord und Mordversuch in Illerkirchberg – Ist die innere Sicherheit gefährdet? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Lindenschmid.