Miguel Klauß

Entschuldigung, die Bürger sollen es aber machen! – Gegenruf: Nein, Waschlappen!) Ich habe auch noch nie behauptet: „Nehmt den Waschlappen, da spart man hinreichend Energie.“ (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen tragen Ihre Kol- legen Masken!) Ich darf es noch mal aufklären, Herr Fraktionsvorsitzender: Ich habe auf eine persönliche Frage zu meinem Duschverhaliode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 ten geantwortet. Da habe ich gesagt: „Der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung.“ Mehr war es nicht. Noch mal vielen Dank für das Geschenk. Ich werde es auf jeden Fall ausprobieren. Ich prüfe gerade, ob ich das Geschenk annehmen darf; denn das darf ich nur, wenn es unter 50 € kostet. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darauf ha- be ich geachtet! – Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE: Sonst darfst du es bloß dienstlich verwenden!) Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile sind wir im dritten Krisenjahr in Folge. Zuerst haben wir die Coronapandemie gestemmt, nun trotzen wir den Folgen des russischen Angriffskriegs. Das bedeutet drei Jahre leben und arbeiten im Krisenmodus. Das ist eine sehr starke Belastung für uns alle. Deshalb möchte ich mit einem Dank beginnen. Zuallererst möchte ich mich an die Bürgerinnen und Bürger wenden und ihnen für ihr Durchhaltevermögen, für ihr Verantwortungsbewusstsein und für ihre Solidarität danken. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Unserer Wirtschaft danke ich für ihre Anpassungsfähigkeit und Kreativität, immer wieder neue Wege zu finden, wie es weitergeht – mit großem Erfolg; denn die Zahl der Insolvenzen ist in Baden-Württemberg entgegen dem Bundestrend rückläufig. Auch für Sie als Abgeordnete ist diese Zeit eine harte Bewährungsprobe. In Krisenzeiten verschiebt sich der Fokus in Richtung Exekutive. Zugleich müssen in kürzester Zeit weitreichende Gesetzespakete geschnürt werden. Wie Sie dies schon seit drei Jahren mittragen, das nötigt mir durchaus Respekt ab. Dabei ist es für mich selbstverständlich, dass wir hart um den richtigen Weg streiten. Streit und Protest, das kann auch schmerzhaft sein, gerade wenn es um so existenzielle Fragen geht wie in den letzten Jahren. Aber es ist ungleich schmerzhafter und inhumaner, öffentliche Debatten zu unterdrücken, Protest zu unterdrücken und protestierende Menschen wegzusperren, wie wir es aktuell in China oder – noch schlimmer – im Iran sehen. Deshalb lassen Sie uns weiter um den richtigen Weg ringen, auch heute. Denn dieser demokratische Staat ist nichts anderes als der Ausdruck seiner Freiheit selbst. Ich danke den vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch der öffentliche Dienst fährt seit drei Jahren im Krisenmodus und muss dann oft genug öffentliche Kritik für Dinge aushalten, die er gar nicht selbst zu verantworten hat. (Abg. Thomas Blenke CDU: Richtig!) Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den vielen Menschen, die in den Städten, Gemeinden und Kreisen Verantwortung tragen (Abg. Anton Baron AfD: Sparen Sie sich Ihren Dank!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) und die in den vergangenen Jahren wahrhaft Großes geleistet haben und weiter leisten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Dabei ist klar: Die Herausforderungen sind so groß, dass wir ihnen nur als moderner, agiler Staat gerecht werden können, als ein Staat, der anpassungsfähig, reaktionsschnell und kreativ ist. Denn wir müssen die wachsenden Herausforderungen mit einem schrumpfenden Arbeitskräftepotenzial stemmen. Wir müssen unsere Ziele einfacher, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) unbürokratischer, bürgerfreundlicher und auch sehr viel schneller erreichen als bisher. An diesen Fragen arbeiten wir uns ab und nehmen uns Bereich für Bereich vor. Ich nenne nur drei Beispiele. Erstens: die Neuansiedlung von Unternehmen, wo wir die verschiedensten behördlichen Prozesse neu ordnen, zusammenführen und beschleunigen sowie einen einheitlichen Ansprechpartner für interessierte Unternehmen schaffen. (Abg. Anton Baron AfD: Was für Neuansiedlungen?) Zweitens: der Ausbau der erneuerbaren Energien, wo wir den Zeitraum vom Bauantrag bis zum fertigen Windrad inzwischen fast auf die Hälfte verkürzt haben. (Abg. Anton Baron AfD: Wer erzählt denn so was?) Drittens: die Digitalisierung von Serviceleistungen, wo wir im Ländervergleich den dritten Platz belegen, auch wenn Bund, Länder und Gemeinden insgesamt hier noch an Tempo zulegen müssen. Die Erfahrung aus all diesen Anstrengungen ist, dass man sich ehrgeizige und sehr konkrete Ziele setzen muss, dass man ab und an auch einmal von einem lieb gewonnenen Standard herunter muss und dass man den gordischen Knoten nicht mit einem Hieb durchtrennen kann – wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat –, sondern entflechten muss. Es ist eine echte Kärrnerarbeit, aber nur so geht es. Deshalb werden wir an diesen Fragen mit großer Energie weiterarbeiten – Bereich für Bereich, zusammen mit der Wirtschaft, zusammen mit den Gemeinden, Kreisen und Städten. Auf diese Weise werden wir Bürokratie reduzieren, Serviceleistungen bündeln und digitalisieren sowie neue Kräfte freisetzen. Zugleich reichen wir dem Bund die Hand für eine große Staatsreform; denn sehr viele Vorhaben sind nur mit dem Bund oder gar der Europäischen Union erreichbar. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der wir es nicht nur mit einem schwarzen Schwan zu tun haben, also einer sehr unwahrscheinlichen, aber zugleich tiefgreifenden Entwicklung, sondern mit einem ganzen Schwarm von sogenannten schwarzen Schwänen. Lockdowns und Lieferkettenprobleme, (Zuruf von der AfD) Chipkrise und Energiepreisexplosion, drohende Rezession und eine neue geopolitische Imprägnierung des Welthandels – all dies kommt zusammen. Dazu kommt der demografische Wande – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 del, der mittlerweile voll durchschlägt und als Fachkräftemangel in fast allen Bereichen spürbar wird. Zu allem kommt die Klimakrise noch obendrauf. (Abg. Anton Baron AfD: Oje! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Um Gottes willen! Eine frei erfundene Krise!) Die Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg steht, sind groß. Deshalb bedarf es einer großen gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, um sie zu stemmen. Unser Doppelhaushalt legt das Fundament hierfür. Es ist ein Haushalt, der Zukunft schafft und Zuversicht gibt. Das ist das doppelte Ziel dieses Doppelhaushalts. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir lassen die Bürger und die Unternehmen in dieser Krise nicht im Stich, sondern greifen ihnen tatkräftig unter die Arme: zum einen mit gezielten staatlichen Hilfsmaßnahmen – mit der Gas- und Strompreisbremse, mit der Ausweitung des Kreises derjenigen, die Anspruch auf Wohngeld haben, oder mit dem Deutschlandticket – und zum anderen durch beispiellose steuerliche Entlastungen. Das sind Maßnahmen, an denen sich das Land mit insgesamt rund 6 Milliarden € beteiligt – ein gewaltiger Betrag, gerade im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn. Österreich gibt 2,6 % seiner Wirtschaftsleistung für die Hilfen aus, Frankreich 2,8 %, Italien und die Niederlande 5,1 %, und wir in Deutschland geben 7,4 % aus, also mehr als doppelt so viel wie unsere Nachbarn Österreich oder Frankreich. Diesen Betrag setzen wir ein, damit die Bürgerinnen und Bürger gut durch die Krise kommen und damit die wirtschaftliche Substanz unseres Landes erhalten bleibt. Ich denke, es ist ein gutes Ergebnis, das Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam erarbeitet haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unsere Landeshilfen kommen noch obendrauf. Ich hatte sie bereits in meiner letzten Regierungserklärung beschrieben; deshalb heute lediglich noch eine Bemerkung dazu. Manch anderes Land hat ja frühzeitig Milliarden ins Schaufenster gestellt. Wir haben stattdessen gehandelt und setzen unsere Hilfen so schnell um wie kaum ein anderes Land. Den Liquiditätskredit Plus hatten wir für Januar angekündigt; er ist nun aber bereits im Dezember abrufbar, einen Monat früher als versprochen. Handeln statt Backen aufblasen, das ist unsere Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zum Krisenmanagement gehört auch die Aufnahme der Flüchtlinge. Hier hat unser Land in den vergangenen Monaten wirklich Großes geleistet. Wir haben im Land 170 000 Schutzsuchende gut untergebracht, 30 000 ukrainische Kinder in unseren Schulen integriert, zusätzliche Lehr- und Unterstützungskräfte eingestellt und umfassende Integrationsangebote gemacht. Deshalb bedanke ich mich auch hier von Herzen bei allen Menschen, die Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Gemeinden, Kreisen und Städten, die hier schier Übermenschliches leisten. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Da brauchen Sie sich nicht zu bedanken!) Dabei stellen wir uns darauf ein, dass in den nächsten Wochen weitere Flüchtlinge aus der Ukraine kommen könnten; denn Putin zerbombt die ukrainische Infrastruktur und nutzt Kälte als Waffe. Ich bin den Gemeinden, Kreisen und Städten daher sehr dankbar für den Schulterschluss beim Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche. Wir werden diese Krise weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft stemmen; denn das ist unsere gemeinsame humanitäre Verpflichtung. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Das Paket im Umfang von 770 Millionen €, das wir hierzu geschnürt haben, unterstützt die Kommunen dabei. Die Bundeshilfe von rund 560 Millionen € geben wir fast vollständig an die Kommunen weiter. Ich finde, das ist doch ein Wort. Das sehen auch die Kommunen so. Darum beneiden meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern, wenn ich mit ihnen spreche, unsere Kommunen – zu Recht, wie ich meine; denn nahezu ein Viertel der Ausgaben aus dem Landeshaushalt fließen an unsere Gemeinden. Es ist also kein Zufall, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in keinem anderen westdeutschen Flächenland so gering ist wie in Baden-Württemberg. Starke Kommunen, starkes Land – das ist eine Gleichung, die auch in Zukunft Bestand haben wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist ein großer Batzen im Haushalt, aber dieser Haushalt sorgt genau dafür. Letzter Punkt im Rahmen des Krisenmanagements, Thema Vorsorge: Auch hier tun wir mehr als andere, meine Damen und Herren. Neben den Rücklagen, zu denen wir in den Bereichen Personal und Pensionen verpflichtet sind, legen wir 1 Milliarde € für mögliche weitere inflationsbedingte Preissteigerungen und Energiepreissteigerungen zurück und halten 2,5 Milliarden € für weitere Haushaltsrisiken vor. Mitten in der Krise steigern wir die Widerstandskraft und die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Auch das kann sich sehen lassen – und das soll uns erst mal jemand nachmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Doch dabei bleiben wir nicht stehen. Gleichzeitig investieren wir rund 12 Milliarden € in die Zukunft unseres Landes. Das entspricht einer Investitionsquote von rund 10 %, trotz Krise. Deshalb will ich mich auch beim Finanzminister, bei den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen und bei den beiden haushaltspolitischen Sprechern dieser Fraktionen, die auch in der Haushaltskommission mitarbeiten, bedanken, dass wir gemeinsam in der Lage waren, trotz Krise solche Schwerpunkte zu setzen. Diese Schwerpunkte möchte ich Ihnen jetzt vorstellen. Erstens im Bereich Klima und Energie – das ist ein Bereich, der in großer Bewegung ist –: Die USA investieren 360 Milliarden € in Klimaschutz und Energiesicherheit. In immer iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 mehr Ländern der Welt werden die erneuerbaren Energien zur günstigsten Form der Energieerzeugung. Deshalb steigt das Ausbautempo rasant. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen sind unsere Strom- preise so günstig!) Allein in den nächsten fünf Jahren werden so viele erneuerbare Energien zugebaut wie in den letzten 20 Jahren zusammen. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen sind unsere Strom- preise so günstig, Herr Kretschmann!) An dieser Stelle muss ich mich im Hinblick auf den Vorwurf, wir hätten zu wenig Windräder gebaut, verteidigen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stimmt es etwa nicht? – Der Redner hält ein Schaubild hoch.) Diese Kurve zeige ich jetzt zum x-ten Mal. Rot ist der Bund, grün Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Was sehen Sie hier ganz klar? (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Grün sieht schlecht aus!) Zu Beginn meiner Regierungszeit war die Linie ganz unten. Da meine Vorgänger keine Freunde der Windkraft waren, mussten wir erst einmal die Bedingungen dafür schaffen, dass Windkrafträder überhaupt gebaut werden konnten. Sie sehen, im Jahr 2014 steigt die Kurve steil an. In diesem Jahr haben wir über 120 Windräder. (Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Das bleibt auch zwei Jahre so. Dann bricht es steil ab. Das fällt zusammen mit dem Abbruch des Ausbaus der Windkraft im Bund insgesamt. Das kann jeder sehen. Diese Kurve ist objektiv. (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum haben Sie letztes Jahr 1 000 versprochen?) Die Kurve in Baden-Württemberg liegt unter der des Bundes. Warum? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil wir weniger Wind haben!) – Nein, weil im Norden die Bedingungen, Windkrafträder zu erstellen, weitaus günstiger sind und weil da in der Tat durchschnittlich mehr Wind weht. (Abg. Udo Stein AfD: Ja, genau, weil da mehr Wind ist! – Weitere Zurufe) Das haben Sie völlig richtig erkannt. Es kann also jeder objektiv nachverfolgen, dass der Absturz des Ausbaus der Windkraft in Baden-Württemberg genau parallel mit dem Absturz im Bund läuft. Das ist die Altmaier-Kurve. Durch diese Politik sind 30 000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche vernichtet worden. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) (Abg. Anton Baron AfD: Herr Kretschmann, Sie sind ein Genie! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben es doch letztes Jahr versprochen!) Das muss man einfach mal deutlich sehen. (Beifall bei den Grünen – Glocke des Präsidenten)