Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Bild des Bereichs Digitalisierung meiner zwei Vorredner ein bisschen rosig war, kann ich leider nur zu dem, was mein Kollege Binder zur Leistungsbilanz gesagt hat, ergänzen. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Kollege Sei- mer war ganz ehrlich! Das war gar nicht rosig!) Es geht um drei Themen. Erstes Thema: Glasfaserausbau. Baden-Württemberg ist beim Glasfaserausbau auf Platz 15. (Beifall des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Auf Platz 16 ist Berlin. Die Wahrscheinlichkeit, dass Berlin ziemlich bald an uns vorbeizieht, ist sehr hoch, weil dort gerade massiv ausgebaut wird. Obwohl – Kollege Seimer, Sie haben es richtig gesagt – ein Drittel aller Bundesfördermittel nach Baden-Württemberg fließen, sind wir trotzdem nur auf Platz 15. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Armutszeugnis!) Dass das, sehr geehrter Herr Minister, nicht über Ihre Lippen geht und wir – Herr Karrais und ich – dieses Possenspiel Woche für Woche aufs Neue mitbekommen, ist einfach unerträglich und dieses Hauses nicht würdig. Das mag nicht in Ihre Geschichte vom Musterländle passen; es ist aber nun einmal leider Realität. Im nächsten Jahr erhöht der Bund seine Fördermittel auf 4 Milliarden €. Das heißt, dass für das, was in den letzten acht Wochen übrig geblieben ist, noch einmal eine Milliarde extra eingestellt wird. Die Ampel liefert an dieser Stelle. Zusätzlich wurde die Förderschwelle auf 200 Mbit/s in Up- und Download symmetrisch angehoben. Das heißt, es wird kein Cent mehr in veraltete Kupferkabel investiert. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Nach 2023 wird die Ampel fast so viel Geld in den Glasfaserausbau investiert haben wie 16 Jahre schwarze Regierung. Das ist schon jetzt die Leistungsbilanz der Ampel beim Glasfaserausbau. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das Land setzt aber die Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau. Hier müssen wir nachsteuern. Ziel muss sein, dass jedes Haus einen Glasfaseranschluss hat, nicht zwei oder drei, aber auch nicht keinen. Das muss die Zielrichtung sein. (Beifall bei der SPD) Es kann nicht sein, dass wir beim Glasfaserausbau weiter Steuermittel, privates Geld und Arbeitskraft verschwenden. Deswegen brauchen wir die Anschlusspflicht, dass, wenn Glasfaser an der Straße ausgebaut wird, es alle bekommen, nicht nur die, die es sich gerade leisten können. Wir brauchen auch ein Überbauungsverbot. Wo ein Glasfasernetz liegt, da sollte kein zweites oder drittes darübergebaut werden und sollten nicht unnötig Straßen blockiert, Kosten generiert und Schäden an der Infrastruktur riskiert werden. Hier muss das Land bessere Rahmenbedingungen schaffen. Das zweite Thema ist die Behördendigitalisierung. In wenigen Tagen – in 17 Tagen, um genau zu sein – müsste eigentlich das OZG umgesetzt sein. Bürgermeister und Verantwortliche kämpfen vor Ort. Herr Mayr, Sie haben mal auf Twitter (Jonas Hoffmann) gepostet, dass Baden-Württemberg hier super vorbereitet sei. Nichts ist weiter von der Realität entfernt. Im besten Fall wird der eine oder andere Antrag online zur Verfügung gestellt sein. Aber der Prozess hintendran, also das sogenannte Fachverfahren, ist es eigentlich nie. Die Konstruktionsfehler des OZG sind nicht alle auf Landesebene zu verantworten. Der Kollege Seimer hat es schon gesagt; das ist manchmal auch ein bisschen gemeinsame Verantwortung an vielen Stellen. Das Land tut hier aber nicht genug, um seine Prozesse selbst zu optimieren und zu digitalisieren; genau in dieser Reihenfolge: erst den Prozess optimieren und dann den optimierten Prozess mit digitalen Werkzeugen etablieren. Digitale Prozesse sind nämlich kein Selbstzweck. Sie sollen den Staat für die Bürger einfacher, schneller und flexibler machen, sollen Kosten einsparen und die Antwort auf die demografische Lücke sein, die wir in den Verwaltungen schon jetzt haben. Verwaltungen sind schon heute kaum noch – vereinzelt sogar überhaupt nicht mehr – in der Lage, Anträge in vertretbaren Zeiten abzuarbeiten. Deswegen brauchen wir bei der BITBW eine Truppe, die Prozesse mit Kommunen gemeinsam analysiert, optimiert und digitalisiert. Hier könnten Kompetenzen aufgebaut werden und müssten nicht bei Unternehmensberatungen immer wieder neu aufgebaut werden. Letztlich müssen wir auch noch vor unserer eigenen Haustür kehren. Es darf nicht sein, dass wir hier im Landtag so arbeiten, wie wir es tun. Mit den Bergen von Papier, die wir hier wöchentlich produzieren, könnte man viele Landtage tapezieren. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Es darf auch nicht sein, dass es kein WLAN gibt, das für Gäste einfach zugänglich ist, geschweige denn ein öffentliches WLAN – und dies für einen Landtag, der sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat, bürgernah und transparent zu sein. Das ist ein absolutes No-Go. Ferner sind die Unmengen von E-Mails, die wir zwischen den Büros, den Fraktionen sowie den Verwaltungen und untereinander hin und her schicken, ein Zeichen dafür, dass auch wir eine Menge Prozesse haben, die nicht optimiert und noch lange nicht an dem Punkt sind, den man eigentlich erwartet. Das darf nicht sein, denn wir müssen Vorbild sein. Wir müssen den Menschen sagen: Sie müssen für die Zukunft anders denken, anders arbeiten und anders agieren. Wenn wir noch so arbeiten wie im 20. Jahrhundert, werden uns die Beamten, die Mitarbeiter und die Menschen nicht ernst nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)