Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für die Ausführungen von Herrn Kollegen Hoffmann, auch iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 bezüglich der Arbeitsweise hier im Landtag. Wir Freien Demokraten können die Aussage nur vollumfänglich unterstützen, dass wir hier mehr Tempo zulegen müssen. An uns liegt es nicht; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen und mich für dieses klare Statement bedanken – auch wenn es jetzt um den Haushalt des Innenministeriums geht. Zu diesem komme ich nun auch. Ich möchte zunächst auf den Beitrag des Kollegen Seimer eingehen; denn er hat mir eigentlich eine Steilvorlage für meine Rede gegeben. Er hat gesagt, andere Bundesländer seien bei der Digitalisierung auch nicht besser. Da muss ich Ihnen, Herr Seimer, zurufen: Das stimmt nicht. Andere Bundesländer sind besser. Kollege Hoffmann hat das z. B. gerade bezüglich des Breitbandausbaus ausgeführt; beim Glasfaserausbau sind andere Länder deutlich besser, deutlich weiter. (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Beim Breitbandausbau sind wir auf Platz 2 unter den Flächenländern!) Aber auch bei der digitalen Verwaltung, der Onlinenutzung, der digitalen Gesellschaft, der digitalen Wirtschaft sind andere Bundesländer besser. Da belegt Baden-Württemberg in verschiedenen Kategorien im besten Fall einen Platz im Mittelfeld; in den meisten liegt es aber eher im hinteren Mittelfeld oder auf den letzten Rängen. Das ist nicht der Anspruch, den ich aus dem Baden-Württemberg von früher kenne. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn früher haben wir gesagt: Wir wollen an der Weltspitze sein und nicht irgendwo im Mittelmaß rumschwimmen. Vielmehr müssen wir da einen Zahn zulegen. (Glocke des Präsidenten)