Ansgar Mayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht macht deutlich: Europa ist für Baden-Württemberg keine abstrakte Idee, sondern gelebte Realität. Gerade als exportstarkes und grenzüberschreitend vernetztes Land profitiert Baden-Württemberg jeden Tag von einer gut funktionierenden europäischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute für meine Fraktion zum Thema „Änderung des Landesdatenschutzgesetzes“ sprechen darf. (Beifall bei der CDU) Ich bin davon überzeugt, dass die Digitalisierung unsere Zukunft entscheidend mitbestimmen wird. Wir können nur überlegen, ob wir die …

Herr Minister, zunächst vielen Dank, dass Sie erneut zugesagt haben, dass der Posten nach der vorgesehenen Ertüchtigung wieder so geöffnet wird, wie er vor 2023 geöffnet war. Es gibt nun in den sozialen Medien die Behauptung der Initiatoren der Petition, dass diese Petition die Ursache für den Sinneswandel im Innenministerium sei. Stimmt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schnell, schlank, agil“ – das klingt ein bisschen nach Fitnessprogramm. Zum Glück reden wir heute nicht über Bodybuilding, sondern über den Fitnesszustand unserer Verwaltung. Ansonsten wäre ich an dieser Stelle heute vielleicht auch der falsche Redner. (Heiterkeit – Abg. …

Der händische Abgleich kostet viel Zeit, und dabei besteht die Gefahr, dass wichtige Verbindungen erst spät oder womöglich gar nicht auffallen – nicht, weil die Polizeikräfte nicht gründlich arbeiteten, sondern ganz einfach, weil die Menge an Daten schlicht enorm ist. Das alles kostet Zeit, Zeit, die wir im Kampf gegen organisierte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Werkzeug, das unsere Polizei in die Lage versetzen soll, Informationen gezielter, schneller und sicherer auszuwerten. Dabei geht es nicht um künstliche Intelligenz, die eigenständig urteilt oder Entscheidungen trifft. Es geht um ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist eine große und zentrale Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn wir gemeinsam anpacken – Bund, Länder und Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen in Deutschland sicher, einfach und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf wirkt natürlich sehr technisch. Tatsächlich ist er aber von großer Bedeutung für die Beschäftigten des Landes, und letztlich geht es auch um Rechtsklarheit und um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Ein starker Staat braucht verlässliche, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein zentrales Zukunftsthema für unser Land. Das gilt insbesondere auch für die IT-Dienstleistungen der Landesverwaltung. Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine leistungsfähige, bürgernahe und moderne Verwaltung. Damit das auch gelingt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung in unserem Land. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der Verwaltung einen Nachweis künftig nur noch ein Mal …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick sehr technisch erscheinen mag und viele verschiedene Punkte unter der Überschrift „Änderungen der Landeshaushaltsordnung“ zusammenfasst, die inhaltlich wenig gemeinsam zu haben scheinen. Tatsächlich ist es aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest die, die hier sind! Cyberangriffe auf Unternehmen dienen zunehmend als Mittel für Sabotage, Spionage und Erpressung. Die Schäden, die durch Diebstahl sensibler Unternehmensdaten oder Erpressung entstehen können, sind existenziell. Gerade für die innovativen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist es wichtig, auch im Bereich Landesentwicklung und Wohnen in die Digitalisierung zu investieren? Weil Menschen zu Recht eine funktionierende und effektive Verwaltung erwarten können und weil letztendlich auch die Zukunft unseres Staates und die Demokratie davon …

Das Schöne ist, dass ich am Rednerpult nichts mehr umstellen muss, wenn die Kollegen Karrais und Seimer vor mir gesprochen haben. (Heiterkeit) eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte las, hatte ich bereits eine Vermutung, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über solche sperrigen Themen zu sprechen ist selten spannend, aber immerhin haben wir heute einen erfreulichen Grund, über das ADV-Zusammenarbeitsgesetz zu beraten; denn wir können die auch aus unserer Sicht nicht sinnvolle Doppelbilanzierung beenden. Gerade in Zeiten, in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Umsetzung des Projekts „Digitales Kabinett“ will Baden-Württemberg eine moderne und bürgernahe Verwaltung voranbringen. In diesem Zusammenhang befassen wir uns heute mit der Einführung des digitalen Gesetzblatts. Mit dieser Einführung soll nun der abschließende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Punkt in der Sozialpolitik ist sicherlich, dass diejenigen Einrichtungen, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen, ihre Arbeit verlässlich und gut machen können. Dazu zählen z. B. die Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg“ hat von 2014 bis 2016 getagt und hat wichtige Impulse für ein gutes Altern in unserem Land gegeben. Sie war Ideengeber und ein erster Motor für die Landesstrategien zur Quartiersentwicklung. Seitdem haben sich die Themen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Cyberangriffe richten immer mehr und immer größere Schäden an. Kollege Karrais hat in seiner Rede eine Zahl genannt, die definitiv richtig war; beim Rest mache ich ein Fragezeichen dahinter. Es stimmt: Nach Berechnungen des Branchenverbands Bitkom erlitt die deutsche …

Sehr geehrter Herr Minister, das Krankenhauszukunftsgesetz sieht u. a. vor, dass der Stand der Digitalisierung der Krankenhäuser zum 30. Juni 2021 und auch zum 30. Juni 2023, also in diesem Jahr, evaluiert wird. Gibt es aus der Evaluation bereits erste Erkenntnisse für Baden-Württemberg – zur Situation im Land und im Bundesvergleich? Ich …