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Winfried Kretschmann

14.12.2022 Sitzungen 17/51

Was hat der Kollege Untersteller, der damals Umweltminister war, in dieser Zeit gemacht? Er hat sich für einen sogenannten Südbonus eingesetzt, dass wir aufgrund der standortbedingten Nachteile – – Baden-Württemberg ist nämlich ein Land mit Mittelgebirgen, wie hoffentlich jeder weiß. Da ist es spezifisch teurer, Windräder zu installieren. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sind ein Genie, Herr Kretschmann!) Er hat sich also noch bei der alten Regierung im Bund für einen Südbonus eingesetzt, und zwar erfolgreich eingesetzt. Dieser Fehler ist korrigiert worden. Dann lag es zwei Jahre bei der Europäischen Union zur Notifizierung und ist dort nicht vorangekommen. Jetzt hat die neue Regierung neue Maßnahmen ergriffen, um das Problem zu lösen. Es gibt jetzt keinen Südbonus, sondern drei andere Maßnahmen im Katalog ab dem 1. Januar, die es wieder attraktiver machen, im Süden Windkrafträder zu bauen. Ganz entscheidend ist – das war auch der Grund dafür, das zu machen –, dass die Ausschreibungen auf mehr als 10 GW pro Jahr erhöht wurden. Das war der Grund, warum bei uns nichts mehr gelaufen ist. Sie sehen also: Die Sachen sind geregelt. Damit beenden wir die Schlachten von gestern. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –

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