Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen, meine Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3702. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0201 Staatsministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3802-6, zu Titel 534 84 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und zu Titel 546 84 – Sonstiger Sachaufwand –, betreffend Kürzung der Mittel für den Strategiedialog Automobilwirtschaft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3802-7, zu Titel 534 89 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und zu Titel 546 89 – Sonstiger Sachaufwand – bezieht sich auf die Streichung der Mittel für den Strategiedialog Landwirtschaft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3802-8, zu Titel 534 90 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. –, der die Streichung der Mittel für den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 0201 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 2 Kapitel 0202 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. In dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3802-5, zum Thema „Zuschuss zur Förderung des Qualitätsjournalismus“ wird die Neuaufnahme des Titels 683 02 N – Zuschuss zur Förderung der journalistischen Aus- und Bede – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 rufsbildung Baden-Württemberg – gefordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3802-1, zu Titel 685 70 – Zuschüsse zur Förderung von Kooperationen für nachhaltige Entwicklung weltweit – zur Abstimmung, der die Streichung dieser Zuschüsse fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – (Zuruf von den Grünen: Pfui!) Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zu zwei Änderungsanträgen, die eine Kürzung bei Titel 531 71 – Öffentlichkeitsarbeit für Baden-Württemberg und die Kampagne „THE LÄND“ – fordern. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3802-9, der für beide Haushaltsjahre weiter gehend ist als der Änderungsantrag der AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3802-2. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der liegt mir nicht vor!) Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Wer stimmt dagegen? – (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist der gleiche Antrag! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist nicht der gleiche Antrag!) Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich muss um Ruhe bitten, weil wir jetzt mitten im Abstimmungsverfahren sind. (Abg. Udo Stein AfD: Ja, wir sehen es!) Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3802-3, fordert eine Streichung der Mittel bei Titel 531 74 – Für die Sacharbeit zur Verbreitung des europäischen Gedankens. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3802-4, der eine Kürzung der Mittel bei Titel 685 74 – Zuschüsse zur Förderung des europäischen Gedankens – fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer Kapitel 0202 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0202 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0204 Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund Wer stimmt Kapitel 0204 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0208 Führungsakademie Baden-Württemberg Wer stimmt Kapitel 0208 zu? – Danke. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Damit ist Kapitel 0208 mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 02 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 02. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie noch auf die feierliche Weihnachtsbaumübergabe hinweisen, die nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause erstmals wieder in größerem Kreis stattfinden kann. Gleich im Anschluss werden uns Vertreter der Gemeinden Bad Wildbad, Enzklösterle und Höfen an der Enz in der Lobby den Weihnachtsbaum offiziell übergeben. Aus der ursprünglichen Idee unseres Kollegen Blenke hat sich jetzt eine Tradition entwickelt, die eine festliche und vorweihnachtliche Stimmung verbreitet. Seit mittlerweile 22 Jahren bekommen wir den Weihnachtsbaum aus dem Enztal. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen, an der Weihnachtsbaumübergabe teilzunehmen. Wir treten für eine Stunde in die Mittagspause ein, das heißt, wir setzen die Sitzung um 14:45 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 13:47 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:47 Uhr)