Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die FAZ titelte kürzlich: „Hoffnung in Krisenzeiten: Ein bisschen sorgloser, bitte!“ Ich finde, an dieser Überschrift in der FAZ ist etwas dran. Es besteht nämlich ein ganz großer Unterschied zwischen Sorgen auf der einen Seite und Vorsorge auf der anderen Seite. Es gibt auch einen Unterschied zwischen Krise auf der einen Seite und Katastrophe auf der anderen Seite. Krise – die alten Griechen nannten dies Krisis, und wenn sie davon sprachen, hatten sie dabei immer auch und vor allem die Chancen im Sinn. Das galt vor 2 000 Jahren, und das gilt auch heute. Deshalb ist dieser Haushalt einer, der Maß hält, aber vor allem einer, der auch die Chancen sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vor allem ist er auch das Bekenntnis dazu, dass eine Krise nicht das Ende ist. Eine Krise ist nach Max Frisch immer auch ein produktiver Zustand, wenn man ihr den Beigeschmack der Katastrophe nimmt. Aber es stimmt, die Zeiten sind hart: der russische Angriff mitten in Europa, Rekordinflation, vermutlich anhaltend noch im ganzen nächsten Jahr, beginnende Rezession. Die Menschen bei uns im Land und die Unternehmen in Baden-Württemberg leiden unter diesen Herausforderungen. Ich finde, wir müssen beginnen, die Politik und unseren Staat auch unter diesen neuen, völlig veränderten Bedingungen neu und besser zu organisieren. Ich glaube und wir in der CDU-Fraktion glauben, dass zwei Dinge hierbei ganz, ganz wichtig sind. Das Erste ist, dass wir nicht aus Angst vor diesen Krisen erstarren. Das Zweite betrifft vor allem die Frage, mit welcher Haltung wir an die Sache herangehen. Da ist entscheidend: Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die besten Zeiten nicht hinter uns haben; wir werden den Glauben an eine gute Zukunft nicht verlieren, auch wenn das dieser Tage sehr ambitioniert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Deshalb nehmen wir in unserer grün-schwarzen Koalition die Krise als das, was sie ist: als einen Moment der Entscheidung. Aber vor allem nutzen wir sie in ihrem produktiven Aspekt, hin zu einer besseren Zukunft. Dieser Doppelhaushalt ist deshalb gerade kein Krisenhaushalt. Dieser Haushalt ist vor allem ein echter Zukunftshaushalt. Er steht ganz wesentlich für drei Dinge: Er steht für Stabilität in der Krise, er steht für Vorsorge für Risiken der Zukunft, er steht für Investitionen in die Zukunft. Vor allem aber wurde dieser Haushalt in einem gemeinsamen Geist des Miteinanders, in einem Geist der Verantwortung erarbeitet. Deshalb, sehr geehrter Herr Minister Dr. Bayaz, Ihnen und Ihrem gesamten Haus, unserem finanzpolitischen Sprecher Tobias Wald und dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Dr. Markus Rösler, vielen herzlichen Dank für dieses hohe Maß an Verantwortung in diesem Haushalt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Es ist bei uns in Baden-Württemberg eine gute Tradition solider und bürgernaher Haushaltspolitik, dass man Geld, das man nicht hat, auch nicht verplant. Deshalb war es goldrichtig, die Steuerschätzung für die zusätzlichen Maßnahmen abzuwarten. Dieses Abwarten hat Kraft und auch Resilienz erfordert. Aber es war richtig. Am Ende ist eine solide Finanzpolitik immer die beste Krisenvorsorge, die man in einem Staat treffen kann. Sie eröffnet finanzielle Spielräume dann, wenn es darauf ankommt und wenn man sie braucht. Unser Land zeichnet sich seit Jahrzehnten durch eine solide Finanzpolitik aus. Auch deshalb stehen wir heute so gut da. Auch deshalb haben wir heute Handlungsspielräume. Auch deshalb können wir auf diese Krise finanziell gut reagieren. Ich meine, es steht uns gut zu Gesicht, heute auch all jenen zu danken, die diesen Wohlstand, auf den wir heute gut gebettet sind, erarbeitet haben. Deshalb auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion vielen herzlichen Dank an all jene, die vor uns diese Verantwortung getragen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Andreas Stoch SPD: Er hat dich gemeint! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Auch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stimmt: Eine Krise ist immer auch ein Wendepunkt. Manche in unserem Land versuchen, diese Wende ganz speziell neu zu definieren. Sie versuchen, diese Wende als einen U-Turn in unserer Geschichte stattfinden zu lassen, als eine Art 180-Grad-Wende in eine Zeit, die längst hinter uns liegt – eine 180-Grad-Wende zurück in irgendein imaginäres, in irgendein fiktives, in irgendein ganz gruseliges Reich. Der jüngste Schlag gegen die Reichsbürgerszene bei uns im Land, die einen Umsturz wollte – weg von Demokratie, weg von sozialer Marktwirtschaft, weg von einer freiheitlichen, liberalen Gesellschaft –, hat aber gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen und wir werden unsere Demokratie in diesem Land verteidigen. Das ist der Unterschied zwischen der zweiten Demokratie in unserem Land und den ersten demokratischen Gehversuchen in unserem Land. Das gilt in allen Richtungen. In Baden-Württemberg muss gelten und gilt: Wer diese Demokratie beseitigen will, wird auf un- (Manuel Hagel) seren erbitterten Widerstand stoßen. Deshalb herzlichen Dank allen unseren Sicherheitskräften, die dafür gesorgt haben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Der Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden in unserem Land funktionieren. Ganz in diesem Sinn haben wir, die grünschwarze Koalition, uns für einen neuen Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Stuttgart eingesetzt. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Land ist eine Kernaufgabe. Die innere Sicherheit ist für verantwortliche Politik niemals Kür, sie ist für verantwortliche Politik immer die Pflicht. Sie muss heute längst nicht nur auf unseren Straßen, sondern sie muss zunehmend auch in der digitalen Welt, im Netz immer neu verteidigt werden. Deshalb sind die 42 neuen Stellen für ein Cybercrimezentrum ein starkes Zeichen und ein richtiges Zeichen gegen Straftaten im Netz. Mit 2 Millionen € zusätzlich stärken wir die Cybersicherheit auch in der Landesverwaltung. Digitalisierung beinhaltet neben allen Chancen auch immer neue Bedrohungen. Wenn sich die Bedrohungslage verändert, dann muss sich auch unsere Sicherheitsarchitektur verändern; davon sind wir sehr überzeugt. Die Spannweite digitaler Angriffe auf unsere Sicherheit reicht von der Kinderpornografie, der wir den Kampf ansagen, bis hin zur hybriden Kriegsführung mit Anschlägen auf unsere kritische Infrastruktur. Vor all diesen Herausforderungen erstarren wir nicht in Sorge; wir bereiten uns darauf vor, wir beugen vor. Solche Straftaten werden wir auch verfolgen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, galt und gilt: Wer mit Kinderpornografie das Schlimmste mit unseren Kindern im Sinn hat, wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur verübt, der muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats in Baden-Württemberg rechnen, und das ist richtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Dennoch bleibt der tagtägliche Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen eine ganz zentrale Aufgabe. Sie halten dort jeden Tag den Kopf und die Knochen hin für all das, was uns so wertvoll ist, für Demokratie, Rechtsstaat, liberale Gesellschaft. Sie riskieren aber auch ihre eigene Sicherheit und ihre eigene Gesundheit für jeden Einzelnen von uns, der genau diese Rechte genießt. Sie verteidigen jeden Tag diese Rechtsordnung. Sie spüren jeden Tag, wo sich Aggressionen in unserem Land neu Bahn brechen. Die Verrohung in unserer Gesellschaft schlägt vor allem den Bevölkerungsschützern hart ins Gesicht. Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, am heutigen Tag, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion, all jenen zu danken, die unserer Demokratie und unserem Staat jeden Tag Name und Gesicht geben, all jenen, die im öffentlichen Dienst, in den Bevölkerungsschutzorganisationen die Demokratie, den Rechtsstaat und das Land Baden-Württemberg verteidigen. Da gilt: Wir sind froh, dass wir jeden Einzelnen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 So banal es jetzt vielleicht auch klingen mag: Die Polizistinnen und Polizisten und die Lehrkräfte in unserem Land müssen oft ausbaden, was in unserer Gesellschaft insgesamt schiefgelaufen ist oder schiefzulaufen beginnt. Gerade in unruhigen Zeiten wird der gesellschaftliche Zusammenhalt – auch das wissen wir gerade aus unserer deutschen Geschichte – auf eine immer neue Belastungsprobe gestellt. Deshalb nehmen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt eben nicht als Erbschaft der Geschichte hin, sondern wissen, dass dieser gesellschaftliche Zusammenhalt jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden muss. Es gilt: Wenn alles so selbstverständlich scheint, ist in Wahrheit nichts selbstverständlich. Deshalb muss mit diesem Haushalt auch immer der Appell verbunden sein – der Kollege Andi Schwarz hat auch darauf hingewiesen, dafür danke ich ihm sehr –: Der gesellschaftliche Zusammenhalt, diese Baden-Württemberg-Idee, nach der der Bindestrich zwischen Baden und Württemberg nicht spaltet, sondern immer neu verbindet, nach der aus einem Bindestrich ein Plus wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf uns auch in diesen Zeiten nicht wegbrechen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau deshalb haben wir uns entschieden, soziale Einrichtungen und Beratungsstellen jetzt, in diesen herausfordernden Zeiten, mit einem 35-Millionen-€-Paket zu unterstützen. Gerade in diesen Zeiten wollen wir denjenigen helfen, die der Hilfe bei uns im Land am allermeisten bedürfen. Denken wir auf der einen Seite an die soziale Infrastruktur, denken wir auf der anderen Seite auch an die Tafeln, an soziale Dienste, Jugendeinrichtungen. All jene, die für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten, bekommen jetzt mehr Unterstützung. Auch hier gilt das Bekenntnis unserer grün-schwarzen Koalition: Wir werden vor dieser Krise nicht erstarren. Wir werden kraftvoll handeln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Der Wohlstand und die hohe Lebensqualität bei uns im Land, unsere politische Handlungsfähigkeit – all das beginnt und hängt zusammen mit einer starken Wirtschaft. Wenn uns diese wirtschaftliche Basis wegbricht, dann ist es aus mit dem Erfolgsmodell Baden-Württemberg. Die Angst vor der Rezession – sie wird für das erste Quartal mit 1 bis 3 % prognostiziert –, die damit möglicherweise verbundene anstehende Deindustrialisierung: Auch hier gilt wieder, dass diese Krise der Moment ist, in dem wir uns entscheiden müssen. Und wir haben diese Entscheidung getroffen. Wir haben sie mutig getroffen, auch für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat es doch gerade deshalb von einem landwirtschaftlich geprägten Flickenteppich – es hatte vielleicht mitunter die schwierigsten Ausgangsvoraussetzungen von allen deutschen Ländern – an die Spitze von Fortschritt und Wohlstand geschafft, weil etwas Wichtiges in unserem Land immer da war: Es waren der Ideenreichtum und die Innovationskraft der Menschen auf der einen Seite, aber es waren vor allem auch Fleiß, Belastungsbereitschaft und die Haltung, sich anzustrengen, auf der anderen Seite. Deshalb: Die- (Manuel Hagel) ser Nimbus des altbekannten Satzes „Not macht erfinderisch“ muss doch auch jetzt gelten. Aber es muss auch gelten: Der Weg aus der Krise führt über Innovation und Hochtechnologie, aber er erfordert auch, dass wir jetzt die Ärmel hochkrempeln, uns auf den Hosenboden setzen und uns anstrengen. Leistungsbereitschaft und Anstrengung sind für Baden-Württemberg nichts Fremdes. Dies gehört unlösbar zur DNA in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau für diese baden-württembergische Haltung schafft unsere grün-schwarze Koalition den Ordnungsrahmen, in dem sich Fleiß und Innovationen entfalten können. Vertrauen wir deshalb auf die Menschen in diesem Land. Man kann sich entscheiden, in welchem Team man spielt. Man spielt entweder im ersten Team, zu dem all jene gehören, die Tag für Tag über die Dunkelheit klagen, oder man spielt im zweiten Team, in dem diejenigen spielen, die das Licht anmachen. In dieser Koalition haben wir uns dafür entschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir vertrauen auf die Menschen in diesem Land. Wir bevormunden sie nicht und laufen nicht mit erhobenem Zeigefinger durch dieses Land, sondern wir glauben an die Menschen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Deshalb spielen wir im zweiten Team und gehören damit nicht zu jenen, die über die Dunkelheit jammern, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sondern zu denjenigen, die das Licht anmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit Invest BW setzen wir das größte Investitions- und Innovationsprogramm der Geschichte dieses Landes fort. Wir wissen um den Innovationsbedarf bei den Unternehmen in unserem Land: Digitalisierung auf der einen Seite, Klimaschutz auf der anderen Seite. Deshalb gilt: Klimaneutral werden und Industrieland bleiben – das ist kein Gegensatz, sondern das sind zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wir glauben, dass, wenn wir Klimaschutz und Wirtschaft miteinander verbinden, dies zu einem echten Exportschlager wird und daraus neuer Wohlstand erwächst. Deshalb glauben wir fest daran, dass die Idee vom Klimaschutzland Baden-Württemberg auch eine neue Gründerzeit in unserem Land auslösen wird. Auch die innovativsten Unternehmen aber stehen auf verlorenem Posten, wenn die Stromrechnung nicht mehr bezahlbar ist. Es geht um Existenzsorgen, es geht um die Gefahr der Deindustrialisierung, und dem wirken wir entgegen, und zwar mit zielgerichteten Hilfsprogrammen. Deshalb gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt. Er schafft dort Halt, wo Halt benötigt wird, er schafft dort Zuversicht, wo es um die Zuiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 kunft geht. Vor allem aber ist er ein Haushalt, der zutiefst die DNA von Baden-Württemberg in sich trägt. Er setzt auf gesellschaftlichen Zusammenhalt, er setzt auf Innovation und Hochtechnologie, aber er hält dort Maß, wo Maß gehalten werden muss. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Haushalt. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell stern AfD)