Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit von multiplen Krisen, von Naturkatastrophen, die es erforderlich machen, über den Katastrophenschutz und mit einem Schutz vor Auswirkungen dieser Naturkatastrophen vorbereitet zu sein. Wir stellen fest, dass die Angriffe aus dem Inneren auf die staatliche Verfasstheit unseres Landes zunehmen, und zwar in einer Art und Weise, wie wir es uns vielleicht nicht hätten vorstellen können, aber es sich Gott sei Dank die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz haben vorstellen können und deshalb die Umsturzversuche in der letzten Woche verhindert haben. Es gibt vielfältige Herausforderungen, denen man sich bei der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz und der Innenpolitik insgesamt stellen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Dank gilt all denen in den Blaulichtorganisationen, die das ehrenamtlich und hauptamtlich tun, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen und all denjenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Staat in Baden-Württemberg so gut funktioniert. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ja, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen sich darauf verlassen können, dass sie Rückhalt haben, dass sie im Land eine Führung haben, auf die man sich verlassen kann, die ein Vorbild darstellt und weiß, was es heißt, nach Recht und Gesetz zu handeln. Nehmen wir Einblick, wie das in Baden-Württemberg aussieht: Anklage gegen den ranghöchsten Polizeibeamten im Land wegen sexueller Belästigung einer Beamtin, die in der Hierarchie weit unter ihm steht, Hausdurchsuchung im Innenministerium, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Innenminister, ein Inspekteur der Polizei, der ausdrücklich vom Innenminister gewollt war – so viel zur Personalauswahl des Innenministers –, und eine Landespolizeipräsidentin, die bereits bei ihrer vorherigen Verwendung gezeigt hat, dass sie nicht in der Lage ist, verantwortungsvolle Positionen auszufüllen, mehrere Millionen Euro in den Sand gesetzt hat und dann ins Innenministerium gewechselt ist, um Landespolizeipräsidentin zu werden. Das ist die Lage, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Bürgerinnen und Bürger vorfinden, wenn sie auf die Führung im Innenministerium schauen und sich zu Recht fragen: Ist das Führung, auf die man sich verlassen kann? Wir verneinen das ganz klar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Wir wollen das wesentliche Problem, das mit den Vorwürfen gegen den Inspekteur der Polizei erst recht zutage getreten ist, thematisieren. Der Innenminister sagt, es gebe zu verschiedenen Themen eine Nulltoleranzlinie. Aber bei sexueller Belästigung in Landesbehörden gibt es seit dem Vorfall und seit den Vorwürfen gegen den Inspekteur der Polizei keine nennenswerten Maßnahmen. Es wurden keine Möglichkeiten geschaffen, keine entsprechenden Dienstvereinbarungen geschlossen. Keine maßgebliche Maßnahme, die dieser Innenminister und die Führung in diesem Land umgesetzt haben, nichts! Sie machen weiter, als ob nichts geschehen wäre, meine Damen und Herren. Es gibt klare Maßnahmen. Wir hatten erst in dieser Woche gehört, dass es auch kaum eine Rolle bei Dienstvereinbarungen spielt. Die Polizeibeauftragte des Landes hat am vergangenen Wochenende klar formuliert, dass es keine Bereitschaft seitens des Innenministeriums zur Kooperation mit der Polizeibeauftragten im Hinblick auf den Umgang mit sexueller Belästigung gibt. Da frage ich mich, wie solch ein Vorfall am Innenministerium einfach so vorbeigehen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Zum Haushalt!) Es wundert mich, dass sowohl Kollege Hildenbrand als auch Kollege Blenke das in ihren Reden nicht einmal erwähnt haben. (Abg. Thomas Blenke CDU: Es geht um den Haus- halt, Herr Kollege! – Zuruf: Weil es um den Haushalt geht! – Glocke des Präsidenten)