Nikolai Reith

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Haushalt des – wie Sie, Herr Minister Lucha, selbst immer sagen – „kleinen Programmhauses“ Sozialministerium in der ersten Fassung gelesen habe, fiel mir folgendes Zitat von Thomas J. Watson ein: Es ist besser, Vollkommenheit anzupeilen und vorbeizuschießen, als auf Unvollkommenheit zu zielen und zu treffen. (Beifall bei der FDP/DVP) Den Versuch, Vollkommenheit anzupeilen, Herr Minister Lucha, haben Sie mit diesem Haushalt gar nicht erst unternommen. Und selbst mit der Unvollkommenheit sind Sie in diesem Haushalt nicht besonders weit gekommen. Ich erinnere mich dabei an die Beratungen des Einzelplans 09 im Finanzausschuss: 34 Änderungsanträge der Regierungsfraktionen – und noch immer insgesamt fünf Kapitel, deren Beratung aufgrund internen Klärungsbedarfs vertagt werden musste. Wir hatten uns auf einen Beratungs- und Abstimmungsmarathon eingestellt, waren wegen verschobener Anträge und Kapitel aber in Rekordzeit fertig. (Nikolai Reith) Für uns sind das untrügliche Anzeichen stümperhafter Arbeit in Ihrem Programmhaus, Herr Minister, und ich habe leider wenig Hoffnung auf Besserung. Ihr Auftritt in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“, Herr Minister Lucha, hat mir gezeigt, dass Sie es offensichtlich nicht mit dem alten Sprichwort halten: „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.“ Ich zitiere Sie aus der Anhörung im Rückblick auf die Coronakrise: Aber der Teil der Gesundheitskrise, der Rechtsetzungskrise ist in unserem Haus gut bewältigt worden. ... Wir haben die Aufgaben ja auch alle bewältigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das anders in Erinnerung und viele Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gesundheits- und Sozialwesen ganz sicher auch. „Chaos“ war und ist in diesem Zusammenhang das am häufigsten angeführte Attribut – und das zu Recht. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun ist die Coronapandemie zwischenzeitlich etwas aus dem Fokus gerückt, und das ist auch gut so. Ihr Haus kann sich also jetzt auf die Herausforderungen konzentrieren, die in Ihrem Ressort anstehen – und viele davon sind dringlicher denn je. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Inzwischen hat im Schwarzwald aufgrund des Fachkräftemangels gar das erste Pflegeheim geschlossen; andere werden folgen. Wir brauchen endlich richtige und vor allem wirkungsvolle Impulse für die Pflege in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Stattdessen sieht der Sozialminister unser Land „gut aufgestellt“ und trägt durch zeitlich befristete Kurzförderprojekte gerade nicht dazu bei, dass die Pflegebranche entlastet wird bzw. verlässliche Planungsgrundlagen hat. Und wo bleibt Ihr Impuls bei den Themen Bürokratieabbau und „Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland“? Auch hier laufen uns andere Bundesländer mit ihren Ideen längst den Rang ab. Daran ändert im Übrigen auch die heute veröffentlichte Kooperation mit der Agentur für Arbeit im Zusammenhang mit Triple Win nichts. Triple Win beschränkt sich auf vier Länder, und mit den vorgesehenen Mitteln können Sprachkurse für gerade einmal 330 Fachkräfte finanziert werden. Auch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei der FDP/DVP) Kollegin Kliche-Behnke hat es schon erwähnt: Die Schulgeldfreiheit für unsere Gesundheitsberufe könnte dagegen ein wesentlicher, wichtigerer Ansatz sein – so, wie Sie es übrigens im Koalitionsvertrag auch bereits vereinbart haben. Inzwischen wird das zum Wettbewerbsnachteil für unser Land, weil andere Bundesländer wesentlich attraktivere Rahmenbedingungen haben. Herr Minister Lucha, für viele weitere gute Ansätze empfehlen wir Ihnen unser Positionspapier zu diesem Thema. Dort iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 haben wir einige notwendige Maßnahmen aufgeführt. Ganz sicher ist das die richtige Lektüre für Sie zur Weihnachtszeit mit vielen wichtigen Impulsen. Sie können sich dieses Papier mit einem Klick auf unserer Homepage herunterladen; wir würden es Ihnen auch gern in gedruckter Form zur Verfügung stellen. Ein weiteres Thema mit einem extrem hohen „Kittel brennt“- Faktor: Sie selbst, Herr Minister, haben in der Anhörung der Enquetekommission ausgeführt, dass 20 % der Hausärzte im Land bereits im Rentenalter sind und weitere fast 40 % in den nächsten fünf Jahren dazukommen, die bis dahin das 65. Lebensjahr erreichen. Deshalb fordern wir Sie auf, jetzt ein konkretes Programm aufzulegen, mit dem wir Medizinstudierende für eine Tätigkeit als Hausärztin oder Hausarzt gewinnen. Wir machen auch hier mit unserem Änderungsantrag einen konkreten Vorschlag. Sie aber schreiben Sachmittel zur Umsetzung des Landarztgesetzes in den Haushalt, ohne dass ein transparentes und der Allgemeinheit zugängliches Konzept vorliegt. Für uns ist dieses Projekt mehr als fragwürdig. Vor allem dauert es viel zu lange, bis es wirken kann. Herr Minister Lucha, wir brauchen jetzt eine Verbesserung der Hausärzteversorgung und nicht erst in zehn bis 15 Jahren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir fordern stattdessen die Verwendung der Mittel zugunsten der Erarbeitung einer Konzeption, die zum Ziel hat, Medizinstudierende höherer Semester dabei zu unterstützen und zu begleiten, sich zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich niederzulassen. Klare Zielgruppe, transparentes Konzept – eigentlich doch gar nicht so schwer, da endlich ein paar PS auf die Straße zu bekommen. Noch ein drittes Thema habe ich für Sie – da wissen Sie, dass wir Sie, Herr Lucha, nicht aus der Verantwortung lassen –: Der Maßregelvollzug in unserem Land wird mehr und mehr zum Problem. Über Jahre hinweg haben Sie dieses Thema vernachlässigt. Anders als in anderen Bundesländern müssen bei uns Jahr für Jahr Straffällige entlassen werden, weil nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Dafür tragen Sie die Verantwortung. In Ihrer Not gehen Sie mit der Brechstange gegenüber der Stadt Heidelberg in Sachen „Fauler Pelz“ vor. Vorausschauende Politik sieht anders aus, Herr Minister Lucha. Das schafft kein Vertrauen. Last, but not least das Dauerbrennerthema Barrierefreiheit. Nicht nur, dass die Landesverwaltung von der Erfüllung der Quote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen weit entfernt ist. Vielmehr bekommen Sie die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht. Nicht einmal auf Webseiten der Landesregierung oder im digitalen Schriftverkehr der Landesbehörden ist Barrierefreiheit vollständig umgesetzt. Außerdem können Sie, Herr Minister Lucha, die Frage, wie viele der mehr als 8 000 Liegenschaften barrierefrei sind, nicht beantworten. Sie sehen selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen, das aus Sicht des Ministers vermeintlich kleine Programmhaus, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, steht vor unzähligen Herausforderungen, bei denen im Land der Kittel richtig brennt. Es geht nicht nur ums Geld, wir brauchen ein Umdenken – weg vom Bedenkenträgertum hin zum Möglichmacher für kreative und unbürokratische Lösungen. (Nikolai Reith) Wir, die FDP/DVP-Fraktion, erwarten aber auch mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 kein spürbares Vorankommen – zumindest nicht, solange das Ministerium vom größten Pflegefall der Landesregierung geführt wird. Diese Einsicht ist bei den Herren Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel inzwischen auch schon gereift. Sie werden jetzt selbst aktiv, schnüren aus Einzelpositionen des Haushalts eine neue Mogelpackung und nennen das Ganze dann „Unterstützungspaket: Soziale Infrastruktur stärken“. Frei nach Forrest Gump: Der grün-schwarze Sozialhaushalt ist „wie eine Schachtel Pralinen: Man weiß nie, was man bekommt.“ (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Lauter ganz kon- krete Änderungsanträge im Einzelplan des Sozialmi- nisteriums!) Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Ehrenamtskarte eingehen, weil Sie, lieber Kollege Stefan Teufel, sie angesprochen haben. Mit geballter Faust haben Sie gezeigt, dass die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden sollten. (Abg. Stefan Teufel CDU: Das ist so!) Vollkommen richtig. Bei der Beratung des Haushalts des Inneren wurden heute Vormittag die Ehrenamtlichen der Blaulichtfamilie explizit angesprochen, ohne die wir unsere unterschiedlichsten Krisen nicht bewältigen könnten. Wie sieht es mit der kraftvollen Unterstützung aus? Wir machen im nächsten Jahr mal vier Modellregionen – in jedem Regierungsbezirk eine. Dann machen wir 2024 eine Evaluation, und vielleicht kommt es dann 2025. – Das stelle ich mir nicht unter einer kraftvollen Unterstützung unserer Ehrenamtler vor. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) So stelle ich mir das nicht vor. Wir haben doch schon gute Beispiele. Wir brauchen nicht noch selbst zu probieren und zu experimentieren. Wir haben sehr gute Beispiele in anderen Bundesländern, wie es funktioniert. Wenn wir es richtig machen, müssen wir es flächendeckend machen. Das wäre eine richtige Unterstützung und Anerkennung der Ehrenamtlichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)