Daniel Lindenschmid

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hinter jedem messerstechenden und vergewaltigenden Asylbewerber steht ein Politiker der etablierten Parteien, der ihn in unser Land gelassen hat. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen: Hey!) So lässt sich die Mitverantwortung aller Parteien von Linken über Grüne, SPD, CDU und CSU bis FDP in Land und Bund treffend beschreiben – Mitverantwortung in diesem Fall für (Daniel Lindenschmid) den Angriff eines Asylbewerbers aus Eritrea, der in der letzten Woche in Illerkirchberg im Alb-Donau-Kreis zwei Mädchen auf dem Schulweg mit einem Messer niedermetzelte. Der 14-jährigen Ece S. wurde mit Stichen in den Bauch brutal das junge Leben genommen. Ihre 13-jährige Freundin Nerea M. überlebte schwer verletzt, wird aber für den Rest ihres Lebens nicht nur körperliche, sondern auch seelische Narben mit sich herumtragen. Mitverantwortung aber auch in anderen Fällen: Bleiben wir in Illerkirchberg, dann reden wir hier z. B. über den Fall einer anderen 14-Jährigen, die im Jahr 2019 von fünf Asylbewerbern aus dem Irak, aus Afghanistan und aus dem Iran unter Drogen gesetzt und vergewaltigt wurde. Abgeschoben wurde davon bislang kein einziger. Mitverantwortung trägt die Asylpolitik sämtlicher etablierten Parteien auch an dem Mord an Tabitha E. aus Asperg im Kreis Ludwigsburg. Sie wurde im Juli von einem 35-jährigen Syrer ermordet. Seit 2015 in Deutschland, wurde ihm subsidiärer Schutz gewährt. 2017 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis, die seither fortlaufend verlängert wurde. Diese Liste lässt sich fortführen. Was haben die regierenden Parteien getan, als 2017 ein polizeibekannter und mit falschen Altersangaben registrierter Afghane in Kandel eine 15-Jährige mit mehreren Messerstichen in die Brust tötete? Gar nichts haben sie getan. Was haben sie getan, als 2019 ein Flüchtling aus Eritrea am Frankfurter Hauptbahnhof eine Mutter und ihren 8-jährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug stieß? Gar nichts haben sie getan. Was haben sie getan, als im Oktober dieses Jahres ein polizeibekannter Flüchtling aus Somalia in Ludwigshafen zwei Handwerker auf offener Straße mit einer Machete tötete und einem von ihnen den Arm abtrennte und auf einen Balkon warf? Gar nichts haben sie getan. Gar nichts! Damit, meine Damen und Herren, trägt jeder Mitverantwortung für diese Taten, der sich nicht spätestens jetzt für folgende vier Sofortmaßnahmen einsetzt: Erstens: die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen bei gleichzeitiger Einrichtung von Asylzentren in den Herkunftsregionen der Migrationsbewegungen. Dort kann vor Ort entschieden werden, ob tatsächlich ein anerkannter Schutzgrund vorliegt, wie beispielsweise bei den meisten Ukrainern, (Beifall bei der AfD) oder ob jemand nur auf der Suche nach einem besseren Leben ist. Ja, die Suche nach einem besseren Leben ist absolut nachvollziehbar, aber nein, sie ist kein legitimer Asylgrund. (Beifall bei der AfD) Zweitens: die Einführung von Grenzkontrollen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Deutschland ist umgeben von sicheren Drittstaaten, sodass hier eigentlich überhaupt niemand Asyl beantragen kann, der nicht gerade über den Luftoder Seeweg eingereist ist. Dass das Gegenteil die gelebte Praxis ist, muss endlich aufhören. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall bei der AfD) Drittens: die Unterbringung von bereits im Land befindlichen Asylbewerbern ausschließlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen, bis ihr Asylantrag entschieden wurde. Das entlastet die Kommunen, die gerade wieder einmal die Politik um Hilfe bitten, ja geradezu anflehen, weil der Ansturm einfach zu groß ist. Wer noch auf seinen Asylbescheid und gegebenenfalls seine anschließende Abschiebung wartet, der darf nicht dezentral über das Land verteilt untergebracht und dort bei entsprechender Neigung zur potenziellen Gefahrenquelle für Leib und Leben werden. Und schließlich viertens: die konsequente Abschiebung all jener, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Erst letzte Woche haben die Ampelparteien im Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen, das Ausländern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus den Weg zum dauerhaften Hierbleiben noch leichter macht. Dadurch wird Deutschland zum Ziel vieler weiterer Migranten – und darunter eben auch tickende Zeitbomben – werden. Wer aber keinen gültigen Aufenthaltstitel hat oder ihn nicht mehr hat, der gehört vielmehr abgeschoben, und zwar sofort und ohne jahre- oder gar jahrzehntelange Verzögerungen durch staatliche Stellen oder staatsnahe NGOs, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erst in der letzten Woche konnte man in einem Artikel der WELT lesen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser Abschiebungen aktiv verhindert. Ihr Ministerium erklärte, die Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan sei, dass es von der afghanischen Regierung eine Garantie für eine gesicherte Umsetzung der Rückführungen gebe. Da frage ich die Politiker der SPD-Fraktion: Worauf warten Sie denn noch? Sie stellen im Bund den Kanzler; noch näher an die Macht und damit an die Möglichkeit, auf Regierungsebene in Kabul anzurufen, kommen Sie in diesem Leben nicht mehr. Also legen Sie endlich los! (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: „In Kabul anrufen“!) Im selben Artikel der WELT heißt es: Auch nach Syrien finden keine Abschiebungen ... statt. Dabei verweist die Bundesregierung auf den andauernden Krieg und die beschränkten diplomatischen Beziehungen zum Regime von Baschar al-Assad. Ja, meine Damen und Herren der im Bund regierenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP: Wenn es nur daran scheitert, dann nehmen Sie die diplomatischen Beziehungen um Himmels willen eben wieder auf! (Ah-Rufe von der SPD) Herr Assad hat die Beziehungen nämlich nicht beschränkt, sondern das war die Bundesregierung höchstselbst. (Beifall bei der AfD – Zurufe) (Daniel Lindenschmid) Und frischen Sie bei dieser Gelegenheit auch gleich mal Ihr Wissen über Syrien auf. Dann werden Sie nämlich erkennen, dass im allergrößten Teil des Landes schon seit Jahren kein Krieg mehr herrscht, weil die syrische Armee die islamistischen Rebellen bis auf einen kleinen Landesteil im Norden zurückgedrängt hat. Wer am Flughafen in Damaskus aus dem Flieger befördert wird, der merkt vom Krieg schon lange nichts mehr. Also, hören Sie endlich mit diesen faulen Ausreden auf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Jun- ge, Junge, Junge!) Das Gebot der Stunde sind also sichere Grenzen und eine groß angelegte Abschiebungsoffensive. Denn Abschieben schafft Sicherheit, und wer Grenzen schützt, schützt Menschen. (Beifall bei der AfD) Wenn wir wollen, dass die Angst vor messerschwingenden Asylbewerbern nicht auf Jahrzehnte hinaus zum Dauerzustand wird, dann müssen alle, die ohnehin nicht oder nicht mehr hier sein dürften, morgen in den Flieger gesetzt und außer Landes geschafft werden. Das sehen sogar Ihre sozialdemokratischen Parteifreunde in der dänischen Regierung so, liebe Genossen von der SPD. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Ece S. könnte noch leben, Nerea M. könnte noch unverletzt sein. Beide Mädchen könnten sich auch noch morgen früh unbeschwert auf den Weg zur Schule machen. Sie könnten das, wenn die Politiker der regierenden Parteien in Land und Bund nach den auch früher schon begangenen zahlreichen Straftaten durch angeblich Schutzsuchende nur ein einziges Mal einsichtig gewesen wären, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) wenn sie ihren Amtseid ernst genommen hätten. (Beifall bei der AfD) Aber an Ihren Händen, an den Händen der etablierten Parteien, an den Händen der Regierung klebt Blut. Für Ihre Ideologie der offenen Grenzen gehen Sie über Leichen. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Jetzt aber! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sind doch nicht ganz bei sich! – Weitere Zurufe)