Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vor uns liegende Haushalt ist eine runde Sache. Er ist sehr gut geeignet, um Baden-Württemde – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 berg damit für die nächsten zwei Jahre bestens vorzubereiten, und wir haben in den Beratungen im Finanzausschuss den Entwurf der Landesregierung, der schon sehr, sehr gut war, noch besser gemacht. Ich möchte mich bei allen, die an diesem Teamplay beteiligt waren, ganz herzlich bedanken: bei Ihnen, Herr Finanzminister Bayaz, und Ihrer Mannschaft im Finanzministerium, bei den Abgeordneten aus dem Finanzausschuss und namentlich bei meinem finanzpolitischen Sprecher Markus Rösler. Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Haushalt ist ein passgenauer Plan für Baden-Württemberg. Wir haben ihn im parlamentarischen Verfahren noch besser gemacht. Mit diesem Haushalt werden wir Baden-Württemberg gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise bringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um in den nächsten Monaten schnell und flexibel handeln zu können, gehört zu diesem Haushalt eine starke Rücklage – dafür habe ich mich persönlich eingesetzt –; denn niemand kann heute mit Sicherheit sagen, was in den nächsten Monaten noch alles auf uns zukommen wird, wo genau es in den Hilfsprogrammen des Bundes Lücken gibt, wo wir, das Land, den Menschen, den Unternehmen unter die Arme greifen müssen und wie die Situation im kommenden Jahr sein wird, wenn viele Menschen und Unternehmen ihre Nebenkostenabrechnung erhalten haben und dann wissen, wie viel sie künftig für Strom, Gas und Wärme bezahlen müssen. Wir wissen heute also noch nicht genau, welche Herausforderungen auf uns zukommen und wie die verschränkten Krisen auf uns wirken werden. Aber wir wissen eines, meine Damen und Herren: Im Zweifelsfall müssen wir schnell und effektiv handeln können, und darauf sind wir in Baden-Württemberg gut vorbereitet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht aber nicht nur darum, dass wir für die nächsten Monate gut vorbereitet sind, sondern darum, dass wir dort, wo wir heute schon konkret handeln können, auch handeln. Und das machen wir. Es sind vor allem die stark gestiegenen Energiekosten, die unsere Mittelständler hart treffen. Deswegen haben wir zwei konkrete Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft angestoßen, die inzwischen vorliegen und abgerufen werden können. Mit einem Beratungsprogramm zu den Energiekosten helfen wir insbesondere dem Handwerk, dem Handel, den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Denn für viele Betriebe ist es erst einmal wichtig, Beratung zu erhalten, Beratung dazu, wie sie kurzfristig Kosten abfedern können, wie sie zu benötigter Liquidität kommen, wie sie die schwankenden Energiekosten auffangen können und natürlich, wie sie ihre Energieeffizienz verbessern können. Zudem haben wir das Liquiditätsprogramm der L-Bank ausgeweitet. Was heißt das ganz konkret? Zum einen sind das stark verbilligte Zinsen für Kredite und zum anderen ein zusätzlicher Tilgungszuschuss. Ich glaube, dass gerade der zu- (Andreas Schwarz) sätzliche Tilgungszuschuss für die Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sehr wichtig ist, meine Damen und Herren. Beide Unterstützungsprogramme sind zielgenau darauf ausgerichtet, Lücken im Bundesprogramm zu schließen, unserem Mittelstand, unseren Handwerkern zu helfen. So kommen wir gemeinsam gut durch die Krise. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gerade in den Stürmen unserer Zeit leisten soziale Einrichtungen Großes. Schon während der Coronapandemie war der gesellschaftliche Zusammenhalt im Land einem sehr großen Stresstest ausgesetzt. Jetzt stehen die sozialen Einrichtungen erneut unter Druck, leiden ebenso unter den Kosten für Energie und Lebensmittel. Deswegen ist es mir wichtig, hier nochmals genau hinzuschauen. Denn soziale Einrichtungen werden mehr denn je gebraucht. Leider aber fallen die Tafeln oder die Kinder- und Jugendhilfe im Bundesprogramm durch das Raster. Daher habe ich mich mit meiner Kollegin Petra Krebs zusammengesetzt, um hier ein zielgenaues Unterstützungsprogramm auf den Weg zu bringen. Wir unterstützen im Doppelhaushalt maßnahmenscharf die soziale Infrastruktur mit 35 Millionen €, um uns krisenfest aufzustellen. Das macht einen echten Unterschied. Wir unterstützen so die Tafeln, die dem Ansturm kaum standhalten können, geben Hilfen für Wohnungslose – die im Winter besonders nachgefragt sind – und für Familien in schwierigen Lagen, die jetzt noch mehr Unterstützung brauchen. Um unsere soziale Infrastruktur krisenfest zu machen, unterstützen wir also zielgenau und konkret da, wo der Beitrag des Landes tatsächlich etwas bewirken kann. Dieses Geld ist richtig und gut angelegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Ein guter Haushalt für Baden-Württemberg setzt die richtigen Schwerpunkte, und wir setzen auf Bildung. Denn Bildung ist für diese Koalition eines der großen Zukunftsthemen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg hier wieder ganz vorn mitspielt. Deswegen werden wir einen ergebnisoffenen Qualitätsprozess ins Leben rufen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Den wievielten?) Wir handeln bereits heute. Wir schaffen weitere Lehrerstellen, wir setzen mit multiprofessionellen Teams auf ein breites Spektrum von Pädagogen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Psychologen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Modellversuch! Eine Hand- voll Schulen!) Und – ein Novum, etwas Neues, meine Damen und Herren –: Wir geben mehr Hilfen für Schulen in sozialen Brennpunkten. (Abg. Andreas Stoch SPD: In einem Modellversuch für eine Handvoll Schulen! – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Wie viele Schulen?) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Denn die Einkommenssituation der Eltern darf nicht der entscheidende Faktor für den Bildungserfolg der Kinder sein. Wir müssen den Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Status der Familien entkoppeln. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wenn wir über das Zukunftsthema Bildung reden, gehört für mich auch dazu, dass wir ab dem nächsten Jahr die befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg durchbezahlen. Dieses Thema war mir sehr wichtig, und ich möchte mich beim Kollegen Hagel bedanken, dass wir da an einem Strang ziehen konnten, dass wir das jetzt endlich hinbekommen haben. Wir senden damit ein klares Signal aus, ein klares Signal der Wertschätzung: Wir brauchen auch die befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg. Deswegen bin froh, dass es uns gelungen ist, dass ab dem nächsten Jahr die Durchbezahlung in den Sommerferien stattfindet. Das haben wir gemeinsam hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das zweite große Zukunftsthema heißt „Forschung und Innovation“. Wenn Baden-Württemberg ein starkes Land bleiben soll, dann geht das nur mit einer innovativen Forschungspolitik. Hier haben wir geliefert. Mit diesem Haushalt stärken wir gezielt Bereiche, die Baden-Württemberg robust machen, robust für dieses Jahrzehnt der Krisen und Veränderungen. Wir kombinieren verschiedene Zutaten für eine erfolgreiche Innovationspolitik: kluge Köpfe an den Unis und Hochschulen in unserem Land, an den Forschungsinstituten in unserem Land. Hier heißt die Formel für uns: Spitzenprofessuren und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zusammenbringen. Wir brechen ferner mit dem klassischen Silo-Denken. Daher bringen wir Grundlagenforschung und Anwendungsforschung zusammen. Damit schaffen wir beste Rahmenbedingungen für Forschung, für Entwicklung, für Start-ups und für starke Hochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg. Mit den zwei neuen Innovationscampusvorhaben zeigen wir, dass wir Ernst machen: Ein neuer Innovationscampus Nachhaltigkeit und ein neuer Innovationscampus Quantentechnologie, das sind gute Entscheidungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind ja als Abgeordnete oft mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Gespräch und haben das Ohr nah an der Wirtschaft. Innovative Unternehmen wollen dorthin, wo die klügsten und mutigsten Köpfe sitzen, und dorthin, wo es Strukturen gibt, damit man an sie andocken kann. Deswegen haben wir eine Ansiedlungsstrategie beschlossen. Mit dieser Ansiedlungsstrategie wollen wir innovative Firmen ins Land holen. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um unseren Wohlstand auf eine neue Grundlage zu stellen und Jobs für morgen zu schaffen. Ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen gemeinsam dafür eintreten, dass Baden-Württemberg ein starkes Industrieland bleibt, ein Kraftzentrum weit über Deutschland hinaus. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Andreas Schwarz) Da stellen wir uns die Frage: Was können wir dafür tun? – Sie auf der rechten Seite haben offenbar kein Interesse daran. (Abg. Emil Sänze AfD: Doch, wir haben sehr viel In- teresse!) Für uns ist das ein ganz entscheidendes Thema, und eine Schlüsseltechnologie dafür ist der grüne Wasserstoff. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Deshalb unterstützen wir die Projekte aus der Wasserstoff-Roadmap unserer Klimaschutzministerin Thekla Walker. Denn damit verschaffen wir uns einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil auf dem Weg zur klimaneutralen Industrie. Wir Grünen sind der festen Überzeugung: Wir müssen Baden-Württemberg zum führenden Wasserstoffland in Deutschland machen, und in diesem Haushalt legen wir dafür die Grundlage, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kommen wir zum Klimaschutz. Die Unternehmen in unserem Land haben es doch längst begriffen: Klimaschutz ist ein elementarer Wirtschaftsfaktor, und der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ausbau erneuerbarer Wärme sind ganz wichtige Standortfaktoren. Das haben die Unternehmen im Land begriffen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Politik ganz klar auf den 1,5-Grad-Pfad bringen, (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) dass wir unsere Politik an diesem Klimaschutzziel ausrichten. Deshalb werden wir in diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf Maßnahmen für den Klimaschutz legen: mit einem Booster für Fotovoltaik auf Landesliegenschaften, mit Investitionen in die Energie- und Wärmewende, mit einem beschleunigten Genehmigungsverfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien, mit neuen Impulsen für die Mobilitätswende. Außerdem finanzieren wir das 49-€-Ticket mit. Noch nie stand so viel Klimaschutz in einem Landeshaushalt wie in diesem Doppelhaushalt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Ich begrüße ausdrücklich das 49-€-Ticket, das jetzt deutschlandweit eingeführt wird. Wir in Baden-Württemberg sind aber, während das 49-€-Ticket noch in der Ausarbeitung ist und die letzten Verhandlungen geführt werden müssen, bereits viel weiter. Wir werden zum 1. März des nächsten Jahres hier in Baden-Württemberg (Abg. Gabriele Rolland SPD: Seit wann wird daran gearbeitet?) ein landesweites Jugendticket einführen. Alle Jugendlichen und auch Studierende und Azubis bis 27 Jahre können dann alle öffentlichen Verkehrsmittel im Nahverkehr im ganzen Land zum unschlagbaren Preis von 365 € nutzen – eine klare Maßnahme für den Klimaschutz und eine klare familienpolitische Maßnahme. Das Elterntaxi kann künftig häufiger zu Hause bleiben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber nur, wenn die Bahn fährt!) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ein wichtiger Beitrag, das landesweite Jugendticket – gut, dass wir hier in Baden-Württemberg vorangehen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Extrem spärlicher Applaus bei der CDU!) Meine Damen und Herren, wir werden das Klimaschutzgesetz des Landes neu auflegen. (Abg. Emil Sänze AfD: Ja, genau, noch mal verschär- fen!) Sie, Frau Ministerin Walker, haben in den letzten Wochen hier Großartiges geleistet. Ihr Haus hat den Gesetzentwurf ausgearbeitet. In der nächsten Woche werden Sie ihn hier im Landtag in erster Lesung vorstellen – ein ganz wichtiges Gesetz, das den Rahmen dafür gibt, wie wir Klimaschutz in Baden-Württemberg voranbringen können, mit vielen Partnerinnen und Partnern. Sie sehen also, meine Damen und Herren, (Abg. Emil Sänze AfD: Die nächste Träumerei!) beim Klimaschutz geht in dieser Koalition richtig etwas voran. Darüber bin ich sehr, sehr froh. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Die Kollegen Gehring und Lede Abal sowie Minister Strobl haben vorhin bereits den Bürgermeister von Illerkirchberg erwähnt. Mir ist es wichtig, dass wir in Baden-Württemberg partnerschaftlich mit den Kommunen umgehen, denn nur gemeinsam können wir die großen Aufgaben unserer Zeit angehen – von der Flüchtlingsaufnahme über die Betreuung von Kindern vor Ort bis hin zu einheitlichen Standards für den Wohnungsbau. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns in der Gemeinsamen Finanzkommission mit den Kommunen verständigt haben. Das ist ein starkes Zeichen, meine Damen und Herren. Land, Bund und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung für die Menschen im Land. Im Mittelpunkt steht hier ein Maßnahmenpaket im Umfang von fast 800 Millionen € an zusätzlichen Geldern für die Städte und Gemeinden. Das wird vielen Kommunen Luft verschaffen, z. B. bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. (Abg. Emil Sänze AfD: Wie soll das funktionieren?) Es verfestigt die verlässliche und die gute Betreuung der Kinder in den Städten und Gemeinden. Das ist eine wichtige Investition in eine familienfreundliche Infrastruktur. Zum anderen verlängern wir den Pakt für Integration um weitere zwei Jahre. Mit knapp 800 Millionen € ist das ein großes Finanzpaket, damit Baden-Württemberg weiterhin ein Land starker Kommunen bleibt. Wir wissen, was unsere Städte und Gemeinden hier jeden Tag leisten. Deswegen will ich mich bei Ihnen, Herr Minister Bayaz, nochmals ganz herzlich bedanken. Sie haben diese Verhandlungen hinbekommen; das ist ein guter Job gewesen. Herzlichen Dank dafür, und herzlichen Dank auch für das starke, partnerschaftliche Miteinander mit der kommunalen Seite. (Andreas Schwarz) (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, das waren die wichtigsten Beispiele dafür, in welchen Punkten wir diesen Haushalt für unser Land noch besser gemacht haben. Aber ganz klar, über alle Kapitel hinweg gilt: Wir machen Politik mit einem klaren Kompass, Politik mit Haltung, Politik für Baden-Württemberg. Dieser Haushalt ist eine gute Leitlinie, damit die kommenden zwei Jahre zwei gute Jahre für die Menschen im Land werden. Dieser Haushalt gibt Orientierung in unsicheren Zeiten. Mit diesem Haushalt sind wir bestens darauf vorbereitet, Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise zu bringen. Ich würde mir wünschen, dass dieser Haushalt in der nächsten Woche hier im Landtag eine große Zustimmung erfährt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU)