Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Coronapandemie, Ukrainekrieg, Klimaerhitzung – wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Die Krisen unserer Zeit stellen uns vor enorme Herausforderungen; das spüren wir alle. Deshalb kommt es gerade jetzt darauf an, dass wir das Dringende tun und das Wichtige vorantreiben. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir Halt und Orientierung geben. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit schaffen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit, darum geht es jetzt. Genau dafür setzen wir im Etat des Innenministeriums die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren in die Krisenfestig- (Oliver Hildenbrand) keit, wir investieren in die Zukunftssicherheit unserer Gesellschaft. Denn so stärken wir das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates und unserer Demokratie, und so stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Sicherheit und den Schutz der Menschen bei Krisen und Katastrophen zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des Staates. Wie im Haushalt 2022 setzen wir deshalb auch im Doppelhaushalt 2023/2024 einen besonderen Schwerpunkt im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Dafür legen wir ein zusätzliches Sonderprogramm in Höhe von 25 Millionen € auf. Wir müssen uns gegen Krisen und gegen Klimafolgen besser wappnen. Denn durch die Klimakrise wird sowohl die Anzahl als auch die Intensität von Naturkatastrophen in Zukunft leider zunehmen. Mehr Starkregenereignisse, mehr Hochwasser, mehr Dürren, mehr Waldbrände, mehr Hitzewellen – darauf müssen wir uns im Sinne einer Klimavorsorge besser vorbereiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Uns ist sehr bewusst: Die Basis des Bevölkerungsschutzes in Baden-Württemberg ist das Ehrenamt. Ohne das ehrenamtliche Engagement der vielen freiwillig mitwirkenden Helferinnen und Helfer ist der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg eigentlich gar nicht denkbar. Deshalb ist es uns wichtig, mehr Geld in die Anerkennung und in die Förderung und Wertschätzung des Ehrenamts zu investieren, gerade auch im Bereich des Bevölkerungsschutzes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das zeigt sich ganz konkret z. B. darin, dass wir neun moderne Mannschaftstransportfahrzeuge für das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, die Johanniter, den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft und die Bergwacht finanzieren. Sie werden insbesondere in der Jugendarbeit eingesetzt werden. Das bedeutet auch: Dadurch unterstützen wir die Ausbildung der Einsatzkräfte von morgen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Das ist eine gute Investition. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Nachwuchsarbeit!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Wir tragen Sorge dafür, dass das so bleibt. Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit und Freiheit für alle Menschen in unserem Land garantieren. Deshalb setzen wir auf Sicherheitsbehörden, die personell gut ausgestattet und technisch gut ausgerüstet sind. Deshalb setzen wir auf Sicherheitsbehörden, die bürgernah, transparent und wertegeleitet handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Krisenzeiten werden leider oft für Angriffe auf die Demokratie genutzt. Die Bedrohungen sind vielfältig, und sie nehmen leider zu. Es gilt für uns, allen Bedrohungen der offenen Gede – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 sellschaft konsequent entgegenzutreten und ganz entschlossen zu handeln. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) In der vergangenen Woche ist den Sicherheitsbehörden ein gezielter Schlag gegen eine rechtsterroristische Vereinigung gelungen. Die Dimension der bekannt gewordenen Aktivitäten dieser Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und anderen Verschwörungsfanatikern ist wirklich erschreckend. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Die Hintergründe zeigen erneut, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. (Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Diese perfiden Pläne für einen Systemsturz zeigen erneut, dass rechte Parolen, dass Hass und Hetze nicht nur Worte sind, sondern in konkrete Taten münden können. Deshalb ist es gut, dass die Sicherheitsbehörden in unserem Land ein scharfes Auge darauf haben. Es ist richtig, dass die grün-schwarze Koalition den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt ihrer Innenpolitik gemacht hat, und es ist wichtig, dass sich dies auch in diesem Haushalt niederschlägt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei der Polizei in Baden-Württemberg ist ein großer Umbruch, ja ein großer Erneuerungsprozess im Gang. Denn unsere Landespolizei erlebt die größte Einstellungsoffensive in ihrer Geschichte. Seit dem Jahr 2016 haben wir 10 000 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt. Das macht rund 40 % aller uniformierten Polizistinnen und Polizisten im Land aus. Das ist an sich schon eine gute Nachricht. Aber es gibt noch mehr gute Nachrichten. Denn damit ist auch verbunden, dass unsere Polizei jünger, vielfältiger und auch weiblicher wird. Das begrüßen wir sehr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Weil uns das so wichtig ist, stellen wir mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 sicher, dass diese größte Einstellungsoffensive in der Geschichte unserer Landespolizei kraftvoll fortgesetzt werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Krisen unserer Zeit stellen uns vor enorme Herausforderungen. Die Lage ist wirklich herausfordernd: für das Land und für die Kommunen. Wir wissen, dass es jetzt auf eine echte Gemeinschaftsleistung von Land, Kommunen sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Deshalb ist es ein ganz wichtiges Signal, dass die Verständigung in der Gemeinsamen Finanzkommission gelungen ist – im Sinne eines Zukunftspakts. Im Mittelpunkt steht ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von fast 800 Millionen €. Dahinter steht die Überzeugung, dass wir die großen Zukunftsaufgaben nur gemeinsam anpacken und angehen können – von der Flüchtlingsaufnahme über die Kinderbetreuung (Oliver Hildenbrand) bis hin zu einheitlichen Wohnstandards. Wir packen die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam an. Wir stehen zusammen, gerade in schwierigen Zeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Erfolgreiche Kommunalpolitik braucht engagierte Menschen vor Ort. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die kommunalpolitisch Engagierten – egal, ob im Ehren- oder im Hauptamt – bei ihrer Arbeit Unterstützung bekommen und Unterstützung finden. Wir wollen denjenigen den Rücken stärken, die sich im Gemeinderat oder im Kreistag, im Rathaus oder im Landratsamt für unsere Gesellschaft engagieren. Dazu gehört auch, dass es unsere Verantwortung ist, kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger vor Hass und Hetze zu schützen. Wer beleidigt, bedroht oder sogar attackiert wird, soll diese Belastungen nicht allein aushalten müssen. Deshalb sind qualifizierte Beratungs-, Gesprächs- und Unterstützungsangebote aus unserer Sicht ganz wichtig. Deswegen stellen wir in diesem Haushalt die Mittel dafür bereit, dass die zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beim Landeskriminalamt künftig um ein psychosoziales Beratungsangebot ergänzt werden kann. Und wir finanzieren in diesem Haushalt ein Projekt des Städtetags mit, das interessierte Frauen auf dem Weg zur Bürgermeisterin oder zur Oberbürgermeisterin unterstützt und besonders motiviert. Das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Denn der Anteil von Frauen in kommunalen Führungsämtern muss dringend erhöht werden. Lassen Sie es mich so formulieren: Es kann und darf nicht sein, dass es mehr Thomase und Michaels als Frauen an den Rathausspitzen im Land gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Also Michael ist okay, aber Thomas? Das tut mir jetzt schon ein bisschen weh! – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ich heiße Thomas Michael mit Vornamen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)