Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Winfried Mack hat recht, wenn er Rathenau zitiert: Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Mit diesem Zitat hat auch unser früherer Ministerpräsident Erwin Teufel viele seiner Reden begonnen. Das war in den Neunzigerjahren, als unsere Industrie im internationalen Wettbewerb stark unter Druck stand, als massive Kostensenkungen und die Einführung von Lean Production allenthalben angesagt waren, als dem Strukturwandel im produzierenden Gewerbe in Baden-Württemberg innerhalb weniger Jahre 300 000 Stellen zum Opfer gefallen sind. Stellen wir uns vor, wie es wäre, wenn sich landauf, landab ein solcher Beschäftigungsabbau in dieser Größenordnung wieder realisieren würde. Damals ging es bald wieder aufwärts, weil der Strukturwandel eben nicht zur Deindustrialisierung geführt hat, weil es die Wirtschaft einmal mehr geschafft hat, neue Stärken zu entwickeln und neue Wachstumsfelder zu erschließen. Selbst im produzierenden Gewerbe im Land ist die Zahl der Arbeitsplätze in den Zehnerjahren um 200 000 auf rund zwei Millionen und damit fast wieder auf den Stand von Anfang der Neunzigerjahre gestiegen. Was will ich damit sagen? Wir haben in Baden-Württemberg schon manchen Strukturwandel aktiv und offensiv bewältigt. Wir haben eine starke Wirtschaft, die vernetzt, flexibel und innovativ ist, mit einer gesunden Struktur aus vielen mittleren und kleinen, aber auch großen Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ja, jede Krise bietet auch eine Chance. Wir haben in Baden-Württemberg schon mehrfach bewiesen, dass wir aus Krisen Chancen machen und gestärkt daraus hervorgehen. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. An- dreas Deuschle CDU: So ist es!) Aber wir dürfen uns natürlich auch nicht der Illusion hingeben, dass diese digitale und ökologische Transformation für die Wirtschaft ein Selbstläufer wäre. Der aktuelle Mix aus den hohen Energiepreisen, den gestörten Lieferketten und den geopolitischen Krisen hat für uns im Land ein ganz besonderes toxisches Potenzial. (Abg. Winfried Mack CDU: So!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Wir haben kurzfristige und langfristige Herausforderungen, und denen stellen wir uns. Die kurzfristigen heißen: Wie kommen wir durch den Winter? Hier sind die Weichen gestellt. Der Bund hat Programme auf den Weg gebracht, und auch wir, das Land, haben mit den Beraterprogrammen, mit dem zinsverbilligten Liquiditätskredit und auch mit dem Tilgungszuschuss – wir geben in dieser schwierigen Zeit den Unternehmen in unserem Land einen Zuschuss von bis zu 300 000 € – Hilfspakete auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft in unserem Land in dieser schwierigen Phase zu begleiten und ihr Stabilität zu geben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Und den langfristigen Herausforderungen stellen wir uns ebenfalls. Wie erhalten wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit? Wie erhalten wir in Anbetracht des demografischen Wandels und des Arbeitskräftemangels die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft? Und wie unterstützen wir die Unternehmen in unserem Land bei den immensen Investitionen? Die Antwort muss doch lauten: indem wir wirtschaftliche Betätigung und namentlich auch unternehmerische Betätigung in Baden-Württemberg erleichtern, indem wir überflüssige Bürokratie abbauen, Rahmenbedingungen verbessern, gezielt beraten und unterstützen sowie die Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land fördern. Das ist die Wirtschaftspolitik, die wir in Baden-Württemberg betreiben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die starke Exportorientierung, die in guten Zeiten der Motor unseres Erfolgs ist, ist derzeit eine unserer Achillesfersen. Gerade für die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Transformation brauchen wir auch in Zukunft eine funktionierende globale Vernetzung. Die Unternehmen in unserem Land haben große Kompetenzen, gerade auch im Bereich Green Tech. Aber allein kann Baden-Württemberg in Deutschland keine Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Wir werden weiter in hohem Maß auf Partnerländer angewiesen sein, aber wir müssen die Globalisierung – ich denke, das ist unbestritten; das bezeichnet auch der Begriff „Zeitenwende“ – anders denken und weiterentwickeln. Unsere Außenwirtschaftsförderung ist darauf ausgerichtet, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Land auf dem Weg der Internationalisierung zu unterstützen. Dazu zählen Informationen aus erster Hand von unseren Wirtschaftsrepräsentanten und Innovationsscouts, die weltweit dem Mittelstand zur Seite stehen. Dazu zählen das Angebot von Messebeteiligungen auf internationalen Leitmessen, GlobalConnect, ein bundesweit beachtetes großes Forum für Export und Internationalisierung, und die thematisch ausgerichteten Delegationsreisen ins Ausland, die genau diese Zukunftsthemen adressieren und hier Türöffner und Brückenbauer für die Wirtschaft in Baden-Württemberg sind. Mit unserem Standortmarketing (Abg. Emil Sänze AfD: „THE LÄND“!) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 verfolgen wir das Ziel, sowohl Investitionen aus dem In- und Ausland als auch Erweiterungen von Unternehmen nach Baden-Württemberg zu holen und in Baden-Württemberg zu ermöglichen, aber auch weltweite Kooperationen auszubauen und anzubahnen. Baden-Württemberg International ist unsere zentrale Standortfördergesellschaft, und das schon seit Jahrzehnten. Wir, das Land, unterstützen sie mit einem Zuschuss von über 5 Millionen € pro Jahr. Baden-Württemberg International wird im Rahmen der Ansiedlungsstrategie, die wir gemeinsam entwickelt haben, stufenweise zu einer zentralen One-Stop-Agency ausgebaut, um schnell und professionell auf Anfragen jeder Art reagieren zu können. Auch damit stärken wir unsere langfristigen Entwicklungschancen und erhöhen die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich glaube, in der Debatte ist es bisher etwas zu kurz gekommen: Wir haben eine hohe Exportorientierung. Für die Unternehmen in unserem Land ist das eine Schicksalsfrage und deshalb auch von großer Bedeutung. (Abg. Winfried Mack CDU: Sehr richtig!) Auf europäischer Ebene verstärken wir unsere Präsenz und setzen uns in Brüssel nach Kräften für ein wirtschaftsfreundlich ausgestaltetes Regelwerk ein, das insbesondere die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land berücksichtigt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns schon überlegen, wo die großen Hebel sind, mit denen wir in Baden-Württemberg trumpfen können. Wie können wir wesentlich zu der Zeitenwende, zu diesem Wandel, beitragen? Die Antwort lautet für mich: durch Innovation. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Erik Schwei- ckert FDP/DVP) Nur so können wir die Herausforderungen der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und des demografischen Wandels erfolgreich zu unseren Chancen machen. Für mehr Resilienz, größere Unabhängigkeit gerade auch bei der Energieversorgung, aber auch in anderen Bereichen – Rohstoffe, Vorprodukte, Komponenten, Teile – brauchen wir, auch im Rahmen der Transformation in Richtung Klimaneutralität, ein Feuerwerk wirtschaftlich-technischer Innovation. Unsere Aufgabe als Landesregierung – die übernehmen wir mit voller Verantwortung – ist es, hier bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen. Deshalb stellen wir in den kommenden Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Innovationsförderung zur Verfügung und stärken damit gezielt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit der „Digitalisierungsprämie Plus“ haben wir seit Beginn des Programms im Oktober 2020 ein Investitionsvolumen von über 470 Millionen € ausgelöst, und wir werden dieses erfolgreiche Programm weiter fortsetzen. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Mit wie viel Milliarden?) Auch mit unserer einzelbetrieblichen Innovationsförderung Invest BW – wir, die Landesregierung, haben das alles auf den Weg gebracht, vorausschauend und zukunftweisend – haben wir die Innovationsbedingungen bei uns im Land nachhaltig verbessert und werden das auch weiterhin tun. Grüner Wasserstoff wird der Schlüsselrohstoff einer klimaneutralen Wirtschaft sein. Wir machen uns dafür stark, dass das bundesweit erste Fraunhofer-Institut für Wasserstofftechnologien und nachhaltige Syntheseprodukte hier bei uns in Baden-Württemberg angesiedelt wird. Dafür stellen wir bis zu 40 Millionen € bereit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Quantentechnologien der zweiten Generation – da geht es um unsere Zukunft – werden ebenfalls Schlüsseltechnologien für eine digitale, nachhaltige Wirtschaft sein. Mit dem Aufbau eines Quanten-Innovationsclusters werden wir unser Land als Quantentechnologie-Innovationsstandort auch international sichtbar machen. In der Automobil- und Zulieferindustrie findet aktuell der größte Transformationsprozess in der Industriegeschichte statt. Mit Projekten im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft unterstützen wir die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land und nehmen sie mit in diesen Strukturwandel. Um auch das Schlüsselthema KI bei uns im Land voranzutreiben und möglichst viele Betriebe dabei zu unterstützen, ihre Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln, bauen wir den Innovationspark KI in Baden-Württemberg auf, den Ipai in Heilbronn. Und wir fördern die KI-Exzellenzzentren in den Regionen Stuttgart, Karlsruhe, Neckar-Alb, Ulm, Ostalbkreis und Freiburg und sind somit in der Fläche des Landes stark vertreten. Bei diesem Thema unterstützen und enablen wir unsere Wirtschaft, und zwar in allen Bereichen: Start-ups, kleine und große Unternehmen, unseren starken Mittelstand und weit darüber hinaus. Da passiert wirklich viel. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Natürlich: Intelligente Technologien und bahnbrechende Innovationen kommen von Menschen, von klugen Köpfen, von Menschen, die hier innovieren, die vorangehen. Zur aktuellen Lage, zu dieser Knappheitslage, der wir gegenüberstehen, gehört auch die Knappheit an Arbeitskräften, an Fachkräften. In der Arbeitsmarktpolitik liegt deshalb unser Fokus ganz klar auf der Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Über 80 Millionen € nehmen wir dafür in die Hand, und jeder Euro, den wir hier investieren, ist gut investiertes Geld in unsere Zukunft. Mit unseren Kampagnen „Gut ausgebildet“ und „Ja zur Ausbildung“, mit unseren Ausbildungsbotschafterinnen und -botschaftern zeigen wir deshalb auf, welch vielfältige Möglichkeiten eine berufliche Ausbildung für die Menschen, für die jungen Menschen bei uns im Land bietet. Wir werden bewährte Formate beibehalten und auch neue Wege gehen. Mit unserem Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ setzen wir bis Ende 2024 wichtige Zeide – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 chen für all jene Menschen im Land, die unsere Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt brauchen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aus- und Weiterbildung allein reichen aber nicht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir müssen dringend die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Wir müssen Un- und Angelernte qualifizieren und Personen mit Handicap sowie Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Jede und jeder wird gebraucht. Wir alle spüren und erleben das ja auch schon direkt in unserem eigenen Umfeld. Eine weitere zentrale Stellschraube, um die Gewinnung internationaler Fachkräfte zu unterstützen, bauen wir weiter aus. Das sind unsere Welcome Center, die gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für Fachkräfte aus dem Ausland wichtige Erstanlaufstellen sind. (Abg. Miguel Klauß AfD: Fachkräfte kommen nicht! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die hauen ab!) Wir werden ab 2023 dieses Projekt, dieses Angebot um zwei weitere Center erweitern. Damit schaffen wir eine nahezu flächendeckende Versorgung im ganzen Land. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Coronapandemie, Klimawandel, Fachkräftemangel, Energiekrise, die multiplen Krisen fordern gerade den Mittelstand in unserem Land in besonderer Weise heraus. Durch die Hilfsprogramme des Landes und des Bundes, die wir gemeinsam in einer beispiellosen Kraftanstrengung auf den Weg gebracht haben, ist es uns bisher gelungen, eine Insolvenzwelle abzuwenden und strukturelle Verwerfungen zu verhindern. Die Innovationsfähigkeit unseres Landes ist in der aktuellen Krisensituation stärker denn je gefragt. Dabei spielt neben den innovationsstarken Konzernen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land eine innovative Start-up-Szene eine große Rolle. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit unserer Landeskampagne „Start-up BW“ ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, die Start-up-Szene zu bündeln und vor allem zu stärken, Aufmerksamkeit zu erreichen. Das war auch der Wunsch aus der Szene. Mir ist es wichtig, dass wir diese Landeskampagne, die so erfolgreich ist, weiterentwickeln. Wir werden „Start-up BW Pre-Seed“ weiterentwickeln, wir werden die „Start-up BW“ Acceleratoren jetzt um den „Start-up BW“ Female Accelerator erweitern, also auch hier noch stärker an der Seite der Gründerinnen und Gründer in unserem Land sein und damit noch mehr Innovation bei uns im Land ermöglichen. Über den Doppelhaushalt 2023/2024 werden wir auch wichtige mittelstandspolitische Maßnahmen in anderen Feldern fortführen und weiterentwickeln, z. B. die Initiative „Handel 2030“, die u. a. die Förderung der regionalen Innenstadtberater umfasst. Genau das, was auch in der Debatte angestoßen wurde, passiert ja schon: Es werden mit Unterstützung des Landes vor Ort Akteure vernetzt, sodass die Regionen, die Kommunen sich organisch entwickeln können, passgenau für (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) jede Kommune individuell zugeschnitten. Wir tun viel, um das zu unterstützen. Ich möchte jetzt noch kurz eine Brücke zum Bereich Städtebau schlagen. Wir nehmen hier einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand – darüber haben wir auch im Finanzausschuss diskutiert –, um seitens der Landesregierung die Innenstädte hier in Baden-Württemberg zu stärken. Wir unterstützen auch das Handwerk als eine der starken Säulen der Wirtschaft in Baden-Württemberg mit unserer Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“, die wir ebenfalls weiterentwickeln, auf die neuen Themen hin erweitern. Dadurch sind wir ein starker Partner für das Handwerk in Baden-Württemberg und werden das auch immer sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Innovative Services, Dienstleistungen, das ist ein Bereich, den wir auch stärker in den Fokus nehmen müssen. Ich lade Sie gern einmal ein: Schauen Sie sich das Kompetenzzentrum Smart Services an. Wir haben hier wirklich eine landesweit erfolgreiche Struktur aufgebaut. Wir wollen diese absichern und weiterentwickeln, gerade in den Bereichen Nachhaltigkeit und Green Services. Der Tourismus ist eine der Leitökonomien in unserem Land, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ich hoffe, auch Sie haben die dpa-Meldung von heute Morgen mit der Überschrift „Tourismusbranche: Südwesten hat sich im Sommer stark erholt“ gelesen. Also, es spricht doch vieles dafür, dass wir vieles richtig gemacht haben, um den Tourismus in der Krise zu stärken und erfolgreich zu begleiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Fakten, die Zahlen sprechen dafür. Ich betone es noch mal, lieber Herr Schweickert: Investitionen in den Tourismus rentieren sich um ein Vielfaches und stärken branchenübergreifend. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Katrin Schindele hat die Querschnittsfunktion angesprochen – ein ganz wichtiger Enabler, gerade auch für die Innenstädte und für die Stärkung unseres gesamten Wirtschaftsstandorts. Um die breite Wirkung des Tourismus zu verdeutlichen, um die Menschen hier vor Ort zu sensibilisieren, werden wir die erfolgreiche Initiative „Tourismus.Bewusst.Stärken“ fortführen. Wir werden weitere Anreize schaffen, um Investitionen in die touristische Infrastruktur anzuregen. Die Marketingförderung wird einen Beitrag zum zielgruppenorientierten Tourismusmarketing leisten. Unser Programm „Tourismusfinanzierung Plus“ sowie das Tourismusinfrastrukturprogramm sind die zentralen und sehr erfolgreichen Säulen – reden Sie mal mit denen, die dies in Anspruch genommen haben –, um auch qualitativ hochwertige Einrichtungen und das private Gastgewerbe als wichtigen Pfeiler unserer kommunalen Tourismusinfrastruktur zu stärken. Wir unterstützen auch unsere Destinationsmanagementorganisationen bei der Bildung wettbewerbsfähiger Einheiten als eine der Schlüsselmaßnahmen der Tourismuskonzeption unseres Landes. Dazu fördern wir beispielsweise den Prozess zur Kooperationsbildung im nördlichen Baden-Württemberg. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Deswegen müssen wir mit unserer Wirtschaft auch behutsam umgehen. In Zeiten, in denen der Gesetzgeber schnell dabei ist, den Unternehmen in unserem Land Sorgfaltspflichten z. B. bei den Lieferketten aufzuerlegen, sollten wir vielleicht auch mal darüber nachdenken, einen Perspektivwechsel zu vollziehen, und fragen, ob die Wirtschaft, ob die Unternehmen in unserem Land nicht ihrerseits Sorgfalt benötigen. Ich sage das in Richtung Politik, aber auch ganz bewusst in Richtung Gesellschaft. Denn die Wirtschaft, das sind nicht die anderen, das sind wir alle. Und wenn wir wirtschaftlich nicht weiter erfolgreich sind, werden wir auch viele andere Ziele sozialer und ökologischer Art nicht erreichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Deshalb: Lassen Sie uns Tempo machen. Setzen wir auf wirtschaftlich-technologischen Fortschritt, auf Innovation, auf Baden-Württemberg als Gründerland. Unser Land verfügt über eine starke Substanz. Es gibt viele Frauen und Männer, die anpacken wollen, die nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen sehen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, damit Baden-Württemberg gestärkt in die Zukunft geht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)