Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die finanzpolitischen Vorstellungen dieser Regierung zu Justiz und Migration zeigen für uns sehr wenig Licht, dafür aber umso mehr Schatten. Sie schwanken und wanken zwischen Mutlosigkeit und Realitätsverweigerung. Sie schmeißen das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus und sind gekennzeichnet von ideologischem Starrsinn und realpolitischer Blindheit. Wie schon auf den meisten anderen Politikfeldern muss auch hier wieder der Steuerzahler die Suppe auslöffeln. Ich beginne mit dem einzig Positiven: Die weitere Personalaufstockung in den Justizvollzugsanstalten ist – noch einmal, (Anton Baron) aber wirklich zum letzten Mal – zu begrüßen. Schon in den vergangenen Jahren erhielt dieser Bereich mehr Personal. Das Ende der Fahnenstange ist damit für uns jedenfalls erreicht. Auch die Justiz muss fortan einige Zeit mit den vorhandenen Ressourcen auskommen. Vielmehr plädieren wir dafür, den Fokus künftig stärker auf die Gestaltung eines Strafvollzugs auszurichten, der mit weniger Personal auskommt, der dem Strafgedanken auch wieder mehr Platz neben dem Resozialisierungsgedanken einräumt. Immer komfortablere Gefängnisse, immer mehr Freizeitangebote und die Tendenz, Gefängnisse zu einer Art Vergnügungspark hinter Gittern umzugestalten, fressen eben Personalressourcen. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: So ein Quatsch!) – Das ist Ihre Meinung, Herr Kollege Eyb. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, und er hat recht!) Das, was ich hier sage, kann man schon glauben, wenn man sich die Änderungsanträge anschaut. Dies alles wird dem Gedanken, eine Strafe verbüßen zu müssen, immer weniger gerecht. (Zuruf) Kein Wunder, dass wir uns immer öfter mit Wiederholungstätern auseinandersetzen müssen. Gleiches gilt für alle möglichen Extrawürste und auch für irgendwelche gesellschaftlichen Minderheiten in den Gefängnissen. All dies kostet Zeit und Personal. Ein ungutes Beispiel ist auch die Einführung von Internetzugängen hinter Gittern mit dem Titel „Resozialisierung durch Digitalisierung“. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Emil Sänze AfD) Herr Kollege Eyb, als ich das erste Mal davon hörte, dachte ich zunächst, das sei ein schlechter Gag von irgendwelchen PR-Leuten. Aber Sie meinen das ja wirklich ernst. Jedenfalls, meine Damen und Herren, gehören genau solche Schnapsideen ersatzlos gestrichen. Es verursacht Kosten, Sicherheitsprobleme und frisst natürlich auch Arbeitsstunden im Vollzug. (Abg. Jonas Weber SPD: Von was sprechen Sie ei- gentlich?) Herr Kollege Weirauch, zu Ihnen muss ich auch noch kommen. Sie haben vorhin die Razzia erwähnt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja, habe ich!) Da müssen Sie sich schon die Frage stellen, warum – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, Sie müssen sich Fragen stellen!) – Nein, gerade Ihre Partei muss sich da schon die Frage stellen, die sich auch der Bundesinnenministerin stellt, warum Journalisten zwei Wochen vorher über die Razzia informiert waren. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das stimmt doch gar nicht!) – Natürlich. Es waren selbst Kameraleute vor Ort und haben bei den Zugriffen gefilmt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was hat das mit der Razzia zu tun?) Die Razzia war natürlich auch eine Gefährdung unserer Polizeibeamten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was hat das mit dem Einzelplan zu tun? Steht dazu was im Einzel- plan?) Deswegen müssen Sie sich sehr wohl die Frage stellen lassen. Es war ein klares Versagen Ihrer Innenministerin Faeser. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD: Ist das das Einzige, was Sie zu sagen haben?) Kommen wir nun zum verheerendsten Teil des Haushalts, der Migration, also zur Mutter aller Probleme. Nach dem Motto „Was nicht geframt werden kann, wird beschwiegen“ erleben wir (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schon mutig, was Sie sagen!) ohne große Diskussion mit dem Mord an der 14-Jährigen in Illerkirchberg einen erneuten katastrophalen Höhepunkt der Asylkrise. Das Kind könnte, wie viele andere Kinder auch, noch leben, (Zuruf: Richtig!) wenn die etablierten Parteien nur einen Funken Anstand und Ehre im Leib hätten und in den vergangenen Jahren aus ihren Fehlern wirklich auch gelernt hätten. (Beifall bei der AfD) Die Krise treibt seit 2015 mehr oder weniger unaufhörlich unseren Gesamtstaat wie auch unser Land in den Niedergang. Bis Ende dieses Jahres werden wieder über 200 000 Asylantragsteller in Deutschland erwartet – kein Wunder bei leistungsfreiem Bürgergeld in Rekordhöhe und Expresseinbürgerung. Zehntausende davon sind solche, die schon in Griechenland oder Italien Asyl erhielten und hier erneut einen Antrag stellen. So etwas funktioniert auch wirklich nur in Deutschland bei einer so verrückten Regierung, der das auch noch völlig egal ist. Unser Land allein nahm in diesem Jahr einschließlich der Ukrainer etwa 60 000 Flüchtlinge mehr als im Krisenjahr 2015 auf. Sowohl die Bundesregierung als auch die baden-württembergische Landesregierung tun dagegen dasselbe – wir haben vorhin die Debatten gehört –: nämlich gar nichts. Keine Lösungsansätze. Der Bund schließt nicht die Grenzen, das Land schiebt nicht ab. Wurden im Jahr 2022 die Kosten für Gerichte und Staatsanwaltschaften auf 1,2 Milliarden € und jene für die Migration auf Platz 2 noch auf 756 Millionen € veranschlagt – also ein Unterschied von ca. 450 Millionen € –, so beläuft sich diese (Anton Baron) Differenz für das Jahr 2023 nur noch auf ca. 123 Millionen €. Im Jahr 2024 sieht es hierbei auch nicht besser aus. Es wird der Tag kommen, da uns die ungebetenen Gäste, die über mehrere sichere Staaten und unter Verstoß gegen alle Bestimmungen, internationale Verträge und nationales Recht einwandern, mehr kosten werden als alle Gerichte und Staatsanwaltschaften zusammen – (Beifall bei der AfD) möglicherweise schon im nächsten Jahr, wenn auch die Rücklagen, die für unerwartete – das heißt ja eigentlich so viel wie todsicher bevorstehende – Migrationsausgaben gebildet worden sind, angezapft werden müssen. Egal, wohin man blickt: Diese uferlose illegale Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen über viele sichere Länder hinweg hat entscheidenden Anteil an allen Zerfallserscheinungen dieses Landes: Leistungsabfall ins Bodenlose durch Grundschüler aus Parallelgesellschaften, die kein Deutsch sprechen können oder sollen, entsetzliche Wohnungsnot, denn 100 000 anerkannte Asylanten suchen Wohnungen, Rekordanteil von Migranten bei allen Kriminalitätsformen, Explosion der Sozialausgaben, Anstieg der Analphabetenrate, Arbeitskräftemangel bei gleichzeitiger Massenzuwanderung, Überfüllung der Gefängnisse, unregierbare Großstädte usw. usf. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ich könnte sicherlich noch stundenlang fortfahren. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Bitte nicht!) Frau Ministerin Gentges, Sie sind doch Mutter. Machen Sie sich denn keine Sorgen, in welche Welt diese jungen Menschen hineinwachsen werden? Müssen wir erst solche Zustände erleben wie die Belgier erst wieder während der WM durch die Marokkaner? (Zuruf von der SPD: „Die Marokkaner“!) War Ihnen die Stuttgarter Krawallnacht nicht Warnung genug? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Nur gut, dass es in vielen Gemeinden und Landkreisen entsprechende Reaktionen gibt. Von dort bekommen Sie doch tagtäglich Hilferufe in Form von E-Mails, Anrufen oder Briefen. Sie waren sogar vor Kurzem auch bei uns im Kreis zu Gast zu einem Austausch über die Asylkrise. Es wurde Ihnen sicherlich auch schon gesagt, Frau Gentges: Die Entscheidungsträger können nicht mehr und haben auch wirklich die Schnauze voll von diesem Asylkamikazekurs der aktuellen Herrscherkaste, (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Daniela Evers GRÜ- NE: Ogottogott!) die ihre Kinder in Privatschulen gibt und in wohlhabenden Stadtteilen lebt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es geht immer tiefer! Unglaublich!) Meine Damen und Herren, wir von der AfD zeigen Vernunft und machen Vorschläge, wie unser Gesetzentwurf zur Neurede – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 gelung der Asylantenunterbringung auch zeigte. Tun Sie doch endlich etwas, was schon länger überfällig ist, und führen endlich Sach- statt Geldleistungen ein! Ich verspreche Ihnen, Frau Gentges, dass dann die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge rapide abnehmen wird. (Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Das sagt auch ein Großteil der Bürgermeister!) Damit könnte man wirklich viele Hundert Millionen Euro sparen und die Situation spürbar entlasten. Sie von den Kartellfraktionen gefallen sich darin, jede Kritik an realen Zuständen als rechtsextrem oder fremdenfeindlich zu brandmarken. Mehr fällt Ihnen einfach nicht ein. Vor dem Asylwahnsinn schließen Sie fest die Augen. Aber wer die Augen schließt, dem fällt irgendwann mal etwas auf die Füße. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Sie können aufhören!) Wir sind sicher, das wird bei der nächsten Wahl der Fall sein. (Beifall bei der AfD) Jetzt habe ich noch eine Minute. – Herr Lede Abal, manchmal kommt es mir wirklich so vor, als wären Sie schon lange nicht mehr in Ihrem Wahlkreis gewesen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich wohne in mei- nem Wahlkreis, falls Sie es nicht wissen sollten!) – Ja, in Tübingen. Da kennen Sie sicherlich den Oberbürgermeister Palmer und den Landrat. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr lange, ja!) Sie kennen sicher die Aussage von Herrn Palmer, dass die Migration aus der Ukraine sehr viel Geld kostet. Ihr Landrat hat sogar von „sozialer Hängematte“ gesprochen, was die Ukraineflüchtlinge betrifft. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Was wollen Sie jetzt den Ukrainern damit sagen?) Da sollten Sie sich schon auch mal die Frage stellen, warum das so ist. Was Ihre Kollegen im Bundestag mit dem Bürgergeld machen, das wird noch mehr Ukraineflüchtlinge nach Deutschland ziehen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die sagen, die Uk- raineflüchtlinge kommen, weil Russland die Ukraine zerbombt und Putin die Verantwortung hat! Das sagen die! – Weitere Zurufe) – Nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern, wo die Ukrainer gerade untergebracht sind, etwa aus Polen. Natürlich suchen sie das Land mit den besten Sozialleistungen. Das müssen Sie doch auch einsehen. Darüber hinaus nehmen Sie auch Flüchtlinge erster und zweiter Klasse in Kauf, Herr Lede Abal. Das müssen Sie sich schon auch vorwerfen lassen. (Lebhafte Zurufe)