Nikolai Reith

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr habe ich hier an gleicher Stelle auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformation hingewiesen, auf die sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land einstellen müssen. Der Kollege Weirauch hat die vier großen D bereits genannt. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wissen Sie –, stehen wir, das Land, vor nie da gewesenen und ungleich größeren Herausforderungen. Explodierende Energiekosten und Rohstoffengpässe kommen zu den bereits seit Längerem bekannten Herausforderungen hinzu. Wahrlich keine leichte Situation, in der sich die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land befinden. (Nikolai Reith) Umso wichtiger ist jetzt ein schnelles und entschlossenes Handeln. Leider ist diese Erkenntnis trotz der aktuellen Krisen bei unserer Landesregierung kaum erkennbar. Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, auch in diesem Jahr legen Sie uns wieder einen Haushalt ohne Ideen und ohne Engagement vor. (Abg. Winfried Mack CDU: Was?) Auch in diesem Jahr pflegen Sie in Ihrem Haushalt ein „Weiter so!“, statt auf die Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft steht, engagiert zu reagieren. Kollege Mack, das war ein Wort, das wir von Ihnen immer wieder gehört haben: „Wir machen weiter, wir machen weiter, weiter, weiter so.“ Das ist zu wenig. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Viel zu wenig!) Und es kommt noch schlimmer, Frau Ministerin. Ich gebe Ihnen zwei konkrete Beispiele. Erstens: Sie liquidieren ohne Vorankündigung und ohne Abstimmung mit dem zuständigen Beirat die Leichtbau BW, indem Sie zulassen, dass diese einfach mal so aus dem Haushalt gestrichen wird – offensichtlich ein weiterer Punkt, bei dem Sie sich in den eigenen Reihen nicht durchsetzen konnten. Das zeugt nicht nur von fehlender Führungsverantwortung, sondern beweist uns einmal mehr, welchen Stellenwert Sie den landeseigenen Agenturen zuschreiben – auch als verantwortliche Ministerin für Arbeit alles andere als ein gutes Vorbild. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich finde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Leichtbau BW hätten sich eine frühere Information gewünscht, und sie hätten sie auch verdient gehabt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zweitens: Trotz aller positiven Absichtsbekundungen schaffen Sie es auch in diesem Haushalt nicht, die Meisterprämie auf die Berufe der Industrie- und Handelskammern auszuweiten. Auch hier konnten Sie die Belange der Wirtschaft nicht angemessen vertreten, und dies, obwohl selbst Ihre eigenen Parteifreunde die Ausweitung der Meisterprämie unterstützen. Wie in den Jahren zuvor fordern wir wiederholt dieses Signal für die berufliche Qualifikation und hätten uns gewünscht, dass Sie erstmals ernsthaft mit dem finanziellen Vorwand aufräumen und engagiert nach einer Finanzierung hierfür suchen – ein wichtiges Zeichen in dieser angespannten Arbeitsmarktlage. Auch Sie, Herr Kollege Mack, haben erwähnt, wie wichtig berufliche Qualifikation ist. Dies wäre ein wirkliches Zeichen gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Sie haben eine weitere Chance verpasst, Frau Ministerin. Schade. Auch das Jahr 2023 wird für Industrie, Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg nicht leichter. Darum müssen wir jetzt die Weichen stellen, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land zu stärken. Ein Anliegen ist uns dabei, das Gründen im Land zu erleichtern. Immerhin zeigen Sie beim Theiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 ma Start-up im Haushalt einen Hauch von Engagement. Das freut uns, und das unterstützen wir gern. Und wenn Sie die Innovationskraft der Gründerinnen und Gründer in unserem Land stärker fördern wollen, haben wir nichts dagegen. Ein für uns in vielerlei Hinsicht existenzieller Ansatz ist die Stärkung unserer Innenstädte. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, waren in diesem Jahr im Rahmen unserer Schwerpunktaktion „Zukunft der Innenstadt“ in mehr als 14 Städten und haben mit mehr als hundert Akteuren im ganzen Land gesprochen. Die Lage ist vielerorts sehr kritisch bis existenzbedrohend. Da reicht es nicht, Frau Ministerin, nur zu einem Gesprächskreis einzuladen. Da muss auch im Haushalt eine spürbare Unterstützung sichtbar werden. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, fordern deshalb 10 Millionen € zusätzlich zur Unterstützung des Einzelhandels in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP) Das wäre ein Zeichen. Wir wünschen uns, dass Sie Ihrer Führungsfunktion endlich gerecht werden und sich kompetent für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land einsetzen; sie brauchen das jetzt dringender denn je. Apropos Kompetenz: Selbst dem Ministerpräsidenten ist die mangelnde Kompetenz in Ihrem Haus schon aufgefallen – Stichwort Ansiedlungsstrategie. So machte er unlängst genau diese Ansiedlungsstrategie, von der wir heute schon mehrfach gehört haben, zur Chefsache. Darauf wurde noch nicht hingewiesen. Das lässt tief blicken, Frau Ministerin. Immerhin scheint der Ministerpräsident es mit der Ansiedlungsstrategie etwas ernster zu meinen als Sie, weil auch ihm nicht entgangen ist, dass viele Unternehmen bei der Suche nach einer Ansiedlungsmöglichkeit einen Bogen um Baden-Württemberg machen – Stichwort Intel. Die im Haushalt ausgewiesene Bezuschussung von Ansiedlungsscouts im Rahmen der Ansiedlungsstrategie unterstützen wir ausdrücklich, versprechen Ihnen aber gleichzeitig, dass wir eine messbare Zieldefinition erwarten und zu gegebener Zeit eine Bilanz einfordern werden. So bleiben die Kompetenzgrenzen innerhalb Ihres Ministeriums fließend, und wir sind gespannt, ob es da 2023 weitere Verschiebungen geben wird. Im Augenblick wirken Sie, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, eher wie die Verwalterin der Reste, die Ihnen zugestanden werden, und nicht wie eine Anwältin der baden-württembergischen Wirtschaft – ohne sichtbaren Gestaltungswillen. (Beifall bei der FDP/DVP) Einen Kommentar zu Ihrer Digitalisierungsprämie kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Ein jährlicher Betrag von 2 Millionen € ist unangemessen gegenüber allen Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land, die die Digitalisierung ernst meinen. Die Reduzierung der dafür vorgesehenen Mittel um sage und schreibe 92 % oder 23 Millionen € trifft vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land und damit das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das bestätigt die Lustlosigkeit dieser Landesregierung bei diesem Thema. Wenn aber die Töpfe des Bundes im Bereich der (Nikolai Reith) Breitbandförderung sechs Wochen vor Ablauf des Jahres leer sind, sind es genau Ihre Parteifreunde, Frau Ministerin, die mit der Verbreitung von Spott, Häme und falschem Wissen kaum zu überbieten sind. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zum Thema Wasserstoff, Herr Mack: Wir waren ja vor zwei Wochen mit einer Delegationsreise in Schottland. Das mit den Pipelines ist schon richtig, aber das werden wir kurz- und mittelfristig nicht umsetzen können. Wer mit Experten spricht, weiß, dass wir gerade in Baden-Württemberg, was Wasserstoff angeht, dezentrale Lösungen suchen müssen. Aber ich bin bei Ihnen: Wasserstoff muss ein Fokus für uns sein. Das ist auch für unsere Wirtschaft wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten machen uns für unsere Wirtschaft stark und werden im direkten Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land bleiben. Ihnen, Frau Ministerin, verspreche ich, dass wir uns auch im kommenden Jahr konstruktiv einbringen werden. Wir werden aber auch ein kritisches Auge auf die Amtsfähigkeit Ihres Ministeriums werfen. Sie haben es bemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einen wichtigen Sektor der baden-württembergischen Wirtschaft habe ich bisher ausgelassen. Darauf wird mein geschätzter Kollege, Professor Dr. Erik Schweickert, in der zweiten Runde näher eingehen. Vielen Dank bis hierher für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)