Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden hier heute in diesem Haus wieder über Krisen: Klimakrise, Coronakrise, Einwanderungskrise, Asylkrise, Migrationskrise. Das sind alles Krisen, die wir ohne Ihr Regierungshandeln in der Vergangenheit überhaupt nicht hätten. (Beifall bei der AfD) Die Energiewende war aus meiner Sicht der größte Fehler in der Nachkriegsgeschichte, nämlich der Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen. Für ein Industrieland wie Deutschland wurde etwas Fataleres noch nie beschlossen. (Beifall bei der AfD) Wir haben damit eigentlich einen Prozess der Deindustrialisierung in diesem Land begonnen, einen Prozess zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zu Verhältnissen in der Preispolitik, die die Bürger sich nicht mehr leisten können. Sie haben die Bürger in die Situation geführt, in der sie sich heute befinden. Wir haben aktuell eine Inflationsrate von ca. 10 %. Bei Nahrungsmitteln sind es über 21 %. Erdgas hat sich um 112 % verteuert, Heizöl um 55 % und Strom um durchschnittlich 27 %. Die Reallöhne werden in diesem Jahr um 4,7 % zurückgehen. Das ist auch ein Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, die Menschen haben wirklich jeden Tag größere Probleme zu bewältigen und wissen nicht mehr, wie sie das schaffen sollen. Jetzt kommen Vorschläge der SPD. Das war ja immer so: Sie möchten sozialistisch subventionieren und zuschütten und mit Krediten Geld ausschütten. Das ist aber nicht das Thema. Wir haben vorgeschlagen, dass wir Steuern senken. Der Staat kann eigentlich nur im Steuerbereich eingreifen und muss erst einmal Steuern von diesen Energiepreisen herunternehmen. Das wäre das Wesentliche und das Einfachste gewesen, auch administrativ. Bürokratieabbau ist ja ein Thema, das wir heute schon besprochen haben. (Beifall bei der AfD) Die Schlangen an den Tafeln werden Ihnen nicht länger verborgen bleiben. Es benötigen jetzt über zwei Millionen Menschen in Deutschland die Tafel, um überhaupt Lebensmittel zu bekommen. (Zuruf von der AfD: Das ist doch verrückt!) Darunter sind inzwischen auch schon Durchschnittsverdiener, die sich dort anstellen. Es werden sich logischerweise auch die Geflüchteten aus der Ukraine nach und nach dort anstellen und stellen sich auch schon an. Die Schlangen an den Tafeln werden deutlich länger. Alleinerziehende sind darunter, Geringverdiener sowieso. Das wird zunehmen. Das haben Sie produziert. Sie haben diese Menschen in diese Situation gebracht. Ausgangspunkt ist – Sie erinnern sich – die Energiewende, der Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen. Da fing der (Bernd Gögel) Prozess an: Wo bekommt man denn Energie her? Ach, wir haben einen günstigen Lieferanten von Gas in Russland. Dann haben wir Pipelines gebaut und haben uns auf dieses günstige Gas aus Russland verlassen, auf diesen sicheren Partner – so, wie wir uns für die Zukunft auf den sicheren Partner Katar und andere sichere Partner in dieser Welt verlassen wollen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir werden sehen, wo in Zukunft noch Geldhascher auftauchen, damit wir wissen, woher wir zukünftig dieses Gas beziehen. Es ist erbärmlich. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Wer im Glashaus sitzt!) – Herr Rülke, lassen Sie doch solche Dinge stecken. Das können Sie bei sich behalten. Bis jetzt waren Sie heute doch ganz gesittet. Mit Ausnahme dieses komischen Pakets an den Ministerpräsidenten haben Sie sich heute nichts erlaubt und nichts geleistet. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind nur nei- disch! Sie hätten das auch gern bekommen!) Ich wollte Sie noch für den hervorragenden Vortrag über Bildungspolitik in diesem Land loben, aber ich glaube, das lass ich dann auch stecken. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darauf kann ich auch gern verzichten! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind nur neidisch, weil Sie kein Geschenk bekommen!) – Ja, genau. Machen Sie das. – Diese Entwicklung haben Sie durch den Ausstieg aus der Kernenergie zugelassen. Jetzt wollen Sie den Ausfall der Gaslieferungen mit den Gasterminals auffangen, die Sie in der Nordsee und Ostsee noch bauen wollen. Sie wissen aber, mit was dieses Gas angeliefert wird? Diese Tanker kennen Sie, diese Schiffe kennen Sie, und Sie wissen, mit was diese Schiffe angetrieben werden. So ein Schiff stößt bei einer Fahrt aus den USA hierher mehr CO aus, als wir in Deutschland mit Autos verbrauchen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Diese Punkte muss man berücksichtigen. (Abg. Anton Baron AfD zu den Grünen: Sie sind die Verursacher der Klimakrise!) Für die Grünen sind das CO und der Klimahype die wichtigsten Instrumente. Es ist ganz wichtig, dass wir in Deutschland kein CO produzieren. Ob es in Nachbarländern, in Übersee oder in der Dritten Welt produziert wird, ist Ihnen völlig egal, das nehmen Sie in Kauf. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Das ist Heuchelei, und die Doppelzüngigkeit ist unverschämt. Das geht so nicht. (Beifall bei der AfD) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Sie wollen die Steuern von den Energieprodukten herunternehmen, damit der Bürger das auch wieder bezahlen kann. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Sie müssen damit rechnen, dass Ihre ganze Ideologie in 20 Jahren wie ein Kartenhaus zusammenbricht, weil wir dann auf dieser Welt tatsächlich günstigen und auch klimaneutralen Strom zu bezahlbaren Konditionen haben werden. Dann werden Sie die ganzen Windräder, die Sie jetzt in Baden-Württemberg tatsächlich noch bauen wollen – – Wir sind ja gar nicht unzufrieden mit der Entwicklung, dass Sie da nicht mal annähernd das bauen, was Sie im Koalitionsvertrag stehen haben. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Aber das, was Sie noch durchgesetzt bekommen, ist sogar noch zu viel. In Baden-Württemberg weht nun mal – Gott sei Dank für einige, für andere wieder nicht – kein Wind. Wenn Sie heute rausschauen, sehe ich keinen Ast, der sich bewegt, aber ich sehe Schnee auf den Dächern. Heute werden Sie also auch nicht viel Fotovoltaikstrom ernten. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Uwe Hellstern: Jede Menge Kohle!) – Kohle, Kohlekraftwerke; die werden Sie hochfahren und zusätzlich in Gang setzen müssen. Vergessen Sie diese Dinge und machen Sie den Menschen tatsächlich die Freude, dass Sie bei Ihrer irrsinnigen Energiepolitik wenigstens die Steuern herunternehmen. Das ist eine Grundvoraussetzung. Dann haben Sie von dem Magnet „Standort Baden-Württemberg“ gesprochen, von der Industrieansiedlung und von Fachkräften, die wir ausbilden und die wir über Zuzug suchen. Noch einmal: Die Wirtschaft investiert in einem Land. Sie hat bestimmte Grundanforderungen. Grundsätzlich ist für sie – darüber haben wir heute schon ein paarmal diskutiert – die innere Sicherheit wichtig; aber auch die äußere Sicherheit ist für einen Investor wichtig. Wichtig sind für sie auch verbindliche und dauerhaft gültige gesetzliche und soziale Verhältnisse; wir müssen einmal darüber nachdenken, ob wir das in diesem Land mit Blick auf die Energiewende tatsächlich haben. Die Wirtschaft möchte gern Fachkräfte auf einem guten Ausbildungsstand; davon haben wir zu wenig. Der Investor braucht bezahlbare Energie. Da müssen wir im Verhältnis zu anderen Regionen wettbewerbsfähig sein. (Zuruf: Haben wir doch!) – Ich glaube, das können Sie mit Nein beantworten; das haben wir heute nicht. Wir können das alles nur subventionieren. – Außerdem verlieren wir aktuell in Deutschland jedes Jahr ca. 200 000 bis 250 000 gut ausgebildete Fachkräfte. Sie verlassen dieses Land. Warum wohl? (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Die Bedingungen – die Arbeitsbedingungen, das Einkommen, die politischen Verhältnisse, die gesetzlichen Verhältnisse – sind in anderen Ländern einfach besser. Man macht nicht vieles richtig, wenn man diese Menschen in andere Länder abziehen lässt und über alle möglichen konstruierten Einwande- (Bernd Gögel) rungsgesetze versucht, Fachkräfte in dieses Land zu locken, und zwar unter den Bedingungen, die ich gerade genannt habe: keine bezahlbare Energie, horrende Kosten beim Einkauf von Lebensmitteln, unbezahlbarer Wohnraum. Wie wollen Sie unter diesen Bedingungen Menschen, die gut ausgebildet sind, in dieses Land locken? Das wird man sehen. Ich kann mir nicht vorstellen – die AfD-Fraktion sicher auch nicht –, wie das funktionieren soll, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das Thema Bildung muss ich noch erwähnen. Herr Dr. Rülke hat wirklich groß ausgeholt und gut beschrieben, wo die ganzen Probleme liegen. Einen Punkt hat er außer Acht gelassen. Wir haben die Problematik, dass Kinder von geflüchteten Familien in die Klassen kommen, die die Sprache nicht sprechen, und gleichzeitig wurde die Inklusion eingeführt. Das ist eine Doppelbelastung für die Lehrkräfte und die Sonderpädagogen, die wir gar nicht in der nötigen Anzahl hatten und heute noch nicht haben. Das kam alles erschwerend an einem Punkt zusammen. Die AfD-Fraktion hat den Entwurf des „Guter Schulstart“-Gesetzes eingebracht, damit man die jungen Menschen vor der Einschulung zumindest sprachlich so an den Schulbetrieb heranführt, dass dieser nicht noch weiter gestört wird und wir da bessere Ergebnisse erreichen können. (Beifall bei der AfD) Wir sollten von den Schulanfängern erwarten können, dass sie Deutsch sprechen und schreiben. Das können viele heute noch nicht. Nur mit solchen Startmaßnahmen kann dies erreicht werden. Ich habe gehört, was in Hamburg alles besser läuft. In Hamburg gibt es ein solches „Guter Schulstart“-Gesetz; vielleicht heißt es dort anders. Aber es gibt dort solche Maßnahmen im vorschulischen Bereich. Sie haben die Bürgerbeteiligung und die Bürgerforen angesprochen. Ich habe das heute Morgen in meiner Rede auch angesprochen. Bei den – ich nenne es einmal so – Stuhlkreisen, die man da bildet – früher hat man es „Konzertierte Aktion“ genannt –, sind Ergebnisse nicht erwartbar. Vielleicht erwartet man Vorschläge. Bei den Bürgerforen und der Bürgerbeteiligung haben ich und meine Fraktion immer ein wenig Bauchschmerzen. Wer sucht denn die Zufallsbürger aus? (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Der Zufall!) Wenn die Gleichen diese aussuchen wie für politische Umfragen, dann habe ich schwere Bedenken. Mir erscheinen die Zusammensetzung und die vorgelegten Ergebnisse immer ein wenig einseitig. (Beifall bei der AfD) Nehmen Sie die Schweiz als Beispiel. Seien Sie doch mutig, und verlangen Sie tatsächlich Volksentscheide wie in der Schweiz. (Beifall bei der AfD) Wieso denn nicht? Warum sollen wir das nicht machen können? Sind unsere Bürger unmündiger? Das glaube ich nicht. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich glaube, wir können dem Bürger schon zumuten, dass er über wesentliche Bedingungen seiner Zukunft abstimmt, und zwar nicht nur alle vier oder fünf Jahre an der Wahlurne, sondern dann, wenn ein Problem zur Lösung ansteht. Das wäre sicher sinnvoll und besser, als zufällig oder willkürlich ausgewählte Kreise zu bilden, Stimmen, die mit über die Zukunft dieses Landes entscheiden, meine Damen und Herren. Die Investitionen und die aktuelle Situation passen nicht zusammen. Wir haben aktuell einen fortschreitenden Personalabbau in der Industrie, auch in Baden-Württemberg. Ziehen Sie mal den Ford-Chef Jim Farley zurate. Er hat es nämlich gerade auf den Punkt gebracht. Die zu erbringende Arbeitsleistung bei der Produktion eines E-Autos liegt um 40 % niedriger als bei einem Verbrenner. Das muss man als Tatsache einfach mal hinnehmen. Diese Arbeitskräfte und Arbeitsplätze gehen verloren und wandern eventuell ab, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, wonach wir ständig Arbeitsplätze hinzugewinnen würden. Zur inneren Sicherheit ist genug gesagt. Zu Ihrer sicheren Energieversorgung noch Folgendes zu Herrn Hagel, der das Licht anmacht: Herr Hagel, wenn Sie mit den Grünen in der Koalition bleiben, dann werden Sie der sein, dem der Wähler das Licht ausmacht. Denn über Stromabschaltungen wird nicht nur spekuliert und diskutiert. Wir wurden noch verlacht, als wir gesagt haben, dass Blackouts und Ähnliches kommen werden. Jetzt bereitet man sich auf solche Situationen vor. Wir müssen uns auch vorbereiten. Denn Sie wollen ja im April die letzten Kernkraftwerke, die noch 20 % Energie liefern, abschalten. Dann werden bei uns Verhältnisse wie in Südafrika selbstverständlich sein: dass man per Whatsapp mitgeteilt bekommt, an welchen vier, fünf Stunden am Tag der Strom nicht zur Verfügung steht, weil er einfach nicht produziert werden kann. Solche Verhältnisse werden auch in Baden-Württemberg einziehen, wenn Sie nicht schleunigst auf den Knopf drücken und Ihre Parteikollegen zur Räson rufen, die tatsächlich im April das letzte Kernkraftwerk hier vom Netz nehmen wollen. Dann haben wir das jetzige Problem: dass wir uns über den Winter zittern, im nächsten Jahr gewiss, und dann kommen die Themen und auch die Bürger auf Sie zu, und zwar nicht nur als freundliche Besucher, sondern zum Protest vor Ihr Haus und vor den Landtag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)