Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/3703. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungsanträge und die Entschließungsanträge werde ich wie üblich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0301 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0301 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 0301 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen, die beide noch 17 weitere Kapitel betreffen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3803-7, der die Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst im Polizeivollzugsdienst in den Blick nimmt. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3803-8, der fordert, die Ansätze für die Betriebsmittel zu erhöhen. Auch diesen Antrag stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0302 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0302 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3803-9, abstimmen, betreffend Nutzbarmachung von EfA- Services. Wer EfA nicht kennt: Das bedeutet das Prinzip „Einer für alle“. Es ist sozusagen der Schlüssel zur schnellen, flächendeckenden Verwaltungsdigitalisierung. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3803-10, der sich auf zusätzliche Mittel für das Portal service-bw.de bezieht. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0303 Digitalisierung Wer Kapitel 0303 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3803-11, abzustimmen, der die Übernahme des „Breitband-Portals“ betrifft. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0304 Regierungspräsidium Stuttgart in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Stellenplan für Beamtinnen und Beamte – und zu Titel 428 01 – Stellenübersicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3803-5; dieser zielt auf eine Personalverstärkung ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wer Kapitel 0304 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 5 Kapitel 0305 Regierungspräsidium Karlsruhe in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag seitens der Regierungsfraktionen sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3803-6, der für das Projekt EUROPE DIRECT die Aufnahme von zwei neuen Haushaltstiteln fordert. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Das betrifft zum einen Titel 272 01 N – Zuweisungen der EU und Dritter für EU-Projekte – und zum anderen Titel 547 01 N – Sachaufwand für EU-Projekte. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mit breiter Mehrheit zugestimmt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3803-1, der Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – sowie Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – betrifft und Personalzuwächse im Bereich Abschiebung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0305 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier mit breitester Mehrheit zugestimmt. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Die Abstimmung über die Nummern 6 und 7 Kapitel 0306 Regierungspräsidium Freiburg und Kapitel 0307 Regierungspräsidium Tübingen – beide jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung – würde ich jetzt zusammenfassen. – Sie sind mit diesem Vorschlag einverstanden. Wer stimmt den Kapiteln 0306 und 0307 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 0308 Cybersicherheitsagentur Wer Kapitel 0308 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 0309 Zentrale Informationstechnik Landesverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0309 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0310 Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Krisenmanagement in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD gestellt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3803-2, betrifft Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – und fordert zusätzliche Mittel für die Ausrüstung und Unterhaltung der kommunalen Feuerwehren. (Abg. Anton Baron AfD: Das kann man nicht ableh- nen!) Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Zurufe von der AfD – Unruhe) Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3803-3, zum Stichwort Notstromaggregate fordert die Neuaufnahme des Titels 883 72B N – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Blackout-Prä- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) vention. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Danke. Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0310 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0310 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0311 Ausbildung für den Verwaltungsdienst Wer stimmt Kapitel 0311 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0311 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0312 Landratsämter Wer stimmt Kapitel 0312 zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0312 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0314 Zentrale Veranschlagungen Polizei in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3803-4, fordert die Neuaufnahme des Titels 422 06 N – Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0314 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0314 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0315 Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0315 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0315 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 auf: Kapitel 0316 Polizeipräsidium Einsatz Wer Kapitel 0316 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0316 ist mehrheitlich zugestimmt. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich rufe die Nummer 16 auf: Kapitel 0317 Hochschule für Polizei Baden-Württemberg Wer Kapitel 0317 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0317 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 Kapitel 0318 Landeskriminalamt in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0318 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0318 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 18 auf: Kapitel 0319 Landesamt für Verfassungsschutz Wer Kapitel 0319 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0319 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 19 auf: Kapitel 0320 Logistikzentrum Baden-Württemberg Wer Kapitel 0320 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0320 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 20 Kapitel 0330 Ausländer und Aussiedler in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0330 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0330 ist mehrheitlich zugestimmt. Die nächsten 13 Nummern bzw. Kapitel können wir – wie im Finanzausschuss praktiziert – zusammenfassen. Daher stelle ich jetzt die Nummern 21 bis 33 Kapitel 0335 Polizeipräsidium Aalen bis Kapitel 0348 Polizeipräsidium Ravensburg gemeinsam zur Abstimmung. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer den Kapiteln 0335 bis 0348 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0335 bis 0348 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 03 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 03 angelangt. Wir kommen damit in der Tagesordnung zum nächsten Punkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2c auf: Einzelplan 11: Rechnungshof – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3711 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Einzelplan keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Nummern 1 bis 3 gemeinsam aufrufe und zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Kapitel 1101 bis Kapitel 1103 Wer den Kapiteln 1101 bis 1103 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diesen Kapiteln mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratung des Einzelplans 11. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2d: Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3705 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Ich darf für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Daniela Evers das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Kollegin. (Präsidentin Muhterem Aras übernimmt die Sitzungs- leitung.)