Sascha Binder

Nein. – Wir haben einen Haushalt vorliegen, den wir im Übrigen ablehnen, Herr Kollege Blenke, u. a. auch deshalb: Zwar hatten die Sicherheitsbehörden bei diesem Reichsbürgervorhaben, den Staat umzustürzen, das wir sehr ernst nehmen, Erfolge. Ich frage mich aber, warum die Regierungsfraktionen unseren Anträgen zum Ausbau von konex, um dem auch präventiv zu begegnen, (Abg. Emil Sänze AfD: Weil die konspirativ unter- wegs sind!) und zum Ausbau von Stellen im Verfassungsschutz abgelehnt haben. Denn große Worte sind das eine, aber Handeln ist das andere. Gerade dieser Vorfall zeigt, dass wir repressiv investieren müssen, aber auch präventiv Möglichkeiten schaffen müssen, Aussteigern den Weg zu ebnen und sie aus diesen terroristischen Vereinigungen herauszuholen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sie wissen schon, dass es das alles schon gibt und dass das LfV um den Be- reich Rechtsextremismus gestärkt wurde!) Deshalb wollten wir das stärken, doch Sie haben es abgelehnt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wir haben vielleicht Ih- re Vorschläge abgelehnt, aber wir stärken den Kampf gegen Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz!) Allein mit Sonntagsreden kann man der inneren Sicherheit nicht begegnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass Personen an der Spitze des Innenministeriums sind, die über jeden Zweifel erhaben sind, in die die Polizei Vertrauen haben kann. Dann können wir auch gemeinsam weiter über die innere Sicherheit sprechen. Solange das nicht der Fall ist, haben wir große Zweifel, ob das größte Sicherheitsrisiko in diesem Land nicht an der Spitze des Innenministeriums steht. (Sascha Binder) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Lachen des Ministers Thomas Strobl – Abg. Ansgar Mayr CDU: Thema verfehlt! –