Felix Herkens

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort. Aber es kommt uns so vor, als ob die Krisenzeiten nicht enden würden. Die Coronapandemie scheint fürs Erste zwar eingedämmt, aber mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft es uns nun schon zum zweiten Mal. Putin greift dabei nicht nur unsere Wirtschaft an, sondern auch unsere Werte. Damit stehen wir vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. An dieser Stelle möchte ich darum auch wirklich ausdrücklich den Unternehmen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Verbänden, die durch ihr solidarisches Verhalten mit dafür gesorgt haben, dass wir bislang so gut durch die Krise gekommen sind, danken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um die genannten Herausforderungen anzugehen, haben wir im Haushalt 2023/2024 zahlreiche Maßnahmen vorgesehen. Wir investieren in Innovation, um unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Wir bauen die Förderung von Start-ups aus und nehmen dabei vor allem auch Gründerinnen in den Blick. Wir setzen uns dafür ein, Musterland für gute Arbeit zu werden. Wir stärken den Tourismus und sorgen für eine noch größere Attraktivität unserer Destinationen. Insgesamt wird dieser Haushalt, insbesondere der Einzelplan 07, dazu beitragen, unsere Wirtschaft auf ein solides und zukunftsfähiges Fundament zu stellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unseren Wirtschaftsstandort stärken, Wachstum fördern – dieses Ziel verfolgen wir vor allem mit unseren maßgeschneiderten Programmen für den Mittelstand. Die Mittelstandspolitik de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 ist Teil der DNA von Baden-Württemberg, und die mittelständischen Unternehmen, besonders auch das Handwerk, sind ein Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir unterstützen den Mittelstand durch Beratung und Fördergelder, um die Transformation und andere Herausforderungen durch die aktuelle Krise zu meistern. Mit der Fortführung und Weiterentwicklung von „Handel 2030“ helfen wir dem Einzelhandel, sich den Aufgaben der Zukunft zu stellen. Dazu gehört u. a. die Fortführung der Innenstadtberaterinnen und -berater sowie die Umsetzung des Sofortprogramms „Einzelhandel/Innenstadt“. So werden wir die Innenstädte nach der coronabedingten Flaute wiederbeleben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit „Handwerk 2025“ stärken wir auch in Zukunft das Handwerk, um die Digitalisierung, das Problem der nachfolgenden Betriebe und den Fachkräftemangel anzupacken. Dabei nehmen wir ganz besonders die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Blick. Denn die Umsetzung vieler dieser Vorhaben schaffen wir einfach nur mit dem Handwerk. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Über alldem stehen die Gestaltung des Strukturwandels und die Schaffung sicherer Arbeitsplätze von morgen. Dafür braucht es Innovationen, Innovationen im Bereich Green Tech. Diese sind ein Schlüssel für die Lösung der Aufgaben unserer Zeit. Wer jetzt Green-Tech-Innovationen für morgen entwickelt, wird der Marktführer der Zukunft und sorgt für neue Arbeitsplätze. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hier setzt der Einzelplan 07 an. Besonders herausheben möchte ich zwei Punkte, für die wir uns nachdrücklich eingesetzt haben. Erstens die Zukunftstechnologie Wasserstoff. Grüner Wasserstoff hat das Potenzial, uns auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen – von der Energiegewinnung über Industrieprozesse bis hin zu Logistik und Verkehr. Daher investieren wir jetzt in Projekte, die dieses Potenzial ausloten. Um zwei Beispiele zu nennen: die Ausgründung in Freiburg, die Wasserstofftechnologien und nachhaltige Syntheseprodukte beim Fraunhofer-Institut und der Neubau eines Kathodentechnikums „Powder-Up!“ beim Zentrum für Sonnenenergieund Wasserstoff-Forschung in Ulm. Zudem setzen wir das Innovationsförderprogramm Invest BW auch im neuen Haushalt fort. Invest BW ist ein wichtiges Programm, um die Innovationstätigkeit insbesondere der mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Damit stärken wir in Zukunft vor allem nachhaltige Vorhaben im Bereich Green Tech. Wir stärken damit also die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch die Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg nehmen wir in diesem Haushalt ganz besonders in den Fokus. Um die Umsetzung innovativer Konzepte durch Start-ups zu unterstützen, haben wir einiges an Geld in die Hand genommen. (Felix Herkens) Dazu zählen u. a. die „Start-up BW“ Acceleratoren. Diese sind eine wesentliche Säule der Landeskampagne „Start-up BW“ und haben inzwischen weit über 3 000 Start-up-Gründerinnen und -Gründer betreut. Der neue Doppelhaushalt berücksichtigt auch ganz besonders Frauen bei der Gründung von Unternehmen. Darum haben wir uns gemeinsam mit der CDU-Fraktion dafür starkgemacht, einen „Start-up BW“ Female Accelerator ins Leben zu rufen. Denn ohne die Frauen verlieren wir seitens des Landes die Hälfte unseres Potenzials. Das wäre ein herber Verlust von Innovationsgeist und guten Ideen, die wir für die Gestaltung unserer Zukunft zwingend brauchen. Das können wir uns in Zeiten des Fachkräftemangels erst recht nicht mehr erlauben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Laut dem Deutschen Startup Monitor beträgt der Anteil von Frauen in Gründungsteams im Jahr 2022 bisher nur 20 %. Das ist zwar ein Anstieg, aber noch immer zu wenig. Der neue Accelerator soll deshalb eine bessere Koordination, Vernetzung und Sichtbarkeit von Gründerinnen bieten. Ich habe jetzt einiges über die Wachstumsmotoren unseres Landes gesprochen: Innovation, Mittelstand, Start-ups. Aber auch das Fundament unserer Wirtschaft muss natürlich betont werden. Das ist Arbeit. Baden-Württemberg ist ein attraktiver Arbeitsstandort. Dafür investieren wir in gute Arbeit und vor allem auch in faire Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Arbeitsmarkt. Wir Grünen haben uns darum in den Haushaltsberatungen für das Landesarbeitsmarktprogramm – den Erhalt der Arbeitslosenberatungszentren und des Ideenwettbewerbs – starkgemacht. Diese beiden Bausteine des Landesarbeitsmarktprogramms gewährleisten, dass es auch in Zukunft niedrigschwellige Angebote für Menschen in unserem Land gibt, um wieder in Arbeit zu finden. Das bedeutet für Betroffene, eine echte Teilnahmechance wahrnehmen zu können, statt in der Abwärtsspirale der Arbeitslosigkeit festzusitzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Landesarbeitsmarktprogramm ist also elementar. Der Arbeitsmarkt hat sich zwar auch in Krisenzeiten als robust erwiesen – die Arbeitslosenquote liegt bei 3,6 %, ein nur leichtes Plus im Vergleich zum Vorjahr –, aber zur vollständigen Wahrheit gehört auch, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen nur leicht gesunken ist. Wir dürfen hier also nicht nachlassen. Durch das landesweite Angebot der Arbeitslosenberatungszentren, die wir mit insgesamt 1,25 Millionen € weiter fördern, werden wir das Problem auch anpacken. Denn Ziel dieser Beratungszentren ist, die Langzeitarbeitslosen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fit zu machen und ihnen unkomplizierte Hilfsangebote zu ermöglichen. Weitere 500 000 € fließen in den Ideenwettbewerb. Mit diesem werden innovative Projekte fortgeführt, die sich schon bewährt haben, und diese ermöglichen insbesondere Frauen und älteren Menschen einen einfacheren Zugang zur Arbeitswelt. Denn vor allem Arbeitslose über 55 Jahre haben deutlich schlechtere Chancen, wieder Arbeit zu finden. Sie bilden einen Großteil der Langzeitarbeitslosen. Auch phasenweise arbeitslose Frauen sind im weiteren Lebenslauf besonders von Altersarmut betroffen. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Wir nehmen also zwei Zielgruppen in den Blick, die stark mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben. Der Erhalt der Arbeitslosenberatungszentren und die Fortführung der Projekte des Ideenwettbewerbs, das ist unser Erfolg für eine soziale und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit einem Bruttoumsatzvolumen von fast 18 Milliarden € ist der Tourismus eine der stärksten Wirtschaftsbranchen in Baden-Württemberg. Der Tourismus schafft und sichert Infrastruktur und Arbeitsplätze insbesondere auch im ländlichen Raum. Darum haben wir ganz klare Ziele bei der Tourismusförderung: Stärkung des Tourismusmarketings auf Landesebene, Stärkung der kommunalen touristischen Infrastruktur, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Es geht vor allem darum, die Qualität noch weiter zu verbessern, und dabei gelten unsere Grundprinzipien Qualität, Nachhaltigkeit sowie die Einstellung des Tourismus auf den Klimawandel und ein barrierefreier Tourismus unter dem Motto „Tourismus für alle“. Dafür nehmen wir rund 60 Millionen € in die Hand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zusätzlich haben wir uns gemeinsam mit der CDU-Fraktion dafür starkgemacht, die bedeutende Tourismusregion Schwäbische Alb noch stärker in den Fokus zu nehmen. Der Albsteig ist einer der beliebtesten Fernwanderwege in Deutschland. Eine Kernherausforderung für die kommenden Jahre wird hier die Sicherstellung ausreichender Übernachtungsmöglichkeiten am Weg sein. Mit unserem gemeinsamen Vorhaben soll hier eine Situationsanalyse durchgeführt werden, um Lösungsmöglichkeiten zu finden mit dem klaren Ziel: Stärkung bestehender Einrichtungen und Gewinnung neuer Gastgeberinnen und Gastgeber. Mit den im Einzelplan 07 hinterlegten Vorhaben im Bereich Tourismus schaffen wir es also, unser schönes Land noch attraktiver für Besucherinnen und Besucher zu machen und die Branche für die Herausforderungen dieser Zeit zu wappnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zusammengefasst lässt sich sagen: Unser Wirtschaftsstandort hat enormes Potenzial, das wir auch gezielt nutzen und mit diesem Haushalt noch weiter ausbauen. Allerdings gibt es zwei große Herausforderungen, vor denen wir alle stehen. Zum einen ist das der Fachkräfteengpass. Ich habe es vorhin genannt: Für unsere Klimaschutzziele sind wir zwingend auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Aber die Studie MINT-Herbstreport zeigt, dass gerade im MINT-Bereich eine große Fachkräftelücke herrscht. Besonders in den Bereichen IT sowie Energie- und Elektrotechnik haben sich die Engpässe zuletzt weiter verschärft. Aber MINT ist zentral, wenn wir es ernst meinen mit der Transformation der Wirtschaft und mit der Zukunftsfähigkeit. Das Gleiche gilt für das Handwerk. Das Handwerk im Land klagt zu Recht über einen Mangel an qualifizierten Fachkräften. Sie werden jedoch dringend benötigt, um die Fotovoltaik aufs Dach und Wärmepumpen in die Häuser zu bringen. (Abg. Emil Sänze AfD: Die muss man auch herstel- len!) (Felix Herkens) Um Fachkräfteengpässen in allen Branchen zu begegnen, haben wir die Weiterbildungsoffensive „WEITER.mit.BIL-DUNG@BW“ gestartet. Aber man muss auch klar sagen: Wir brauchen in Zukunft eine Fachkräftestrategie, die Lösungen für das Problem aufzeigt. Die zweite große Herausforderung ist die Energiekrise. Sie trifft uns alle infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und stellt sowohl Wirtschaft als auch Gesellschaft auf eine harte Probe. Um dieser Krisensituation zu begegnen, ist es richtig und auch wichtig, dass wir Geld zurückgelegt haben, um im Ernstfall unserer Wirtschaft unter die Arme zu greifen und den Unternehmen zu helfen. Auch wenn die hierfür eingesetzten Gelder nicht im Einzelplan 07 verankert sind, sondern in der Rücklage für Haushaltsrisiken, ist es, wie ich denke, sinnvoll, hier darauf einzugehen. Der Bund hat bereits gute Vorarbeit geleistet. Die Bundesregierung hat einen enormen Stabilisierungsfonds aufgesetzt, um Deutschland durch die Krise zu führen. Man muss auch klar sagen: Das war und ist keine leichte Aufgabe. Wir, das Land, haben schon früh gesagt, dass wir eventuelle Lücken, die durch Bundesprogramme entstehen, natürlich durch landeseigene Initiativen füllen werden. Der erste Startschuss für diese Unterstützung ist schon am 1. Dezember gefallen, indem wir den Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen und Kredite bei der L-Bank ermöglichen, ergänzt um Tilgungszuschüsse für Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten sowie um Beratungsangebote für Einsparungen beim Energieverbrauch. Damit überbrücken wir ganz konkret den Zeitraum zwischen der Übernahme der Abschlagszahlungen jetzt im Dezember und dem Anlaufen der Gas- und Strompreisbremse. Wir werden natürlich auch darüber hinaus weitere Hilfen prüfen, wenn es die Situation erfordert; das ist doch ganz klar. (Abg. Emil Sänze AfD: Von welchem Geld?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft ist klar. So, wie wir den Haushalt und den Einzelplan 07 aufgestellt haben, machen wir unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt krisenfest. Wir lassen niemanden im Stich, im Gegenteil. Wir nutzen die schwierige Situation, um uns für die Zukunft noch besser aufzustellen. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)