Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3707. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0701 Ministerium Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3807-10, vor, der eine Personalverstärkung beim Innovationslabor fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wer Kapitel 0701 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0701 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0702 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen und zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3807-11, zu den Titeln 441 01 – Beihilfen aufgrund der Beihilfeverordnung u. dgl. – und 972 10 – Globale Minderausgabe. Der Antrag fordert die Anpassung der Stellennebenkosten infolge des gerade beschlossenen Änderungsantrags. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-12, zur Abstimmung, der bei Titel 683 71 – Zuschüsse für laufende Maßnahmen an private und öffentliche Unternehmen – zusätzliche Mittel für die Einrichtung eines Transformationsfonds fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-13, fordert die Neuaufnahme der Titelgruppe 72 – Unternehmen in der Krise unterstützen – und des Titels 683 71 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – und betrifft zusätzliche Mittel für Soforthilfen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0702 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0702 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0703 Arbeit in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-1, vor, mit dem die Neuaufnahme des Titels 686 77 N – Zuschüsse für Projekte zur Fortbildung von Personen mit besonderem Weiterbildungsbedarf – verlangt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0703 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0703 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-2, zur Abstimmung, der Mittelkürzungen bei Titel 546 70 – Aufwendungen für Veranstaltungen u. a. im Bereich Wirtschaft und Demografie – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-3, zu Titel 684 70 – Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und der Demografie –, der eine Mittelkürzung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-4, zu Titel 686 70 – Zuschüsse für Maßnahmen im Dienstleistungsbereich –, der Mittelerhöhungen für die Stärkung der Innenstädte in den Blick nimmt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-5, zu Titel 686 85 – Zuschüsse für Maßnahmen der Außenwirtschaft und Standortwerbung – abstimmen, der Mittelkürzungen bei den Repräsentanzen im Ausland betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0707 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0707 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0708 Innovation und Technologietransfer in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 686 75 – Zuschüsse für Förderprogramme zur Gleichstellung in der Wirtschaft – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-6, gestellt, mit dem die Streichung der Mittel gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 412 79 – Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeiten des Technologiebeauftragten – und Titel 546 79 – Budget für Maßnahmen und Projekte des Technologiebeauftragten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-17, betreffend eine Mittelstreichung vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-18, zu Titel 892 79 – Zu- (Stellv. Präsident Daniel Born) schüsse für Investitionen an private Unternehmen –, der sich auf eine Erhöhung der Mittel für die Digitalisierungsprämie bezieht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-19, zu Titel 686 83 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland –, der Mittelkürzungen beim Strategiedialog Automobilwirtschaft betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 686 89 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3807-20, vor, der sich auf die Streichung der Mittel für den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und Bauen“ bezieht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Danke. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-7, zu Titel 686 97 – Zuschüsse für laufende Maßnahmen – an der Reihe, der eine Reduzierung der Mittel zulasten von Windenergieförderungen und E-Mobilität fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-8, der sich auf eine Mittelkürzung bei Titel 883 97A – Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – aus demselben Grund bezieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Kapitel 0708 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0708 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0710 Mittelstandsförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP, ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Zu Titel 684 71 – Zuschüsse für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen – ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-21, gestellt, der das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“ mit zusätzlichen Mitteln verstärken will. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-22, fordert eine Mittelerhöhung bei Titel 686 71 – Zuschüsse zur Unternehmensberatung – für die Mittelstandsberatung zum Ausgleich der fehlenden EU-Förderung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 893 71 – Zuschüsse für Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungsstätten – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor, die Mittelerhöhungen fordern. Zunächst steht der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-14, zur Abstimmung, da er weiter gehend ist. Dieser Antrag hat Sanierungen und Investitionen in den Bildungsstätten im Blick. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-23, abstimmen, der sich für moderne und leistungsfähige Bildungsstätten einsetzt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 686 72 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke (Meister-Prämie Handwerk) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-24, vor, der eine Mittelerhöhung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es folgt ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-15, zu Titel 663 78 – Schuldendiensthilfen für den Meistergründungszuschuss –, der sich auf eine Erhöhung der Mittel für den Meistergründungszuschuss bezieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-9, der die Neuaufnahme des Titels 683 78B N – Zuschüsse für die Förderung von KMU und Start-up-Unternehmen in den Bereichen Softwareentwicklung und Vermarktung von Anwendungen – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0710 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0710 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-16, betreffend Meisterprämie und Meistergründungszuschuss zwecks Stärkung der Meisterausbildung. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. (Stellv. Präsident Daniel Born) (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 07 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 07. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2f auf: Einzelplan 09: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3709 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter wünscht nach meiner Kenntnis nicht das Wort. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Krebs.