Ruben Rupp

Werter Präsident, werte Abgeordnete! Es wurde schon angesprochen: Die prekäre Lage des Tourismus hat die Landesregierung durch schwerwiegende Fehlentscheidungen gerade in der Zeit der Coronapandemie zu verantworten. (Abg. Winfried Mack CDU: Täglich grüßt das Mur- meltier!) Das ist, glaube ich, mittlerweile Allgemeinwissen. Ich denke, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Oh ja! Sie sind da ei- ner großen Sache auf der Spur! Bleiben Sie dran!) der eine oder andere wird sich auch gar nicht mehr dagegen wehren. Es ist kein Geheimnis mehr, dass gerade der Tourismus kein Hotspot war. Das muss man hier schon noch mal unterstreichen. Trotzdem hat man diese Maßnahmen durchgezogen. Wider alle Brandbriefe aus den Verbänden hat man weitergemacht. Das hat natürlich Spuren hinterlassen, das wissen wir alle. Die Zahl der Arbeitnehmer ist in der Branche um 8,6 % zurückgegangen. Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse ist um 17,13 % zurückgegangen. Es ist unfassbar schwierig, die Leute, die gegangen sind, wieder in die Branche zurückzubekommen. (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Wie soll man das lösen? Das ist jetzt die Aufgabe der Landesregierung. Dazu sehe ich wenig Ansätze. Es wurde schon genannt – ich meine, vom Kollegen Schweickert –, dass es verschiedene Kampagnen gibt, die, denke ich, den Effekt eher verfehlen. Ich habe es schon mal angesprochen, auch im Ausschuss: Die Kampagne „THE LÄND“ ist – (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) auch wenn immer gesagt wird, das komme noch in anderen Haushalten vor – ebenfalls dazu gedacht, uns im Ausland ein bisschen zu bewerben. Ich glaube, da hat die Landesregierung leider ein bisschen danebengegriffen. Wenn ich „ein bisschen“ sage, meine ich, man hätte sich diese Kampagne sparen können oder sie im Inland machen und die – ich habe es vorhin schon gesagt – 200 000 Arbeitslosen mit genialer Marketingtechnik und auch in den sozialen Medien ansprechen müssen. (Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU) (Ruben Rupp) Aber das wurde komplett versemmelt. Gut, Schwamm drüber – soweit das für die Gastronomen und die Beschäftigten überhaupt möglich ist. Was ich auch noch ansprechen muss, weil Sie das immer vor sich hertragen, ist, dass die Verbände immer alles unterstützen, was Sie sagen. Ich muss schon sagen: Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass viele Verbände nicht mehr offen das sagen, was sie denken. (Oh-Rufe – Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU) Wir können nur in einem gewissen Korridor etwas besprechen. Wenn es beispielsweise um die Bäcker geht – auch ein Handwerk –, weiß ich ganz genau, dass die Hütte brennt. Aber wenn Sie mit den Bäckern sprechen, wissen diese, dass sie mit Ihnen nicht über Gas aus Russland oder sonst woher sprechen können. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Woher wissen Sie das?) Das ist sehr schade. Deswegen werden übrigens im nächsten Jahr ein Drittel der Bäckereien schließen. Darüber können Sie sich auch informieren. Das ist schon sicher. Ich gehe davon aus, dass es noch mehr werden. Die Bäcker tragen auch zum Tourismus bei – zumindest indirekt. Wenn in einer intakten schönen Innenstadt ein Bäcker ansässig ist, der schmackhafte Produkte herstellt, ist das auch für den Tourismus optimal. Das alles wird leider wegfallen. Ich sage es noch mal: Entscheidend sind auch in diesem Bereich die drei Säulen. Zur Entbürokratisierung habe ich heute nichts oder nahezu nichts gehört. Der Normenkontrollrat wurde kurz angesprochen. Was immer fehlt, ist der Hinweis auf die EU; denn diese finden Sie ja ganz toll. Da kommt aber der Großteil der Bürokratie her. Das wissen wir auch; es steht auch in allen Positionspapieren. Das ist ein riesiges Problem. Das Sicherheitsproblem wird ignoriert. (Abg. Sascha Binder SPD: In der AfD, oder was?) Es wird sich international herumsprechen – das passiert ja schon jetzt –, dass es bei uns gerade in den größeren Städten nicht mehr sicher ist. Dann ist Deutschland und auch Baden-Württemberg nicht mehr das Reiseziel Nummer 1. Wenn man weiß, dass man in verschiedenen anderen Ländern nachts sicher durch die Straßen gehen kann, auch als junge Frau, dann werden diese Länder eher bereist. So würde ich das auch machen, wenn ich eine Frau aus einem anderen Land wäre. (Abg. Sascha Binder SPD: Oijoijoi! – Abg. Dr. Bo- ris Weirauch SPD: Da lacht er selbst! – Abg. Sascha Binder SPD: Da muss er selbst lachen!) Zum Schluss möchte ich noch sagen – darauf bestehe ich auch; das werde ich so oft wiederholen, bis es vielleicht doch noch wahr wird –: Ich erwarte von der Frau Ministerin, dass sie hier eine Garantie ausspricht. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit für die Betriebe. Die Leute werden hier nicht mehr gründen und werden auch nicht mehr in die Branche zurückgehen, solange sie nicht wissen: Wie geht es weiter? Gibt es noch mal irgendwelche Maßnahmen? Sie brauchen jetzt Sicherheit. Rechtssicherheit ist entscheidend. Sonst wird diese de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Branche allmählich immer weiter ausdünnen und nicht mehr den Wohlstand bringen, den wir eigentlich brauchen. Deswegen sollten Sie, Frau Ministerin, ein klares Bekenntnis dafür abgeben, dass es mit Ihnen diese Maßnahmen nicht mehr geben wird, dass Sie für Rechtssicherheit stehen und Sie in dem Fall, dass solche Maßnahmen noch mal kommen, zurücktreten. Dann wäre das wirklich glaubwürdig, und Sie hätten ein dickes Plus bei den Verbänden und in der Wirtschaft. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das war am Schluss verwirrend!)