Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit knapp 20 Monaten darf sich das Wirtschaftsministerium nun auch wieder Tourismusministerium nennen. Somit liegt jetzt zum zweiten Mal mit diesem Einzelplan nicht nur der Haushalt zu den Ressorts Wirtschaft und Arbeit, sondern auch zum Tourismus vor. Das Parlament hat diesem Umstand Rechnung getragen und jetzt auch Redezeit für den Bereich Tourismus zugestanden. Das wissen wir seit eineinhalb Wochen, und dafür bin ich auch dankbar. Immerhin ist das eine Leitökonomie für Baden-Württemberg. Es ist richtig, dass wir dem Tourismus dementsprechend auch einen Fokus verleihen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Woran erkennen wir das jetzt, dass das Ministerium auch für Tourismus zuständig ist? Da fällt mir natürlich die Kampagne „DU.bist Tourismus“ ein, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) die in Baden-Württemberg viel plakatiert wurde. Frau Ministerin, wahrscheinlich freuen Sie sich jetzt, dass ich die Plakate gesehen habe – ja. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) Vielleicht sehen Sie das als Bestätigung für die Wirksamkeit der Kampagne. Aber warum ist sie mir im Gedächtnis geblieben? Sie ist mir im Gedächtnis geblieben, weil bei dieser Kampagne Sender und Adressat der Gleiche ist. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Denn diese Aktion wirkt ein bisschen wie eine Selbstvergewisserung der Ministerin, dass ihr Haus nun auch wirklich für Tourismus zuständig ist, dass man hier wirklich etwas tun kann. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Man redet sich also ein – – Man will Tourismus nach außen zeigen. Wenn ich sehe, was im Haushalt vorgelegt wird, muss ich sagen: In der Praxis wird daraus leider nichts, denn man nennt sich zwar Tourismusministerium, lebt es aber definitiv nicht. (Abg. Anton Baron AfD: So kreativ!) de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 Was hier auf den Plakaten passiert ist, möchte ich anhand dreier Beispiele illustrieren. Die Tourismusministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Herbst 2021 zur Präsidentin des Tourismusverbands Baden-Württemberg wählen lassen. Nachvollziehbar, richtig – man will ja auch die Priorität zeigen. Ihre Vorgänger haben das ebenfalls gemacht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und dann, was ist passiert? Wahrnehmbar nichts. Bis dann ein Jahr später, bei der nächsten Versammlung, der Tourismusstaatssekretär Rapp gewählt worden ist. Daher, Frau Ministerin: Was ist eigentlich in diesem Jahr passiert? Wo war denn da die Aktivität im Bereich Tourismus? Oder hat man hier ein ganzes Jahr vergeudet? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich komme bei Punkt 2 zu der Erkenntnis, dass das in Ordnung ist. Ich will also nicht sagen, Sie müssten alles machen, alles selbst machen; ganz und gar nicht. Aber die Tatsache, dass Sie jetzt nicht nach der ersten Runde ans Redepult gegangen sind, um auf die Reden der Kolleginnen und Kollegen zu antworten, zeigt mir, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Abg. Katrin Schindele CDU: Das ist doch so geplant!) dass das so ähnlich ist wie bei diesem Präsidentenamt: dass nicht ganz klar ist, wer in Ihrem Haus eigentlich für Tourismus zuständig ist. Denn wer wird nachher antworten, Sie oder der Tourismusstaatssekretär? Wenn Sie mich jetzt fragen, wie ich darauf komme: Googeln Sie einmal bei der Suchfunktion Ihres Hauses. Wenn Sie „Tourismusministerin“ eingeben, finden Sie: nichts. Wenn Sie „Tourismusminister“ eingeben – falls das mit dem Gendern irgendwie nicht funktioniert –, kommt etwas, nämlich: „Guido Wolf“. (Heiterkeit des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Wenn Sie „Tourismusstaatssekretär“ eingeben, kommt der Name Rapp, der sich für die abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie einsetzt. (Zu- und Gegenrufe) Liebe Frau Ministerin, ich kann nur appellieren: Klären Sie, wer in Ihrem Haus beim Tourismus den Hut aufhat. Hier geht es nicht um Rosinenpickerei, um Schwarzer-Peter-Spiele. Die Branche, die Leitökonomie Tourismus in Baden-Württemberg braucht mehr. Es kann nicht sein, dass beim DEHOGA-Tag – weil man nicht weiß, wer dort hingeht – dann der Innenminister auftritt. Meine Damen und Herren, nehmen Sie die Branche ernst. Sie hat es verdient. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Damit bin ich bei Punkt 3. Ihr Haus – das haben die Kolleginnen und Kollegen von der SPD ja schon herausgearbeitet – ist zu einem Kleinministerium verkommen. Das Volumen Ihres Hauses beträgt gerade einmal 1 % des Landeshaushalts. (Zuruf von der AfD) (Dr. Erik Schweickert) Das Powerhaus, das wirtschaftliche Powerhaus Europas, wird in dieser Landesregierung mit ungefähr 1 % der Landesmittel repräsentiert. Da sind schon die Maßnahmen wie Meister-BAföG und Wohngeld mit 200 Millionen € dabei. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: War das anders, als die FDP den Minister gestellt hat?) – Die FDP hatte ein Ministerium, Herr Kollege, bei dem auch der Wohnungsbau noch mit dabei war. Das war ein richtiges Powerhaus, und das brauchen wir wieder – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schade, dass Sie es nie genutzt haben!) kein Tiny House, sondern ein abgestimmtes Wirtschaftsministerium, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Wenn ich dann die Tourismusmittel herausnehme – das hat Herr Kollege Herkens ja gesagt; er hat es aber gleich mal zwei genommen; es ist ja ein Doppelhaushalt, also 30 Millionen € pro Jahr –, wissen Sie, wie viel 30 Millionen € von diesem einen Prozent sind? Das sind 0,05 % für den Tourismus, für eine Leitökonomie Baden-Württembergs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss deutlich mehr passieren. Ich bin einmal gespannt, Frau Ministerin. Wir haben in der Vergangenheit von Ihnen immer die gleichen Plattitüden gehört. Natürlich sind die auch richtig. Wenn Sie sagen: „Tourismus ist wichtig, die Investitionen in den Tourismus rentieren sich, das zahlt sich für die Wirtschaft um ein Vielfaches aus“, dann haben Sie recht, ja. Aber dann kämpfen Sie bitte bei Ihrem Koalitionspartner darum, dass Sie endlich auch die Mittel dafür bekommen. Denn wenn ich mir anschaue, was mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm passiert ist, wofür wir uns alle loben, wo wir im Wirtschaftsausschuss entsprechend die Weichen stellen und froh sind um jede Maßnahme, stelle ich fest: Die Mittel gingen von 16 Millionen € auf 9 Millionen € zurück. Wo sind denn die viel gerühmten Investitionen, die sich rentieren, wenn Sie selbst hier nicht in die Vollen gehen, Frau Ministerin? Das hat der Tourismus nicht verdient. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zum Schluss komme ich dann zu der Erkenntnis, dass Sie in Ihrem Haus zwar den Tourismus im Titel tragen, aber Sie tragen den Tourismus nicht im Herzen. (Widerspruch der Abg. Katrin Schindele CDU) Das muss eine Wirtschaftsministerin oder ein Wirtschaftsministerium tun, meine Damen und Herren. Wir möchten, dass Sie sich auch in Zukunft mehr darum kümmern, dass im Haushalt dann auch die Mittel zur Verfügung stehen, dass der Tourismus seine Aufgaben wahrnehmen kann, dass der Tourismus die Aufmerksamkeit verdient, die er als Leitökonomie für Baden-Württemberg tatsächlich auch hat. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022