Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, ich heiße Sie willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Sie haben heute, da das unsere letzte Sitzung ist, einen kleinen Gruß für die nächsten Weihnachtsfeiertage auf Ihren Plätzen –
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
von Herzen kommend, aus Südthüringen, mundgeblasen. Sie wissen, unseren Glasbläserinnen/Glasbläsern geht es in der Energiekrise nicht so gut. Dennoch möchte ich Ihnen diesen kleinen Gruß mitgeben – natürlich nicht, ohne darauf aufmerksam zu machen, dass wir im nächsten Jahr vor sehr großen Herausforderungen stehen, nicht nur was die Glaskugel selbst betrifft. Eben sagte mir Frau Taubert, das ist wohl die Aufforderung zum Blick in die Glaskugel. Ich hoffe, dass das nicht so ist, sondern dass wir heute eine Sitzung des Thüringer Landtags durchführen, auf der wir am Ende auch zur Beschlussfassung für die Rahmenbedingungen für das Jahr 2023 kommen. Dennoch möchte ich Ihnen noch ganz kurz etwas Persönliches vorstellen. Ich hatte gestern Abend – natürlich erst nach dem Geburtstag unseres Ministerpräsidenten a. D. – eine wunderbare Veranstaltung mit Helfenden für Geflüchtete. Da ist mir eine kleine Glocke übergeben worden, die direkt in Kiew hergestellt worden ist. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, ich habe hier vorn noch nie die Glocke läuten müssen, die hier in dieser Größe steht. Wenn ich diese kleine Glocke läuten muss, dann ist das ein Zeichen für Sie, dass wir respektvoll weiter miteinander reden, denn da, wo die Glocke herkommt, geht das seit dem 24. Februar dieses Jahres nicht mehr. Bedenken wir das und sind wir heute auch in Gedanken in der Ukraine bei den Menschen, die Weihnachten anders verbringen müssen als wir. Ich danke Ihnen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, AfD, SPD, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute auch Geburtstage. Wir gratulieren ganz herzlich der Vizepräsidentin Frau Dorothea Marx zu Ihrem Geburtstag. Glückwunsch, bleiben Sie gesund!
(Beifall im Hause)
Herzlichen Dank für die immer konstruktive Zusammenarbeit als Vizepräsidentin. Danke, liebe Doro.
(Beifall Gruppe der FDP)
Es hat auch Herr Abgeordneter Mohring Geburtstag. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch, bleiben Sie gesund!
(Beifall im Hause)
Es hat Geburtstag Herr Abgeordneter Mühlmann. Auch Ihnen einen Gruß, bleiben Sie gesund, alles Gute!
(Beifall CDU, AfD)
Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Maurer und Frau Abgeordnete Baum betraut. Für diese Plenarsitzung haben sich Herr Abgeordneter Beier, Frau Abgeordnete Dr. Bergner – zeitweise –, Herr Abgeordneter Henke, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Laudenbach, Frau Abgeordnete Pfefferlein, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Tiesler, Herr Abgeordneter Worm, Herr Ministerpräsident Ramelow – zeitweise –, Herr Minister Maier sowie Herr Minister Tiefensee entschuldigt. Einige Hinweise für den heutigen Ablauf: Die Plenarsitzung wird aus Infektionsschutzgründen weiterhin gegen 11.00 Uhr und gegen 16.00 Uhr für eine jeweils 20-minütige Lüftungs- bzw. Erholungspause unterbrochen. Die in der Mittagszeit durchzuführende Lüftungs- bzw. Erholungspause verbinden wir mit der 30-minütigen Mittagspause, die zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr liegen soll. Mit Blick auf das nicht bestimmbare Ende der heutigen Plenarsitzung führen wir weitere Lüftungs- bzw. Erholungspausen nach jeweils drei Stunden durch. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn David Bendels, Chefredakteur beim „DeutschlandKurier“, und Herrn Christian Jung, Fotograf beim „Deutschland-Kurier“, für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Die Hinweise zur Tagesordnung: Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: Zu Tagesordnungspunkt 1 a) die 7/6920, zu Tagesordnungspunkt 1 b) die 7/6921, zu Tagesordnungspunkt 1 c) die 7/6922 und zu Tagesordnungspunkt 1 d) die 7/6923. Zu Tagesordnungspunkt 1 a) wurden Entschließungsanträge der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP elektronisch bereitgestellt bzw. auch verteilt. Darüber hinaus wurden Änderungsanträge der Fraktion der AfD und der Parlamentarischen Gruppe der FDP elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Im Einzelnen gehe ich auf die eingereichten Entschließungs- und Änderungsanträge beim Aufruf des Tagesordnungspunktes 1 a) bzw. bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ein. So weit die Hinweise von meiner Seite. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich von mir genannter Änderung widersprochen? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage seitens der Koalitionsfraktionen die Aufnahme der Drucksache 7/6964 – Aberkennung des Gruppenstatus für den Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen – auf die Tagesordnung.
Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz die Notwendigkeit und die damit verbundene Dringlichkeit des Antrags 7/6964 – Aberkennung des Gruppenstatus für den Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen – durch die Koalitionsfraktionen darlegen. Wir haben nicht erst mit dem Beschluss bzw. der Installation der Parlamentarischen Gruppe der FDP, sondern gleichermaßen mit Blick auf das Gleichheitsprinzip den Beschluss zur Anerkennung der Parlamentarischen Gruppe der Bürger für Thüringen damals zeitnah und unverzüglich im Landtag beraten und beschlossen. Dabei waren uns zwei wesentliche Argumente wichtig, die ich hier noch einmal in Erinnerung bringen möchte: 1. Aufgrund der Feststellung der politischen Homogenität der vier Abgeordneten der Gruppe Bürger für Thüringen war die verfassungsrechtliche Grundvoraussetzung zur Bildung einer Parlamentarischen Gruppe mit umfangreichen Initiativ- und Handlungsrechten entsprechend unserer Geschäftsordnung gegeben, einschließlich der Finanzierung. 2. Gleichzeitig wurden mit Blick auf die Funktionalität des Landtags sowie bei Wahrung des Wahlergebnisses und daraus folgender Stärkeverhältnisse und Zusammensetzungen der Ausschüsse und der weiteren Gremien entsprechend der am Anfang der Legislaturperiode gemachten Beschlüsse Veränderungen vorgenommen; hier möchte ich das Stichwort „Rangmaßzahlverfahren“ nennen. Dies fanden und finden wir demokratie- und parlamentstheoretisch auch weiterhin als richtig. Meine Damen und Herren, mit Schreiben einerseits der Abgeordneten Frau Dr. Bergner, die der Landtagspräsidentin die Parteiausschlussverfahren der Abgeordneten Gröning und Schütze aus der Partei Bürger für Thüringen angezeigt hat, sowie der Abgeordneten Gröning und Schütze andererseits, welche wiederum über ihren Austritt aus der Parlamentarischen Gruppe der Bürger für Thüringen informieren, ist die existenzielle und verfassungsrechtliche Grundlage und Basis der Parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen im Thüringer Landtag obsolet. In der Begründung des Ihnen vorliegenden Antrags wurde dies wie folgt formuliert, ich zitiere: „Die Austrittserklärungen geben Anlass, den Gruppenstatus gemäß § 58 a Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz [Thüringer Abgeordnetengesetz] abzuerkennen und festzustellen, dass die parlamentarische Rechte- und Pflichtenstellung, wie sie sich aus den Statusbeschlüssen ergibt, ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung zu dem Antrag keine Wirkung mehr entfaltet.“ Was nun den Gedanken und die Forderung nach spiegelbildlicher Darstellung der Wahlergebnisse in Ausschüssen und Gremien des Landtages anbetrifft, sollten wir, um keine verfassungsrechtlichen Problemstellungen zu erzeugen, umfassend und zügig – um nicht zu sagen, sofort – handeln. Dies, meine Damen und Herren, begründet die Dringlichkeit des Antrags und dessen Behandlung in der heutigen Sitzung. Ich beantrage die Aufnahme in die heutige Tagesordnung, und dies als Punkt 1. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Wird das Wort gewünscht, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab über diesen Antrag. Der Antrag wurde nicht in der vorgegebenen Frist von sieben Tagen elektronisch verteilt oder angekündigt. Deshalb ist also über eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, wenn es keinen Widersprich gibt. Erhebt sich Widerspruch? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab, es reicht die einfache Mehrheit. Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen und Gruppen und Parlamentarier. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist der Antrag so aufgenommen. Zur Platzierung ist beantragt, dies sozusagen als ersten Tagesordnungspunkt hier aufzurufen. Gibt es dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich das ebenfalls abstimmen. Wer damit einverstanden ist, diesen Tagesordnungspunkt als ersten aufzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe wieder alle Stimmen. Ich frage der Form halber nach den Gegenstimmen. Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist das entsprechend abgestimmt. Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann setze ich das Einverständnis voraus, dass wir mit der Tagesordnung in der geänderten Fassung so verfahren. Ergibt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir entsprechend und ich rufe zunächst auf als ersten Tagesordnungspunkt den neuen TagesAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6964 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und bitte um Wortmeldungen. Die kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Aussprache. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Auch das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6964 über die Aberkennung des Gruppenstatus für den Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Parlament, wie ich sehe. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1 in den Teilen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132 dazu: Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6621 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6920 dazu: Starke Schulen brauchen Eigenverantwortung – Bürokratie beim Schulbudget abbauen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6888 dazu: Die Haushaltskonsolidierung muss jetzt beginnen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6900 dazu: Eine zukunftsfähige Personalpolitik Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6901 dazu: Die Tilgung der CoronaSchulden planmäßig fortsetzen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6924 dazu: Vorsorge im Gesundheitswesen treffen – Finanzierung zukunftsorientiert gestalten Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6932 dazu: Änderungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/6933 bis 7/6935 und 7/6941 dazu: Der Staat darf nicht über seine finanziellen Verhältnisse leben – ein Personalpriorisierungskonzept für Thüringen vorlegen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6936 Neufassung dazu: Förderdschungel lichten, Förderpolitik neu ausrichten: Konzentration, Qualität und Transparenz – Einsetzung einer Kommission zur Neuausrichtung der Thüringer Fördermittellandschaft Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6937 dazu: Zusätzliche Überlastung der Kommunen durch ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan verhindern Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6938 dazu: Thüringen braucht leistungsfähige Feuerwehren – Einführung einer landesweiten Feuerwehrpauschale Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6939 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD - Drucksachen 7/6945 7/6952, 7/6954 bis bis 7/6959 dazu: Bürgernahe Polizei weiterentwickeln – Attraktivität und Ausbildungsqualität stärken Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6965 dazu: Sicher durch Krisensituationen – Katastrophenschutzstrukturen stärken Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6966 dazu: Landesmittel für den ÖPNV-Ausbau Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6968 dazu: Energie-Plan für Thüringen: Energiewende neu denken – für einen sicheren Energiemix in Thüringen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6973 dazu: Landeshaushalt zukunftsfest machen – Schuldentilgung mit freien Mitteln absichern Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6974 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der CDU - Drucksachen 7/6971 und 7/6972 dazu: Änderungsantrag der Abgeordneten König-Preuss
(DIE LINKE), Lehmann(SPD) und Henfling(BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) - Drucksache 7/6994 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6082 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6921 ZWEITE BERATUNG Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/6403 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6922 Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 7/6404 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6923 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Emde zur Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu allen vier Tagesordnungspunkten. Bitte, Herr Abgeordneter Emde, Sie haben das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Liebe Frau Präsidentin Pommer, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man mir vor zehn Jahren die Frage gestellt hätte, wie hoch ein Haushaltsvolumen sein wird und es hätte geheißen, um die 13 Milliarden Euro in Thüringen, hätte ich gesagt: Niemals! – mit Blick auf die auslaufenden Verträge usw. Insofern, die Sache mit der Glaskugel, die hat schon was, und keiner weiß wo es hingeht. Aber meine Aufgabe ist es ja heute, Ihnen in aller Kürze über umfangreiche Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023 zu berichten. Und ich berichte zu dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023, ich berichte zu dem Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes, zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat Thüringen und zu dem Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft unseres Freistaats. Hinter uns liegen mehr als drei Monate intensiver Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss. Nach der Einbringung des Haushalts durch die Regierung Anfang August haben sich die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses unverzüglich auf einen Arbeitsplan verständigt, der zum Ziel hatte, dem Land noch vor Ablauf dieses Jahres einen Etat für 2023 zu geben. Dieses Ziel können wir heute erreichen. Die Verzögerung liegt nicht an den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses. Im Gegenteil – das will ich auch mal sagen –: Die Abgeordneten in diesem Ausschuss machen alles möglich, was Terminlagen angeht, ob das nun diesen Haushalt betrifft oder das Sondervermögen oder andere Dinge, insofern vielen Dank an die Kollegen aller Fraktionen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, AfD)
Die besondere Herausforderung dieser Beratungen neben den gegensätzlichen Meinungen über Höhe und Art der Verteilung der Gelder in diesem Land war es, eine verfassungsgemäße Beschlussempfehlung zum Haushalt zustande zu bringen, aber die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses waren sich einig, dass nur das Gegenstand unserer Beschlussempfehlung sein kann. Es konnte nicht sein, dass wir diesem Plenum einen Beschluss vorlegen, der nicht verfassungskonform ist, sprich in Einnahmen und Ausgaben nicht deckungsgleich ist. So muss auch gearbeitet werden. Aber es war in diesem Jahr eine besondere Herausforderung, weil wir eine Vielzahl von Änderungsanträgen hatten, die zum Teil unübersichtlich waren und die bei bloßer Abstimmung zu einem Ergebnis geführt hätten, das eben nicht verfassungsgemäß gewesen wäre. Insofern war es etwas Besonderes in diesem Jahr im Vergleich zu anderen Jahren. Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick über das Verfahren in den Haushaltsberatungen geben. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wurde dem Landtag durch die Landesregierung am 4. August 2022 zugeleitet und ging beim Landtag am 5. August 2022 ein. Der Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ging dem Landtag bereits am 28. Juli 2022 zu. Beide Gesetzentwürfe wurden hier in unserer 88. Plenarsitzung am 5. September 2022, also einer Sondersitzung, in erster Beratung gemeinsam behandelt und an den HuFA überwiesen. Der HuFA hatte bereits in seiner 49. Sitzung am 13. Juli 2022 vorgesorgt und durch Vorratsbeschlüsse die Termin-, Anhörungs- und Verfahrensfragen geregelt, sodass die Haushaltsberatungen, insbesondere die verfassungsrechtlich gebotenen Anhörungen unserer Kommunen, ohne Zeitverzug beginnen konnten. Zum Haushaltsentwurf hinzu kam am 4. November 2022 eine Ergänzungsvorlage der Landesregierung in Drucksache 7/6621. Die von der Landesregierung hierin vorgeschlagenen Mehrausgaben von 180 Millionen Euro sollten aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Der Bürgschaftsrahmen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe sollte auf insgesamt bis zu 1,1 Milliarden Euro angesichts der Krisen-Herausforderungen erhöht werden. Die Landtagspräsidentin hat die Ergänzungsvorlage nach § 67 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung unmittelbar dem HuFA überwiesen. Der Mittelfristige Finanzplan und der Finanzbericht wurden dem Landtag jeweils am 29. September zugeleitet. Die Landtagspräsidentin überwies die beiden Vorlagen mit vorab eingeholtem Einverständnis der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppen nach Geschäftsordnung und auf Bitten der Landesregierung ohne erste Plenarberatung direkt an den Ausschuss, um hierdurch wiederum das Verfahren zu beschleunigen. Die genannten Beratungsgegenstände wurden beginnend mit dem 12. September in insgesamt neun Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses behandelt, wovon sieben Sitzungen außerplanmäßigen Charakter hatten. Zu den Gesetzentwürfen samt entsprechenden Fragen und Änderungsanträgen der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppen wurden die kommunalen Spitzenverbände mündlich und schriftlich im Rahmen von insgesamt vier Runden angehört. Die kommunalen Spitzenverbände waren bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2022 über die vorgesehenen Termine und Anhörungsgegenstände vorsorglich informiert worden. Sie waren auch bei den diesjährigen Beratungen zum Landeshaushalt von Beginn an zu größtmöglicher Kooperation bereit, wofür ich den beiden Spitzenverbänden im Namen des Haushalts- und Finanzausschusses bereits an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. Auf entsprechende Nachfragen der Ausschussmitglieder in den Beratungen lieferte die Landesregierung eine Vielzahl an ergänzenden Zuarbeiten zu einzelnen Haushaltstiteln. Darüber hinaus hatte die Landesregierung wie bereits zu den Haushaltsberatungen des Vorjahres angeboten, schriftliche Fragen von Ausschussmitgliedern auch in diesem Jahr schon im Vorfeld der Beratungen der jeweiligen Einzelpläne schriftlich zu beantworten. Diese Verfahrensweise hatte sich bereits bei der Beratung zum letzten Haushalt als ausgesprochen effektiv erwiesen und das Verfahren im Ausschuss erheblich erleichtert und hat sich auch im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen durchaus bewährt. Für die Bereitschaft zu dieser Zuarbeit möchte ich der Landesregierung und ihren mit der Beantwortung der teils sehr umfangreichen Fragen befassten Bediensteten ausdrücklich danken, zumal die Antworten nicht nur umfangreich, sondern auch fast immer pünktlich und zeitnah bei uns anlangten. Die Protokolle der Ausschusssitzungen wurden im Nachgang an die Sitzung stets zeitnah als Vorabprotokolle erstellt. Das letzte Protokoll wurde Ihnen vorgestern zur Verfügung gestellt. Damit bestand für alle Mitglieder des Hauses jederzeit die Möglichkeit, sich über den Verlauf und die Ergebnisse aller Beratungen im Ausschuss fortlaufend zu informieren. Die Beratungen konnten dank der sachorientierten und konstruktiven Zusammenarbeit in der gebotenen Sorgfalt geführt und zügig abgeschlossen werden. Dafür gebührt mein Dank meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss. Ausdrücklich möchte ich mich auch noch mal bei Herrn Hande bedanken,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) der mich bei der Leitung des Ausschusses kompetent und kollegial unterstützt. Als wesentliches Beratungsergebnis möchte ich Ihnen nun die Eckdaten des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 benennen: Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung des HuFA in Drucksache 7/6920 wird Ihnen ein gegenüber dem Entwurf der Landesregierung leicht erhöhtes Haushaltsvolumen von circa 13,069 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2023 vorgeschlagen. Die Erhöhung des Ansatzes gegenüber dem Haushaltsentwurf der Landesregierung in der Fassung der Ergänzungsvorlage in Drucksache 7/6621 beläuft sich entsprechend auf circa 63,4 Millionen Euro. Im Ganzen prägend für die Beratung für das Haushaltsjahr 2023 war abermals die Bestrebung, auf der einen Seite dem bereits aktuellen und sich in Anbetracht des anstehenden Generationswechsels noch verstärkenden Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken, auf der anderen Seite aber zugleich Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung vorzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick über die Beratungen im Ausschuss in chronologischer Reihenfolge geben. Hierzu seien nur einige aus meiner Sicht wesentliche Punkte der umfangreichen Beratungen in gebotener Kürze skizziert – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ich darf diesbezüglich nochmals auf die für alle Abgeordneten bereitgestellten Sitzungsprotokolle verweisen, die auch dieses Mal auf Beschluss des Ausschusses als Wortprotokolle geführt worden sind. Die Grundsatzaussprache zum Haushaltsgesetz 2023 fand in der 51. Sitzung am 12. September statt. In den Beratungsverlauf sind die Stellungnahmen der beiden Kommunalen Spitzenverbände – also Gemeinde- und Städtebund Thüringen wie auch Landkreistag – eingeflossen. Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände erfolgte in vier Runden, nämlich in einer mündlichen Anhörung und drei folgenden ergänzenden schriftlichen Anhörungen. Gegenstand der ersten Anhörungsrunde waren das Kapitel 17 20 des Einzelplans 17 und die sonstigen kommunalrelevanten Titel des Entwurfs des Haushaltsplans sowie die Entwürfe des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 und des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Die drei ergänzenden schriftlichen Anhörungen beschränkten sich auf die eingegangenen Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und zum Entwurf des FAG. In der ersten Anhörungsrunde hatten die Spitzenverbände zunächst die Möglichkeit, bis zum 29. September vorbereitend schriftlich Stellung zu nehmen. Die mündliche Anhörung der Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds und des Landkreistags erfolgte in der 55. Sitzung am 4. Oktober. Danach konnten die beiden kommunalen Spitzenverbände in einem ersten ergänzenden schriftlichen Anhörungsverfahren – also der zweiten Anhörungsrunde – bis zum 11. November zu weiteren kommunalrelevanten Änderungsanträgen Stellung nehmen. Zudem konnten sie ihre Stellungnahmen aus der vorangegangenen mündlichen Anhörung ergänzen. In der zweiten ergänzenden schriftlichen Anhörung – also der insgesamt dritten Anhörungsrunde – erhielten die kommunalen Spitzenverbände die Gelegenheit, bis zum 5. November 2022 zu weiteren Änderungsanträgen Stellung zu nehmen und ihre Stellungnahmen aus den beiden vorangegangenen Runden nochmals zu ergänzen. Auch die Ergänzungsvorlage in Drucksache 7/6621 wurde den Spitzenverbänden zeitnah im Rahmen der dritten Anhörungsrunde mit der Bitte übermittelt, auch hierzu Stellung zu nehmen. Sämtliche eingegangene Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände wurden allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt und konnten daher in die abschließende Beratung im Ausschuss einfließen. In einem weiteren schriftlichen Anhörungsverfahren – also der insgesamt vierten Anhörungsrunde – bestand für die beiden Spitzenverbände vom 13. Dezember bis zum 20. Dezember die Möglichkeit, zu den eingereichten kommunalrelevanten Änderungsanträgen zum Entwurf des Haushaltsplans sowie zu einem Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 Stellung zu nehmen. Meine Damen und Herren, die Beratungen und Anhörungen im HuFA mündeten in zahlreiche Änderungsanträge. So lagen dem Ausschuss in seiner abschließenden Sitzung am vergangenen Freitag, 16. Dezember, ursprünglich insgesamt rund 600 Änderungsanträge vor, die teilweise zurückgezogen, teilweise neu eingebracht oder modifiziert worden waren. Im Ergebnis wurden die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU angenommen. Sie bezogen sich auf eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen in allen Einzelplänen des Entwurfs der Landesregierung, griffen aber auch notwendige Änderungen aufgrund finanzieller Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern auf, sprich: politischer Gegebenheiten, die sich in der Zwischenzeit vollzogen haben. Auch die Fraktion der AfD und die Parlamentarischen Gruppen brachten Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 ein, die indes im Ausschuss sämtlich abgelehnt wurden, soweit sie nicht inhaltlich identisch waren mit den eben genannten angenommenen Anträgen. Die Fraktion der AfD legte insgesamt 142 Änderungsanträge vor. Diese sahen Aufwüchse beispielsweise für Schulbauten über 205 Millionen Euro vor. Ferner sollten zusätzliche Mittel etwa in Höhe von 43,2 Millionen Euro für einen Schülerbonus im Einzelplan 04 und von 38,75 Millionen Euro für Neugeborene im Einzelplan 08 veranschlagt werden. Die Parlamentarische Gruppe der FDP brachte Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf mit dem erklärten Ziel ein, die laufenden Ausgaben des Landes an die laufenden Einnahmen anzugleichen und auf diesem Wege die vorgesehene Rücklagenentnahme zu reduzieren. Entsprechend zielten diese Änderungsanträge insbesondere auf Minderausgaben im Haushaltsplan, um Finanzierungslücken in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes zu schließen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag nun aber mehrheitlich, den Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 unter der Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage in der Drucksache 7/6132 mit den in der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/6920 enthaltenen Änderungen anzunehmen. Was den Inhalt dieser Änderungen angeht, möchte ich hier nur einige aus meiner Sicht wesentliche Punkte hervorheben. Zunächst soll sich, wie bereits gesagt, das Haushaltsvolumen des Landeshaushalts für 2023 im Vergleich zu dem Regierungsentwurf um etwa 63,4 Millionen Euro auf rund 13,069 Milliarden Euro erhöhen. Zur Finanzierung der Ausgaben wird die Haushaltsrücklage weniger beansprucht, als dies im Entwurf der Landesregierung vorgesehen war. Der Regierungsentwurf hatte hier noch eine Entnahme von 820 Millionen Euro vorgesehen, während nach der Beschlussempfehlung nunmehr noch 752 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden sollen, also 68 Millionen Euro weniger. Mehrausgaben sind insbesondere für die kommunale Familie und den Landesanteil für das 49-EuroTicket vorgesehen. Der Energiehilfefonds soll um 50 Millionen auf 457 Millionen Euro erhöht werden. So soll das Sondervermögen als Instrument zur Krisenbewältigung verstärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsund Finanzausschuss schlägt weiterhin vor, die Thüringer Finanzministerin zu ermächtigen, aufgrund des Ergebnisses der Beratung des Landtags das Zahlenwerk und den Text des Landeshaushaltsplans zu berichtigen, Folgeänderungen wahrzunehmen sowie Schreib-, Rechen- und sonstige Fehler zu bereinigen und Erläuterungen so zu ändern, wie es sich aus den Beratungen ergeben hat. Ferner soll die Präsidentin des Landtags ermächtigt werden, bei der Ausfertigung und Verkündung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen und Folgeänderungen vorzunehmen, die sich nach Maßgabe der Ergebnisse der Beratungen des Landtags ergeben. Außerdem wird vorgeschlagen, dem HuFA die Entscheidung über die Aufhebung von Sperrvermerken im Haushaltsplan zu übertragen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss, das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/6921 anzunehmen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat sowie den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes zur Kenntnis zu nehmen. Ich verweise diesbezüglich auf die Beschlussempfehlungen in den Drucksachen 7/6922 und 7/6923. Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich allen an den Haushaltsberatungen Beteiligten für die konstruktive Arbeit danken. Der Landesregierung, allen voran der Finanzministerin Frau Taubert und Staatssekretär Schubert, sei gedankt für die Begleitung der gesamten Beratung und die zahlreichen ergänzenden Zuarbeiten. Dafür gilt mein Dank ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den jeweiligen Häusern.
(Beifall im Hause)
Bei den kommunalen Spitzenverbänden bedanke ich mich nochmals für die engagierte und kritische Kooperation, die insbesondere auch angesichts des engen Zeitplans nicht immer selbstverständlich ist. Den Mitgliedern und den Bediensteten des Landesrechnungshofs, allen voran seiner Präsidentin Frau Kirsten Butzke, gebühren Dank für die kritische Begleitung der Haushaltsberatungen. Einen besonderen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe für ihre Verdienste bei den Ausschussberatungen, dem Erstellen der Änderungsanträge, auch den vielen Gesprächen und Verhandlungen hinter den Kulissen. Allen voran deshalb Dank an die zuständigen Referentinnen und Referenten Herrn Schuster, Herrn Roland Alexander Fahrenbach, Frau Ulrike Jary, Frau Katja Schreiber, Herrn Stefan Schuhmacher, Frau Antje Niebur, Herrn Stefan Beyer und Herrn Holger Danz.
(Beifall im Hause)
Was mich angeht, gilt mein besonderer Dank den Mitarbeitern der Geschäftsstelle des Haushaltsund Finanzausschusses und der Landtagsverwaltung für die fachliche, rechtliche und organisatorische Begleitung des Verfahrens, namentlich natürlich hier Herr Volker Bieler als zuständiger Referent sowie Herrn Michael Apel, der den Landtag leider zu einer anderen Arbeitsstelle hin verlassen hat. Sie dürfen Herrn Bieler jetzt gern mal applaudieren.
(Beifall DIE LINKE, CDU, AfD, SPD, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) Still im Hintergrund, aber stets zu Diensten und immer fachlich und juristisch absolut topp, da kann man sich wirklich drauf verlassen, und das ist einfach auch eine ganz solide Basis, auf der wir als Abgeordnete dann in diesem HuFA arbeiten können. Aber natürlich gilt der Dank auch den Bediensteten der Landtagsverwaltung für den reibungslosen Beratungsverlauf, insbesondere hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlamentssekretariats, der Druckerei, der Poststelle, des EDV-Referats und des Inneren Dienstes. Besonders möchte ich mich aber bei den Mitarbeiterinnen des Sachgebiets Protokollierung, namentlich und stellvertretend bei Frau Marlene Ruft, für die gewohnt rasche und wie gewohnt sorgfältige Erstellung der umfangreichen Protokolle über sämtliche Sitzungen bedanken. Das war es nun auch schon in aller Kürze. Ich wünsche uns gemeinsam für die abschließende Beratung hier im Plenum einen guten Verlauf. Vielen Dank.
(Beifall im Hause)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Damit kommen wir zu den Begründungen für die Entschließungsanträge. Wird das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6888 gewünscht? Frau Abgeordnete Henfling? Nein. Gut. Wird das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6900 gewünscht? Ebenfalls nicht. Die Begründung zu Drucksache 7/6901? Die Begründung zu Drucksache 7/6924? Die Begründung zu Drucksache 7/6932? Die Begründung zu Drucksache 7/6936 – Neufassung –? Die Begründung zu Drucksache 7/6937? Die Begründung zu Drucksache 7/6938? Die Begründung zu Drucksache 7/6939? Die Begründung zu Drucksache 7/6965? Die Begründung zu Drucksache 7/6966? Das ist nicht der Fall. Die Begründung zu Drucksache 7/6967, wurde mir signalisiert, wird zurückgezogen. Richtig?
(Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Wird
zurückgezogen!) Gut, wird also zurückgezogen. Dann frage ich noch nach der Begründung zu Drucksache 7/6968. Darauf wird ebenfalls verzichtet. Vielen Dank. Entsprechend dem bislang üblichen Verfahren haben sich die Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen im Ältestenrat auf die Zuteilung von Redezeit verständigt. Unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses zur grundsätzlichen Halbierung der Redezeit steht dem Grunde nach vier Mal eine einfache Redezeit zur Verfügung. Diese wurde durch Aufrundungen und die Annahme einer Mindestredezeit von 3 Minuten für jeden Einzelplan für die Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen erhöht. Die geschilderte Verständigung basierte auf der Annahme von fünf Fraktionen und zwei Parlamentarischen Gruppen. Die soeben beschlossene Aberkennung des Gruppenstatus für die Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen machte eine Neuberechnung der Zuteilung der Redezeit erforderlich, die unmittelbar wirksam wird und zu der die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP unter Teilnahme von Frau Abgeordneter Dr. Bergner am Dienstag vorberaten haben. Danach verfügen die Abgeordneten Frau Dr. Bergner, Herr Gröning, Frau Kniese und Herr Schütze, die nunmehr keiner Fraktion oder Parlamentarischen Gruppe mehr angehören, über eine Gesamtredezeit von jeweils 20 Minuten. Die Gesamtredezeit wird dabei zu je 5 Minuten auf die Generalaussprache und die Schlussrunde verteilt sowie zu je 10 Minuten auf die Aussprache zu den Einzelplänen. Innerhalb des Komplexes „Einzelpläne“ ist die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Redezeit mit der Maßgabe frei wählbar, dass pro Einzelplan maximal 3 Minuten gesprochen werden kann. Überschreitet die Landesregierung die Redezeit von insgesamt einer Stunde und 29 Minuten, erhöhen sich die Redezeiten der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP jeweils entsprechend. Die Gesamtrededauer für die Haushaltsberatungen beträgt im Ergebnis vorbehaltlich der Entstehung von Verlängerungsredezeit nun rund 10 Stunden. Gestatten Sie mir bitte noch ein Wort zur Bedienung der Redezeitanlage und zum Display im Redepult, das Ihnen die Redezeit anzeigt. Den Haushaltsberatungen liegt eine von § 29 der Geschäftsordnung als allgemeine Vorschrift zur Rededauer abweichende Redezeitverteilung zugrunde, welche durch den Ältestenrat in Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen festgelegt und kurzfristig durch die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer unter Teilnahme von Frau Abgeordneter Dr. Bergner angepasst wurde. Die Redezeiterfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch die Schriftführerinnen und Schriftführer ausnahmsweise und ausschließlich über die sogenannte freie Zeiterfassung. Folge ist, dass die Redezeituhr nicht rückwärtsläuft, wie Sie es seit März dieses Jahres gewohnt sind, sondern vorwärts – auch kein schlechtes Zeichen für das nächste Jahr.
(Beifall DIE LINKE)
Damit entfallen auch die verschiedenfarbigen Darstellungen im Redezeitdisplay, die üblicherweise Orientierung zur verbleibenden Redezeit geben. Die Redezeiten werden durch die Schriftführerinnen und Schriftführer händisch in Listen erfasst. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile aus den Reihen der Fraktionen der CDU als größter Oppositionsfraktion das Wort Herrn Abgeordnetem Prof. Dr. Mario Voigt. Bitte, Sie haben das Wort.
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal im Namen meiner Fraktion zwei Tage vor Heiligabend wünsche ich Ihnen alles Gute und erdenklich Fröhliche in der Weihnachtszeit. Wir diskutieren heute wahrscheinlich auch über eine schöne Bescherung für Thüringen. Wir wünschen Ihnen vor allen Dingen Gesundheit, Wohlergehen im Kreise Ihrer Familien und genießen Sie die Feiertage.
(Beifall CDU)(Zwischenruf aus dem Hause: Und Gottes
Segen!) Gottes Segen natürlich auch. – Davon bin ich ausgegangen zu Weihnachten, aber es ist gut, dass Sie es noch mal gesagt haben. – Das Zweite, was ich vorbringen will: Ich möchte der Landtagsverwaltung und der Präsidentin danken. Wir haben gestern hier in diesem hohen Rund – und das war keine Selbstverständlichkeit vor dem Haushaltsplenum – den 90. Geburtstag von Bernhard Vogel feiern dürfen und dementsprechend auch mit den Wünschen des Jubilars verbunden: Frau Landtagspräsidentin, danke, dass Sie selber da waren, aber vor allen Dingen, dass wir hier auch feiern durften. Frau Sommer und die TLZ haben das in dieser Woche zum Geburtstag von Bernhard Vogel ganz gut zusammengefasst: Dass das Land gut dasteht, baut vor allem auch auf seinen damals gelegten Grundsteinen auf. Nehmen wir die Hochschullandschaft, den Leuchtturm Jena, die Infrastruktur, die neuen Verkehrswege, die uns heute so selbstverständlich erscheinen. Das meiste geht auf die Planung in seiner Zeit zurück. „Vogels Thüringen-Bilanz kann sich sehen lassen. Sie ist mehr als gut für Thüringen.“, so die Zeitung.
(Beifall CDU)
Der Ministerpräsident ist jetzt leider nicht da, aber ich hätte ihn schon gern gefragt, was er glaubt, was über ihn und seine Landesregierung einmal geschrieben wird.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Es sind
schwierige Zeiten!) Die meiste Zeit mit sprudelnden Steuereinnahmen regiert, was sind eigentlich die nachhaltigen Zukunftsprojekte? Und jetzt höre ich hier von Herrn Wolf „in schwierigen Zeiten“. Glauben Sie, dass die Zeiten Anfang der 1990er weniger schwierig waren als heute? Das glaube ich nicht! Und deswegen ist das, was wir heute hier zu diskutieren haben, auch die Frage: Was sind eigentlich die Zukunftsaufgaben, die unter Rot-Rot-Grün für dieses Land gelöst wurden? Da wird nicht viel übrigbleiben.
(Beifall CDU)
Ein Haushalt ist am Ende auch die Antwort auf die Möglichkeiten, die Zukunft zu gestalten. Er bietet aber auch Antworten auf die Frage, wie man mit den Herausforderungen umgeht, vor die man gestellt ist. Wir haben im September hier kritisiert und haben gesagt: Sie haben mit der Vorlage dieses Haushalts den Ernst der Lage für Thüringen nicht erkannt. Sie gefährden den Wohlstand der Thüringer, weil Sie weder für die Inflation noch für die gestiegenen Energiepreise Krisenvorsorge betreiben. Der zweite Kritikpunkt, den wir deutlich gemacht haben, ist: Sie hinterlassen Thüringen schwächer, als Sie es übernommen haben, weil Sie besonders dort, wo Menschen leben – nämlich bei den Investitionen und bei der Unterstützung für die kommunale Familie –, blind sind, weil Sie die Frage der Investitionen und die Frage der modernen Infrastruktur nicht im Blick behalten. Das ist ein Haushalt, den wir kritisiert haben. Genau an dem Punkt haben wir angesetzt und haben gesagt: Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht, aber wir entziehen uns nicht einer Verantwortung, sondern wir versuchen, mit Verbesserungsvorschlägen eine Reparatur an dieser Schieflage zu betreiben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Wer es glaubt!) Ich will es hier ganz klar noch einmal rekapitulieren: Im Oktober haben wir hier im Hohen Haus bei dem Thema „Krisenvorsorge“ auf Vorlage der CDU ein Sondervermögen beraten, wo auch die CDU die Finanzierungsvorschläge und die inhaltliche Untersetzung gemacht hat. Das ist Krisenvorsorge für dieses Land, das ist Teil unseres Reparaturauftrags gewesen. Das ist das, was Sie nicht geleistet haben als Landesregierung, wo wir als CDU nachgesteuert haben.
(Beifall CDU)
Wenn wir darauf blicken, dann fällt uns Folgendes schnell auf. Wir haben gesagt: Die Steuermehreinnahmen, die den Bürgern und auch der Wirtschaft durch gestiegene Energiepreise aus der Tasche gezogen werden, müssen auch wieder zurückgegeben werden.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Un-
glaublich!) Nur, wenn ich mir jetzt anschaue, was im Bereich des Sondervermögens bisher an inhaltlichen Auszahlungen schon stattgefunden hat, dann warten viele Handwerker, viele Mittelständler immer noch, dass sie etwas davon bekommen können. Die Zusagen fehlen. Genau dasselbe gilt auch für die Kliniken. Es gibt keine existierenden Richtlinien. Wir haben es im Oktober hier beschlossen. Wir sind jetzt am Ende des Monats Dezember. Noch immer ist nichts passiert. Das ist die fehlende Krisenvorsorge. Das Hohe Haus hat geliefert, die Landesregierung sollte es jetzt auch tun.
(Beifall CDU)
Oder nehmen wir den zweiten Punkt, den wir kritisiert haben – nämlich die Frage der Belastungen der kommunalen Familie. Ich glaube, wenn es einen Punkt gibt, wo es deutlich wird, dass Rot-RotGrün eine andere Sicht auf dieses Land hat als wir als CDU-Fraktion, dann ist es sicherlich bei der Unterstützung der kommunalen Familie, der kleinen Einheiten vor Ort. Was wir gelesen und gehört haben – nämlich die Frage von gestiegenen Mehrbelastungen, die Frage von aus dem Ruder laufenden Baukosten, die Frage von Energiekosten, die von Schulen über Kindergärten bis hin zu den kommunalen Verwaltungseinrichtungen reichen – das waren alles Problemanzeigen. Da wurde dann von Kreisumlagensteigerungen zwischen acht und zehn Prozentpunkten geredet. Dann kamen gestiegene Kosten hinzu, weil wir zu Recht gesagt haben: In Kriegszeiten sind wir natürlich solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die als Flüchtlinge nach Thüringen kommen, gut beheimatet werden. Dann haben sich die kommunalen Spitzenverbände, alle Landkreise und die kreisfreien Städte an die Landesregierung gewendet. Sie haben um Unterstützung für die Finanzierung ihrer Kosten geworben. Sie haben Fragen gestellt, wie es mit der Sanierung und der Einrichtung für Wohnungen aussieht. Dann gab es ein unwürdiges Schauspiel. Vor dem Sommer wurde den Landkreisen dann angeboten: Ja, ja – ihr kriegt mal hier 18 Millionen Euro.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Auch
das ist falsch, Herr Voigt!) Dann haben wir versucht, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Druck aufzubauen. Am Ende gibt es dann jetzt über 47 Millionen Euro, die dafür Sorge tragen, dass wir versuchen, vor Ort diese gestiegenen Kosten erst einmal abzudecken. In der letzten Woche sagte Peggy Kaiser aus Schmalkalden-Meiningen, Landrätin – jetzt zitiere ich einfach mal –, die grottenschlechte Kommunikation der Landesbehörden mit der kommunalen Basis nach Gutsherrenart stinkt ihr an. Das ist O-Ton. Aus diesem Grund kann ich nur sagen: Wenn wir zu Recht Menschen in Kriegszeiten Schutz gewähren wollen, dann müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass an der kommunalen Basis, wo das geliefert wird, das Geld ankommt und dass vor allen Dingen aber auch eines passiert: dass man nicht 10.000 Wohnungen beschreibt, aber nur das Geld für 2.500 Wohnungen liefert. Das ist die Schieflage. Das belastet die kommunale Familie und das zeigt, dass man es am Ende nicht ernst meint mit der Willkommenskultur, sondern dass man die kommunale Familie alleine lässt. Das haben wir nicht zugelassen und deswegen haben wir dort nachgesteuert.
(Beifall CDU)
Auf dem Landkreistag hieß es dazu: Wir wollen nicht die Fußabtreter für die inaktiven Mitglieder der Landesregierung sein. Besser kann man es nicht zusammenfassen. Und bei dem Punkt – bei der kommunalen Familie – haben wir als CDU-Fraktion einen Schwerpunkt in den Gesprächen gesetzt. Ich habe gesagt, wir haben versucht nachzusteuern. Insgesamt fließen jetzt 150 Millionen Euro mehr in die kommunale Familie. Da geht es um Energievorsorge in dem Energiesicherungsfonds, besonders auch in dem Bereich der Energiekosten. Es geht um die Frage von Schulbaukosten, in der wir versuchen, die Baukosten zu stabilisieren. Es geht um die Frage der Ausstattung der Feuerwehren. Es geht um die Unterstützung für steigende Energiekosten und es geht vor allen Dingen auch um das Kleine-Gemeinden-Programm – 45 Millionen Euro. Ich kann das hier nur noch mal sagen: Ich halte das für geradezu perfide. Wir haben dreimal mit Ihnen – mit Rot-Rot-Grün – über Landeshaushalte gesprochen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Bitte?
Bitte?) Bei den Landeshaushalten ging es uns immer um das Programm der kleinen Gemeinden, weil dort der Bürger den Staat als Erstes erlebt.
(Beifall CDU)
In den über 500 Gemeinden, die weniger als 5.000 Einwohner haben, leben mehr Bürger als in den vier großen Städten Thüringens.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das
könnte das Problem sein!) Wenn man dann immer wieder versucht, diese kleinen Gemeinden am Gängelband zu halten, weil man ihnen die Unterstützung streicht, dann ist das auch eine Sichtweise auf die kommunale Familie, dann ist das auch eine Sichtweise auf den ländlichen Raum. Wir halten diese Sichtweise für falsch, und deswegen haben wir für diese kleinen Gemeinden gestritten.
(Beifall CDU)
Weil es da konkret um die Lebensqualität der Menschen in diesem Land geht. Da geht es um die Frage von Spielplätzen, dass man mal eine Nebenstraße sanieren kann. Da geht es auch um die Jugendklubs oder Seniorentreffs.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Mit 250
Euro?) Ja, für die ersten 250 Einwohner 300 Euro. Das macht in einer kleinen Gemeinde 75.000 Euro. Das ist für Sie nicht viel Geld, Herr Bilay, weil Sie da Ihre kleinen Taschenspielertricks versuchen.
(Unruhe DIE LINKE)(Beifall CDU)
Aber ich kann Ihnen eines sagen: Ihre Kommunale-Familien-Vorstellungen sind in Thüringen nicht mehrheitsfähig. Ich garantiere Ihnen eines: Das, was die kommunale Familie jetzt im Jahr 2023 an Belastungen auszuhalten hat, sind Belastungen, die dazu führen werden, dass wir viele Kommunen in der Haushaltssicherung sehen werden. Es wird zu massiven Schieflagen kommen. Das ist etwas, das uns massiv stört, dass es uns nicht gelungen ist, das noch besser zu reparieren. Weil wir glauben, der Bürger vor Ort ist entscheidend in der kleinen Gemeinde, in der größeren Stadt. Dort ist es, wo er den Staat erlebt, und da müssen wir auch für die Demokratie dieses Landes werben. Deswegen ist die finanzielle Unterstützung der kommunalen Familie so wichtig.
(Unruhe DIE LINKE)(Beifall CDU)
Also Reparatur „Krisenvorsorge mit Sondervermögen“, Reparatur „Nachsteuern bei der kommunalen Familie“. Jetzt komme ich zu den Zukunftsfragen, die uns an diesem Haushalt genauso gestört haben. Wenn man sich die Frage stellt: Wofür muss eigentlich ein Staat liefern? Dann es geht um Bildung, dann geht es um Infrastruktur, dann geht es um Sicherheit. Dort muss er seine Pflicht erfüllen. Aber wie sieht es denn in der Bildung in Thüringen mittlerweile aus? Wir haben mehr Schüler, aber weniger Lehrer. Es fehlen in Thüringen mittlerweile 1.500 Mitarbeiter in den Schulen. Dazu haben wir die zweitälteste Lehrerschaft in ganz Deutschland, und bei den wichtigsten bildungspolitischen Untersuchungen gehören wir seit acht Jahren zu den größten Verlierern.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Überlegen Sie mal, warum!) Bei unseren Grundschülern erreicht jeder fünfte beim Lesen nicht mehr den Mindeststandard. Bei der Rechtschreibung ist es sogar jeder dritte Grundschüler. Die Pädagogen engagieren sich. Aber wenn sie alleine gelassen werden, wenn sie teilweise zwei Klassen unterrichten müssen … Ich habe bei mir in Bad Klosterlausnitz eine Grundschule, da gibt es nur noch drei Lehrer für eine gesamte Grundschule.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Die Stel-
len sind ausgeschrieben!) Das ist doch kein Zustand für ein modernes Land. Das ist eine verfehlte Bildungspolitik und das muss man auch in diesem Hohen Haus mal ansprechen.
(Beifall CDU)
Das sind dramatische …
(Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Da
muss die Schule sehr klein sein!) Ja, Frau Finanzministerin, ich habe es gehört: Da muss man halt nach Hermsdorf gehen. Das ist ein großer Unterschied für uns, weil wir nämlich dem Grundsatz unterliegen: kleine Füße – kurze Wege. Wir wollen bildungspolitische Konzepte, bei denen die Kleinen nicht eine halbe Weltreise machen müssen, damit sie am Ende zu ihrer Schule kommen.
(Unruhe DIE LINKE)
Das, finde ich, ist der richtige Weg.
(Beifall CDU)
Aber ich glaube, dass es genau um diese Selbstgefälligkeit geht, weil es hier eben nicht um die abstrakten Zahlen oder um irgendwelche Studien geht. Hier geht es um die konkreten Probleme der Eltern, der Schüler und der Lehrer – jeden Tag. Und was macht der Bildungsminister? Er benotet sich selbstgerecht mit der Note 2 und lässt sich grinsend mit seiner Rolex ablichten. Das ist keine Bildungspolitik für dieses Land.
(Beifall CDU)
Genau aus diesem Grund haben wir bei den Verhandlungen im Bereich des Schulbaus, im Bereich auch der Zulagen für Lehrer, in der Frage auch von Turnhallen nachgesteuert, weil wir glauben, dass das Geld bei den Kindern am besten angelegt ist. Bildungspolitik muss wieder ein Schwerpunkt in diesem Land werden.
(Beifall CDU)
Oder gucken Sie sich ein weiteres Zukunftsfeld an, das in Ihrem Haushalt abfiel, nämlich die Frage der Infrastruktur. Ich habe vorhin davon gesprochen, Herr Ministerpräsident – da waren Sie gerade draußen –, wie wir von der Substanz hier leben. Egal, ob es jetzt um Schulen, um Straßen, Breitbandversorgung, Sportstätten oder Universitäten geht: Der Investitionsstau in Thüringen ist gigantisch. Bei den Schulen beträgt er mittlerweile 1,5 Milliarden Euro, in den Kommunen summiert er sich auf 1 Milliarde jährlich. Wie kann es sein, dass eine Landesregierung, die fast jedes Jahr mehr Geld ausgegeben hat, über solche Defizite reden muss? Und die Finanzministerin spricht jetzt davon: Ja, wir haben eine Investitionsquote von 16 Prozent. – Ja, im Soll. Aber mich würde mal interessieren: Machen Sie den Ist-Vergleich, schauen Sie, was am Ende herauskommt? Der Ist-Vergleich besteht darin, dass Sie jedes Jahr im Durchschnitt 620 Millionen Euro übrig haben, und das ist häufig in Investitionstiteln. Das heißt, dass die Investitionen in diesem Land nicht fließen, und deswegen haben wir diesen Investitionsstau.
(Beifall CDU)
Der Präsident der IHK Erfurt hat das in einem Interview sehr treffend zusammengefasst: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, beenden Sie die Politik des Stillstandes und der organisierten Verantwortungslosigkeit! Und ich zitiere: „Es wird schon seit Jahren nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet. Das Land nimmt zusehends Schaden und fällt in allen wichtigen Belangen zurück. Inzwischen herrscht eine regelrechte Lethargie: Statt praktischen Lösungen gibt es oftmals vor allem Bedenken, Hindernisse, Paragrafen.“ Besser kann man nicht zusammenfassen, wo der Investitionsstau in diesem Lande herkommt.
(Beifall CDU)
Das sind die Zukunftsfelder, und ich will Ihnen noch ein drittes nennen, da geht es um die Frage der sozialen Sicherheit, das ist auch eine Zukunftsfrage für dieses Land. Frau Werner hat sich ja gerade mit einem Zwischenruf hier eingemischt. In der letzten Woche hatten wir 300/400 niedergelassene Ärzte hier vor dem Landtag. Sie haben Ihnen ziemlich deutlich gemacht, was sie von Ihrer Gesundheitspolitik halten, Frau Werner. Und ich will Ihnen eines sagen: Wir werden innerhalb dieses Jahrzehnts die über 60-Jährigen als zahlenmäßig größte Generation haben, die haben dann noch eine Lebenserwartung von mindestens 24 Jahren. Deswegen ist die Frage, wie wir mit unseren Krankenhäusern, mit unseren Ärzten in Thüringen umgehen, eine zentrale. Und die Frage, die sich stellt und die auch diese Demonstration in der letzten Woche deutlich gemacht hat, ist: Wie machen wir eigentlich Krankenhausplanung in diesem Land?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ge-
meinsam!) Wir sind letztes Jahr an den Ministerpräsidenten und auch an die Gesundheitsministerin herangetreten und haben gesagt: Wir stehen bereit, zügig eine medizinische nachhaltige Planung und Versorgung sicherzustellen. Das hat jetzt in einem sehr langen Konsultationsprozess geendet, wo Sie im Jahr 2025 einen Krankenhausplan vorlegen wollen.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Das ist doch Quatsch! Das stimmt doch gar nicht, 2024 wird der vorgelegt!) Ich könnte jetzt gern das Interview, das Sie im Sommer dieses Jahres gegeben haben, zitieren, dann hole ich das gern noch mal raus.
(Unruhe DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE:
Wird Zeit für bessere Mitarbeiter!) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ende 2024 oder Anfang 2025 ist zu spät für die Krankenhäuser in Thüringen, weil nämlich der entscheidende Punkt ist: Die medizinische Versorgung in Thüringen ist ein Zukunftsauftrag, und den müssen Sie engagierter angehen als bisher.
(Beifall CDU)
Es muss Sie doch bedrücken, wenn seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün zwischen 2015 und 2019 einer von zehn niedergelassenen Ärzten das Handtuch geworfen hat und wir mittlerweile bei den Apotheken Schließungen haben. Das ist doch Lebensqualität in diesem Land. Und genau aus diesem Grund haben wir bei Themen wie den Geburtsstationen, bei der Finanzierung von Kliniken, bei der Frage, wie es um die medizinische Versorgung in diesem Land steht, auch in diesem Haushalt nachgesteuert, weil wir glauben, es ist eine Zukunftsfrage, die wichtig für uns ist. Medizinische Versorgung ist etwas, das unterschätzen Sie. Ich kann sagen, ich habe es mir in meinem Wahlkreis angeschaut. Es ist so, dass drei Viertel der Ärzte in meinem Wahlkreis, niedergelassene Hausärzte oder Fachärzte, mittlerweile älter als 58 Jahre sind. Wenn wir das Problem nicht couragierter angehen, als Sie es tun, dann werden wir in Thüringen, was den Lebensstandard und die Qualität angeht, wirklich echte Schwächen bewundern können – Leute kriegen keine Termine mehr beim Arzt. Und das ist der falsche Weg. Wir wollen sektorenübergreifend eine zukunftsgerichtete medizinische Versorgung. Das ist unser Ansatz.
(Beifall CDU)
Gesellschaft lebt vom Ehrenamt. Genau aus diesem Grund haben wir auch versucht, in den Gesprächen deutlich zu machen, dass das Ehrenamt für uns eine ganz wesentliche Rolle spielt. Wir haben heute auch noch einen Antrag vorgelegt, der eine besondere Gruppe in den Blick nimmt. Im Jahr 2024 wird in Thüringen der Katholikentag stattfinden. Wir halten das Zusammenkommen der deutschen Katholiken in unserem Freistaat für eine Riesenchance für unsere gemeinsame Heimat. Ich glaube, es ist ein tolles Bekenntnis, wenn Christen sich versammeln, um in Thüringen für ihren Glauben einzustehen, und deswegen werben wir auch für eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2024, um den Katholikentag zu unterstützen und damit ein Zeichen nach ganz Deutschland zu senden.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Der Antrag?) Wenn ich mir anschaue, wie diese Haushaltsberatungen stattgefunden haben, werde ich heute viel hören – sowohl von der AfD als auch von der FDP, ich werde einiges hören von Rot-Rot-Grün.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Oh ja!) Damit kann ich sehr, sehr gut leben und auch die Kollegen in meiner Fraktion, weil ich Ihnen eines mitgeben möchte, und das habe ich im September sehr, sehr deutlich gemacht. Wir waren gewillt, bei den Haushalten 2021/2022 zuzustimmen. Das war für uns eine Frage der Verantwortung für unser Land. Dafür haben wir Vorschläge gemacht, haben geworben: Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum, für das Kleine-Gemeinden-Programm, Infrastrukturinvestitionen, Wirtschaftsprogramme, Meisterbonus
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
war aber nicht nur Ihre Idee!) – ich könnte vieles hier nennen –, Kinder-BaulandBonus, vieles andere.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das
stimmt! Kindermitnahmeeffekt! Das war Ihre Idee!)
(Beifall DIE LINKE)
Wenn Sie über Mitnahmeeffekte sprechen, Herr Dittes, dann wissen Sie ganz genau, dass der größte Mitnahmeeffekt in dem Haushalt häufig Vereine sind, die Sie gern sehen würden, aber da wird nicht sauber abgerechnet, und das ist das Problem, was Sie haben.
(Beifall CDU)
Das sind die Mitnahmeeffekte dieses Haushalts. Und wenn wir uns die Projekte angeschaut haben, die wir versucht haben, in diesem Haushalt unterzubringen, haben wir immer wieder feststellen dürfen, dass da mal eine Richtlinie zwei Jahre gedauert hat, dass dann mal zwischen Ministerien diskutiert worden ist, wer jetzt tatsächlich verantwortlich ist. Und da wir gar nicht in die Schieflage geraten wollten, das selber zu erfassen, haben wir die Finanzministerin gefragt. Die hat uns dann eine Liste vorgelegt, und aus der Liste wurde dann relativ eindeutig, dass knapp über 30 Prozent der CDU-Projekte tatsächlich abgeflossen sind, der Rest wurde blockiert, verzögert oder fand nicht statt. Das ist Foulspiel!
(Beifall CDU)
Wenn Sie am Ende mit der Opposition einen Landeshaushalt beschließen wollen, dann müssen Sie am Ende auch liefern! Und das haben Sie bei den letzten beiden Landeshaushalten nicht getan.
(Beifall CDU)
Das Grundproblem Ihres Haushalts 2023 habe ich im September schon deutlich gemacht: Es ist Regieren ohne Plan. Er geht nicht auf die drängendsten Probleme des Landes und der Bürger ein und schafft vor allen Dingen eines, er hinterlässt das Grüne Herz Deutschlands schwächer, als Sie es vorgefunden haben. Und das ist etwas, das wir versucht haben, in den Beratungen in den letzten drei Monaten deutlich zu machen. Wir haben beim Sondervermögen nachgeliefert, um damit wirklich die schwierigsten Schieflagen, wenn es um die Energiekostensteigerungen geht, zu reparieren. Wir haben versucht, für die kommunale Familie mit 150 Millionen Euro nachzusteuern. Es ist immer noch nicht ausreichend und ich glaube, wir werden den Kommunen auch im Jahr 2023 noch helfen müssen. Der Haushalt wird heute diesen Landtag hier passieren, damit es Sicherheit gibt für das Land. Wir wollen, dass Kommunen ausgestattet sind. Wir wollen, dass soziale Einrichtungen Planungssicherheit haben. Wir wollen wissen, dass die Bürger, die Ehrenamtler in diesem Land, auch tatsächlich wissen, woran sie sind. Wir haben versucht, ein Grundgerüst, was wir für falsch aufgesetzt halten, zu reparieren. Wir werden aber heute diesem Haushalt – das sage ich in aller Offenheit – nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, weil wir das, was wir reparieren konnten, gemacht haben.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das ist lächerlich, Herr Voigt!) Wir halten weiterhin das, was Sie tatsächlich auf den Weg gebracht haben, nicht für den richtigen Weg, nicht für die Zukunftsentscheidung dieses Landes. Sie sind sowohl den Herausforderungen der Gegenwart nicht gewachsen als auch zukunftsblind für das, was Thüringen braucht.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau aus diesem Grund kommen wir unserer Verantwortung nach, weil wir glauben, dass das wichtig für das Land ist, aber mehr auch nicht.
(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Dittes das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und auch meine Damen und Herren Zuschauer! Wenn heute der Thüringer Landtag mit mehr Ja- als Neinstimmen den Haushalt beschließt, dann nehmen zumindest die Abgeordneten, die diesem Haushalt ihre Zustimmung geben, die Verantwortung wahr, für die sie gewählt worden sind – nämlich tatsächlich dafür zu sorgen, dass in diesem Land für Kommunen, für Unternehmen, aber auch für die soziale Infrastruktur, die von öffentlichen Zuschüssen abhängig ist, Planungssicherheit für das kommende Jahr besteht, damit genau diejenigen, die sich wirklich jeden Tag für die Menschen in diesem Land einsetzen, ihre Arbeit machen können. Und, Herr Voigt, ich sage es an dieser Stelle, ich werde aber auch noch mal darauf zurückkommen: Verantwortung nimmt man nicht wahr, indem man sich genau bei dieser entscheidenden Frage, wo die Grundlagen für das Funktionieren dieses Landes gelegt werden, enthält. Ich glaube, das sollte in Ihrer Fraktion auch angekommen sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich werde auch an diesen Stellen, wo ich glaube, dass Sie auch zur Verantwortungsübernahme gezwungen sein sollten, explizit auf das verweisen, was wir tatsächlich auf den Weg gebracht haben. Ich will das mal an den Anfang meiner Rede stellen: Es ist – das werden viele politische Beobachter genauso sehen wie ich – durchaus bemerkenswert, dass die Landesregierung im vierten Jahr einer Minderheitskonstellation dem Landtag einen Haushalt vorlegt, mit dem sie in das vierte Regierungsjahr gehen kann. Das ist bemerkenswert. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar. Sie versuchen ja praktisch keine Gelegenheit zu versäumen, den Thüringerinnen und Thüringern zu sagen, dass diese Landesregierung, der das gelungen ist, geführt wird durch den beliebtesten und bekanntesten Politiker in Thüringen – nämlich durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Um es mit Ihren Worten zu sagen: Der RamelowRegierung ist es erneut gelungen, dem Landtag ohne eigene Mehrheit einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der am Ende eine Mehrheit, eine Zustimmung im Parlament erfährt. Aus zwei Gründen finde ich es so wichtig, dass wir mit diesem Haushalt die Grundlage für Planungssicherheit legen. Der Erste ist: Wir beschließen den Haushalt noch rechtzeitig vor dem Haushaltsjahr 2023. Der Zweite ist, dass – anders als im Haushaltsentwurf 2022 – dieser Haushaltsentwurf, den wir heute auf den Weg bringen, keine Globale Minderausgabe beinhaltet. Das heißt, alle Planansätze, die sich in diesem Haushaltsentwurf, den wir heute beschließen, befinden, sind auch tatsächliche Grundlage für das nachfolgende exekutive Handeln der Landesregierung. Und, Herr Voigt, ich sage es Ihnen noch mal, ich habe es damals schon in der Beratung zum Haushalt 2022 gesagt: Man kann nicht einerseits – gerade im freiwilligen Bereich – zusätzliche Aufgaben in den Landeshaushalt hineinschreiben wollen und andererseits die Landesregierung auffordern, 330 Millionen Euro in genau diesen freiwilligen Bereichen zu sparen, um sich dann am Ende zu beschweren, dass die Ausgaben nicht in der gewünschten Form erledigt worden sind. Das betraf nicht nur Projekte, Anliegen und Ansinnen der CDU-Fraktion – ich habe es Ihnen deutlich gesagt und habe auch viele Beispiele genannt. Das betraf durch die Globale Minderausgabe auch Projekte, die durch die Regierungsfraktionen in den Haushalt 2022 mit eingebracht wurden. Das war eine Fehlentscheidung, wir haben die mitgetragen, um einen Haushalt als Funktionsgrundlage für Thüringen zu erreichen. Wir werden diese Fehlentscheidung nicht wiederholen, das sagt der Haushaltsentwurf. Damit ist für 2023 eine Unsicherheit in vielen Bereichen – bei den Kommunen, aber auch bei vielen Trägern – aus dem Weg geräumt und wir haben Planungssicherheit.
(Beifall DIE LINKE)
Ein Haushalt hat zwei Funktionen. Ich denke, das muss man sich immer wieder bewusst machen: Er muss als Erstes die Arbeitsfähigkeit der staatlichen Verwaltungen und der kommunalen Ebene sichern, aber er muss auch die öffentlich geförderten sozialen und wirtschaftlichen Strukturen sichern. Er muss natürlich auch Gestaltungsimpulse setzen und Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen. Gemessen an diesen beiden Aufgaben, Herr Voigt, glaube ich, dass dieser Haushaltsentwurf ein guter Haushaltsentwurf ist, den wir in voller Verantwortung heute beschließen können. Vielleicht auch zu Beginn – weil es diskutiert wird, auch öffentlich, auch heute kann ich das wieder in der Zeitung lesen – einige Bemerkungen zum Haushaltsvolumen. Herr Emde hatte gesagt, er hätte sich vor zehn Jahren nicht vorstellen können, dass das Haushaltsvolumen eines Haushalts mal über 13 Milliarden Euro liegt. Ich glaube, das trifft auf jeden Abgeordneten zu. Aber, Herr Emde, zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns vor zehn Jahren auch nicht hätten vorstellen können, dass das Einnahmevolumen eines Landeshaushalts über 12,3 Milliarden Euro liegt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das ist nämlich die Finanzierungsgrundlage für den Haushalt. Und das heißt dann auch, verantwortlich mit den Einnahmen umzugehen, die wir erzielen, auch im Interesse der Menschen, und das Geld nicht zurückzuhalten, sondern zu investieren. Da komme ich zu den Rücklagenentnahmen, die mit etwa 750 Millionen Euro auch in diesem Haushalt enthalten sind. Das ist ja kein Geld, das irgendwo liegt, auf das wir mal ebenso zurückgreifen, sondern das ist Geld, das wir in den letzten Jahren eingenommen haben – auch aus Steuereinnahmen der Menschen –, für das wir auch eine Verantwortung haben, das den Menschen wieder zukommen zu lassen. Das drückt diese Periodizität aus, dass es Phasen der öffentlichen Haushalte gibt, in denen man Rücklagen aufbaut, und es gibt Phasen und Herausforderungen, Bedingungen, in denen man auf diese Rücklagen zur Finanzierung zurückgreift, und das tun wir sehr verantwortungsvoll. Herr Kemmerich, ich will es Ihnen noch einmal beschreiben, weil Sie dazwischenrufen: Als wir 2014 als Rot-Rot-Grün das erste Mal in dieser Konstellation Regierungsverantwortung übernommen haben, betrug die Rücklagenhöhe des Freistaates Thüringen – hinterlassen durch Ihre Landesregierung – 100 Millionen Euro. Wir haben jetzt einen Rücklagenbestand zum 31.12.2021 von 1,5 Milliarden Euro, und die Ministerin hat Ihnen in einem Schreiben am 22. November 2022 mitgeteilt, dass sich die Rücklagenentwicklung 2022 nicht wie geplant darstellen wird, sondern dass durch Steuermehreinnahmen und Minderausgaben sogar eine Zuführung zu den Rücklagen von 100 Millionen Euro realistisch erscheint. Das sind die Bedingungen, unter denen wir den Haushalt diskutieren. Wer wirklich glaubt, Herr Kemmerich, mit Kürzungsforderungen von 1 Milliarde Euro verlässlich Haushaltspolitik zu machen, der ist auf dem Holzweg.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Deswegen lassen Sie mich, Herr Voigt – Sie haben ja angekündigt, dass Sie einiges zu den Verhandlungen von uns hören werden, ich will Sie nicht enttäuschen –, einiges dazu sagen.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Wir haben mit Ihnen zusammengesessen und haben sehr konkrete Haushaltspositionen verhandelt. Was wir in diesem Haushalt wirklich bewegt haben, war ein Anteil von 2,2 Prozent. Das ist das, worüber die Fraktionen hier im Parlament verhandelt haben, verhandeln konnten. Das sind 297 Millionen Euro Mehrausgaben, die wir durch Änderungsanträge, die wir geeint haben, in den Haushalt hineingenommen haben. Demgegenüber stehen Minderausgaben von 76 Millionen Euro und Mehreinnahmen von 131 Millionen Euro. Um das auch noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen, weil ich das auch in der Zeitung gelesen habe: Die Tilgung ist aus dem Haushaltsentwurf herausgenommen. Das ist richtig. Aber es gibt die Zusicherung – auch das wissen Sie –, dass diese Tilgungsverpflichtung durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im Laufe des Haushaltsjahres prinzipgenau erfüllt wird, nämlich im Verantwortungsbereich der Finanzministerin, sodass wir auch hier unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. 2,2 Prozent des Haushaltsvolumens haben wir verhandelt. Herr Voigt, in der Tat, unsere Verhandlungen gestalteten sich durchaus schwierig, und das hatte zwei Gründe: erstens, weil es lange Zeit überhaupt keine Verhandlungen gab. Einen Tag vor der entscheidenden 8. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, den wir als Termin Anfang September vereinbart haben, drei Monate, nachdem die Landesregierung den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, haben Sie sich das erste Mal bereit erklärt, mit den Koalitionsfraktionen über diesen Haushalt zu reden. Davor war Ihre Verhandlungsstrategie ein einziger Schlingerkurs, bei dem ich bis heute nicht verstehe, welches strategische Ziel Sie eigentlich verfolgt haben. Ich will Sie daran erinnern: Sie haben, nachdem die Landesregierung selbst eine Ergänzungsvorlage vorgelegt hat, um auf neue Gegebenheiten zu reagieren, dann plötzlich die Idee gehabt, ich fordere mal als Oppositionsfraktionsvorsitzender die Landesregierung auf, eine neue Ergänzungsvorlage vorzulegen, die das umsetzt, was Sie wünschen. Den Fraktionen, mit denen Sie eigentlich im Parlamentsverfahren sind, haben Sie gesagt: Mit euch rede ich überhaupt nicht. Dann haben Sie mit uns im Prinzip verhandelt. Aber Sie haben nicht über das Grundgerüst verhandelt, sondern – wenn ich das mal aus unseren internen Gesprächen sagen darf – wir haben am Ende dann sogar über Positionen von 20.000 Euro gestritten, um möglicherweise das, was Sie als Fehler am Grundgerüst dieses Haushalts festmachen, zu korrigieren. Dann haben wir uns verständigt, dann kamen Sie im Nachgang dieser Verhandlungen noch mit Sonderwünschen – bis heute reißt ja diese Kette nicht ab, wie ich gerade gehört habe. Dann gehen wir aber trotzdem in den Haushalts- und Finanzausschuss aufbauend auf der Vereinbarung, die wir getroffen hatten mit Ihnen unter den vier Fraktionsvorsitzenden, dass Ihre Abgeordneten, der haushaltspolitische Sprecher, der Vorsitzende des Haushaltsund Finanzausschusses, dem Haushalt zustimmen. Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen eigentlich: Nein, die CDU-Fraktion kann diesem Haushalt nicht zustimmen, wir werden uns enthalten und sichern somit die Übernahme des Haushaltsentwurfs und der Änderungen, die wir gemeinsam auch hineinverhandelt haben. Herr Voigt, das ist ein Schlingerkurs, und das ist vor allem eines nicht: Verlässlich ist es nicht, es ist nicht verbindlich und es ist vor allen Dingen auch keine Verantwortungsübernahme für das Land.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
Dann würden wir ja dagegen stimmen!) Wenn man sich in Verhandlungen hineinbegibt mit dem Anspruch, den Sie haben, Veränderungen an diesem Haushalt herbeizuführen, dann zu diesen Veränderungen kommt, sich zu diesen Veränderungen vereinbart und dann am Ende sagt, aber ich will dafür nicht die Verantwortung übernehmen, dann ist es eben nicht verbindlich, verlässlich und nicht verantwortungsvoll.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und ich will Ihnen auch sagen, und das ist der zweite Grund, warum unsere Verhandlungen durchaus schwierig waren: Es ist natürlich so, und das kann ich ja nachvollziehen, wenn man vorher ab September – und Sie haben das ja heute wieder geschildert – praktisch einen Berg an grundsätzlichen Kritikpunkten aufbaut, dass man es dann strategisch und auch taktisch und auch in der öffentlichen Kommunikation schwer hat, da wieder runterzukommen und am Ende zu sagen, ich stimme diesem Haushaltsentwurf der Landesregierung zu. Das verstehe ich, und deswegen ist es mir auch besonders wichtig, mal mit vier Punkten, die Sie in Ihrer Kritik auch seit September immer wieder wiederholen, insofern umzugehen, dass ich die widerlege, weil ich sie in den seltensten Fällen auf wirkliche Tatsachen im Haushaltsentwurf und auf die reale Situation stützen konnte. Erstens haben Sie behauptet, dieser Haushalt trifft keine Krisenvorsorge. Das ist im Übrigen auch wenig glaubwürdig, weil, in Ihren Änderungsanträgen haben Sie genau an den Stellen, wo das Land Krisenvorsorge trifft, nämlich in der Hauptgruppe 5, wo es um die Bewirtschaftungskosten geht, die Axt angelegt. Dort wollten Sie eine Globale Minderausgabe von 115 Millionen Euro in dieser Hauptgruppe verankert wissen und wollten zusätzlich noch die Sicherung für steigende Energiekosten von 30 Millionen Euro aus dem Haushalt streichen – Punkt 1. Das Zweite: Sie verkennen auch, wenn Sie auch heute wieder gesagt haben, dass dieser Haushalt keine Krisenvorsorge trifft, dass die Krisenvorsorge außerhalb des Haushalts getroffen worden ist, nämlich mit der Bildung des Sondervermögens. Und jetzt sage ich es einmal von diesem Pult, weil es mir wichtig ist: Sie sagen ja immer, Sie haben die Initiative für das Sondervermögen ergriffen, dass es Ihre Initiative ist, Sie haben das gemacht und so weiter. Ich kann damit gut umgehen, politische Folklore – geschenkt.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ihre
Arroganz!) Nein, nein, Herr Voigt, nein, nein, ich bin da gar nicht arrogant,
(Heiterkeit CDU)
lassen Sie doch einfach mal die Zahlen sprechen. Der Gesetzentwurf für die Bildung des Sondervermögens zur Beseitigung von schlimmsten Verwerfungen der Energiekrise
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
Stammt von der CDU!) ist eingereicht worden von den Koalitionsfraktionen eine Woche, bevor Sie Ihren Gesetzentwurf eingereicht haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Eine Woche, bevor Sie Ihren Gesetzentwurf eingereicht haben! Und als ich diesen Gesetzentwurf in der Landespressekonferenz angekündigt habe, haben Sie noch gegenüber den Journalisten gesagt, wir halten das für keine gute Idee, das Sondervermögen dafür zu nutzen. Eine Woche später hatten Sie eine andere Auffassung. Und wenn es Sie wirklich beruhigt, und das kann ich wirklich ganz mit ehrlichem und offenem Herzen sagen: Uns war es nicht wichtig, welcher am Ende dann die Grundlage für eine vierseitig vereinbarte Änderung an einem Gesetzentwurf wird – das war dann Ihr Gesetzentwurf –, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, Sie sind die einzigen, die hier Krisenvorsorge betreiben,
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das stimmt
doch auch!) das ist, denke ich, nicht richtig und es ist vor allen Dingen auch falsch angesichts dessen, dass wir 407 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Uns war bewusst, dass es schwierig war, und auch das haben Ihre Kollegen und auch Sie damals in den Beratungen am 14. Oktober eingeräumt, das Geld bis zum 31.12. auszureichen, weil es eben eine nachfolgende Nachsorge nach den Bundesmitteln ist. Es gibt das Wirtschaftsprogramm im Wirtschaftsministerium, da sind Anträge möglich, es gibt die Diskussion jetzt zur Umsetzung der Krankenhaushilfen auch im Nachgang zu dem, was durch den Bund zur Verfügung gestellt wird. Also verunsichern Sie nicht die Menschen in diesem Land! Es ist getan für die Krisenvorsorge, aber es ist eben auch eine Krise, und dazu gehört das Zusammenwirken vieler Akteure, und da fängt es eben auch beim Bund an. Dann haben Sie gesagt und haben Ihre ganze Haushaltsdebatte, politische Debatte in den letzten Monaten darauf aufgebaut, dass der Haushalt aufgebläht wäre, ein parlamentarischer Kalauer ist. Matthias Hey ist darauf eingegangen. Und dann haben Sie gesagt: Das Land gibt 1 Milliarde Euro mehr für Bürokratie aus. Das haben viele auch geschrieben. Hört sich gut an und erregt ja auch schnell populistisch den Volkszorn. Bürokratie, das mögen wir alle nicht. Sie haben aber nie gesagt, was Sie damit eigentlich meinen. Deswegen sage ich es Ihnen noch mal: Die Steigerung von 1 Milliarde Euro im Haushaltsentwurf 2023 war zurückzuführen auf 155 Millionen Euro zusätzlich an Kommunen, auf 200 Millionen Euro zusätzliche Investitionen, auf ungefähr 250 Millionen Euro für Tarifsteigerungen und die Umsetzung verfassungsrechtlicher Alimentation, auf zusätzliche Mittel für Krankenhausfinanzierung, auf zusätzliche Mittel zur Digitalisierung besonders im Gesundheitsbereich. Das alles haben Sie subsummiert als Bürokratiekosten und haben den Leuten irgendwie erklärt, diese Landesregierung wären diejenigen, die irgendwie – ich weiß es nicht – für Bleistifte, Lineale in ihren Häusern oder für neue Formulare 1 Milliarde Euro ausgeben. Das sind wirklich Fake News gewesen, die Sie da verbreitet haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Sie haben die guten Ansätze in diesem Haushaltsentwurf mit diesen Mehrkosten diskreditiert. Damit ist auch die dritte Behauptung, die Sie in einer Pressemitteilung verteilt haben, dass die Kommunen von diesem Aufwuchs nichts abbekommen würden, widerlegt. 155 Millionen Euro zusätzlich waren vorgesehen. Was mich besonders schmerzt, war Ihre Behauptung, der Haushalt oder Rot-Rot-Grün hat seit dem Jahr 2014 1.600 Stellen mehr für Bürokratie geschaffen. Da habe ich mir den Stellenplan angeguckt. Dass seit 2014 tatsächlich 1.810 Stellen im Haushalt zusätzlich aufgenommen wurden – geschenkt. Es sind eigentlich mehr als die, die Sie in Ihrer Pressemitteilung genannt haben. Aber nicht für Bürokratie, Herr Tischner, Sie sollten sich erinnern. Der größte Teil dieses Stellenaufwuchses ist im Einzelplan des Bildungsministeriums, und zwar für zusätzliche Lehrerstellen, für Erzieherstellen, für Hortnerinnen und Hortner, die in den Landesdienst zurückgeholt worden sind.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Es kommen in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel jetzt auch aktuell beim Maßregelvollzug von einst privatisierten Aufgaben, die wir in den Landesdienst zurückholen, natürlich auch die Menschen zurück in den Stellenplan des Landes.
(Unruhe CDU)
Unterm Strich, Herr Zippel, kritisieren Sie, dass diese Landesregierung in Fortsetzung des Stellenabbaukonzepts in der Bürokratie Stellen abgebaut hat und im Bildungsbereich tatsächlich Stellen geschaffen hat, um das, was Sie hier zu kritisieren haben, nämlich dass die Alterspyramide im Lehrerbereich nicht stimmt, tatsächlich auch wieder zu korrigieren. Natürlich haben wir eine demografische Herausforderung. Die haben wir in allen Bereichen: bei der Polizei, in der Verwaltung, im Bildungsbereich, im Erziehungsbereich bei den Kitas ganz besonders. Wissen Sie, was aber das falsche Signal an Menschen ist, die überlegen, in Thüringen einen Job aufzunehmen und sich in Thüringen auf eine Stelle zu bewerben? Dauernd in der Öffentlichkeit zu sagen und damit an diese Leute zu adressieren, ihr werdet eigentlich nicht gebraucht, wir hätten in Thüringen zu viel Personal, wir haben zu viele Stellen und die müssen abgebaut werden. Wenn ich um Menschen werben will, dann muss ich alle ansprechen und sagen, dass sie hier willkommen sind, dass sie hier gebraucht sind, und das tun Sie mit Ihrer Politik nicht.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen will ich es aber auch mal deutlich sagen: Das Problem sind doch überhaupt nicht die Stellen. Wir werden uns in irgendeiner Zeit – und ich sage das zum wiederholten Mal in einer Haushaltsberatung – doch nicht über den Popanz Stellen hier unterhalten, sondern wir werden uns über die Stellenbesetzung unterhalten, weil das die eigentliche Herausforderung ist, vor der Thüringen steht. Wir haben seit dem Jahr 2014 fast 1.000 Menschen
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
1.500 Leute im Bildungsministerium!) – Sie waren jetzt draußen und haben mir nicht zugehört, ich hatte das schon widerlegt, Herr Voigt – weniger im Landesdienst in diesem Jahr gehabt. Das ist die eigentliche Herausforderung. Lassen Sie uns weiter über die Stellen diskutieren. Ich mache da nicht mit. Ich stecke da auch nicht so viel Kraft hinein. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit Menschen zu uns kommen und die Arbeit übernehmen, die wichtig ist.
(Beifall DIE LINKE)
Lassen Sie mich auch noch über politische Unterschiede zwischen unseren Fraktionen reden. Sie haben es an einer Stelle angesprochen. Wir haben als Regierungsfraktionen natürlich eine andere Verantwortung als Sie. Ich habe das vorhin gesagt, bei der Funktion eines Haushalts ist auch die Funktionsfähigkeit zu sichern. Das heißt, wir haben natürlich auch in Zusammenarbeit, in Kommunikation mit unserem Ministerien dafür Sorge zu tragen, dass rechtliche Vorgaben des Bundes eingehalten werden, dass angedachte Investitionen, auch Anschaffungen, die die Arbeitsfähigkeit sichern, in einzelnen Behörden realisiert werden. Das ist sehr kleinteilig, aber das ist unsere Verantwortung. Das muss eine Opposition nicht unbedingt übernehmen. Es gibt auch einen Informations- und Wissensvorsprung von Regierungsfraktionen eben aus dieser engen Kommunikation. Dieser Verantwortung sind die Regierungsfraktionen gerecht geworden. Wir haben einen zweiten Teil an Verantwortung, die sich von Ihnen unterscheidet. Im Haushalt ist tatsächlich schon Vorsorge für das zu treffen, was in Vorbereitung ist – was zum Beispiel die Ministerpräsidenten vor allem bei der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbaren, was im Bundestag und im Bundesrat an Entscheidungen vorgelegt worden ist. Deswegen bin ich auch froh darüber, dass es uns gelungen ist, in diesem Haushalt nicht nur die Wohngeldnovelle, sondern auch das 49-Euro-Ticket schon einzuarbeiten, finanziell und haushalterisch abzubilden – bei allen Unsicherheiten, die wir da auf Bundesebene noch haben. Das ist eine wichtige Aufgabe, die dieser Haushaltsgesetzgeber übernimmt. Dieser Verantwortung haben sich die Oppositionsfraktionen gestellt. Da decken sich dann wieder unsere gemeinsamen Verantwortungen. Natürlich haben wir eine Gestaltungsverantwortung wahrgenommen und geschaut: Wo kann man mit welchen Ausgaben, mit welchen Projekten dieses Land entwickeln? Beim Lesen Ihrer Änderungsanträge und vor unseren Gesprächen ist mir aber eines aufgefallen: Dass Sie Ihren politischen Schwerpunkt weniger auf zusätzliche Projekte gelegt haben. Sie haben Ihren politischen Schwerpunkt in den Verhandlungen mit uns eher darauf gelegt, was Sie in diesem Haushalt gekürzt sehen wollen – und das nicht aus haushalterischen, sondern politischen Überlegungen heraus. Sie haben einen Änderungsantrag vorgelegt, wo im Bereich der Integration 3 Millionen Euro gekürzt werden sollen – in einem Titel, den wir gemeinsam verabredet haben, als noch nicht absehbar war, dass 32.000 Geflüchtete aus der Ukraine hier in Thüringen aufgenommen werden sollen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in Thüringen gut beheimatet werden – dann muss man auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Menschen betreut, beraten, begleitet werden in einer schwierigen Situation. Da wollten Sie die Axt anlegen. Das ist unverantwortlich, Herr Voigt.
(Beifall DIE LINKE)
Ihre Unterstellung, dass die 70 Projektträger im Bereich der Integration einfach das öffentliche Geld mitnehmen und sich irgendwie der Kontrolle des Staates entziehen, ist einfach eine Diskreditierung der Vereine und der Projekte, die derzeit landesweit die enorme Aufgabe der Integration von Geflüchteten stemmen.
(Unruhe CDU)
Sie organisieren ehrenamtlich. Sie stellen die Kommunikation mit kommunalen Verantwortungsträgern her. Sie sind jeden Tag in den Wohnungen, in den Turnhallen, in den Aufnahmeeinrichtungen, um genau das sicherzustellen, was Sie hier einfordern: Nämlich, dass Menschen, die geflüchtet sind, hier in Thüringen gut beheimatet werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Sie haben vorgeschlagen, Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt um 2 Millionen Euro zu kürzen. Sie wollten eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung streichen, die wir als Thüringer Bundesland eingehen. Sie wollten die politische Erwachsenenbildung, die durch freie Träger, aber auch durch die Volkshochschulen bewältigt wird, um 1 Million Euro reduzieren. Sie wollten die Förderung von Investitionen zur Inklusion in der Bildung – Stichwort „Barrierefrei“ – um eine halbe Million Euro reduzieren. Sie wollten Maßnahmen, die dazu dienen, dass Menschen durch gezielte Förderung in den ersten Arbeitsmarkt gelangen können, um dauerhaft armutsfeste Löhne zu erhalten, um 3 Millionen Euro kürzen. Sie wollten Projekte der Suchtprävention drastisch reduzieren und Sie wollten auch wissenschaftliche Begleitung von Programmen – beispielsweise des Landesprogramms zum solidarischen Zusammenleben der Generationen – reduzieren. Letztendlich war es Ihnen auch ein Dorn im Auge, dass wir Maßnahmen auf den Weg bringen wollten, die zur Stärkung der Tarifbindung in Thüringen sorgen. Das finde ich wirklich auch angesichts der Debatte zum Bürgergeld nicht politisch verantwortungsvoll. Wir wissen – und das wissen auch Sie und Ihre Fraktion –, dass die Menschen, die dort, wo Tariflöhne gezahlt werden, über ein höheres Einkommen verfügen, und dort, wo eben keine Tariflöhne gezahlt werden, ein geringeres Einkommen erzielen. Deswegen wäre es doch gerade folgerichtig, von demjenigen, der kaum eine Pressemitteilung im November ausgelassen hat, wo der Satz „Arbeit muss sich lohnen“ drinstand, dann auch diesen Maßnahmen zuzustimmen. Aber das haben Sie nicht gemacht.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Es ist Ihnen im Endeffekt dann doch nicht so wichtig, dass die Menschen durch einen Tariflohn einen armutsfesten Lohn bekommen, der auch armutsfest ist, was die Alterssicherung anbelangt. Ich denke, in dieser Aufzählung wurde deutlich, wo die politischen Unterschiede liegen. Wir sind der Überzeugung, dass genau diese zivilgesellschaftlichen, sozialen und demokratischen Strukturen gebraucht werden – nämlich dort, wo der Staat und der Markt weder handeln können noch wollen. Ich muss diese Strategie politisch nicht nur inhaltlich, sondern – angesichts der Umfragewerte Ihrer Partei, aber auch der der extrem rechten AfD – auch strategisch infrage stellen. Ich weiß nicht, ob Sie da wirklich auf dem richtigen Weg sind oder auf dem Holzweg. Ich glaube jedenfalls, dass es sehr gefährlich ist, auch mit Ihrer Koketterie im „Freien Wort“ möglicherweise gestaltend in den Haushalt mit den Stimmen der AfD einzugreifen, der AfD immer wieder Wege aufzuzeigen, wie sie Gestaltungsverantwortung in diesem Land wahrnehmen kann. Ich halte das für ein höchstgefährliches Spiel. Sie sollten sich nicht weiter für dieses Spiel hergeben.
(Beifall DIE LINKE)
Herr Voigt, weil wir heute auch die Demonstration vor dem Landtag hatten – Lassen Sie mich auch auf das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit eingehen, dessen Fortbestand und auskömmliche Finanzierung wirklich ein politisches Symbol für Thüringen ist. Ich will Sie daran erinnern, dass das im Übrigen ein Landesprogramm ist, das durch Ihre Regierung auf den Weg gebracht worden ist, nämlich im Jahr 2011. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch denen zu danken, die in den letzten Jahren mit und durch die geförderten Projekte des Landesprogramms umsetzen, was eine wehrhafte Demokratie im besten Sinne des Wortes ausmacht, nämlich eine aktive Zivilgesellschaft.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Da will ich durchaus benennen: Der Dank geht an die geförderten Beratungsstrukturen, Strukturprojekte bei MOBIT, bei ezra, in der Ausstiegsberatung oder beim Violence Prevention Network. Der Dank geht aber auch an die Verbundprojekte beim Landessportbund, bei der Landesfeuerwehr, bei den Schulprojekten in dem Netzwerk für Demokratie und Courage, den beiden Dokumentationsund Forschungsstellen und den 23 in Thüringen geförderten lokalen Aktionsplänen. Und, Herr Voigt, es ging Ihnen dabei nicht um den Haushalt, sondern es ging Ihnen bei diesen Änderungsanträgen von 700.000 Euro in diesem Programm um ein politisches Signal. Und das politische Signal ist genau bei denjenigen, die sich für die Demokratie in Thüringen einsetzen, angekommen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie seit gestern einen Demokratiepreis stiften. Die CDU-Fraktion würde angesichts der Änderungsanträge zu diesen Punkten, die Sie für den Haushalt beantragen, für Jahre vom Erhalt dieses Demokratiepreises ausgeschlossen werden müssen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Das Signal ist angekommen:
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
600.000 Euro weniger im Entwurf der Landesregierung!) Es ging Ihnen um ein politisches Signal, das politische Signal ist angekommen, auch beim Leiter der Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald“, auch beim Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, und Sie sind ja – und waren ja auch – in den sozialen Medien sehr schnell bemüht, richtigzustellen: Es geht Ihnen ja gar nicht um eine Kürzung beim Landesprogramm, es wäre ja nur ein realistischer Haushaltsansatz, das war ein ganzes Missverständnis, das da angetreten wird, auf keinen Fall hat das eine politische Dimension. Und, Herr Voigt, ich habe da meine Zweifel, weil ich sage, in diesem Bereich wollten Sie kürzen – Landesprogramm und politische Erwachsenenbildung –, um 1,7 Millionen Euro. Aber wir können natürlich auch heute diesen Zweifel, den ich habe, gemeinsam zerstreuen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass es wirklich darum geht, das Landesprogramm auskömmlich am Bedarf weiter zu finanzieren,
(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Es gibt
ein Bundesprogramm, Herr Dittes!) dann lassen Sie uns diese Änderung der 400.000 Euro beim Landesprogramm in einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung wieder rückgängig machen und den Haushaltsansatz, der realistisch durch diese Landesregierung geplant ist, der im Haushaltsentwurf enthalten ist, wieder zur Grundlage der Finanzierung des Programms nehmen. Wenn Sie das mit uns heute vereinbaren, dann glaube ich, dass Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt zweifelsfrei wiederhergestellt worden ist. Wenn Sie es nicht tun, glaube ich es Ihnen eben nicht, sondern dann glaube ich und unterstelle Ihnen, dass es am Ende tatsächlich nur um das politische Signal geht, dass Ihnen eigentlich diese Projekte ein Dorn im Auge sind. Aber eigentlich – und das ist meine Erinnerung aus meiner politischen Arbeit auch in diesem Landtag – hatten wir mal eine politische Diskussion, eine politische Debattenkultur, auch eine politische Sensibilität, was Gefahren für die Demokratie betrifft, die sich in Ihrer Fraktion von denen in unserer Fraktion nur in Nuancen unterschied. Das war nämlich der Zeitpunkt, als Christine Lieberknecht mit uns gemeinsam in Ihrer Regierungsverantwortung dieses Landesprogramm auf den Weg gebracht hat. Lassen Sie uns das Landesprogramm fortführen, lassen Sie es uns bedarfsorientiert fortführen! Und ich sage: Die Bedarfe sind eigentlich in den letzten zwei Jahren – und das erleben Sie jeden Montag in Thüringen – noch sehr viel größer geworden, als wir das vielleicht noch vor drei oder vier Jahren in Thüringen feststellen konnten.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Nun haben Sie, Herr Voigt, gesagt, diese Landesregierung regiert ohne Plan. Deswegen lassen Sie mich – wirklich im Schnelldurchlauf – wirklich mal auf einige Ausgaben, wirklich gestaltende Entscheidungen eingehen. Ich will mal mit dem Kommunalen Finanzausgleich beginnen.
(Unruhe CDU)
Das ist ja relativ wichtig auch für Ihre Fraktion, und deswegen kann ich Sie immer mal daran erinnern, weil ich davon überzeugt bin – und das hat auch die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion Die Linke durch die Landesregierung belegt –, dass diese Landesregierung Ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen in den letzten Jahren nachgekommen ist. Wenn Sie, Herr Voigt, die Haushaltsnotlagen hier ansprechen, dann zeige ich Ihnen noch mal hier eine Übersicht über die Entwicklung der Gemeinden in Thüringen,
(Beifall DIE LINKE)
die in den letzten Jahren Bedarfszuweisungen aus dem Land erhalten haben. Das waren in 2014, als Sie noch Regierungsverantwortung hatten, fast 70 Kommunen, und das waren in 2021 15 Kommunen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
500 Millionen haben wir …. im Ansatz, Herr Dittes!) Das ist ein Ergebnis von kommunaler Finanzpolitik in diesem Land, was Rot-Rot-Grün auf diesem Weg kontinuierlich gestaltet hat, Herr Voigt, und jetzt haben Sie gesagt, die Kommunen – habe ich mal gelesen in der Pressemitteilung –, würden durch diese Landesregierung ausbluten oder wir würden die Kommunen ausbluten lassen. Allein in den Jahren unter rot-rot-grüner Verantwortung betrug der jährliche Überschuss bei den Kommunen im Durchschnitt 230 Millionen Euro.
(Unruhe CDU)
Natürlich liegt es dann immer nicht am Lande, oder es war Ihr Erfolg, Herr Urbach, das verstehe ich, kann ich – aber uns sind die Kommunen wichtig und nicht das Etikett, was man sich möglicherweise auch fälschlicherweise auf das Revers heftet, so wie das manchmal bei Ihnen der Fall ist. Aber nun haben Sie auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, auf den ich auch eingehen will, nämlich die Investitionen. Weil Sie sagen, der Investitionsstau, die Nichtrealisierung von Investitionsvorhaben liegt allein nicht im Bereich der Landesregierung. Sie wissen, der Haushalt unterteilt sich bei den investiven Mitteln eigentlich in zwei oder drei Bereiche, aber zwei Bereiche sind wichtig. Das sind einmal die Landesinvestitionen, die durch das Land selbst getätigt werden, und es sind die investiven Mittel, die den Kommunen für Investitionen zur Verfügung stehen. Dort haben wir in der Tat einen Realisierungsrückstau, der nicht immer in jedem Falle daran liegt, dass die Kommunen immer zu wenig haben. Oftmals fehlt ihnen auch das Personal oder auf der anderen Seite bei den Auftragnehmern fehlt das Personal, bestimmte Investitionen umzusetzen. Aber ich will es Ihnen auch noch einmal deutlich im Vergleich 2015 bis 2021 sagen: Die Zuweisungen 2015 an die Kommunen im investiven Bereich betrugen 370 Millionen. Daraus haben die Kommunen einen Investitionsumfang von 600 Millionen Euro generiert.
(Unruhe CDU)
Im Jahr 2021 wurde dieser Anteil gesteigert auf – ich muss mich korrigieren, nicht, dass ich Ihnen falsche Zahlen vorlege – 370 Millionen Euro investive Zuschüsse, 537 Millionen Euro realisierte Investitionen. Im Jahr 2021 betragen die Zuschüsse an die Kommunen 600 Millionen, mit denen nahezu 1 Milliarde an investiven Maßnahmen im Baubereich realisiert worden sind. Das heißt, das ist eine deutliche Entwicklung auch nach oben, die weit über dem Inflationszeitraum in diesem Zeitraum liegen. Was wir aber auch machen müssen – und das ist in diesem Bereich auch eine Irrdiskussion, was das Budget betrifft –, diesen Inflationsausgleich bei den Baukosten auch weiter fortschreiben, und das heißt dann möglicherweise auch, Baukostensteigerungen vergleichen mit Kreditmarktkosten, die wir nehmen müssten, wenn wir die Investitionen auch realisieren würden, weil dann wirklich eine Kostenbetrachtung möglich ist. Das heißt, das ist sehr viel komplexer, die Frage der Investitionen in diesem Bereich, als Sie das hier möglicherweise dargestellt haben. Aber Fakt ist, diese Regierung hat die Verantwortung gegenüber den Kommunen, aber auch gegenüber dem investiven Bereich vorgenommen. Aber deswegen sage ich Ihnen auch eine sehr beeindruckende Zahl, die mich beeindruckt, wenn ich diesen Haushalt sehe: Fast 4 Milliarden.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
116 Millionen Euro haben wir als Investitionstitel!) Ja – dann stimmen Sie doch dem Haushalt zu, wenn das alles so tolle Sachen sind, die Sie da reinverhandelt haben, Herr Voigt!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich verstehe Ihr Problem dann einfach nicht. Ich habe so den Eindruck, aus der Opposition sind Sie immer für alles das verantwortlich, was gut läuft in dem Land, und für alles, was nicht so gut läuft, egal ob es Bundesregierung, Europa oder auch das Land oder auch die Kommunen zu verantworten haben, ist es die Ramelow-Regierung. Das ist zu billig. Da fallen auch die Menschen in diesem Land nicht mehr drauf rein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Lassen Sie mich aber trotzdem die beeindruckende Zahl sagen: Aus diesem Haushalt von 13,069 Milliarden Euro gehen fast 4 Milliarden Euro an die Kommunen; 4 Milliarden Euro aus diesem Haushalt – also fast ein Drittel dieses Haushaltsvolumens. Wer sich da hier hinstellen kann und sagt, dieses Land lässt die Kommunen ausbluten, der ist, glaube ich, auf dem falschen Weg und versucht, glaube ich, eher eine politische Position zu beziehen, aber wirklich keine, die fachlich und sachlich, schon gar nicht haushalterisch begründet ist. Die Herausforderungen bestehen, das ist doch überhaupt keine Frage, gerade bei den kommunalen Hilfen, Herr Voigt. Deswegen will ich es Ihnen noch einmal deutlich sagen. Als wir über das Sondervermögen verhandelt haben, da haben wir ja auch zusammengesessen, da waren Sie es, die im Sondervermögen keine Hilfen für die Kommunen abgebildet wissen wollten.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das
stimmt doch gar nicht!) Doch, Herr Voigt, doch das stimmt!
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein,
lügen Sie doch nicht!) Nein, das stimmt. Als wir im Oktober zusammensaßen, Herr Voigt, und über das Sondervermögen zusammen gesprochen haben, waren Sie es, der die Maßnahmen zur Energiekostenentlastung bei kommunalen Trägerschaften
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das
steht in unserem Ursprungsantrag!) für Bildungseinrichtungen, für Schulen, für Kindergärten aus dem Sondervermögen raushaben wollte. Herr Voigt, ich wollte es richtigstellen. Das ist hiermit geschehen. Auch dieser Haushalt bildet die Herausforderungen im Bereich „Umwelt, Energie und Klima“ ab. Ich sage nur, das Wärmeenergie-Offensive-Programm, was ermöglicht, dass Plattenbauten zu zukunftssicheren Niedrigenergiehäusern umgebaut werden können, auch das Klima-Invest-Programm wird fortgesetzt, der Bürgerenergiefonds wird aufgelegt und nun – und deswegen will ich auch noch einmal an dieser Stelle beispielhaft darauf eingehen – fordern Sie einen sogenannten Selbstversorgerbonus, der ist jetzt im Haushaltsentwurf mit 3,3 Millionen Euro drin. Ich glaube aber, wir sollten die nächsten Wochen nutzen, auch darüber zu diskutieren: Ist das wirklich ein sinnvolles Programm? Weil es noch nie so rentabel war, in energieautarke Häuser zu investieren, die jetzt wirklich rentable Investitionen sind. Wenn Sie ein Förderprogramm auflegen, was im Prinzip rentable Investitionen noch mal zusätzlich bezuschusst, was passiert denn dann in der Folge? Menschen verschieben ihre Investitionsentscheidung möglicherweise, weil dieses Programm natürlich immer endlich ist, in der Hoffnung, dass sie vielleicht im Folgejahr auch noch diesen Mitnahmeeffekt erzielen können. Das heißt, mit solchen nicht ausreichend finanziell ausgestatteten Zuschüssen für hochrentable Investitionen erzielen sie möglicherweise einen vollständig gegenteiligen Effekt, nämlich, dass notwendige Investitionen verschoben werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sollten wir die Gelegenheit nutzen, in den Fachausschüssen auch weiter darüber zu diskutieren. Mir ist wichtig, weil Sie die Sozialpolitik angesprochen haben, auch darauf zu verweisen, dass auch dieser Haushalt wichtige sozialpolitische Akzente setzt. Im Bereich des Landessinnesbehindertengeldes wird es einen Aufwuchs von fast 2,5 Millionen Euro geben, der schon adressiert ist, eine Steigerung um 72 Euro von 400 auf 472 Euro. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der Inklusion und es ist vor allem ein wichtiges Signal zur Entlastung von Menschen mit Beeinträchtigungen in diesem Land.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich finde es auch richtig, dass wir im Wirtschaftsbereich die wichtige Aufgabe der Transformation angegangen sind und im Prinzip neben der Transformationsagentur, den Transformationswerkstätten, jetzt das Paket an Beratungsstrukturen durch die Technologieberatungsstelle vervollständigen, weil damit Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite in einem gemeinsam zu absolvierenden Prozess die Verantwortung tragen und aushandeln können, worin sich einzelne Unternehmen auch hin entwickeln können.
(Beifall DIE LINKE)
Lassen Sie mich auf die humanitäre Aufnahme und Unterbringung und Betreuung Geflüchteter noch mal eingehen. Es ist eine großartige Leistung, die Kommunen in den letzten Jahren, die auch Verwaltungsstrukturen des Landes, die eben auch viele ehrenamtliche Vereine und Verbände hier vollbracht haben. Und ich glaube – das sage ich ganz offen und ehrlich –, mit der Fortschreibung des Haushaltsansatzes für Mittel der Integration von 6 Millionen Euro sind wir unter den eigentlichen Bedarfen geblieben. Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion auch nach dem Haushaltsbeschluss noch mal aufgreifen und diese Aufgabe beispielsweise auch vielleicht im Rahmen anderer Aufgaben, die wir in der Zukunft noch neu adressieren müssen, wieder stärken. Es gehört natürlich dazu, wenn ich weiß, dass ein Drittel der Menschen auch dauerhaft oder über längeren Zeitraum hierbleiben will, und ich immer wieder wie Sie von Integration rede, dass ich dann auch in der aufnehmenden Gesellschaft die Integrationsleistung vollbringen muss, und das tue ich durch solche Beratungsinstitute, Beratungsinstitutionen, Beratungsstrukturen. Deswegen glaube ich, dass die 6 Millionen Euro eigentlich nicht ausreichend sind, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
(Beifall DIE LINKE)
Sie haben die Bildung angesprochen, deswegen will ich hier noch mal darauf eingehen. Die Fördersummen im Bereich der Jugendförderung wurden angepasst. Die örtliche Jugendförderung, die Schulsozialarbeit, der Landesjugendförderplan und Familienprogramme wurden gestärkt. Es ist auch wichtig – auch dort wollten Sie kürzen –, dass wir die Lehrergewinnungskampagne fortsetzen. Sie haben ja darauf hingewiesen, es besteht die Alterspyramide. Wir haben nicht die demografische Situation, dass wir Thüringer Nachwuchs ausreichend zur Verfügung haben, um den Lehrerbedarf in den nächsten Jahren zu bilden. Das heißt, wir müssen über das Land hinaus junge Absolventen für Thüringen gewinnen. Deswegen ist es wichtig, dass dieses wichtige Programm, was schon dazu geführt hat, dass über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich gewonnen werden konnten, fortgeführt worden ist. Auch Maßnahmen zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern sind in diesem Haushalt enthalten. Herr Tischner, Sie hatten letzte Woche im Rahmen des Pilotprojekts Verwaltungsassistenz darauf verwiesen. Für unsere Fraktion ist es auch wichtig, ich denke, das ist ein gemeinsames Anliegen, die Ausbildung von Erzieherinnen in den Kindergärten zu steigern, um auch dort – sage ich mal – Vorsorge zu tragen, damit wir in den nächsten Jahren nicht in einen dramatischen Erziehermangel hineingeraten werden. Deswegen ist das Geld, was wir hier für die praxisintegrierte Ausbildung adressieren, gut und wichtig angelegtes Geld.
(Beifall DIE LINKE)
Und es ist richtig, dass wir auch die Abrechenbarkeit über die Betriebskosten auch im Kindergartengesetz verankern. Abschließend, meine Damen und Herren, will ich nicht verhehlen, dass wir in einem Haushalt, den wir ohne mit der CDU zu verhandeln, beschlossen hätten, in vielen Teilen auch einen anderen Schwerpunkt, andere Nuancen gesetzt hätten. Aber ich will auch noch mal darauf verweisen: Wir haben über lediglich 2,2 Prozent dieses Haushaltes wirklich verhandelt. Ich muss aber auch sagen, dass mit diesem Haushalt – und da haben Sie vielleicht recht, wenn Sie das meinten – durchaus zwei wichtige Fragen noch offen bzw. unbeantwortet sind. Das ist vor allem die Frage der Energiewende und es ist die Frage des Abbaus des Investitionsstaus. Deswegen lassen Sie mich sagen: Viele Unternehmen in Thüringen – und Herr Malsch und Herr Gottweiss haben das ja beim parlamentarischen Abend der VKUs auch erlebt, Sie waren leider nicht da – machen sich derzeit auf den Weg, auf die Anwendung und den Gebrauch nicht fossiler Energieträger umzustellen, sie leiten den sogenannten Dekarbonisierungsprozess ein. Es wäre fatal, wenn diese Unternehmen diesen Prozess jetzt einleiten und den dann in fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschlossen haben, wenn auf der anderen Seite der öffentlichen Infrastruktur bei Strom- und Wärmeerzeugung, aber auch Strom- und Wärmeverteilung das dafür notwendige Äquivalent nicht besteht. Deswegen müssen wir auch als öffentlicher Versorgungsverantwortlicher gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen in diesen Bereich investieren,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Un-
ser Energieplan!) sonst werden wir eben die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen in Thüringen nicht sichern können. Sondern mit Ihrer Politik, die Sie oftmals auch in diesem Bereich der Windenergie forciert haben, werden Sie diese Zukunft von Unternehmen gefährden, und das haben Ihnen eigentlich die VKUs am parlamentarischen Abend auch deutlich gesagt und an Ihre Verantwortung appelliert.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Auch wenn Sie, meine Damen und Herrn, die Rahmenbedingungen – ich hatte das gesagt – im Haushaltsjahr 2022 besser dargestellt haben, werden wir trotzdem darüber diskutieren müssen, wie wir natürlich auch langfristig Sicherheit schaffen, und zwar nicht nur langfristig in Haushalten durch Rücklagenbildung, sondern auch langfristig Sicherheit durch die Absicherung von Zukunftsinvestitionen schaffen. Es gibt eine Vielzahl von Bundesländern, die stellen fest, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht gegenwärtig gestört ist, und nehmen Kreditrahmen auf, um genau dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir in Thüringen tun das nicht. Deswegen erhoffe ich mir, dass wir die Diskussion über die Finanzierung von Investitionen, die meistens im negativen Sinne ideologisch geprägt ist, beiseitelegen und wirklich fachlich, volkswirtschaftlich begründet und auch begründet an den Bedarfen, die wir wirklich in diesem Land feststellen, diskutieren und in diesem Jahr nicht nur im Kleinen, sondern viele und zwar deutliche Schritte vorankommen, um wirklich Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich hatte ja schon fast mal erwartet, Herr Voigt, dass Sie sich zum Haushalt enthalten, nun haben Sie es heute angekündigt. Ich finde das wenig verbindlich
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ha-
ben Sie mir doch vorgeschlagen, Herr Dittes!) und verlässlich, nachdem wir verhandelt haben.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Letzter Satz, Herr Abgeordneter, die Redezeit ist um.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Das lässt mich nichts Gutes ahnen für den Haushalt 2024, und damit komme ich zum Schluss. Wir werden heute den Haushalt 2023 beschließen, das ist ein sehr guter Haushalt und ich kann ruhigen Gewissens meine Hand dafür heben. Aber ich möchte Sie darauf vorbereiten und einladen, den Haushalt 2024 nicht zum Spielball in einem beabsichtigten oder bevorstehenden Landtagswahlkampf zu nutzen. Die Krisen, darauf haben Sie hingewiesen, werden auch 2024 fortbestehen. Die Kommunen, die Unternehmen, die soziale Infrastruktur brauchen 2024 eine genauso große Planungssicherheit wie 2022 und 2023. Ich glaube, es steht uns allen gut zu Gesicht, wenn wir in den 2024er-Landtagswahlkampf gehen mit dem Rückenwind, dass wir unsere Verantwortung in diesem Parlament wahrgenommen haben, dass wir trotz Minderheitskonstellation eine ganze Legislaturperiode geschafft haben, einen Landeshaushalt als Grundlage für das Funktionieren dieses Staates auf den Weg gebracht zu haben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Da der nächste Redner mehr als 30 Minuten Redezeit hat, treten wir jetzt in die Lüftungspause bis 11.15 Uhr, danach erhält das Wort für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Höcke. Denken Sie bitte daran, dass wir den Plenarsaal in der Zeit der Lüftungspause verlassen.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde jetzt trotz der noch sehr leeren Reihen mit der Sitzung fortfahren, und als Nächster erhält, wie angekündigt, der Abgeordnete Höcke für die Fraktion der AfD das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Wie steige ich ein – normalerweise ist das so, wenn man als dritter Debattenredner an das Rednerpult tritt, dann hat man sich schon ein paar Notizen gemacht, weil man irgendwie direkt auf die Vorredner reagieren will, das war dieses Mal tatsächlich nicht notwendig. 40 Minuten Wortschwall von Kollegen Dittes waren so ermüdend, dass sogar auf der Regierungsbank – ich habe genau hingeguckt – bei Herrn Ramelow und Frau Werner jedenfalls die Augen zugefallen sind.
(Beifall AfD)
Das war schon sehr bezeichnend. Bei Herrn Kollegen Voigt konnte man auch innerlich abschalten. Ich hatte bis zur Mitte seiner Rede das Gefühl, das ist die Rede vom vorigen Jahr – ich weiß nicht, ob Ihnen das auch so gegangen ist –, eine Phrase an die andere gereiht, Mutlosigkeit durchdekliniert. Schade, dass der Kollege Voigt jetzt nicht da ist, ansonsten hätte ich ihm das gern so ins Gesicht gesagt. Wenn er so weitermacht und wenn er seine Fraktion so weiterführt, dann landet die CDU 2024 im einstelligen Bereich. Das ist dann der verdiente Lohn einer schlechten politischen Arbeit.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, heute wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Haushaltsgesetz 2023 und Weiteres verabschiedet. Das ist zweifellos kein guter Tag für diejenigen, die als Thüringer Steuerzahler dieses Land am Laufen halten, zweifellos kein guter Tag für diejenigen, die Thüringen im Herzen tragen. Das hat meiner Meinung nach vor allen Dingen zwei Hauptgründe. Der erste Hauptgrund ist, dass dieser Hinterzimmerhaushalt der neuen bunten Genossen, also der umbenannten SED, der SPD, der Grünen und der schwarzen Genossen, das große und deutlich erkennbare, sichtbare Stigma eines gebrochenen Versprechens trägt. Wir erinnern uns alle, als die Altfraktionen hier im Hohen Hause die selbst verursachten Schäden durch die sogenannte Coronapolitik dadurch abmildern wollten, dass sie ein Sondervermögen von über 1 Milliarde Euro aufgelegt haben, dass sie das mit dem Versprechen taten, dieses Sondervermögen, also die Schulden, innerhalb von acht Jahren zu tilgen. Nun, 157.701.200 Euro hätten es eigentlich 2023 sein müssen, hätten getilgt werden müssen, um künftige Generationen zu entlasten bzw. nicht noch zusätzlich zu belasten. Getilgt werden nach dem Willen der neuen bunten Genossen genau 0 Euro. Man setzt die Tilgung einfach aus, um Klientelpolitik zu machen. Das hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung zu tun, das ist nichts anderes als ein schlimmer parteipolitischer Kuhhandel zulasten des Thüringer Steuerzahlers.
(Beifall AfD)
Der zweite Grund, warum der heutige Tag mit großer Wahrscheinlichkeit – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – kein guter Tag für die sein wird, die Thüringen im Herzen tragen, das ist das Faktum, dass dieser Haushalt 2023 als großer Sieg von Rot-Rot-Grün eingeordnet werden muss. Linksextreme Umerziehungsprojekte, utopische Klimapolitik, Fehlanreize, um – leider, muss ich sagen – weitere Sozialzuwanderung nach Thüringen zu locken, alles das, was Thüringen unfreier, Thüringen unattraktiver und Thüringen multikultureller macht, wird trotz der unsicheren wirtschaftlichen Aussichten weiter voll ausfinanziert. In Summe eine Politik, die nicht das bürgerliche Herz in Thüringen höherschlagen lässt, aber das linke und linksextreme Herz höherschlagen lässt, und das, sehr geehrte Damen und Herren, obwohl Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat. Dass diese linke Politik der Unvernunft und des Fanatismus einfach so weiter betrieben werden kann, hat die CDU zu verantworten.
(Beifall AfD)
Jetzt komme ich direkt zum Versagen der CDU. Ich habe es ja am 5. September im Rahmen der Haushaltseinbringung schon prophezeit: Aller Widerstand der CDU ist letztlich nur politische Spiegelfechterei. Am Ende ging es und geht es der CDU nur darum, noch einige Brosamen für die eigene Klientel herauszuholen oder das, was man glaubt, die eigene Klientel ist und das Ganze dann – dieses Geschacher, anders kann man das nicht einordnen – mit großer staatsmännischer Geste als Rettung Thüringens in letzter Minute zu verkaufen. Dieses Spielchen wurde ja vom Fraktionsvorsitzenden Voigt auch bei diesem Durchgang so wieder durchexerziert. Auf der Strecke bleibt Thüringen, auf der Strecke bleibt die Zukunft unserer Kinder, auf der Strecke bleiben einmal mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
(Beifall AfD)
Es ist unsäglich, dass die CDU die Bürger in Thüringen wieder über Wochen narrte. Aber sie trieb es dieses Mal noch ein bisschen weiter als in den letzten Jahren. Das muss man durchaus so zusammenfassen. Zahlreiche Änderungsanträge lagen vor, mit denen man angeblich massive Kürzungen im Bereich der Ideologieproduktion, massive Kürzungen im Bereich der sogenannten Demokratiepolitik vornehmen wollte. Sogar die TAZ berichtete von diesem Vorpreschen der CDU mit großer Sorge. Und tatsächlich lagen uns CDU-Anträge vor für Kürzungen der Zuweisungen an die Antidiskriminierungsstelle, bei der Beauftragten für Integration, bei Migration und Flüchtlingen, bei der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, beim Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit usw. usf. Natürlich gingen uns als AfD-Fraktion diese Kürzungen nicht weit genug – das möchte ich an dieser Stelle betonen –, aber wir hätten sie unterstützt. Wir hätten sie mitgetragen und sie hätten mit einer großen Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit im Hohen Hause gefunden, weil sie ein wichtiges Zeichen gegen das weitere Wuchern der Asylindustrie, ein wichtiges Zeichen gegen das weitere Wuchern der steuerfinanzierten linken und linksextremistischen sogenannten Zivilgesellschaft gewesen wären. Ja, wir hätten auch dem Antrag zugestimmt, der sich gegen wirkungslose Klimamaßnahmen wandte. Heute ist klar: Diese Anträge waren leider – muss ich betonen, sehr geehrte Kollegen von der Union – nicht Ausfluss von bürgerlichen Restbeständen in Ihren Reihen, sie waren lediglich taktische Manövriermasse. Nach ein paar Stunden Hinterzimmergeklüngel waren sie weg, abgeräumt, gegen sämtliche Thüringer Interessen. Wer hat Thüringen verraten? Es waren die Christdemokraten.
(Beifall AfD)
Unser Wollen ist ein anderes. Unsere Zukunftsvision von Thüringen ist eine andere als die gemeinsame der neuen bunten Genossen von der Ex-SED bis zur Union. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen 142 Anträge thematisiert, 142 Änderungsanträge eingebracht, von denen sieben auf einzelplanübergreifende pauschale Kürzungen abzielen. Keiner davon fand in den Beratungen des HuFA eine Mehrheit, keiner davon findet sich in der Beschlussvorlage. Deswegen kann dieser Beschlussvorlage, die heute zur Abstimmung steht, im Interesse Thüringens, wenn man den Willen hat, Thüringen gut zu gestalten – und das haben wir als AfD –, nicht zugestimmt werden.
(Beifall AfD)
Deshalb, weil wir mit dieser Beschlussvorlage nicht einverstanden sind, haben wir heute noch mal zwölf inhaltliche Anträge, komplexe Anträge, Komplexanträge – ich will sie mal so nennen –, gebündelte Anträge hier eingebracht, über die abgestimmt werden kann. Wir bieten Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, die Möglichkeit, doch noch mal zur Besinnung zu kommen. Unsere Anträge zeigen jedenfalls, wie eine Politik des gesunden Menschenverstands für Thüringen aussehen könnte. Wir haben in diesen Anträgen fünf Hauptziele anvisiert und transportieren Inhalte, die fünf Hauptziele anvisieren. Das erste Hauptziel ist die Haushaltsklarheit und die Haushaltswahrheit, die wollen wir durchsetzen. Das zweite Hauptziel ist, dass die staatliche Ideologieproduktion im Freistaat Thüringen endlich gestoppt wird. Das dritte Hauptziel ist, die unsinnige Klimapolitik zu beenden. Das Geld, das wir dort einsparen können, das wollen wir lieber investieren in Grundbedürfnisse wie die Wasserverund -entsorgung und den Katastrophenschutz. Das vierte Hauptziel ist, Thüringen als Zielland für illegale Sozialmigration so unattraktiv wie möglich zu machen, so unattraktiv, wie uns das als Bundesland in einem Bundesstaatenverband überhaupt möglich ist. Und die fünfte und die letzte und vielleicht wichtigste Zielsetzung ist es, eine große Familienoffensive zu starten, die endlich die demografische Wende einleitet. Da müssen wir ran, damit Thüringen eine Zukunft haben kann, und das wollen wir.
(Beifall AfD)
Ich komme zu einem Schlaglicht auf die erste Hauptzielsetzung, die Haushaltsklarheit und die Haushaltswahrheit. Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede Anfang September hier im Hohen Haus schon darauf hingewiesen, dass das absolute Haushaltsvolumen, über das heute schon wieder viel zu viel geredet worden ist, kein heiliger Gral ist, nein, dass es auf die bereinigten Einnahmen und Ausgaben ankommt, auch wenn die Medien sich vielleicht gern auf andere Dinge stürzen. Aber das sollten wir als redliche Politiker so haben und da sollten wir unsere Konzentration drauf hinwenden. Herr Voigt – schade, dass er nicht im Hohen Hause ist, ich wollte die CDU fröhlich feiern. Ich glaube, ihr habt gerade eine Weihnachtsfeier. – hatte ja im Jahr 2022 eine Globale Minderausgabe eingebracht und ich glaube – also so viel möchte ich ihm zugestehen, auch so viel haushaltspolitische Erfahrungen möchte ich ihm durchaus zugestehen –, dass er damit nicht auf das absolute Haushaltsvolumen zielte und dass er damit nicht das absolute Haushaltsvolumen reduzieren wollte. Ich glaube, er und seine Fraktion hatten tatsächlich die Hauptgruppen 4 und 5 im Blick und hatten ein massives Einsparpotenzial in den Hauptgruppen 4 und 5 erkannt. Da war die CDU mal auf einem guten Weg, sie war auf einem guten Weg, den Fehler des Vorjahres nicht zu wiederholen – nämlich eine Globale Minderausgabe –, als sie Anträge einbrachte, die in unseren Augen eher zwei sehr feine Rasiermesser haushaltspolitischer Art darstellten. Diese beiden Anträge wurden – leider, muss ich betonen – dann bei der Hinterzimmerverhandlung zurückgezogen. Besonders gern hätten wir den pauschalen Kürzungen in der Hauptgruppe 4 – das ist der Personalaufwand – und in der Hauptgruppe 5 – das sind die Sachausgaben des Einzelplans 17 – zugestimmt, die hätten wir gern mitgetragen – das sind immerhin 120 Millionen Euro Steuergeld –, weil sie – anders als die Globale Minderausgabe der CDU – an der richtigen Stelle die seit zehn Jahren immer weiterwachsende Überbudgetierung ausgebremst hätten – aber: „hätte, hätte, Fahrradkette“, wie man so schön sagt. Für den Thüringer Steuerzahler frage ich den nicht im Hohen Hause anwesenden Fraktionsvorsitzenden – aber vielleicht hört er mich ja im Flur der CDU. Es ist auch gar kein Stellvertreter da, das ist natürlich kein gutes Bild in den wichtigen Haushaltsverhandlungen eines Landtags, wenn man so unterrepräsentiert ist als Opposition.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Konzentrie-
ren Sie sich auf Ihre Inhalte!) Ach, Entschuldigung, da ist einer. Herr Zippel, sie saßen bei der FDP, ich konnte Sie nicht sehen. Sie haben sich versteckt bei der FDP, weil Sie sich für Ihre Truppe schämen, wahrscheinlich. Für den Thüringer Steuerzahler kann ich Sie ja dann mal fragen, Herr Zippel – obwohl, davon haben Sie ja gar keine Ahnung –: Warum sind Sie – aber Sie waren bei den Hinterzimmerverhandlungen, glaube ich, nicht mit am Start, da war, glaube ich, Kollege Voigt vor allen Dingen unterwegs –, warum sind Sie im Hinterzimmer bei der Überbudgetierungsfrage wieder eingeknickt, warum haben Sie diese beiden sinnvollen Anträge einfach zurückgezogen, warum haben Sie mit Rot-Rot-Grün auf die Schuldentilgung verzichtet, statt endlich eine realistische Veranschlagung der Ausgabenmittel zu erreichen? Die AfD-Fraktion ist im Haushaltsentwurf über sieben Obergruppen gestolpert und hat in sieben Anträgen ausführlich dargelegt, warum ein realistischer Ansatz deutlich niedriger ausfallen muss. Und wir wissen bei der Bewertung dieses Sachverhalts auch den Thüringer Landesrechnungshof an unserer Seite.
(Beifall AfD)
Deswegen stellen wir heute unseren Antrag Nummer 13 mit dem Titel „Ausgaben realistisch veranschlagen – Globale Kürzungen sachorientiert vornehmen“ zur Abstimmung. Wir gehen in diesem Antrag mit einem feinen – mit einem sehr feinen – Rasiermesser über Beraterkosten, über Reisekosten, über eine überbordende Öffentlichkeitsarbeit und schlagen hier noch mal sehr sinnvolle und den Thüringer Steuerzahler entlastende Kürzungen vor. Noch mal: Seit einem Jahrzehnt sind diese und andere Planansätze im Haushalt überbudgetiert, da müssen wir endlich ran.
(Beifall AfD)
Und dann bleiben – oh Wunder – mit der Jahresrechnung – nach Ihrer Jahresrechnung – Gelder übrig, und die allgemeine Haushaltsrücklage wächst weiter an. Aber was versäumt ist, ist versäumt, Kredite sind da nicht getilgt. Ja, wir als AfD würden gern Schulden tilgen, wir würden lieber Schulden tilgen, als nicht gebrauchte Haushaltsmittel in Geldanlagen zu versenken. Wie war das noch mal mit Greensill? – 50 Millionen Thüringer Steuergeld sind in diese unseriöse Anlage eingebracht worden und letztlich vernichtet worden, so geht Politik zum Schaden des Thüringer Steuerzahlers, und die muss beendet werden.
(Beifall AfD)
Kommen wir noch zum Dauerbrenner „Sondervermögen“. Sondervermögen sind bei Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, sehr beliebt. Sieben Stück haben wir mittlerweile im Freistaat Thüringen. Gegen die Empfehlung, gegen den Rat – wieder einmal – einer neutralen Instanz, nämlich des Thüringer Landesrechnungshofs, sind sie in Thüringen tatsächlich zur Regel geworden und nicht zu Ausnahmen. Die bunten Genossen tilgen keine Kredite, weil sie vorgeben, es aus dem Kernhaushalt nicht tun zu können, aber richten den Blick nicht auf das, was in den Sondervermögen liegt. Dort gibt es nämlich einige Millionen zu bergen, um den Thüringer Steuerzahler im Jahr 2023 und die kommenden Generationen zu entlasten. Wir haben vor allen Dingen das Sondervermögen „Konversion“ im Blick und das Sondervermögen „Wohnungsbau“, dort haben wir ungenutzte Millionenbeträge aufgeklärt. Diese ungenutzten Millionenbeträge liegen da nicht nur einfach so rum, sondern sie kosten den Thüringer Steuerzahler skandalöserweise auch noch Verwahrentgelte.
(Beifall AfD)
Mit unserem Antrag Nummer 11 führen wir aus den beiden Sondervermögen „Konversion“ und „Wohnungsbau“ 40,5 Millionen Euro freie und ungebundene Mittel in den Kernhaushalt ab, führen das dem Kernhaushalt zu. Mit diesem Geld wollen wir fällige Kredite tilgen. Wer hier nicht zustimmt, zeigt, dass er von Liquiditätsmanagement keine Ahnung hat und dass er kein zukunftsorientiertes Denken hat.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen eine am Kernbereich und im Erfüllungsauftrag an Bürgerinteressen orientierte Verwaltung und keine weitere Aufblähung des ministeriellen, des bürokratischen Wasserkopfes. Es kann draußen niemandem mehr erklärt werden, warum im Finanzministerium – diese Zahl habe ich schon mal Anfang September referiert – seit 2019 über 50 Prozent mehr SollStellen geschaffen worden sind, während auf der erfüllenden Ebene in den Finanzämtern, in der Verwaltung 1 Prozent der Stellen reduziert worden ist, verloren ging. Der Erfüllungsaufwand muss immer im Verhältnis zum Zweck stehen. Kernaufgaben einer Verwaltung müssen wieder Priorität erlangen und dort, wo Verwaltung unrentabel ist, dort ist zu sparen. Punkt!
(Beifall AfD)
Beispiele in effektivem Verwaltungshandeln zeigen wir auf in unserem Antrag Nummer 5. Dort wird ausgewiesen, wie insgesamt über 78 Millionen Euro eingespart werden können. Es ist ein Antrag für eine Verwaltungsreform mit dem Ziel eines verwaltungsschonenden, ressourcenschonenden Umgangs mit Personalressourcen und zugunsten einer Eindämmung von Beraterkosten. Wir wissen, dass sich im bürokratischen Wasserkopf Thüringens immer mehr Leute tummeln, die zwar über das richtige – meist linke – Parteibuch verfügen, dass sich aber immer weniger Leute tummeln, die über die einschlägige berufliche Expertise verfügen und die nicht die Befähigung haben, um hohe Staatsämter, die ihnen zugewiesen worden sind, auszufüllen und im Interesse Thüringens zu verwalten. Wir haben ja vor Kurzem erst den Staatssekretäreskandal hier in Thüringen gehabt. Der ist ja noch gar nicht ausgestanden. Der steht ja pars pro toto für die rot-rot-grüne Misswirtschaft im Bereich der Personalrekrutierung. Ja, und dieser Staatssekretäreskandal, der scheint sich ja auf die Abteilungsleiterebene weiter durchzuziehen. Herr Ministerpräsident Ramelow, wir klären das jedenfalls als AfD-Fraktion gerade auf und wir vermuten, dass die Klüngelwirtschaft noch weiter in die weiteren Ebenen runterreicht. Im Interesse der Thüringer sind wir an dem Thema dran.
(Beifall AfD)
Inakzeptabel ist auch, dass es im Freistaat Thüringen mehr als 100 verschiedene Förderprogramme gibt, die bei 20 Bewilligungsstellen angedockt sind. Ob das Geld, das der Freistaat für diverse Vereine und Verbände und allerlei Projekte zur Verfügung stellt, rechtmäßig verausgabt wird, das wird oftmals gar nicht mehr geprüft. Verwendungsnachweise, Wirtschaftspläne – oftmals Fehlanzeige – sind zwar eingefordert, werden aber in nicht seltenen Fällen gar nicht beigebracht. Pars pro toto steht hier der linksextreme Verein „Thadine“. Die CDU kennt zwar die Missstände bei Thadine, will aber trotzdem, dass der linksextreme Verein trotz nicht vorgelegten Wirtschaftsplans auch in Zukunft, also 2023, aus dem Haushalt Geld bekommt. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen: Die Politik der Fördermittelvergabe trägt in Thüringen deutliche Anzeichen der Untreue, und deshalb wollen wir diese Mittel sperren.
(Beifall AfD)
In unserem Leitantrag ist dieses Ziel formuliert. Vielleicht kommen Sie ja noch zur Besinnung und tun dem Freistaat etwas Gutes. Ich komme zur staatlichen Ideologieproduktion, die Kollege Dittes ja auch schon ausgeführt hat. Er ist ja mit seiner Fraktion und seiner Partei der größte Nutznießer dieser staatlichen Ideologieproduktion. Mit unserem Antrag Nummer 3, mit dem Titel „Rot-Rot-Grüne Projekte gegen Andersdenkende und gegen politischen Pluralismus stoppen“ helfen wir, aus einem Ideologiestaat wieder einen neutralen Rechtsstaat zu machen, und das wird allerhöchste Zeit in Thüringen.
(Beifall AfD)
Ich greife nur zwei unserer mannigfachen Vorschläge heraus. Erstens die Zuweisung an die Landesantidiskriminierungsstelle. Die wollen wir tatsächlich auf null setzen. Warum? Weil hier unter dem vorgeblichen Zweck der Antidiskriminierung und der Vielfaltgestaltung sowie zur Förderung der Akzeptanz und von LSBTIQ zivilgesellschaftliche Gruppen gefördert werden, die eine gegen den politischen Pluralismus gerichtete politische Ideologie vertreten und auch verbreiten. Ja, diese Gruppen agitieren steuergeldfinanziert Andersdenkende und indoktrinieren steuergeldfinanziert unsere Kinder und Jugendlichen. Schluss damit.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Das ist so ein Schwachsinn!) Derartige antipluralistische Agitation darf nicht mit staatlichen Mitteln gefördert und finanziert werden.
(Beifall AfD)
Zweitens möchte ich noch auf das sogenannte Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu sprechen kommen. Nein, wir setzen es nicht auf null. Die Bundesmittel, die über das Programm vereinnahmt werden, reichen wir nämlich auf die kommunale Ebene weiter, weil wir sicher sind, dass auf der kommunalen Ebene die Mittel dieses Programms auch zweckbestimmt verausgabt werden. Die können das besser als die Landesebene. Aber die Landesmittel aus dem Programm, die streichen wir natürlich, denn niemand braucht Tanzveranstaltungen auf dem Marktplatz unter dem Motto – wörtlich, ich zitiere – „Lieber schräg tanzen als querdenken“, mit dem Impfskeptiker verunglimpft werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Niemand braucht steuerfinanzierte Hetzer, die Kritiker der Coronamaßnahmenpolitik in sozialen Netzwerken als rechte Seuchenbefürworter diffamieren. Leider haben die von Ihnen sogenannten oder so bezeichneten Coronaleugner in vielen Fällen recht gehabt. Gerade das, was die Impfkampagne angeht, gerade das Versagen der Altfraktionen im Kontext der Impfkampagne ist als erschreckend einzuordnen. Die Impfnebenwirkungen, vor denen wir schon vor über zwei Jahren gewarnt haben, haben sich leider bewahrheitet. Aber an der Stelle möchte ich dazu nicht weiter ausführen. Millionen für Projekte gegen rechts, aber kein einziges Projekt gegen links und kein einziges Projekt gegen Islamismus. Das zeigt, wie einseitig dieses sogenannte Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit aufgestellt ist. Schade, dass der Innenminister Georg Maier heute nicht im Hohen Hause ist.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul-
tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Er ist erkrankt, das wissen Sie doch!) Dann wünsche ich ihm gute Besserung. Sehr geehrter Herr Hoff, das wusste ich tatsächlich nicht, ich kann ja nicht alles wissen. Da brauchen Sie mich nicht so aggressiv anzufahren, sehr geehrter Herr Prof. Hoff. Gute Besserung an den Thüringer Innenminister Georg Maier auch im Namen meiner AfD-Fraktion!
(Beifall AfD)
Trotzdem bleibt dieses Landesprogramm einseitig aufgestellt und ist eines neutralen Rechtsstaats nicht würdig. Wir sagen unter haushaltspolitischen Aspekten: Schluss mit diesem Linksstaat, Ja zu einem neutralen Rechtsstaat.
(Beifall AfD)
Wir wollen die unsinnige Klimapolitik beenden. Deutschland hatte mal, wie Sie wissen, die sichersten Kernkraftwerke. Wir hatten mal die saubersten Kohlekraftwerke und wir waren technologieoffen. In Deutschland waren die klassischen Zielkonflikte der Energiepolitik, also sichere Energieversorgung, saubere Energieversorgung und bezahlbare Energieversorgung optimal austariert, fast möchte man sagen, gelöst. Ohne Not haben Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, von den Altparteien, ein funktionierendes Energieversorgungssystem zerschlagen, ohne ein neues, wirklich sichere Energie lieferndes Energiesystem aufgebaut zu haben. Heute setzen Sie auf Windräder. Windräder haben in den letzten Wochen nur wenige Prozent des Strombedarfs produziert. Am 16. Dezember waren die 28.000 Onshore-Windräder tatsächlich um 12.00 Uhr mit knapp 1,3 Gigawatt Strom im Bereich der Produktion unterwegs bei einem gesamten deutschlandweit vorhandenen Strombedarf von 76,8 Gigawatt Stunden Strom. Das sind dann insgesamt doch rund 2 Prozent, die die Windenergie dazu beigetragen hat – lächerliche Größen in den Augen der AfD-Fraktion.
(Beifall AfD)
Während China also Hunderte neue Kohlekraftwerke ans Netz bringt, bilden wir uns in Thüringen tatsächlich ein – also nicht wir, die AfD, aber Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien –, dass wir aus Thüringen heraus den Weltklimawandel auch nur ansatzweise stoppen könnten. Dafür sind Sie bereit, tatsächlich Hunderte Millionen Euro Thüringer Steuergeld zu verschleudern, ja, zu versenken. Das ist in unseren Augen tatsächlich absurd.
(Beifall AfD)
Mit unserem Antrag Nummer 9 „Kein Steuergeld für ideologische Klimaprojekte“ identifizieren wir nicht weniger als 25 Millionen verschlingende politische Luftnummern. Ja, Ihre Klimapolitik ist vergleichbar mit dem Tun, dass man bei minus 20 Grad in einer Wohnung die Fenster aufreißt und dann die Heizkörper voll aufdreht. Das ist das Bild, das passt auf Ihre Klimapolitik. Es ist eine politische Luftnummer. Diese Klimapolitik ist als absurd einzuordnen. Sie fordern Elektromobilität. Diese Elektromobilität bedeutet Subventionierung zulasten der Thüringer Automobilzulieferindustrie. Sie bedeutet Planwirtschaft mit dem Ergebnis, dass die Stromknappheit noch größer wird und der Blackout noch wahrscheinlicher wird. Das ist, um das ganz diplomatisch auszudrücken, nicht vernünftig. Ihre Energiepolitik, sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen, beruht auf Illusionen, wir dagegen setzen auf die Erkenntnisse der Naturwissenschaft. Unsere Energiepolitik fußt auf naturwissenschaftlichen Prämissen.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, weil man die Gesetze der Physik nicht hintergehen kann, weil keine Energiepolitik gegen die Gesetze der Physik betrieben werden kann, lehnen wir entsprechende Projekte Ihrer Klimaagenda ab und sparen dem Thüringer Steuerzahler damit sage und schreibe 37 Millionen Euro.
(Beifall AfD)
Ich komme zu einem weiteren Hauptziel unser Anträge, nämlich Thüringen als Zielland für illegale Sozialmigration so unattraktiv wie möglich zu machen. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage sehen 68,3 Prozent – und damit mehr als zwei Drittel der Deutschen – mit großer Sorge auf die steigende Asylbewerberzahl. Tatsächlich laborieren wir ja jetzt noch – im Jahr 2022 – an der großen Einwanderungswelle 2015 fortfolgende, sowohl sozialpolitisch als auch sicherheitspolitisch, aber die Tore sind weit geöffnet, die Grenzen sind weiterhin offen. In unserem Antrag Nummer 7 mit dem Titel „Fehlanreize in der Migrationspolitik abbauen und Ausreisepflicht durchsetzen“ generieren wir dem Thüringer Steuerzahler ein Einsparpotenzial von fast 40 Millionen Euro.
(Beifall AfD)
Wir streichen beispielsweise die 250.000 Euro für die freiwillige Ausreise von Ukrainern. „Was soll denn das?“, muss ich Sie fragen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen. Zu Recht fragen die Thüringer bei solchen Haushaltstiteln, was das soll. Menschen, die ausreisepflichtig sind, auch noch mit geldlichen Anreizen dazu zu ermuntern, auszureisen, das kann im Freistaat Thüringen, wo viele Menschen unter die Armutsgrenze gerutscht sind, keinem mehr plausibel gemacht werden. Ja, wir reduzieren die Zuwendungen für die sogenannten UMAs – die unbegleiteten minderjährigen Ausländer –, und zwar in einem Umfang von bis jetzt 12 auf 4 Millionen Euro, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Standards von Unterbringung und Betreuung so sind, dass sie auf ein für den Normalbürger nachvollziehbares Maß reduziert werden müssen. Es geht tatsächlich nicht an, sehr geehrte Kollegen, dass in Deutschland ein Betreuer drei sogenannte UMAs umsorgt, während sich ein Pfleger in der Pflege um 30 Pflegebedürftige kümmern muss. Das ist ein unerträglicher Zustand, den es so in keinem anderen Land der Welt gibt,
(Beifall AfD)
und der gehört beendet. Punkt! Natürlich wollen wir die Gesundheitsleistungen für Asylbewerber auf einen menschenwürdigen Standard zurückführen. Wir wollen ihn reduzieren, weil wir davon ausgehen, dass Bewohner von Asylbewerberheimen – meistens sind es ja kräftige, junge Männer – selbst tätig werden können, dass sie den Winterdienst selbst übernehmen können, dass sie ihre Unterkünfte selbst reinigen und sauber halten können. Auch die überbordende Alimentierung im Kontext der sogenannten E-Card für Asylbewerber wollen wir auf eine Basisversorgung reduzieren – natürlich menschenwürdig, gar keine Frage, aber hier ist deutliches Einsparpotenzial vorhanden. Jeder, der geflohen ist, jeder, der in Sorge um sein Leben Deutschland aufgesucht hat, der wird froh und glücklich sein, in diesem Land angekommen zu sein. Da braucht er keine E-Card im Bereich der Gesundheitsversorgung.
(Beifall AfD)
Fragen wir bei diesen pragmatischen Ansätzen: Ist das wirklich zu viel verlangt? Ich bekenne frank und frei an dieser Stelle, dass die Multikulturalisierung Deutschlands und Thüringens ein irrer Weg ist, den wir so schnell wie möglich verlassen wollen und müssen. Wir als AfD sind willens und hoffentlich ab 2024 auch in der Lage, Thüringen so unattraktiv wie möglich für Sozialmigration zu machen. Wir wollen auch, dass Menschen, die kein Aufenthaltsrecht mehr haben, deren Aufenthaltstitel abgelaufen sind, so schnell wie möglich Thüringen verlassen bzw. außer Landes gebracht werden.
(Beifall AfD)
Das wichtigste und letzte Hauptziel, das ist die Familienoffensive, die wir starten wollen. Ja, wir wollen die demografische Wende einleiten, das habe ich eingangs schon gesagt. Wir investieren tatsächlich lieber in die Zukunft, und in unserem Antrag Nummer 6 findet sich eine neue, umfangreiche Familien- und Bildungsoffensive zusammengefasst. Wir wollen unsere Familien stärken, wir wollen sie animieren, sich für das Kind zu entscheiden, das Kinderkriegen in Thüringen darf nicht am Geld scheitern. Das ist die Botschaft, die von diesem Antrag ausgeht. Ein Begrüßungsgeld von 2.500 Euro für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und einen Schülerbonus von 20 Euro pro Monat für jedes schulpflichtige Kind: Das ist doch in einem angeblich so reichen Land, in dem Hunderte Millionen in Ideologieprojekte versenkt werden, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dieses Geld würden wir gern dort anlegen.
(Beifall AfD)
Ja, und wir investieren auch noch in die Schulgebäudesanierung. Wir wissen durch eine Anfrage meines Kollegen Denny Jankowski, dass der Sanierungsstau bei über 1,5 Milliarden Euro zu taxieren ist, anzusetzen ist. Das ist eine Menge Geld. Wir wissen auch, dass wir, wenn wir dieses Geld hätten, es gar nicht adäquat verausgaben könnten, weil gar nicht die Handwerkerfirmen da wären, um die Annahme der Aufträge und Umsetzung der Projekte zu realisieren, aber wir können in den wichtigen Schulsanierungsbau deutlich mehr hineingeben als das, was die Hinterzimmer-Verhandlungspartner jetzt im Haushaltsansatz untergebracht haben. 151 Millionen Euro mehr wären es nach dem Willen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Wir setzen hier das klare Zeichen. Noch mal zusammengefasst: Der Demografie-Niedergang ist kein Naturereignis, wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wir sind nicht bereit, den demografischen Niedergang, wie Sie das seit Jahrzehnten machen, einfach hinterherzureformieren. Auch die Gebietsreform war ja nichts anderes als ein Hinterherreformieren hinter dem demografischen Niedergang. Damit muss Schluss sein. Wir müssen an die Ursachen gehen, wir brauchen die demografische Wende und wir brauchen viel mehr Investitionen in Bildung. Ich komme allmählich zum Schluss, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Im Vergleich zum Deal, zum Hinterzimmer-Deal, zum Hinterzimmer-Haushalt von Rot-Rot-Grün und CDU wollen wir mehr Geld in Katastrophenschutz investieren, wir wollen unter anderem 5 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Löschwasserzisternen unterbringen. Wir wollen mehr Geld für Schulen, mehr Geld für kommunale Sportstätten, mehr Geld für Wasserver- und Wasserentsorgung, wir wollen in die Infrastruktur investieren. Meine Kollegen werden Sie und die Thüringer, die uns heute zuschauen, im Rahmen der Einzelplanbehandlung und -beratung darüber ausführlich informieren. Das Geld für zukunftsorientierte Investitionen ist da, ohne dass man in die allgemeine Rücklage greifen muss. Wir haben mit unseren heutigen Anträgen darauf geachtet, was Thüringen schadet. Wir sagen Ja zu einer Interessenpolitik für Thüringen. Interessenpolitik ist überall in der Welt eine Selbstverständlichkeit. Wir in Thüringen müssen zur klassischen Interessenpolitik zurückkehren. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, AfD bedeutet – und das kann man in den Anträgen, die heute vorliegen, noch mal nachvollziehen – weniger Ideologie, weniger Klimawandel, weniger Multikulti, weniger Bürokratie, dafür mehr Familienförderung, mehr Bildung, mehr Naturschutz und vor allen Dingen auch mehr Freiheit.
(Heiterkeit SPD)(Beifall AfD)
Machen Sie Thüringen fit für die Zukunft und hören Sie endlich auf, das Thüringer Tafelsilber zu verscherbeln. Hören Sie endlich auf, mit Ihrem Ideologieprojekt das Fundament unseres Freistaats an der selbstbestimmten Zukunft zu zerstören.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der weiteren Debatte einen guten Verlauf. Danke schön.
(Beifall AfD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Als Nächster erhält Abgeordneter Hey für die Fraktion der SPD das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne und auch draußen am Livestream! Sie erlauben mir vielleicht auch einen besonderen Gruß mit allen guten Genesungswünschen zu Frau Ursula Preiß, die uns im Internet verfolgt. Herr Höcke, das ist immer ein ziemliches Kontrastprogramm, nach Ihnen reden zu müssen. Aufgrund meiner begrenzten Redezeit gelingt es mir auch nicht, auf alles einzugehen. Eines ist mir allerdings doch wichtig, weil ich das vorhin mal so aufgegriffen habe: Wenn Sie sagen – und das ist ja nun wirklich Populismus pur –, in dem Verhältnis, dass sich ein Betreuer für drei minderjährige unbegleitete Flüchtlinge kümmert, wie viele Pflegerinnen und Pfleger sich denn eigentlich auf den Pflegestationen um Leute kümmern müssen, dann frage ich mich, wenn ich Ihre Änderungsanträge und Ihre Haushaltsverständnissachen mal so durchforste, wo denn Ihre Entlastungen für Pflegerinnen und Pfleger in diesem Land gewesen sind. Die sind auch nicht da, aber hier große Reden schwingen, das kann man eben. Wissen Sie, meine Damen und Herren, es gibt tatsächlich Momente, da sitzt man zu Hause oder im Büro und versucht sich so eine Art Gerüst aufzubauen, so eine Art Redemanuskript auch für diese Haushaltsrede. Es ist mir zum ersten Mal so gegangen, dass man so gar keine Idee hat, was man hier vorn aufgrund all dessen, was sich in den letzten Wochen hier abgespielt hat, überhaupt sagen soll. Das ist wirklich neu, auch für mich, und das hat mehrere Gründe. Bei dieser zweiten Haushaltslesung war ich deswegen so ratlos, weil ich erstens gar nicht mehr damit gerechnet habe, dass wir uns im Dezember überhaupt noch mit einem Landeshaushalt beschäftigen. Das war bis zu Beginn der vorvorletzten Woche zum Beispiel noch sehr unsicher, und das hat damit zu tun, dass wir untereinander auch mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU sehr wenig oder – ehrlich gesagt – auch gar nicht geredet haben, zumindest über lange Zeit. Und ich will mal voranstellen: Ja, ich bin froh, dass es jetzt doch zum Aufruf dieses Haushaltsgesetzes gekommen ist, weil wir alle wissen – und wir haben das ja auch wochenlang schon heruntergebetet und immer wieder betont –, dass der Landeshaushalt eben nun mal die größtmögliche Sicherheit für alle bietet, die aus diesem Etat Geld erwarten. Das sind unheimlich viele Institutionen und auch Menschen in diesem Land. Und dann ist das zusätzlich natürlich auch noch ein Haushalt in einer speziellen Zeit, weil wir uns alle, das ist, glaube ich, unstrittig, in einer sehr komplizierten Lage befinden, in einer Krise. Das betrifft allerdings nicht nur Thüringen, das ist in allen anderen Bundesländern auch so, also von Nord bis Süd, von Ost bis West. Was aber wieder einzigartig ist: In keinem einzigen Bundesland gab es so ein Theater um die Verabschiedung des Landeshaushalts wie hier in Thüringen. Sie können mir gerne glauben, Sie können es auch gerne nachprüfen.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP)
Wissen Sie, Herr Montag, das ist auch schwierig, weil, wir haben versucht, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und sind auch zweimal gescheitert, weil Sie sich einfach nicht mit uns an den Verhandlungstisch setzen wollten.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Herr Hey, entschuldigen Sie ganz kurz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das in den letzten Sitzungen ja schon durchgespielt. Zwischenrufe sind in Ordnung. Ich finde es schwierig und es ist auch für die Rednerinnen und Redner hier vorne nicht angemessen, wenn Sie sich bilateral hier Sachen an den Kopf werfen. Zwischenrufe ja, aber bitte unterlassen Sie die Dialoge im Saal! Danke schön.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Genau, Herr Montag, das hört man nämlich. Müssen wir immer aufpassen. Ich habe das auch gehört. Ich habe eben schon mal festgestellt, wir haben Sie zweimal dezidiert zur Haushaltsverhandlung eingeladen. Sie sind nicht gekommen, obwohl Sie in einer dieser ersten Runden angekündigt haben, Sie kommen mit Vorschlägen, wie wir beispielsweise Geld einsparen können, wie das Haushaltsvolumen auch sinken kann. 1.000 Millionen haben Sie gesagt,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Eine Milliarde!) weil Sie vor der Summe 1 Milliarde wahrscheinlich selber erschrocken sind. 1.000 Millionen klingt da vielleicht ein bisschen besser.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Es hängt also viel davon ab, wie die Verhandlungsstrategie in den letzten Wochen gewesen ist. Und dazu muss ich ehrlich sagen, auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe das nicht so richtig verstanden und bis heute nicht. Denn ich habe über Wochen wahrgenommen, dass Sie gesagt haben: Mit denen, die jetzt im Grunde im Plenarsaal mit dem Königsrecht der Abgeordneten betraut sind, nämlich diesen Haushalt zu diskutieren, zum Schluss auch eventuell zu ändern, aber auf alle Fälle zu verabschieden, reden wir nicht, sondern wir gehen immer nur zur Landesregierung, wir wollen immer mit der Landesregierung reden. Jetzt habe ich aber in meinem kurzen Dasein hier im Parlament gelernt, und das ist in allen anderen bürgerlichen Parlamenten in diesem Land ja auch so – auch da wieder von Nord bis Süd, von Ost bis West –, dass in dem Moment, in dem die Landesregierung den Haushalt an die Abgeordneten übereignet hat, wenn die ihr Königsrecht also wahrnehmen sollen, die Landesregierung raus ist. Und ich habe nie verstanden, weshalb die CDU immer wieder darauf beharrt hat, nicht mit uns zu reden, sondern mit der Landesregierung, die ja eigentlich in diesem Verfahren de facto gar nicht mehr beteiligt war.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Weil sie
70 Prozent unserer Projekte nicht umgesetzt hat!) Das ist ein bisschen so, um im Bild zu bleiben – verzeihen Sie mir vielleicht jetzt diesen Vergleich –, als wären Sie auf einem Schiff als Passagier unterwegs und Ihnen gefällt die Sauberkeit in den Kabinen nicht und Ihnen schmeckt auch das Essen nicht und irgendwas ist in der Kajüte nicht in Ordnung, Sie sind auch mit dem Kurs nicht zufrieden. Dann reden Sie doch mit der Besatzung und nicht immer nur mit der Reederei!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das ist das, was ich nie begriffen habe. Es tut mir ja sehr leid, auch wenn wir jetzt so ein bisschen im Vorweihnachtsfrieden sind, aber ich muss das jetzt hier doch mal ansprechen. Es ist auch wichtig, …
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wenn es so
schiefläuft, muss man mit der Reederei reden!) Nein, Herr Zippel, Sie haben das mit der Landeshaushaltsordnung, mit der Thüringer Verfassung immer noch nicht verstanden. Ich erkläre Ihnen das dann gern noch mal, wie das so läuft, wenn der Haushalt von der Regierung hier eingebracht wurde. Also, es tut mir leid, ich muss das jetzt hier mal ansprechen, es ist auch für meine innere Hygiene in der Vorweihnachtszeit, glaube ich, ganz wichtig. Man schluckt hier viel runter in diesem Haus, in den letzten Wochen ohnehin. Vorn an diesem Pult übe ich auch in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender oftmals viel Zurückhaltung. Aber das ist mir dann doch noch wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie haben ja mehrfach betont, dass dieser Haushalt kein solider wäre in der Frage der Krisenbewältigung. Das habe ich auch vorhin wieder vom Kollegen Voigt gehört, als er hier diese Haushaltsdebatte begonnen hat: Er gibt nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit. Wir haben das alles gehört in den letzten Wochen und deshalb wollten Sie auch Änderungen an diesem Haushalt. Das ist alles völlig in Ordnung. Ich habe ja nicht erwartet, dass Sie hergehen und sagen, Mensch, was die Landesregierung hier vorgestellt hat, ist so ein tolles Ding, das werden wir einfach gleich mit abstimmen. Dann hätte ich mir auch Sorgen um dieses Parlament gemacht, weil die Opposition natürlich von der Regierung solche Sachen nicht einfach übernehmen kann und weil sie natürlich berechtigt ist, auch Kritik zu üben. Aber Sie gestatten mir zumindest, doch mal eins anmerken zu dürfen: Wir waren gemeinsam Mitte letzter Woche beim Landkreistag, Messe Erfurt – Sie erinnern sich, Herr Voigt –, da hat die Präsidentin Frau Schweinsburg uns ja so ein bisschen die Leviten gelesen. Ich gehe jetzt mal gar nicht darauf ein, dass sie bemerkenswerterweise von einem regelrechten Chaos bei der Haushaltsaufstellung gesprochen hat. Das hat sie uns allen mit ins Stammbuch geschrieben. Ich will auf etwas anderes hinaus. Sie hat insbesondere und sehr lange darüber geredet, dass die Unterbringung der Flüchtlinge, nicht nur, aber auch und vor allem aus der Ukraine, derzeit eine unglaublich große Herausforderung ist, und sie hat allen gedankt, die vor Ort helfen, diese Herausforderung zu bewältigen, und das sind im Grunde immer zwei große Personengruppen. Das sind zum einen die Menschen in den Verwaltungen, in den Landkreisen und auch kreisfreien Städten, in den Landratsämtern, Sozialämtern, die im Moment einen Riesenjob machen. Das muss man wirklich sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Aber auch und vor allem sind es diejenigen, die sich dann vor Ort um die Menschen zu kümmern haben. Was aus diesem Verwaltungshandeln heraus resultiert, muss ja dann quasi auch vor Ort umgesetzt werden. Das sind überwiegend Leute, die das zum Teil ehrenamtlich tun mit Institutionen, mit Verbänden, mit Vereinen, die auch Destinatäre aus diesem Haushalt sind. Und nur, wenn das Hand in Hand gut geschieht, dann kann man, glaube ich, sagen, dass man diese Herausforderung auch gut bewältigen kann. Jetzt frage ich mal: Ist es eine gute Idee, genau bei jenen Haushaltstiteln kürzen zu wollen, die solchen Vereinen und dieser gesamten Struktur das Geld garantieren? Ist das wirklich eine gute Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Glauben Sie allen Ernstes, wir kriegen diese Krise, die sich da zum Beispiel auch in den Landkreisen abspielt, besser in den Griff, wenn man da Geld gekürzt hätte, in genau diesem Bereich? Sie sagen, dass dieser Haushalt kein solider wäre in der Frage der Krisenbewältigung oder er gibt nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit. Wir leben ja in wirklich schwierigen Zeiten, in denen sich insbesondere auch unsere Wirtschaft ständig einem Stresstest nach dem anderen unterziehen muss. Zum Beispiel das Stichwort Transformation – das will ich auch noch mal sagen –, da steckt nicht nur die komplette Branche der Automobilzulieferer drin. Da gibt es auch noch andere Wirtschaftszweige, die sich schon allein deshalb auf neue Wege begeben müssen, wenn es um die Fertigung von Waren geht, die besonders energieintensiv eingestellt werden. Ich könnte da jetzt noch viele Beispiele bringen. Weil wir Wirtschaft immer zusammen denken, also die Unternehmen und die Beschäftigten, und weil wir wissen, was da auch auf genau diese Beschäftigten zukommt, nicht nur auf die Wirtschaftsunternehmen, frage ich mal: Ist das so eine gute Idee, in diesen Zeiten auch die Arbeitsmarktprogramme kürzen zu wollen? Ist das wirklich Ihr Ernst gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Wir haben in den letzten Monaten erleben müssen, was in unserer Gesellschaft so los ist, nicht nur an Montagabenden. Wenn ich mal weggehe von dem, was da Demonstranten und Spaziergänger angeht, werden Sie mir recht geben, Herr Voigt, unterschwellig geschieht da etwas. Das bekommen Sie mit, das bekomme ich mit. Das geht uns, glaube ich, allen so. Vielleicht ist das ja nur die Spitze des Eisbergs gewesen, was wir in den letzten Wochen da in den Medien geschildert bekommen haben. Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, ein Ex-NATO-General, ein Kriminalhauptkommissar, ein ehemaliger AfD-Stadtrat, ein Ex-Kommandeur einer Eliteeinheit der Bundeswehr, ein promovierter Rechtsanwalt, eine wohlhabende Ärztin, viele, viele Leute mehr haben hier in diesem Land einen gewaltsamen Umsturz geplant. Die hatten sogar schon ein Schattenkabinett zusammengestellt. Völlig krude, völlig absurd. Deshalb muss ich diese Frage stellen, Herr Voigt. In den Reihen meiner Fraktion sitzt unter anderem auch ein Abgeordneter, der nach diesen Montagsspaziergängen an seinem Privathaus aufgesucht wird. Das geht auch anderen Abgeordneten so, das weiß ich. Es geht auch Bürgermeistern so, Leuten aus der Kommunalpolitik. Bei der Reichsbürgertruppe, die mit Gewalt dieses Land in ein Chaos stürzen wollte, führen auch etliche Spuren nach Thüringen. Dann frage ich mal: Ist das eine gute Idee, in diesen Zeiten ein Landesprogramm kürzen zu wollen, das für mehr Demokratie und Weltoffenheit einsteht, und eines für solidarisches Zusammenleben? Ist das wirklich eine gute Idee? Sie sagen, man müsse in der Krise vorsorgen, auch in diesem Haushalt. Aber, lieber Herr Voigt, es gibt nicht nur eine Energiekrise in diesem Land. Es gibt auch eine Krise unserer Demokratie. Und wenn man das anerkennt, dann muss unter uns Demokraten klar sein, da kürzt man nicht, liebe CDU. Da kürzt man einfach nicht. Das tut man einfach nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Es gibt – ich habe das ja gehört, auch in den Verhandlungen – ja immer die Begründung, man hätte sich mal angeguckt, wie das in den Vorjahren gelaufen ist und weil da das Geld übrig geblieben ist, hätte man damit zum Teil eben auch diese Kürzung legitimieren können. Liebe CDU, noch mal: Unsere Demokratie als Basis von allem, was wir hier machen, ist unter Dauerbeschuss.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
600.000 Euro hat Ihre eigene Landesregierung …!) Da darf man nicht argumentieren.
(Unruhe CDU)
Herr Voigt, da darf man doch nicht argumentieren. Die brauchen vielleicht …
(Unruhe CDU)
Ach wissen Sie, ich habe bei Ihnen …
(Unruhe CDU)
Ich war bei Ihnen wirklich ganz brav. Ich habe mir das alles angehört. Jetzt lassen Sie mich doch wenigstens auch mal aussprechen.
(Zwischenruf aus dem Hause: Das ist doch
ein Witz!)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Meine sehr geehrten Herren, ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn vor allem der Redner hier vorne noch zu verstehen wäre, und bitte um mehr Ruhe!
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wir
haben doch alles gehört! Mehr Geld für Verfassungsschutz wegen Reichsbürgern!)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Das habe ich noch nicht gesagt, Herr Voigt. Aber wenn Sie es jetzt hier so mit einbringen. Wir sind gerne bereit, da noch einen Änderungsantrag mit Ihnen gemeinsam fertig zu machen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ach,
Matthias, da gibt es aber ein paar kritische Stimmen ...!) Ich spreche jetzt für uns, lieber Steffen Dittes. Liebe CDU, noch mal: Unsere Demokratie ist die Basis von allem, was wir seit 1990 hier tun, auch hier in diesem Parlament. Und diese Demokratie – das werden Sie mit Sicherheit nicht abstreiten wollen – ist unter Dauerbeschuss. Da darf man nicht argumentieren: Die haben in den letzten Jahren vielleicht gar nicht so viel Geld gebraucht, deswegen nehmen wir es ihnen mal weg. Wenn es in einem Jahr, lieber Herr Voigt, mal nicht ganz so viele Brände gegeben hat, kürze ich doch auch nicht beim Personal der Feuerwehr. Das ist doch absurd, das ist doch abartig.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Dann gibt es noch etwas, das ich hier ansprechen will, weil ich es wirklich nicht verstehe. Es gibt in der Politik, lieber Herr Voigt, auch immer ein Morgen, eine Zeit danach, zum Beispiel nach einer Wahl. Und jetzt verrate ich mal kein Geheimnis: Die Thüringer CDU möchte gern ab 2024 den Ministerpräsidenten stellen. Das nehme ich so wahr, das wird getwittert, das ist in Ihren medialen Auftritten so. Okay. Jetzt werden Sie aber – das ist kein Geheimnis – für dieses Vorhaben wahrscheinlich Partner brauchen. Zumindest wenn die Umfragewerte in den letzten Wochen, Monaten und vielleicht sogar anderthalb Jahren stimmen, dann geht das nicht allein. Und das geht mir jetzt wirklich nicht in den Kopf, Herr Voigt. Ich habe den Eindruck, die Art und Weise, wie manche – nicht alle, aber manche – Ihrer Änderungsanträge gestrickt gewesen sind, liefen die unter der Überschrift „Wie kann ich Rot-RotGrün am besten eins reinwürgen und was tut denen am meisten weh?“ Dann sind Sie unter anderem bei diesen Landesprogrammen stehen geblieben, haben sich die angesehen und dann haben Sie die Säge ausgepackt. Jetzt kann man sagen: Ja, Politik muss auch immer ein bisschen wehtun, das kann ja sein. Aber ich will Ihnen nur eines sagen – und auch das ist kein Geheimnis –: Die von Ihren Sägearbeiten betroffenen Bereiche in unserer Gesellschaft sind zum Teil fassungslos über das, was Sie da mit auf den Verhandlungstisch gelegt haben. Jetzt können Sie natürlich naturgemäß Die Linke nicht besonders gut ausstehen. Sie wollen dann auch selbst den Ministerpräsidenten stellen. Aber wenn Sie wie immer in der Politik an das Morgen denken, Herr Voigt, und Sie wissen, Sie brauchen möglicherweise zu einer neuen Regierungsbildung vielleicht sogar die Bündnisgrünen und die SPD – ich will gleich sagen, ich strebe das nicht an, ich bin für eine Fortführung dieses Regierungsbündnisses, in dem ich mich im Moment sehr wohl fühle –,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) aber nehmen wir es nur mal an – und viele Umfragen deuten ja darauf hin –,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Den-
ken Sie beim Haushalt auch mal an morgen!) Sie brauchen also Partner, Bündnisgrüne oder SPD. Dann will mir eines nicht in den Kopf, Herr Voigt: Warum tun Sie fast alles dafür, um weite Teile auch unserer Basis der Partei, unserer Wählerschaft so richtig zu verprellen? Glauben Sie, das ist eine gute Idee, wenn man sich irgendwann mal nach den Wahlen an einen Verhandlungstisch setzt? Glauben Sie mir eines, ich habe das hier in diesem Rund schon mal …
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
Ich schicke Ihnen mal die E-Mails der SPDLandrätin an uns weiter! Das kann ich machen.) Lieber Herr Voigt, noch mal, ich habe das, glaube ich, in diesem Rund schon mal sehr deutlich gesagt: Wir können als Sozialdemokraten viel einstecken. Wir sind hier gehänselt worden – nicht nur hier, auch landesweit –, alle paar Monate sagt man uns den Untergang der SPD voraus. Ein Sozialdemokrat mag das um der Sache willen alles hinnehmen. Aber seien Sie sich sicher: Ein Sozialdemokrat vergisst nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Deshalb dürfte klar sein, das sage ich jetzt mal ganz deutlich hier in dieses geöffnete Mikrofon:
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
Das funktioniert im Untersuchungsausschuss sehr gut!)
(Heiterkeit CDU)
– Herr Voigt, machen Sie ruhig so weiter, das bestärkt genau meine Argumentation. – Sitzt meine Partei irgendwann mal an einem Verhandlungstisch mit Ihnen – kann ja passieren, 2014, kann ich mich entsinnen, war es mal so weit, da gab es wegen einer einzigen möglichen Stimme eine Mehrheit in die eine und eine Mehrheit in die andere Richtung. Die knappste aller Mehrheiten in einem Parlament war hier in Thüringen. Da haben wir auch zusammengesessen und haben verhandelt. Sollte das mal wieder der Fall sein – ob ich dann noch dabei bin, weiß ich nicht, das muss der Wähler entscheiden –, dann werden wir natürlich die von Ihnen durchgesetzten Streichungen nicht nur rückgängig machen, Herr Voigt, dann gibt es auch im Koalitionsvertrag einen klaren Passus, dass diese Landesprogramme aufgestockt werden. Nur damit Sie gleich wissen, worauf Sie sich einstellen können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Oder noch klarer: Sie lassen diesen Haushalt hier nur passieren – ich habe eben gelernt, Sie stimmen nicht zu, Sie enthalten sich nur –, wenn diese Landesprogramme gekürzt werden. Meine Partei geht nur mit denen in eine Koalition, die diese Landesprogramme gut finanzieren. Ich will es nur gleich mit auf den Tisch legen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf aus dem Hause)
Wissen Sie, das ist so ein australisches Wurfgerät mit acht Buchstaben. Es kommt alles irgendwann mal wieder. Weil Sie das generell auch immer gesagt haben mit diesem Haushaltsgerüst, das nicht stimmt. Das hat mich auch immer fasziniert. Das war immer relativ unadressiert, das gesamte Gerüst würde nicht stimmen. Wissen Sie, wenn man notwendige Reparaturen, die Sie vorhin auch versucht haben, hier zu verkaufen, so beschreibt, dass man beispielsweise die Schuldentilgung zugunsten der kleinen Kommunen versucht, nach hinten zu schieben, wenn es darum geht, beispielsweise wertvolle Projekte zu fördern, die die Destinatäre gar nicht wollen – ich habe das, was der Thüringer Feuerwehrverband in den letzten Tagen gesagt hat, sehr genau studiert. Wenn man das alles mal zusammennimmt, wenn Sie ein Haushaltsvolumen bei unter 13 Milliarden Euro von uns gefordert haben – 12,8 Milliarden müssten es sein, 12,8 habe ich immer gehört, 12,8 – und wir landen zum Schluss nach Verhandlungen mit Ihnen bei wieder über 13 Milliarden Euro, da muss ich sagen, das sind eigentlich wertvolle Beispiele dafür, dass Sie so ein bisschen arbeiten wie ein betrunkener Sprengmeister im Steinbruch. Ich denke, damit will ich es gut sein lassen, es ist Vorweihnachtsstimmung. Wir müssen über bestimmte Sachen gar nicht immer streiten, denn aus meiner Sicht stecken in diesem Landeshaushalt Dinge, die für Sie in der Opposition auch genauso wichtig sind, weswegen ich der Überzeugung bin – auch aufgrund der Tatsache, dass Sie ja einzelne Änderungen auch gemeinsam mit Rot-Rot-Grün einen konnten –, Sie sollten diesem Haushalt zustimmen. Es wäre ja furchtbar, wenn Sie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Landräten draußen sagen, klar haben wir versucht, mehr Geld zu bekommen, aber wir mussten uns zum Schluss leider enthalten. Kein klares Signal, finde ich. Ich denke, wir müssen über bestimmte Sachen, die Sie genauso gut finden wie ich, eigentlich gar nicht streiten – das ist vorhin ja auch schon mit zum Tragen gekommen. Ich nehme mal nur die Landesforderung bei PiA – der praxisintegrierten Ausbildung –. Viele, die uns draußen am Internet zuhören, wissen das nicht, das ist ein spezielles Programm, um Kindergärtnerinnen und Kindergärtner fit zu machen und die auch finanziell zu unterstützen. Das ist notwendig, um diese geplante Verankerung von diesem Programm als reguläre und von den Kommunen und Kita-Trägern gegenüber dem Land auch als Teil der Personalausgaben mit abzubilden. Es gibt eine Weiterfinanzierung des bisherigen Bundesprogramms der Sprach-Kita. 4,2 Millionen Euro mehr. Das ist notwendig, um dieses Programm, mit dem der Erwerb von Sprach- und Kommunikationskompetenzen gezielt gefördert wird und an dem sich jede fünfte Thüringer Kita beteiligt, auch nach Auslaufen der Bundesförderung – leider ist es so, dass ab 30.06.2023 aus Berlin da kein Geld mehr zu erwarten ist – weiterhin fortsetzen zu können. Wir haben unter anderem auch erreicht, dass wir 300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen werden, das ist im Haushalt vorgesehen, damit wir eine vernünftige Zahl auch an Nachwuchskräften bei der inneren Sicherheit haben, fast 11,6 Millionen Euro in der Titelgruppe für den Katastrophenschutz. Auch ein gutes Signal, weil wir im Krisenfall gut ausgerüstet sein wollen. 12,6 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen, auch bei den Feuerwehren, wichtige Maßnahmen in dem Maßnahmenpaket des Bevölkerungsschutzes sind zum Beispiel Neubau und Umrüstung von Sirenen. Wir setzen das Deutschlandticket um, das ja in den letzten Wochen und Monaten hoch und runter gelaufen ist, auch in den Medien. Es gibt eine Förderung des Personennahverkehrs mit 5 Millionen Euro zusätzlich. Also, viele Dinge, auf die ich jetzt aufgrund der Kürze meiner Redezeit gar nicht eingehen kann. Meine Fachsprecherinnen und Fachsprecher werden das nachher auch noch tun. Eines ist mir aber auch noch ganz zum Schluss wichtig, damit das auch mal gesagt wird hier an diesem Pult: Dass wir heute einen Landeshaushalt beschließen – mit welchen Mehrheiten auch immer, habe gehört, Sie wollen sich da enthalten, ich werbe dafür, stimmen Sie doch zu, weil darin –, ich habe ja eben aufgezählt – noch viele, viele gute Dinge sind –, dass wir heute diesen Landeshaushalt beschließen werden, das ist ein gutes Signal, auch nach draußen. Dass sich Demokratinnen und Demokraten gemeinsam in einer schwierigen Zeit zusammen an einen Tisch setzen und dann doch noch etwas zustande bringen – für die sie im Übrigen ja auch gewählt sind. Das ist ja auch unser Job, dass wir uns hinsetzen und diesem Land auch einen Etat geben, mit dem es zwölf Monate lang arbeiten und auch zum Schluss letzten Endes auch gut kalkulieren kann. Das ist – wie gesagt – ein gutes Signal und das können die Menschen in Thüringen – glaube ich – auch von uns erwarten. Wenn es im kommenden Jahr dieses Aufeinanderzugehen, dieses Zueinanderfinden, lieber Herr Voigt, dann gäbe in einem etwas anderen und etwas mehr geordneten Zeitablauf, dann wäre das – glaube ich – von geradezu betörender Süße. Ganz zum Schluss auch noch einmal von meiner Seite: Sie wollen sich – haben Sie vorhin angekündigt – bei diesem Landeshaushalt enthalten. Das ist das wichtigste Gesetz, das wir einmal im Jahr hier in diesem Plenum quasi mitdiskutieren und zum Schluss auch verabschieden. Der Landesetat geht alle an. Da bin ich der festen Überzeugung, lieber Herr Voigt, überdenken Sie das noch einmal, denn eine Enthaltung in dieser Frage ist keine Haltung, liebe Christdemokraten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Für die Gruppe der FDP erhält jetzt das Wort Abgeordneter Kemmerich.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, sehr verehrte Zuschauer auf der Tribüne und hoffentlich zahlreiche Zuhörer und Zuschauer an den Zugängen, die wir darüber hinaus bieten. Ja, wir werden Zeitzeuge eines seltsamen Weihnachtsgeschenks für den Freistaat Thüringen. Unter großem Zeitdruck zusammengestrickt, ich werde später noch einmal zitieren: Finanzpolitisch schmerzhaft und kein gutes Geschenk für die Thüringer – der Haushalt 2023.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das ist ein typisches Projekt von Rot-Rot-Grün oder auch der CDU, getrieben von Pleiten, Pech und Pannen. Das will ich im Einzelnen auch noch erläutern: Warum Pleiten? Kurz gesagt, wenn wir in der Form weiter Haushalte aufstellen – und das zeigt die Mittelfristige Finanzplanung –, werden wir auf die Pleite zusteuern, das ist ganz klar gesagt. Es wird nur kaschiert durch wohlfeile „Wir müssen das jetzt so machen“-Worthülsen. Warum Pech? Das Rechnen ist scheinbar ausgefallen, andere würden sagen „Unvermögen“, aber heute sage ich „Pech“ dazu, wir stehen kurz vor Weihnachten. Ja, und zu den Pannen, da können wir damit anfangen: Die einfachsten parlamentarischen Fristen wurden nicht eingehalten, und das ohne Not. Gehen wir mal zurück in die Geschichte dieses Haushalts: Im Mai dieses Jahres hat Frau Finanzministerin Taubert einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ungefähr 12 Milliarden Euro umfasste. Wir haben das damals schon begrüßt als sehr verantwortungsvoll für den Freistaat Thüringen, sich nämlich an den Einnahmen auszurichten, konnten aber dann Zeuge werden, dass das Kabinett diesen Haushaltsentwurf zurückgewiesen hat und dann kurz vor der Sommerpause ein erneuter Entwurf in das Kabinett gelangte mit 12,8 Milliarden – 800 Millionen mehr. Dort wurde in die Rücklage eingegriffen, damals waren es 640 Millionen. Das hat sich dann im Laufe des Jahres noch weiter verschlimmbessert – das ist genau das, was wir nicht wollen. Der Haushalt hat dann das Parlament nicht erreicht, das wurde dann erst im Oktober gemacht, dann wurde lange in der Zeit nichts gemacht und dann kam nach alter Manier – Herr Hey, das muss man Ihnen mal vorwerfen – die Minderheitsregierung auf FDP und CDU zu: Ihr müsst jetzt mit uns reden, wir brauchen einen Haushalt unbedingt bis Jahresende. Wir haben ganz früh gesagt: Also erstens nur, wenn wir ein klar erkennbares Zeichen sehen, dass eben genau diese 1.000 Millionen – nicht, weil ich mich davor erschrecke, nein, ich will den Leuten da draußen sagen, um welche Summen es sich hier handelt, manchmal klingt 1 Milliarde so mickerig in den Zeiten von Sondervermögen von 100 Milliarden und anderen Summen. 1.000 Millionen Euro ist der Haushalt über dem, was wir an Einnahmen zu verzeichnen haben, und das ist unverantwortlich.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das ist nicht nur unsere Kritik, sondern das ist auch die Kritik des Rechnungshofs,
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo
sind denn Ihre Vorstellungen?) dessen Unabhängigkeit Minister Hoff hier noch so gelobt hat, aber in der Haushaltsdebatte und in der Haushaltsführung – heute stand es noch mal in den Zeitungen – völlig ignoriert und weghält.
(Beifall Gruppe der FDP)
Nicht nur wir sagen, dass dieser Haushalt die Konsequenzen der Krisen, die wir seit drei Jahren durchleben, unzureichend berücksichtigt, die Generationengerechtigkeit vermissen lässt und die finanzielle Tragfähigkeit des Freistaats arg strapaziert. Nochmals: Finanzministerin Taubert hat es am Wochenende – ich zitiere sie – als finanzpolitisch schmerzhaft bezeichnet, was wir heute hier zur Abstimmung haben. Sie wird sehr darauf abgezielt haben, dass wir die notwendige Tilgung zunächst nicht vornehmen – darauf komme ich später noch mal –, aber insgesamt ist es eben ein Haushaltsentwurf, der bei allen Schmerzen auslösen sollte und nicht nur Freude darüber, dass man sich letztendlich auf etwas geeinigt hat. Diese Einigung ist die teuerstmögliche Einigung zulasten der Thüringer Bürger, zulasten der Thüringer Steuerzahler, nämlich: Jeder bekommt fast alles.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und noch mal kurz zu den Zeitplänen und auch zu dem „Wir brauchen unbedingt Verlässlichkeit, wir müssen planen können“: Die Regierung Ramelow, was hat sie gemacht 2014, als sie in die Verantwortung für Thüringen kam? Als Erstes den Haushaltsentwurf des Jahres 2015 einkassiert – das war damals auch ein Doppelhaushalt – und einen neuen Haushalt aufgestellt und darüber verhandelt und letztlich beschließen lassen im Juni 2015. Was 2015 nicht zur Katastrophe wurde, wäre auch in 2023 nicht zur Katastrophe geworden – nein, was zur Katastrophe wird, ist dieser Haushalt, der die finanzielle Tragfähigkeit, Zukunftsfähigkeit des Freistaats in ungerechter Weise einschränkt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Erneut gelingt es nicht – wie seit Jahren –, die durchaus üppigen Einnahmen – wir verzeichnen 8,3 Millionen Steuereinnahmen im Freistaat Thüringen. Eine sehr gute Entwicklung, die übrigens keiner hier zu verantworten hat, sondern nur die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die fleißigen Mittelständler – deren Dank sollten wir auch nicht vergessen, dass die sich so reingehängt haben –,
(Beifall Gruppe der FDP)
die dafür Sorge tragen, dass wir überhaupt in der Richtung arbeiten können. Trotz der historisch hohen Steuereinnahmen und anderer Zuwendungen gelingt es eben nicht, Ausgaben und Einnahmen überein zu kriegen. Und hier mogelt sich doch jeder weg. Wir hatten ausreichend Luft, um die inflationären Steigerungen zu berücksichtigen – wir haben sie mal mit 5,5 Prozent über das Jahr 2023 gelegt – und auch die Tarifsteigerungen. Wir hätten alles das erfüllen können, was im Jahr 2023 ansteht oder das so dermaßen aufzuplustern und aufzublasen, dass wir jetzt davorstehen, eben einen Rekordhaushalt, einen traurigen Rekordhaushalt, zu veranschlagen. Die veranlagten Ausgaben orientieren sich eben nicht am realistischen Bedarf. Die Finanzministerin hat das gefordert, konnte sich aber im kommenden Haushaltsjahr nicht durchsetzen. Es wird in Aussicht gestellt, auch mit diversen Pressemitteilungen, dass man das in Zukunft so machen könnte. Und noch mal, auch für die Öffentlichkeit, weil, die haben so getan, ja, die Regierung hat ja das Recht dann in das Parlament gegeben. Ich hätte als Firmenchef einem Finanzvorstand, wenn er mit einem solchen Budgetvorschlag kommt, geantwortet: Mach das noch mal neu! Und wenn meine Kinder zu mir kommen und sagen, wenn ich ihnen vorhergesagt habe, du hast 100 Euro zum Ausgeben für deinen Urlaub, wenn es dann darauf kommt: Ich brauche aber 150. Sage ich: Da musst du noch mal neu planen! Prioritäten setzen, das muss jeder in diesem Land; das muss jeder in diesem Land, weil die Zeiten so sind. Und nicht nur die Regierung darf sich das erlauben. Nein, wir muten das den Leuten zu, weil sie diverse Preissteigerungen abfedern müssen. Und das Land Thüringen macht das nicht – ganz im Gegenteil, es bedient sich aus den Rücklagen, die zur Milderung dieser Situation herhalten müssen, und das in unzulässiger Form.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die Entnahme der Rücklage, meine Damen und Herren, das darf keiner vergessen, beträgt 753 Millionen. Das ist der Preis, den wir alle dafür zahlen, dass keine solide Haushaltspolitik gemacht worden ist. Jetzt zahlen wir alle und haben eben nicht ausreichend Mittel. Wir haben das Sondervermögen schon angesprochen, ausreichende Mittel, diese Krise zu bewältigen. Die Tage wird wieder ein Traditionsfleischereibetrieb in Weimar schließen. Das hört man jeden Tag, solche Nachrichten. Porzellan in Triptis wird aufgegeben. Kahla hat es irgendwie noch geschafft. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft steht mit dem Rücken an der Wand; vielleicht noch einen Meter weiter. Das ist ein Zustand, der ist nicht hinzunehmen. Hierfür sind Rücklagen da und nicht für das alltägliche Geschäft. Aber, was soll ich anderes sagen. Linke und CDU können ja nicht anders. Die Haushalte in Thüringen weisen schließlich seit Jahren in der Planung eine strukturelle Schieflage auf. Es gab stets deutliche Finanzierungsdefizite. Gerettet wurden die Haushalte in jedem Jahr nur durch die anhaltend gute Konjunktur. Noch mal Dank an die, die das eingespielt haben.
(Beifall Gruppe der FDP)
Aber auch die Minderausgaben ergaben Jahresüberschüsse, die die strukturelle Schieflage dann kaschiert haben und letztlich die Rücklage immer wieder haben aufleben lassen. Aber das ist nicht Haushaltsklarheit, nicht Haushaltswahrheit. Das sind die ehernen Grundsätze einer soliden Haushaltsführung. Schon der Haushalt in 2021 wies dieses strukturelle Defizit aus. Wir haben es beklagt. Es wurde uns auch viel erzählt: Das ist das letzte Mal, dass wir in der Form hier eingreifen müssen. Konsequenz in dem Entwurf – keine. Die Rücklagen sind wieder geschröpft worden. Und wie gesagt, wenn wir so weitermachen, werden wir ab dem Jahr 2024 keine Rücklagen mehr haben. Dann werden wir genötigt sein, Schulden aufzunehmen, wenn sich diese Konstellation weiter ausgibt oder wir werden endlich dazu kommen, den Haushalt strukturell auf vernünftige Beine zu stellen. Aber eins ist ja scheinbar schon sicher. Man hört es ja, es wird ja schon über Koalitionen verhandelt. Scheinbar geht es nur noch um Wahlkampf 2024 und den Machterhalt des einen. Unser Anspruch, dieses Land endlich davon zu befreien, dass wir hier im Stillstand stehen, darf dabei nicht zu kurz kommen. Wir werden das sicherlich ausreichend betonen. Jetzt komme ich aber zu dem eigentlichen Skandal oder das, was auch vielen beim Hören der Aktionen Unverständnis auf die Stirn schreibt. Nämlich, dass man sich bei diesen Kompromissverhandlungen, obwohl anders angekündigt, nicht darauf geeinigt hat, substanziell zu kürzen, zu sparen, nicht Geld auszugeben, zu priorisieren. Nein, am Ende der Verhandlungen ist das Ausgabevolumen dieses Haushalts noch mal um über 200 Millionen Euro gestiegen. Einmal durch das Mehrausgabenwünschen, das ist der faule Kompromiss. Finanziert wird es durch eine nicht vorgenommene Tilgung der sogenannten Coronaschulden – nicht sogenannten Coronaschulden, Coronasondervermögen, was eigentlich Schulden sind. Und wir wissen von der Landeshaushaltsordnung, dass hier verbindlich Schuldentilgung vorgeschrieben wird. Jetzt haben wir Sie alle scheinbar dabei erwischt, dass das irgendwie gar nicht so sauber ist. Und dann konnte man in der Presse nachlesen, von Herrn Ramelow, von Frau Taubert und auch von der CDU, das wird dann irgendwie nachgeholt. Na gut, wollen wir das mal hoffen. Das ist aber nicht so verbindlich, als es erst gar nicht im Haushalt einzustellen. Das wäre seriös gewesen, findet nicht statt. Auch der Rechnungshof hat gesagt: Bei der Zinslage, die sich gerade entwickelt, ist die im Ursprungsentwurf vorgeschlagene Tilgung von 236 Millionen Euro das Minimum, aber eigentlich viel zu wenig. Erinnern wir uns, mit 16 Milliarden Euro Schulden, die wir insgesamt im Landeshaushalt haben, macht das bei 1 Prozent steigenden Zinsen – und wir haben dieses Jahr 3/4 Prozentpunkte, die Zinslast steigt – 16 Millionen aus. Wenn wir die 4 Prozent in voller Wucht bekommen, sind das weit über 60 Millionen Euro, die die Zukunft Thüringens auch einschränken, die die haushalterische Masse einschränken, und bei den nicht vorgenommenen 158 Millionen Euro reden wir auch von 6 Millionen Euro Zinslast bei 4 Prozent. Ich denke, das ist ein erheblicher Betrag. Es ist gut für die Zukunft Thüringens, dass in Zukunft hier wieder Sorge dafür getragen wird, dass das nicht passiert.
(Beifall Gruppe der FDP)
Nur eine Petitesse: Ich habe das mal diskutiert mit einem Freund, der Banker ist, und er sagte: Also, wenn ein Unternehmer bei mir auftaucht und sagt, ich habe zwar genug Liquidität, ich habe zwar genug Einnahmen, aber ich würde die Tilgung aussetzen wollen, um zu konsumieren, um nicht meinen Verpflichtungen nachzukommen, dann war das das letzte Gespräch zwischen diesem Kunden und dem Banker. Das sollte uns allen Mahnung sein.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Hieß der Banker Lindner?)
(Heiterkeit DIE LINKE)
Ja, Gott sei Dank gibt es seriöse Banker, die uns durch die Krise auch begleiten. Ich will mal auf ein paar Ideologieprojekte zu sprechen kommen. Die Aufzählung würde die Redezeit sprengen, aber nur mal, damit man mal weiß, wovon wir reden: Ausgaben für Sachverständige in der Thüringer Staatskanzlei 200.000 Euro mehr auf jetzt 380.000 Euro, Zuschüsse an politische Jugendverbände ohne weitere Begründung plus 75.000 auf nunmehr 255.000 Euro, Förderung Beratung wegen Hatespeech plus 108.000 auf 208.000 Euro – was immer da passieren soll –, Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ plus 11 Millionen Euro, plus Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 5,5 Millionen Euro in den Jahren 2024/2025, „Faire Kindergärten – Faire Schulen“ um 200.000 Euro überhaupt neu gebildet, Zuschüsse für Technologieberatung bei den Arbeitnehmervertretungen – ist das nicht deren eigene Aufgabe? – plus 180.000 Euro, und für die Überprüfung von Fremdenfeindlichkeit in Schulbüchern haben wir, glaube ich, auch genug Fachpersonal, das das selbst durchführen könnte – die 75.000 Euro kann man sich auch sparen. So kann man das endlos fortsetzen, meine Damen und Herren. Das zeigt, dass der Haushalt im Detail, aber auch im groben Entwurf diesen Aufgaben nicht gerecht wird.
(Beifall Gruppe der FDP)
Meine Damen und Herren, noch mal zur Mittelfristigen Finanzplanung: Das muss jedem klar sein, auch da draußen, der sagt: Ja, toll, jetzt haben wir endlich einen Haushalt. Nein, lieber nicht solch einen Haushalt als solch einen schlechten Haushalt. Es kommt nicht nur auf den Zeitpunkt an, auch das hat der Rechnungshof gesagt. Wenn wir in die Zukunft schauen, für das Jahr 2024 ist in der eigenen Planung, über die wir heute beschließen sollen, ein Konsolidierungsbedarf von 845.000 Millionen Euro angesetzt, weitaus über dem, was wir zurzeit gefordert haben, für das Jahr 2025 973 Millionen Euro und für das Jahr 2026 noch mal 954 Millionen Euro. Das sind fast 3 Milliarden Euro, die in Zukunft fehlen werden, wenn wir hier so weiter haushalten. Das ist keine gute Botschaft für die Zukunft. Meine Damen und Herren, was ich vermisst habe – das war bei den Diskussionen, das muss man mal so sagen –, ist, wenn wir permanent über Bedrohung der Demokratie und Programme, die wir da abhalten, dass mal irgendeiner – ich streite gerade mit der Präsidentin darüber, ob ich die „Lümmel“ nennen darf – mit den Menschen da drüben redet, die sich irgendwo festkleben, Flugfelder stören, jetzt noch Notrufe absetzen und die Notrufzentralen beschäftigen,
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Das Demokratieprogramm …!) dann mag der Weihnachtsbaum eine Petitesse sein, aber ich halte das für sehr gefährlich, dass wir tolerieren – und das machen die Grünen gern, das höre ich ja gerade wieder –, dass man das hier irgendwie addiert unter eine Art zivile Notwehr. Das ist Rechtsbruch.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Ziviler Ungehorsam!) Ziviler Unfug ist das meinetwegen, nicht Ungehorsam. Es ist Rechtsbruch.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das Störgefühl vieler Leute draußen auf der Straße bestätigt genau das. Und wenn wir das permanent verschweigen und ganz im Gegenteil noch gutheißen, dann tun wir der Demokratie wirklich einen Bärendienst.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Sie fordern die Einhaltung von Verträgen! Was ist mit dem Pariser Klimaabkommen?) Ich glaube, dafür brauchen wir kein Programm, sondern nur gesunden Menschenverstand. Aber das muss mal gesagt werden, auch das braucht man nicht aus dem Haushalt finanzieren. Die meisten Menschen wissen das auch so.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ja, der Einigung, die Konsolidierung vorzunehmen, haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU verweigert. Jetzt haben wir gelernt, die CDU wird sich heute enthalten. Das wird trotzdem dazu führen, dass wir traurigerweise diesen Rekordhaushalt für das Land Thüringen erhalten werden. Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen. Wir hätten gern über ein neues Konstrukt, über einen Haushalt im konsolidierten Bereich verhandelt. Das war nicht möglich, insofern bleibt uns heute nur die Ablehnung. Herzlichen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)(Unruhe DIE LINKE)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Als Nächste hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnete Rothe-Beinlich zu Wort gemeldet.
(Unruhe Gruppe der FDP)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war schon eine abenteuerliche Rede gerade, muss ich sagen, aber dazu vielleicht noch mal
(Zwischenruf aus dem Hause)
– ja, klar, ist logisch. Wir beraten heute abschließend den Haushalt für Thüringen für das Jahr 2023. Manche meinen, es wäre keine Katastrophe, wenn der nicht kommt – das haben wir ja eben hier vorgeführt bekommen –, wir meinen, es ist tatsächlich ein wichtiges, ein gutes Signal, dass ein Haushalt für Thüringen kommt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das ist kein Haushalt für uns als regierungstragende Fraktion, das ist auch kein Haushalt nur für dieses Parlament, sondern das ist ein Haushalt für das Land, für die Menschen, die in diesem Land darauf warten, Sicherheit zu bekommen für die Vereine, Verbände, für die Kommunen, für so viele mehr. Und das mal eben so zur Bagatelle zu erklären, sagt vielleicht mehr über Herrn Kemmerich als über alles andere.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wir müssen uns natürlich auch vor Augen führen, dass wir in einer ganz besonderen Situation sind. Wir haben eine multiple Krisensituation, wie wir sie uns vermutlich nie haben vorstellen können. Zum einen die immer sichtbarer werdende Klimakrise – über die kann man sich lustig machen, indem man hier vorn über junge Menschen herzieht, die sich engagieren.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Die Sachbeschädigung betreiben!) Lieber Herr Montag, ich musste Herrn Kemmerich eben auch zuhören. Versuchen Sie es einfach mal. Zuhören schadet jedenfalls auf keinen Fall. Auf der anderen Seite der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die damit verbundene Aufnahme von Geflüchteten, aber natürlich auch die anhaltende Pandemie, die manche nicht wahrhaben wollen, das macht jedenfalls deutlich, das zu Ende gehende Jahr hat uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt. Diesen trägt auch der Haushalt Rechnung. Mit einem Volumen von – es ist schon mehrfach gesagt worden – rund 13 Milliarden Euro ist er tatsächlich noch mal größer als in den letzten Jahren. Ja, aber das hat auch Ursachen. Wir müssen beispielsweise die steigenden Energiepreise mitdenken, die finanzielle Absicherung von Kommunen, von denen Herr Voigt behauptet, sie würden uns nicht interessieren, die Wirtschaft genauso wie menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Das muss eben auch gegenfinanziert werden. Das ist keine Selbstbedienung oder irgendwas, sondern das sind wichtige Aufgaben, die geleistet werden. Die gibt es eben nicht zum Nulltarif. Der Haushalt ist wichtig – ich sagte es gerade –, weil wir auch Planungssicherheit brauchen für die Kommunen, die Landkreise, die Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei uns haben sich ganz viele gemeldet, die gefragt haben, wie geht es jetzt eigentlich weiter, wie sieht es aus mit Arbeitsverträgen, können wir die ausstellen für das nächste Jahr. Insofern ist es gut, dass wir heute hier stehen oder sitzen und uns mit dem Haushalt beschäftigen. Zum anderen zeigen wir aber auch – und ich meine, das ist ein bisschen bitter –, dass die rot-rotgrüne Regierung ohne parlamentarische Mehrheit durchaus handlungsfähig ist, weil die CDU sich in kraftvoller Enthaltung übt – dazu werde ich auch gleich noch mal etwas sagen. Dennoch müssen wir an dieser Stelle konstatieren, dass der Haushalt eben mitnichten das Ergebnis abbilden kann, was wir uns als Fraktion vielleicht auch zu Beginn der Verhandlungen gewünscht hätten. Uns ist natürlich bewusst, dass wir auch dieses Mal unter besonders widrigen Rahmenbedingungen verhandeln mussten und dass aufgrund der angespannten finanziellen Situation kein echter Gestaltungsspielraum für uns da war. Aber das ist natürlich für ein Parlament auch extrem schwierig. Wenn man sich dann noch überlegt, was für Verhandlungen hinter uns liegen, dann muss ich auch sagen, ich habe so eine Art und Weise auch in den vielen Jahren, die ich hier schon im Landtag bin, wie insbesondere seitens der Oppositionsfraktionen mit dem Haushalt umgegangen wurde, noch nicht erleben müssen. Dazu muss ich schon auch noch ein paar Sätze sagen. Eine Opposition, die gerade bestehend aus der Gruppe der FDP gefühlt nur auf Verhinderung und Chaotisierung der Verhandlungen aus ist, arbeitet jedenfalls nicht konstruktiv und schon gar nicht in demokratischer Verantwortung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Der einzig nennenswerte Beitrag, lieber Herr Montag, der FDP bestand doch darin, das Haushaltsvolumen um 1 Milliarde Euro – oder wie es Herr Kemmerich sagte: 1.000 Millionen Euro – senken zu wollen, ohne dafür aber konkrete Vorschläge vorzulegen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich erinnere mich gut an die Landespressekonferenz, in der Thomas Kemmerich erklärt hat, die Gruppe hätte ja nicht genug Mitarbeiterinnen, deswegen hätten sie dazu nichts machen können. Geld genug, um sich Ihren Dienstwagen und Ihren Fahrer aus Fraktionsmitteln zu bezahlen – verzeihen Sie mir den polemischen Seitenhieb –, haben Sie offenkundig.
(Beifall DIE LINKE)
Vielleicht hätten Sie das lieber in Personal für den Haushalt investieren sollen, dann hätten Sie sich vielleicht auch besser damit beschäftigen können. Auf diesem Niveau kann man aber keine ernsthaften Verhandlungen führen. Sie haben zweimal abgesagt, zweimal schriftlich. Sie sind gar nicht gekommen, Herr Kemmerich. Stehen Sie doch einfach dazu!
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Weil es kein verhandelbares Angebot gab!) Sie hatten natürlich Einladungen, Sie hatten das gleiche Angebot wie alle anderen auch.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grup-
pe der FDP) So, jetzt komme ich aber zur CDU, zu der CDU, die heute hier …
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt wieder um etwas Ruhe, damit die Rednerin auch verstanden wird.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die CDU, die angekündigt hat, sich heute kraftvoll zu enthalten. Ich frage mich eher, ob das nicht die Schwäche der Fraktionsführung zeigt. Sie müssen einiges ausgestanden haben in Ihrer Fraktion, wenn Sie sich jetzt zu einer Enthaltung entschließen.
(Unruhe CDU)
Ja, Entschuldigung, warum haben Sie sich denn erst mal wochenlang geweigert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen? Dann wollten Sie Nebenverhandlungen mit der Landesregierung führen. Kann man machen. Ich weiß, es ist unbequem, sich mit den anderen Fraktionen auseinanderzusetzen, und natürlich ist es viel schöner, immer direkt mit dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen zu sprechen. Aber Fakt ist nun mal, dass der Haushalt von der Landesregierung ins Parlament eingebracht war. Der parlamentarische Gang der Dinge ist dann so, wenn ein Haushalt eingebracht ist, dass dann der Ball bei den Fraktionen liegt. Und auch, wenn es Ihnen zu popelig ist, Herr Voigt, müssen Sie sich dann mit den anderen Fraktionen zusammensetzen, wenn Sie mitgestalten wollen.
(Unruhe CDU)
Ja, einmal nach Wochen haben Sie es dann gemacht, nachdem Sie erst einmal ewig verzögert und geschoben und gar nichts gemacht haben, das muss man einfach mal so deutlich sagen. Aber noch viel heftiger ist ja, dass Sie Änderungsanträge vorgelegt haben, die gerade in den Bereichen Klimaschutz, Integration, Migration, Frauen, Demokratie zu finanziellen Kahlschlägen geführt hätten. Ich will einige davon noch einmal sehr genau nennen, sonst wollen Sie ja vergessen machen, was Sie eigentlich wollten, auch um noch einmal die Schwierigkeiten der Verhandlungen zu verdeutlichen, um ganz deutlich zu sagen, dass es offenkundig nur darum ging, wichtige Projekte nicht der – wie Sie es immer so schön sagen – ideologischen Politik der CDU zu opfern. Die CDU wollte beispielsweise bei der Antidiskriminierungsstelle 200.000 Euro wegsparen, beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fast 800.000 Euro. Das muss man einfach immer mal wieder wissen. Bei der politischen Bildung in der Erwachsenenbildung mal eben 1 Million Euro wegrasieren, bei Maßnahmen zur Integrationsförderung 3 Millionen Euro, beim Landesprogramm Afghanistan, was gar nicht mit Geld unterlegt ist, weil es über Bürgschaften Privater finanziert wird, 1,5 Millionen Euro. Das war so eine kleine, versteckte Globale Minderausgabe, damit kennt sich die CDU ja aus. Bei der Gleichstellungsbeauftragten und der Umsetzung der Istanbul-Konvention wollten Sie geradezu Kahlschlag betreiben, bei Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, bei den Geburtshäusern, bei der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten, beim DrugChecking – überall wollten Sie radikal alles wegstreichen. Um die vom Landtag schon längst abgelehnte Videoüberwachung umzusetzen, wollten Sie auch noch ausgerechnet 400.000 Euro aus den Titeln der Polizei rauskürzen; das war schon eine ganz besondere Nummer. Schließlich im Bereich Klima und Naturschutz: Da wollten Sie unter anderem die Mittel bei den vorgeschriebenen Zuschüssen an die Stiftung Naturschutz und auch an das Nationale Naturmonument Grünes Band wegstreichen. Besonders beachtlich ist übrigens in diesem Bereich, dass die CDU kürzen wollte, obwohl die Mittel schon vertraglich gebunden waren, gesetzliche Verpflichtungen bestehen oder Vertragsverletzungsverfahren der EU drohen. Das interessiert Sie alles offenkundig überhaupt nicht. Politische Verantwortung sieht anders aus. Insofern sind wir schon ein wenig erleichtert, dass der nun vorliegende Haushalt heute so beschlossen werden kann, ohne noch weitreichendere Streichungen seitens der CDU hinnehmen zu müssen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Auch wenn wir uns deutlich mehr Verhandlungsspielräume – ich sage es ganz deutlich – für einen zukunftsfähigen Haushalt gewünscht hätten, haben wir als Grüne versucht, wieder Schwerpunkte in den für uns so wichtigen Bereichen Bildung, Klimaschutz, Integration und Demokratie zu setzen. Zunächst zum Klima- und Umweltschutz. Hier geht es auch um eine personelle Stärkung im Umweltministerium. Der Stellenaufwuchs wird zwingend für die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende und Naturschutz gebraucht. Das wissen eigentlich alle. Der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien kann natürlich nur durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingen. Dann der kommunale Klimaschutz, das sind übrigens Mittel, die direkt an die Kommunen fließen: Den Kommunen werden über den Klimapakt und das Förderprogramm Klima Invest insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmaßnahmen oder auch beispielsweise Klimaschutzmanagerinnen tätigen zu können. Das Thema „Abwasserpakt“, das ist jetzt das einzige, bei dem die CDU tatsächlich auch was draufsatteln wollte: 20 Millionen Euro waren wie im Abwasserpakt vereinbart eingestellt. Durch die Haushaltsberatungen kommen nun noch 11 Millionen Euro hinzu. Jetzt haben wir also 31 Millionen Euro, um den Anschlussgrad – das muss man sich immer wieder klarmachen – von 84 Prozent auf die im Abwasserpakt festgesetzten 90 Prozent zu erhöhen. Beim Naturschutz: Die in den vergangenen Jahren erreichten Aufwüchse für den Naturschutz – ich erinnere einfach mal an die Natura 2000-Stationen, an das Grüne Band – konnten verstetigt werden. Die CDU wollte die zwar eigentlich alle streichen, aber diesen Frontalangriff konnten wir abwehren. Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung, Extremwetter- und Starkregenereignisse verdeutlichen die Wichtigkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen. Insgesamt sind 5 Millionen Euro mehr zum Soll 2022 und 15 Millionen mehr zum Ist 2021 eingestellt. Das sind auch ganz entscheidende Signale, die damit ins Land gehen. Mit Blick auf Extremwetterereignisse ist auch die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes – ich will an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen in diesem Bereich richten – besonders wichtig. Im Verkehr freuen wir uns über die insgesamt 10 Millionen Euro mehr für Straßenbahnen und Busse und auch für die finanzielle Untersetzung des sogenannten Deutschlandtickets. Wichtig war uns auch die Unterstützung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Sie steigt um 1 Million Euro auf 1,708 Millionen Euro. Denn diese leisten mit ihrem hohen internationalen und nationalen Ansehen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Thüringen. Diese Institute stehen den Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Seite. In Thüringen gibt es inzwischen ein breites branchenübergreifendes Netz dieser Einrichtungen, das es auch zu unterstützen und zu erweitern gilt. Jetzt zum Schwerpunkt „Bildungsgerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse“, darauf ist mein Kollege Matthias Hey auch schon stellenweise eingegangen: Uns war es wichtig – das haben wir hier auch schon mehrfach betont –, die SprachKitas, aber auch unser eigenes Landesprogramm „Vielfalt vor Ort begegnen“ fortzuführen. Wir sorgen dafür, dass wichtige Unterstützungsstrukturen von erfolgreichen Modellprojekten in der frühkindlichen Bildung nicht wegbrechen, und sichern sowohl das Vorhaben „Sprach-Kitas“ als auch das Vorhaben „Vielfalt vor Ort begegnen“ bis Ende 2025. Dafür stellen wir bis 2025 36,5 Millionen Euro zur Verfügung, das sind allein 4,5 Millionen in 2023 und dann je 16 in den Folgejahren. Beide Programme kommen gerade den Kindergärten zugute, die besonders große Herausforderungen haben. Wir wollen für zusätzliche Vernetzungs- und BNEAngebote – Bildung für nachhaltige Entwicklung, das hat Herr Kemmerich gerade so schön lächerlich gemacht –, in Kindergärten und Schulen das Vorhaben „Faire Kindergärten, faire Schulen“ endlich umsetzen. Das geht übrigens auf ein ganz altes Bundesprogramm zurück, das ist in Thüringen leider nie umgesetzt worden. Jetzt können wir das endlich tun, dass wir diese Angebote schaffen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege verbessern. Seit 2017 wurden die Vergütungssätze – wir haben es erst im letzten Plenum diskutiert – nicht angehoben. Dazu gibt es ja auch einen Gesetzentwurf – gerade im Bildungsausschuss – und im Haushalt finden sich jetzt die 3,36 Millionen Euro für die Kindertagespflege wieder. Jetzt gilt es natürlich noch, das Kindergartengesetz entsprechend zu ändern. Und ich will auch noch ein paar Sätze zur praxisintegrierten Erzieherinnenausbildung sagen, weil wir hier auf vielfältige Weise Wege in der Erzieherinnenausbildung bieten und die Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung gesetzlich verankern, damit sind künftig die Ausbildungskosten reguläre Betriebskosten nach § 22 Thüringer Kindergartengesetz. Die Kindergärten und -krippen erhalten dadurch einen echten Personalzuwachs und die Kommunen erhalten die Mehrkosten komplett refinanziert durch höhere Landespauschalen. Unser Anspruch ist es nämlich, dass sie eben nicht auf Kosten sitzenbleiben müssen. Die dafür notwendigen 1,6 Millionen Euro finden sich jetzt im Haushalt wieder. Jetzt zum Verbraucherschutz: Hier werden die Mittel für die Verbraucherberatung um knapp 300.000 auf 2,9 Millionen und für die Verbraucherinsolvenzberatung um knapp 250.000 auf ebenfalls knapp 3 Millionen Euro aufgestockt. Wir wissen alle, dass ganz viele Menschen gerade Hilfe und Rat suchen, auch und gerade angesichts der steigenden Kosten. Deswegen haben wir ja auch im Energiesondervermögen 1 Million für die Verbraucherschutzund eine halbe Million für die Verbraucherinsolvenzberatung ausgewiesen. Dafür werden gerade die Umsetzungsmöglichkeiten erarbeitet, um konkrete Bedarfe mit den zur Verfügung stehenden Hilfefondsmitteln zu finanzieren. Die Kürzungen der CDU im Gleichstellungsbereich waren wirklich abenteuerlich. Sie wollten ja faktisch alles rasieren, was es dort gab.
(Unruhe CDU)
Zum Glück konnten wir es verhindern, sodass nun Gewaltschutzprojekte im Sinne der IstanbulKonvention – übrigens eine Konvention, der wir uns als Land auch verpflichtet haben – umgesetzt werden können. Ebenso gesichert sind nun die Frauenschutzwohnungen, die Interventionsstellen, der Landesfrauenrat, den Sie auch kürzen wollten, und andere geschlechtsspezifische Beratungsstrukturen. Mit 750.000 Euro zur Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen steht auch hier mehr Geld zur Verfügung. Die Thüringer Geburtshäuser sind auch mit einer guten Finanzierung gesichert. Ich will auch das Drug-Checking nennen. Das ist ja ein – sozusagen – Vorzeigeprojekt in Thüringen, wo wir als erstes Bundesland eine Lösung für die leicht zugängliche Analyse von psychotropen Substanzen anbieten. Da ist es nur richtig, dass im kommenden Haushalt mit 120.000 Euro erneut eine Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Verfügung steht. Wichtig war uns übrigens auch die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes, auch wenn wir uns als Fraktion wünschen – ich will das so deutlich sagen –, dass hier in den kommenden Jahren noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Schließlich werden auch die Zuschüsse für Investitionen für Tierheime auf 1 Million von 500.000 Euro erhöht. Auch hier wurde im vergangenen Jahr der Rotstift angesetzt, sehr zum Schaden für die ohnehin schwere Arbeit der Tierschutzvereine im Land. Wir wissen, dass sie auch aufgrund von Corona unheimlich viel mehr Tiere zu versorgen haben, die sich Menschen mal eben schnell zugelegt haben, ohne zu überblicken, was das vielleicht doch längerfristig bedeutet. Insofern ist das, glaube ich, auch ein ganz wichtiger Punkt. Jetzt will ich noch zu dem, glaube ich, ganz entscheidenden und in Thüringen auch nicht zu unterschätzenden Bereich „Demokratie, Menschenrechte und Weltoffenheit konsequent verteidigen“ kommen. Ich habe es schon erwähnt, eigentlich hatte die CDU hier ganz drastische Kürzungswünsche wie bei der politischen Erwachsenenbildung beim Landesprogramm für Demokratie. Ich sage es ganz deutlich: Die 400.000, die jetzt sozusagen umgeschichtet wurden, tun weh. Und ich sage es auch deutlich: Wir hatten letzte Woche ein Fachgespräch mit der Erwachsenenbildung, mit den freien Trägern – Herr Tischner guckt jetzt bemüht in seinen Laptop – und den Volkshochschulträgern und als diese hörten, dass sie jetzt 400.000 Euro mehr bekommen sollen, waren sie doch irritiert, hatte doch mit ihnen vorher niemand gesprochen, weil sie gesagt haben, wir haben natürlich eine Planung, wir machen auch eine gute Arbeit und wir fühlen uns anerkannt. Aber dass jetzt Projekte der Demokratiebildung quasi gegen die Erwachsenenbildung ausgespielt oder gesetzt werden,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist
doch Quatsch!) das ist hochproblematisch und dieses Signal wollen und können wir so auch nicht geben, das sage ich in aller Deutlichkeit. Deswegen bin ich da bei Matthias Hey, dass man eine solche Regelung natürlich auch in Koalitionsverträgen aufnehmen sollte.
(Beifall SPD)
Gerade das Landesprogramm für Demokratie …
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Die Regie-
rung hat es doch gekürzt im Haushalt!) Hören Sie mal zu, Sie haben uns die Globale Minderausgabe beim letzten Mal reingedrückt, und das war genau die Kürzung.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Im Haus-
haltsentwurf!) Wir wollten das wieder aufstocken und Sie von der CDU haben den Rotstift angesetzt.
(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Das
stand doch im Haushaltsentwurf!) Sie haben sogar die Sprache der AfD übernommen. Sie sprechen inzwischen von Ideologieprojekten. Merken Sie überhaupt, auf welchem Dampfer Sie sich befinden? Das frage ich mich wirklich manchmal.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) So, jetzt will ich noch sprechen über das Pilotprojekt zur Förderung von regionalem Journalismus. Das sind nämlich 120.000 Euro mehr. Das ist vielleicht gar nicht so viel, aber in Anbetracht eines Monopolverlagswesens, kann man schon sagen – ich nenne mal die Funke-Medien-Gruppe –, sehen wir eine nachhaltige Verankerung von Printpresse nur durch deren stärkere regionale Bindung. Dafür braucht es Fördermöglichkeiten, die auch die Printmedien mit in den Blick nehmen. Genauso die Unterstützung der Digitalisierung der Bürgermedien. Sie sind ja immer hier, sitzen auch gerade in der Kabine und berichten live hier von unserer Beratung. 180.000 Euro soll es hier mehr geben. Für uns haben die Bürgermedien schon immer eine besondere Stellung. Hier können sich Menschen einbringen, die sich selbst quasi als Urheberinnen von kulturellen Werten hervortun, und ihre eigenen Themen in die Öffentlichkeit bringen. Sie sind ein ganz elementarer Bestandteil einer soziokulturellen Erfahrungswelt, auch der Selbstverwaltung und Demokratiebildung. Dann die personelle Stärkung der Polizeivertrauensstelle sowie der Polizeibildungseinrichtung in Meiningen. Wir halten die für wichtig. Sie haben sie neulich tatsächlich diskreditiert in einem Redebeitrag von der CDU, indem Sie gesagt haben, das sei quasi eine Anschwärzstelle. Das Gegenteil ist der Fall. Wir ermutigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, auch über Probleme zu sprechen. Ich glaube, das macht auch eine gute Kultur, das macht auch quasi eine Fehlerkultur bei der Polizei aus, sich damit auseinanderzusetzen. Deshalb gilt es hier auch zu unterstützen. In den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass die geforderten Kürzungen der CDU in Millionenhöhe im Migrationsbereich verhindert werden. Ich will es noch mal sagen: Sie wollten 6 Millionen Euro aus dem Bereich „Integrationsförderung“ kürzen, das muss man sich mal überlegen, und das, wo gerade immer mehr Menschen zu uns kommen: Geflüchtete aus der Ukraine, die vor dem Krieg fliehen, Geflüchtete aus vielen anderen Ländern, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie wissen eigentlich ganz genau, dass die wichtige Arbeit vor Ort geleistet wird. Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie dann ein Beispiel eines Trägers herausziehen, wo es offenkundig Schwierigkeiten gab. Stellen Sie sich mal vor, ich würde alle einzelnen Abgeordneten Ihrer Fraktion aufzählen, die wegen Maskendeals beispielsweise oder anderen Dingen staatsanwaltschaftlich immer mal in der Öffentlichkeit waren. Sie nehmen einen Träger, um die gesamte Trägerlandschaft zu diskreditieren. Das ist unverfroren von Ihnen, von der CDU, das sage ich ganz deutlich. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir im kommenden Jahr 6,57 Millionen Euro in der Migrationsförderung haben. Wir hätten uns da mehr gewünscht – das sage ich ganz deutlich –, weil die Integrationsförderrichtlinie ausgebaut werden muss, weil sie auf Mehrjährigkeit angelegt sein muss, um den Projekten die so wichtige Sicherheit zu geben. Aber da sind Sie leider ein Bremsklotz, um das ganz höflich zu formulieren. Da war es gerade mal möglich, dass wir den Status sichern und Ihrem Kürzungswahn nicht anheimfallen. Wie gerade gezeigt, waren die letzten Wochen von sehr zähen Verhandlungen geprägt, deren Ergebnis wir uns anders gewünscht hätten und mit dem wir dennoch nicht unzufrieden sind. Das Ergebnis wird über das kommende Jahr tragen und Sicherheit bringen. Für den nächsten Haushalt – das will ich allerdings ganz deutlich sagen – wünschen wir uns als Fraktion wieder mehr Gestaltungsspielraum, um auch für die kommenden Haushalte Dinge auf den Weg zu bringen, die zukunftsfähig, nachhaltig und tatsächlich auch wichtige Probleme des Landes angehen.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Lieber Herr Kemmerich, ich sage es ganz offen: Wenn Sie sich hier vorn immer so gerieren, als ob Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten, aber in Ausschusssitzungen immer nur so lange teilnehmen, bis Ihr Handy geladen ist, oder sich damit herausreden, dass Sie eben nicht genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, sowieso nicht zustimmen werden, aber immer alles besser wissen …
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Ich rede mich nicht raus, das ist eine Tatsache!) Herr Kemmerich, okay, Sie haben sich aus dem Diskurs verabschiedet, weil Sie gesagt haben, Sie stimmen sowieso nicht zu. Aber ich sage es auch noch mal zur CDU: Sie können uns nicht auf der einen Seite Ihre Kompromisse in den Haushalt wichteln und dann sagen: Wascht mir den Pelz, aber macht mich nicht nass. Wir bleiben bei einer kraftvollen Enthaltung. Und Matthias Hey hat es gesagt: Eine Enthaltung in dieser Frage ist leider keine Haltung.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Ist eine Enthaltung!) Vielleicht sagt das mehr über die CDU als alles andere. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann erhält für die Landesregierung das Wort die Ministerin Taubert. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich will zunächst feststellen: Das Glas ist halb voll und das ist gut so heute.
(Beifall SPD)
Herr Prof. Dr. Voigt hat mit Bernhard Vogel angefangen. Ich kann mich ja sehr gut entsinnen, als er mal in Ronneburg war, da hat er in einem kleinen Köfferchen pünktlich zur Bürgermeisterwahl 500.000 Mark vorbeigebracht damals, um eine schöne Halle fertigsanieren zu können. Wir freuen uns darüber heute noch. Das war wirklich eine tolle Sache. Wir wussten leider nicht, dass aus Krediten bezahlt wird. Das war uns aber auch egal.
(Heiterkeit, Beifall SPD)
Ein Stück weit habe ich auch – ich weiß nicht, ob es Neid ist, ich kann es jetzt nicht sagen. Ich werte es mal so. Wir können uns ja gut entsinnen, die CDU hat immer die Alleinregierung angestrebt, auch 1995 – wer sich entsinnen kann – oder 1994. Da gab es eine ganz üble Kampagne gegen die SPD. Es war eine Klappkarte mit Samtvorhängen vom Theater. Darauf stand: Was passiert hinter rotroten Vorhängen? Jetzt wissen wir es: Erfolgreiche Regierung.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich möchte auf die vielen Spaßbäder verweisen, die uns heute noch Sorgen bereiten.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Trotz allem Respekt gegenüber Herrn Dr. Vogel, es gab auch Höhen und Tiefen. Wie bitte?
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Volkmar ist
der andere. Bernhard!)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sie hat „Doktor“ gesagt. Ich habe „Doktor“ gesagt. Der Vogel, den wir kennen, ist nicht Doktor, aber der ist auch in Ordnung. Okay.
(Beifall SPD)
Meine Damen und Herren, mein Dank gilt auch denjenigen, die sich heute hier enthalten. Das gehört dazu, wenn wir als Landesregierung keine Mehrheit haben und andere helfen, dass so ein Haushalt zustande kommt, dass wir das auch respektieren und dafür ganz herzlichen Dank sagen. Ich habe jetzt eine Reihe von Entschließungsanträgen hier auch auf meinem Tisch gehabt. Ich möchte zu einem etwas sagen, weil da die Finanzministerin erwähnt wird. Das war natürlich ein Angebot an die CDU, das Gesamthaushaltsvolumen zu senken. Weil natürlich eine Tilgung von 157 Millionen Euro, die im Jahr vorher nicht drin gewesen ist, zu einer Steigerung des Haushaltsvolumens geführt hat. Jetzt zu sagen: Die Taubert hat das zugesagt. Also, das war unter dieser Voraussetzung. Wir werden uns bemühen, falls der Entschließungsantrag beschlossen wird, das ist gar nicht die Frage, aber es hieß von der CDU, wir wollen das Haushaltsvolumen verringern, und deswegen haben wir gesagt, okay, dann machen wir keine planmäßige Tilgung und schieben das an das Ende des Jahres 2023. Ich hätte mir jetzt gewünscht, dass das auch noch drinsteht, aber wie gesagt, man kann nicht alles haben. Meine Damen und Herren, einen weiteren Punkt, den Herr Prof. Dr. Voigt angesprochen hat, den will ich schon noch mal nennen: Sie haben zwar die Tilgung jetzt weggenommen, dafür sind andere Ausgaben hinzugekommen, Sie hatten es erwähnt, nämlich über 95 Millionen Euro fast pauschal allein an die Kommunen. Die Landesregierung hatte bereits 155 Millionen Euro im FAG draufgegeben. Man sollte das nicht unerwähnt lassen, sodass da schon eine ganze Menge Geld hingeflossen ist. Ich denke, die eine oder andere Kommune und der eine oder andere Landkreis sehen auch, dass sich der Freistaat redlich bemüht und auch die Landesregierung sich sehr redlich bemüht, auskömmliche Finanzen zu haben, soweit das auch in unserer Macht steht, denn eine Reihe von Streichungen, die auch jetzt hier wieder reingekommen und die auch heute gelobt worden sind, sind natürlich nicht herausgefallen, weil wir keine Lust mehr dazu hatten oder weil die zuständige Fachministerin gesagt hat, das kann ich jetzt einsparen, sondern weil wir gesagt haben, wir haben eine sehr große Anmeldung gehabt und mussten heruntergehen. Also das ist nicht immer freiwillig passiert, sondern wir haben es deswegen getan, damit der Haushalt hier im Landtag auch beschlossen werden kann und für die kommenden Jahre weiterhin finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Jetzt haben wir einen Haushalt von 13,07 Milliarden Euro, also mehr als die Landesregierung eingebracht hat, und haben einen Finanzierungssaldo von minus 770 Millionen Euro. Wir werden alles tun, damit wir auch im kommenden Jahr mit diesem Geld anständig umgehen, und natürlich werden wir versuchen, Herr Prof. Dr. Voigt, diese 16,9 Prozent Investitionen auszugeben. Das ist doch ohne Frage so, aber Sie wissen doch ganz genau wie wir, es hängt nicht nur von uns ab. Sie sehen die Baustellen zum Beispiel in Erfurt an den Straßen. Irgendjemand bezahlt es, das ist nicht nur die Kommune. Es sind eben die Verzögerungen, die Sie überall spüren, deswegen finde ich es nicht so ganz redlich, dass uns immer wieder vorgeworfen wird, wir wären nicht in der Lage, die Investitionsausgaben umzusetzen, ohne die äußeren Einflüsse mit zu benennen. Wir haben auch weiterhin, wie gesagt, 50 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen. Auch das ist, glaube ich, eine Gemeinschaftsaktion hier aus dem Landtag heraus gewesen, sodass wir sagen können, wir versuchen, diese Krise soweit es irgendwo geht, für viele Menschen, auch für Betriebe und Unternehmungen abzufedern, soweit das geht. Ich habe eine Bitte an alle Fraktionen hier im Rund. Wir haben ja recht spät jetzt und ziemlich hektisch die letzte Woche mit dem Haushalt verbracht. Wenn es irgendwie möglich ist, können wir unseren Zeitplan vielleicht einhalten, den wir Mitte des Jahres machen können, und können die Verhandlungen, auch die Endverhandlungen zu einem Haushalt 2024 so legen, dass wir dann nicht so in diesem Stress hier am Jahresende sind. Wir sehen ja, das tut niemandem gut. Das tut weder uns gut, das tut der Bevölkerung nicht gut, weil sie Unsicherheit hat, und das tut auch den Abgeordneten hier im Rund nicht gut. Vielleicht kann man das ein Stück weit besser machen.
(Beifall SPD)
Ich hatte vorhin Herrn Kemmerichs Rede verfolgt. Herr Kemmerich, es ist völlig zulässig, dass Sie aus Ihrer Perspektive des Unternehmers, und Sie vertreten ja als FDP das Unternehmertum auch in Thüringen, das so sehen und sagen: Wenn das mein Finanzvorstand wäre, dann würde ich anders sprechen. Und das ist der Kardinalfehler: öffentliche Haushalte sind keine Unternehmenshaushalte. Wir sind zum Beispiel nicht in der Lage, wenn das Geld knapp wird, zu sagen, wir entlassen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
(Unruhe Gruppe der FDP)
wir bieten denen eine Selbstständigkeit an, und dann können wir den Mindestlohn sparen oder so was, das soll es ja in Thüringen auch irgendwo geben.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Das ist eine billige Unterstellung, Sie wissen genau, was ich meine! Sie haben den Haushalt vorgelegt!) Ja, na klar, den haben wir vorgelegt, weil wir zum einen Steuermehreinnahmen hatten und zum Zweiten, weil wir in der Krise Ausgaben haben, und das ist was anderes als ein Unternehmen. Ein Unternehmen kann anders reagieren. Denken Sie an die Bankenkrise. Da haben die Banken sackweise, tausenderweise Mitarbeiter entlassen, einfach so, weil sie gesagt haben, ist die Rendite nicht da, muss ich entlassen. Das können wir nicht im öffentlichen Dienst. Ich glaube, das will auch niemand im öffentlichen Dienst.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Insofern bitte ich einfach darum, man muss das ein ganzes Stück weit anders betrachten. Viele sind von uns abhängig, auch Unternehmungen.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Es ist auch nicht so, dass wir nur aus dem Sondervermögen für Unternehmen Geld geben, sondern im Landeshaushalt, gerade wenn ich an die Haushalte denke, die sich auch mit europäischen Mitteln beschäftigen, geht so viel Geld an Unternehmungen. Das jetzt auf 300 Millionen Euro im Sondervermögen zu reduzieren, fand ich auch ein bisschen seltsam. Wir freuen uns, wenn dem Haushalt zugestimmt wird oder sich enthalten wird, damit wir zum 01.01.2023 einen Haushalt für 2023 haben. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Das ging jetzt schneller als gedacht. Vielen herzlichen Dank. Gibt es denn jetzt noch in der Generalaussprache weiteren Redebedarf vonseiten der Abgeordneten? Wenn das nicht der Fall ist, schlage ich vor, dass wir jetzt für eine halbe Stunde bis 13.30 Uhr in eine Mittagspause eintreten und dann mit den Beratungen zu den Einzelplänen weitermachen.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Ich neige jetzt dazu, wieder anzufangen, auch wenn die Beteiligung noch etwas übersichtlich ist. Ich rufe deswegen jetzt die Aussprache zu den Einzelplänen und zusammenhängenden Komplexen auf. Der erste Einzelplan, der zu beraten ist, ist der Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei – , wobei sich die Redezeiten einfach verteilen, nämlich jede Fraktion und auch die Parlamentarische Gruppe und selbst fraktionslose Abgeordnete haben 3 Minuten Redezeit. Sollte die Landesregierung länger reden, gibt es noch Zeit obendrauf.
(Beifall CDU)
Eröffnet wird die Aussprache durch Herrn Abgeordneten Urbach von der CDU-Fraktion. Herr Urbach, bitte schön.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre schön, wenn sich der Saal etwas füllen würde.
(Beifall Gruppe der FDP)
Im Einzelplan 02 gibt es keine allzu auffälligen Aufwüchse. Es wurden Tarifsteigerungen eingebaut, etwa bei Theatern und Orchestern. Das ist in Ordnung. Es ist auch gut, dass der Normenkontrollrat eine bessere finanzielle Ausstattung erfahren wird. Auch die eingestellten Mittel für die Digitalisierung von Kulturgut sind sinnvoll. Ebenso und auch wichtig ist die weitere Förderung von Projekten zur Aufarbeitung von SED-Unrecht. Dass die Musikschulen nun mehr Geld bekommen als Folge des von der CDU eingebrachten und gemeinschaftlich beschlossenen Musikschulgesetzes, begrüßen wir natürlich auch.
(Beifall CDU)
Aber dass die Landesregierung im Entwurf beim Thema „Denkmalschutz“ jedoch 800.000 Euro einsparen wollte bei einem Haushaltsansatz von ursprünglich 1,8 Millionen Euro, das halten wir tatsächlich für sträflich. Dies hätte viele Projekte in Thüringen zurückgeworfen. Wichtig ist eben auch, dass man weiß, das ist der Eigenanteil des Landes für die Kofinanzierung vom Bund. Das heißt, hier wäre es tatsächlich so, wenn wir hier nicht mit einem Änderungsantrag dagegen arbeiten, wofür wir werben, dass eine ganz erhebliche Geldsumme für Thüringen nicht zur Verfügung steht. Was die Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms für die Thüringer Schlösser betrifft, so ist zu bemängeln, dass es einfach nicht ausreichend schnell vorwärtsgeht. Bis 2028 sollen 100 Millionen Euro investiert sein, und im nächsten Jahr sind dort 3 Millionen Euro veranschlagt. Das wird sportlich. Denn selbst der SPD-Mann Carsten Schneider, den ich hier zitieren darf, sieht die Landesregierung im Verzug. Er sagt: „Zeit ist Geld.“ In diesem Zusammenhang ist das eben besonders wichtig, dass wir hier auch im Prinzip was auf die Beine stellen. Auch eine nachhaltige Ertüchtigung der Stiftung Schlösser und Gärten mit 600.000 Euro ist ein Ansatz, der aber nicht ausreicht. Ein Punkt, der uns wichtig ist, ist, dass im Jahre 2024 das Bistum Erfurt Gastgeber des Deutschen Katholikentags sein wird. Diese Veranstaltung verfügt über eine große Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus und präsentiert den Freistaat Thüringen in Deutschland. Das sollten wir mit ausreichenden Mitteln unterstützen. Daher schlagen wir als CDU heute in einem Änderungsantrag vor, die Verpflichtungsermächtigung für 2024 um 600.000 Euro zu erhöhen, um dann 1,2 Millionen Euro zur Verfügung zu haben.
(Beifall CDU)
Hier bitten wir um Ihre Zustimmung, auch um das Engagement der katholischen Kirche und ihrer Mitglieder in Thüringen zu würdigen. Zu bemängeln bleibt noch, dass die Medienwirtschaft hierzulande nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird und in anderen Ländern wirkungsvoller gefördert wird. In diesem Bereich könnte mehr Wertschöpfung in Thüringen erfolgen, um den Medienstandort zu stärken. Erwähnen möchte ich noch, dass auf unser Betreiben hin eine Beratungsstelle für den Erhalt der historischen Bausubstanz in den Thüringer Dörfern und Städten etabliert werden soll. Die Eigentümer sollen hier beraten werden, dass manchmal auch ein Umbau besser ist als ein Abriss. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Gleichmann von der Fraktion Die Linke das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Urbach, zuallererst eine Rückfrage: Bei mir steht bei Ihrem eingereichten Änderungsantrag, dass Sie 2,2 Millionen Euro ausgeben wollen für den Katholikentag. Sie haben nur von 1,2 Millionen Euro gesprochen. Sie wollen 600.000 mehr haben, weil in dem Haushaltsentwurf 1,6 Millionen stehen. Vielleicht klären Sie noch mal, wie das ist. Wir denken, dass die Summe, die im Haushaltsentwurf genannt ist, durchaus ausreicht und es da nicht noch einen Aufwuchs braucht. Wir als Linkefraktion setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass Kultur krisenfest und nachhaltig zu gestalten ist. Und gerade, wenn man in einer Krise ist, hat man ja auch den gesellschaftlichen Druck, in der Kultur als Erstes zu sparen. Das haben wir sicherlich alle so mitbekommen. Insofern sind wir froh, dass das hier in diesem Haushalt nicht zu erkennen ist, dass hier in dem Haushalt, der vorliegt, ein vielfältiges und abwechslungsreiches Kulturleben, auch in der vollen Breite der Thüringer Kulturlandschaft ein Grundstein ist und dass es nicht nur ein Grundstein für Kulturschaffende ist, sondern für gleichwertige und attraktive Lebensverhältnisse in Stadt und Land, denn Kulturorte und gleichzeitig Zukunftsorte verteilen sich nicht nur in einer Region, sondern gleichmäßig über ganz Thüringen für den Innovationstreiber, Impulsgeber und Mitgestalter von gesellschaftspolitischen Fragen. Und deswegen sind wir froh, dass das auch im Haushalt widergespiegelt wird. Weiterhin ist es aus unserer Sicht gelungen, die Kulturfördertöpfe stabil zu halten und so auch Planungssicherheit für die Akteure zu ermöglichen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass heute eben genau dieser Haushalt schon beschlossen wird, weil viele eben im kulturellen Bereich auch auf Projektförderung angewiesen sind. Insofern wäre und ist die Verzögerung, die eingetreten ist, jetzt glücklicherweise abgewendet worden. Wichtig ist für uns, dass wir nicht nur den Haushalt in der TSK auf Kulturpolitik reduzieren, auch wenn das sicherlich der nach außen hin vielfältigste Bereich ist, sondern auch schauen, was kann, was tun wir im europäischen Bereich. Dort sehen wir, dass die Änderungen in der Landesvertretung in Brüssel mit integriert sind in dem Haushalt und eben auch weitere Unterstützung für Städtepartnerschaftsvereine und bürgerschaftliches Engagement. Das ist uns auch ganz wichtig, dass wir in diesem Bereich, der so stark prädestiniert und geprägt ist vom Ehrenamt, dass eben viel Geld auch ins Ehrenamt wechselt. Das gilt natürlich auch für die Förderung von Bürgermedien, die noch mal um 300.000 Euro aufgestockt wird, um auch speziell Digitalisierungsvorhaben umzusetzen. Insofern sind wir froh, dass dieser Haushalt hier vorliegt und werben darum, diesen heute so zu beschließen.
(Beifall DIE LINKE)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Aust von der Fraktion der AfD.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben vor allem Kürzungen in den Bereichen vorgenommen, wo es darum geht, die Bürger zu bevormunden, beispielsweise bei der sogenannten Antidiskriminierungsbekämpfung. Unter dem vorgeblichen Zweck der Antidiskriminierungsbekämpfung und Vielfaltsgestaltung sowie zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* werden sogenannte NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, gefördert, welche eine gegen den politischen Pluralismus gerichtete politische Ideologie vertreten, diese verbreiten und gegen politisch Andersdenkende agieren. Derartige Agitation kann nicht und darf nicht mit staatlichen Mitteln finanziert werden.
(Beifall AfD)
Im Übrigen war ich ein bisschen überrascht, dass die Landesregierung nicht up to date ist. Es heißt ja nicht mehr „LSBTIQ*“, sondern es heißt „LSBTIQA*“. Vielleicht ist das ja auch einer der Gründe für das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Ministerpräsidenten Ramelow in der Linken. Er ist anscheinend für die Partei nicht mehr vogue genug.
(Beifall AfD)
Ansonsten haben wir noch Änderungsanträge gestellt, um Geldmittel im Bereich der Stiftungsförderung zu streichen. Politische Parteien werden bereits durch Steuergelder gefördert. Mit diesen Mitteln können die Parteien auch ihre Stiftungen eigenständig finanzieren. Außerdem haben Stiftungen die Möglichkeit, ihre Spenden durch spendeneigene Einnahmen zu generieren. Hierzu braucht es nicht noch zusätzliche Steuermittel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Aber wir wollen nicht nur kritisieren. Wir wollen durchaus auch – so wie es sein soll – hier mit Lob und Tadel vorgehen und auch das loben, was gut ist. Mehr Geld für Musikschulen ist für uns schon seit sehr langer Zeit ein besonderes Anliegen. Wir waren die ersten, die noch in der letzten Legislaturperiode in diesem Bereich viel mit einem eigenen Musikschulgesetz vorangebracht haben. Darum finden wir das sehr gut, dass ihnen auch hier unser Einfluss auf den Landeshaushalt guttut.
(Beifall AfD)
Insgesamt kann man an unseren Streichungen sehen, was unser Leitbild im Bereich dieses Haushalts ist: Wir wollen freie Bürger, die sich selbstbestimmt ihre Meinung bilden können, unabhängig von staatlicher Beeinflussung und Bevormundung. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Danke. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Hartung von der SPD-Fraktion das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion blickt mit einiger Zufriedenheit auf den Einzelplan 02. Es ist der Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung gelungen, größere Einschnitte zu verhindern und einen gewissen Status quo zu wahren. Wie bescheiden man geworden ist, merkt man daran, dass man zufrieden ist, wenn es bleibt, wie es ist, und nicht deutlich gekürzt wird wie in anderen Haushalten. Das ist vielleicht auch ein Stück ein Novum. Wir haben trotzdem als Koalitionsfraktionen drei Änderungsanträge eingebracht und mit der CDU gemeinsam geeint. Ich möchte diese drei Änderungsanträge hier kurz vorstellen. Das eine ist die Erhöhung der Förderung der Bürgermedien. Das ist aus mehrfacher Hinsicht wichtig.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben uns darauf geeinigt, weil hier Bürger für Bürger Medien machen, Radio machen, Fernsehen machen, und das kann man nicht hoch genug einschätzen, denn es ist deutlich niedrigschwelliger als andere Angebote. Hier mehr Geld einzustellen, war uns allen ein Herzensanliegen. Dass uns das gelungen ist, stärkt die Partizipation der Bürger bei der Mediengestaltung. Als zweiten Punkt möchte ich die Aufstockung der Kyffhäuser-Stiftung ansprechen. Hier gelingt es uns, mit Landesmitteln Geld aus dem Bund zu hebeln, um dieses Kyffhäuserareal würdig und besser weiterzuentwickeln und auszugestalten. Als Drittes möchte ich noch mal den Mittelaufwuchs für den Kulturrat erwähnen, der dem Kulturrat ermöglicht, als Interessensverband und als Dachverband verschiedener Spartenverbände hier Gelder zu verteilen, auch bestimmte zentrale Aufgaben zu übernehmen. Das ist ein Erfolg, dass wir hier eine Erhöhung durchsetzen konnten. Ich möchte als Weimarer Abgeordneter noch kurz ein Herzensanliegen vorstellen: Das ist die Machbarkeitsstudie für die Erneuerung der Einrichtung des Thüringer Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie und der zugehörigen Rittergutscheune in Ehringsdorf. Ich habe in den letzten Monaten einige meiner Kollegen dorthin – ich sage mal – gebeten, die sich die Arbeitsbedingungen angeschaut haben. Diese Arbeitsbedingungen sind für Landesbedienstete nicht hinnehmbar. Ich freue mich, dass wir jetzt in den Einzelplänen 02 und 18 entsprechende Mittel und Verpflichtungsermächtigungen eingefügt haben, und hoffe, dass die Staatskanzlei hier zügig entsprechend den Planungen vorwärtskommt. Das ist für mich persönlich ein guter Erfolg. Wir werden also diesem Einzelplan zustimmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Montag von der Gruppe der FDP.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich vielleicht auf einen Punkt fokussieren. Wir haben ja verschiedene Änderungsanträge auch in diesem Bereich gestellt. Da gibt es ein paar, wo wir Mittel absenken wollen, auch allgemein absenken wollen. Aber ich will vielleicht auf einen Punkt mal hinweisen, der aus unserer Sicht auch zukünftig deutlich mehr Beachtung finden sollte. Das ist die Frage der Kulturstiftung des Freistaats. Hier haben wir eine Erhöhung des Ansatzes um 600.000 Euro gefordert. Uns ist das wichtig und ich möchte Ihnen kurz erläutern, warum uns das wichtig ist. Denn hier wird eines getan, wovon im Allgemeinen hier im Rund immer gerne gesprochen wird. Hier wird Kulturarbeit gefördert in den Regionen, in Verantwortung der Regionen, häufig von Ehrenamtlern auf die Beine gestellt. Und wir sind der Überzeugung als Freie Demokraten, dass Kulturförderung am Ende des Tages die wirkungsvollste Art der Demokratieförderung ist.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das
ist richtig!) Denn gerade in diesen Fragen ist es doch so, dass Menschen die Bildung erhalten, die wir in der Demokratie von mündigen Bürgern erwarten: sich zu beschäftigen, sich auch kritisch mit Dingen zu beschäftigen, die man vielleicht nicht sofort versteht, aber in die man sich einarbeitet, sich damit auseinandersetzt, dass man zum Diskurs fähig ist, eine andere Position akzeptiert und den anderen dennoch akzeptiert, selbst wenn man persönlich zu anderen Schlüssen kommt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und in diese Kulturarbeit in den Regionen, die eben nicht die Highlight-Förderung ist, die über die Grenzen Thüringens hinaus Bekanntheit hat, sondern in den Kommunen wirkt,
(Beifall Gruppe der FDP)
bei den Jugendlichen, bei den Älteren, dort, wo wir die Möglichkeit haben, durch ehrenamtliches Engagement zusammenzuführen, Bildung zu leisten, muss das Geld hin, statt es breit zu verteilen. Auch so verstehen Sie sicherlich unseren Ansatz hier in diesem Einzelplan. Also, noch mal dazu: Kultur ist Demokratieförderung, Kulturförderung ist Demokratieförderung. Wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich aus den Ideen in den Regionen die Kulturarbeit erwächst, die am Ende dazu führt, dass wir in dieser Gesellschaft klug, aber nicht unkritisch, aber doch immer in Respekt miteinander und voreinander umgehen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen können.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, es ist heute schon mehrfach gesagt worden, dieser Haushalt ist ein Haushalt der besonderen Art. Er ist ein Kompromisshaushalt, und das meine ich weniger positiv als negativ. Hinter uns liegt ein Jahr im Zeichen der Globalen Minderausgabe, und da hat leider auch der Einzelplan 02 der Staatskanzlei durch die irrige Forderung nach 330 Millionen Euro weniger durchaus schädliche Früchte getragen. Wir haben in Thüringen besondere Zustände, auch das ist uns hier allen klar, und die sorgen leider auch dafür, dass die CDU an bestimmten Stellen Einfluss auf diesen Haushalt nehmen konnte. Ich glaube tatsächlich auch, dass der Begriff des Verteidigungshaushalts in dieser Legislatur durchaus auch noch mal besonders zutrifft. Ich will nur auf ein paar Punkte eingehen – 3 Minuten sind kurz. Wir haben verteidigen können, dass wir Investitionen im Bereich der Medien und Bürgermedien aus dem letzten Jahr tatsächlich erhalten können und diese auch finanziell absichern können. Dazu konnten wir finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Förderung von regionalem Journalismus einstellen – meine Fraktionsvorsitzende hat dazu ja auch vorhin schon in der Generalaussprache ausgeführt. Und ja, auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist zukünftig gesichert und kann damit die kürzlich begonnene Arbeit im LSBTIQ-Bereich – und man kann das A oder das Sternchen sagen oder man kann es auch lassen – weiterführen. Wer tatsächlich der Meinung ist, dass Antidiskriminierungsarbeit, die dafür sorgt, dass Menschen empowert werden, dass Menschen in dieser Gesellschaft die gleichen Rechte bekommen wie die Mehrheitsgesellschaft, wer das als Ideologiepolitik abtut, dem kann ich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr helfen. Der hat vergessen, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben, und der kann gleichzeitig übrigens auch nicht über den demografischen Wandel rumheulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre aus meiner Sicht aber noch viel mehr nötig gewesen in diesem Haushalt. Dieser Haushalt ist einer der engsten Haushalte, der am wenigsten Spielraum hat, der wirklich Spitz auf Knopf genäht ist, und ich muss ehrlich sagen, wer in diesem Land tatsächlich gute Kulturpolitik, aber auch Demokratiepolitik und Antidiskriminierungspolitik machen möchte, der muss sich mit diesem Haushalt dann auch stärker beschäftigen, und da muss aus meiner Sicht deutlich mehr Geld rein.
(Beifall DIE LINKE)
Der Kollege Urbach hat es ja angesprochen mit Ihrer Beratungsstelle für das ländliche Bauen. Zur Umsetzung haben Sie ja eben nicht die Stiftung „Baukultur Thüringen“, sondern ein Freilichtmuseum gewählt. Ich möchte an dieser Stelle vielleicht auch noch mal ganz öffentlich festhalten, dass Ihre Projekte vielleicht deswegen nicht umgesetzt werden, weil Sie vielleicht mit übergroßem Anteil einfach unzureichende Anträge einreichen, die teilweise einfach nicht umsetzbar sind – nur so viel. Wir haben das versucht, Ihnen auch noch mal zu erklären und Ihnen klarzumachen gar nicht im Sinne von „wir wollen das verhindern“ oder „wollen nicht, dass da Geld eingestellt wird“, sondern es ist immer sinnvoll, das Geld an die richtige Stelle zu packen, wenn man möchte, dass es dann auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Aber Sie haben sich da eher für die Bockiges-Kind-Politik entschieden, und dann ist das jetzt so, wie es ist. Aber ich bitte doch darum, dann auch wirklich leise zu weinen, wenn bestimmte Dinge nicht so funktionieren, wie Sie sich das vorgestellt haben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann erhält für die Landesregierung das Wort Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will in den mir zur Verfügung stehenden 3 Minuten ein Panorama des Einzelplans 02 entfalten. Gestatten Sie, dass ich nicht auf jeden Haushaltstitel im Detail eingehen kann. Aber vielleicht ein paar Punkte, die mir doch wichtig erscheinen. Der Haushalt der Staatskanzlei umfasst den Bereich Bundes-, Europaangelegenheiten und die Kultur, gleichzeitig auch den Bereich der Antidiskriminierungsstelle, aber auch beispielsweise zentrale Aufgaben, die die Staatskanzlei koordinierend für die Ressorts und mit den Ressorts wahrnimmt, und dazu gehört beispielsweise eben auch, dass das Personalentwicklungskonzept 2025 fortgeschrieben werden soll. Hierfür sind Mittel vorgesehen. Ich weise aber gleichzeitig darauf hin, dass sich die Erstellung eines Personalbedarfskonzepts in die gesamten Anträge einbetten muss, die zu diesem Thema vom Landtag schon verabschiedet worden sind. Die Kollegin Henfling hat hier auf einen Sachverhalt, darauf hingewiesen, dass die Menge an Anträgen, insbesondere bei der CDU-Fraktion, nicht zwingend dafür spricht, dass auch jeder Antrag aufeinander bezogen ist, selbst wenn die Ursprungsanträge schon Anträge der CDU-Fraktion gewesen sind. Insofern macht es – glaube ich – Sinn, dass wir auch in einem gegenseitigen Beratungsprozess miteinander darüber diskutieren, welches Ziel an welcher Stelle auch in welcher Frist tatsächlich verfolgt werden soll und das, was beispielsweise zur Vereinfachung von Förderverfahren seitens der CDU-Fraktion beantragt worden ist, spricht von der Antragstellung her nicht in jedem Fall für die qualitative Umsetzung, die man sich dafür erhofft. Insofern haben die Haushaltsberatungen an der einen oder anderen Stelle auch dazu beigetragen, das Erwartungsmanagement wieder auf einen realistischen Punkt zurückzuführen. Das erscheint mir wichtig zu sein und gleichzeitig glaube ich, dass das Jahr 2023 davon geprägt sein wird, dass wir hier miteinander auch darüber diskutieren müssen, was die demografische Entwicklung auch für den öffentlichen Dienst bedeutet, wenn 49.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren aus Altersgründen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden werden. Tarife, Mindesthonorare sind die wesentlichen Treiber, mit denen wir uns im Kulturbereich auseinanderzusetzen haben. Wenn wir gute Arbeit im Kulturbereich wollen, heißt das eben auch, dass wir die Gehälter der Beschäftigten finanzieren, und dass wir dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die nicht in festen Arbeitsverhältnissen, sondern als freie selbstständige Kulturschaffende, tätig sind, mit Mindesthonoraren auch die Möglichkeit haben, von der Arbeit, die sie leisten, auch leben zu können. Und insofern werden wir in den nächsten Jahren, ohne dass der Kulturbereich als solcher ausgeweitet wird, gleichzeitig mehr auch in diese Mindesthonorare und die Tarife investieren müssen, und dafür müssen wir entsprechend Sorge tragen. Insbesondere dann, wenn wir die Kulturvielfalt in dem Rahmen, der hier beschrieben worden ist, auch miteinander erhalten wollen. Wir haben in den letzten Jahren dankenswerterweise eine Vielzahl von Bundesmitteln für Investitionen erhalten. Die zu steuern auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen, die zwischen Bund und Ländern derzeit diskutiert werden, unter dem Begriff „Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren“, heißt auch, dass wir die öffentlichen Genehmigungsverfahren miteinander beschleunigen müssen. Das Thema hat im letzten Kulturausschuss auch eine Rolle gespielt. Dem Denkmalschutz den Rahmen zu geben, den er braucht, ist wichtig. Gleichzeitig hat Kollege Urbach kritisiert, dass im ursprünglichen Haushaltsentwurf beim Denkmalschutz Mittel reduziert wurden. Man kann nicht auf der einen Seite 500 Millionen bzw. 250 Millionen weniger Ausgaben fordern, und auf der anderen Seite bei jedem Haushaltstitel, wo die Landesregierung konsolidierend den Rahmenbedingungen Rechnung trägt, dann kritisieren und sagen, dort soll man es nicht machen. Dieses Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ funktioniert in der Opposition, auf der Regierungsseite nicht. Gleichzeitig bin ich dankbar, dass hier entsprechend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Kyffhäuser-Stiftung ist als ein Beispiel angesprochen worden. Ich verstehe die Mittel, die in den Haushalt hier eingestellt werden, ganz klar als die Durchleitung von Mitteln, um die Kofinanzierung von Bundesmitteln zu gewährleisten. Das macht tatsächlich Sinn. Hier waren wir im vergangenen Jahr sehr unbürokratisch und ich hoffe, dass uns das auch im nächsten Jahr gelingt, und sage gleichzeitig an dieser Stelle, auch in Richtung Bund, wir haben viel Aufwand damit, dass der Bund an der einen oder anderen Stelle Maßnahmen festlegt, ohne sich konkret mit den Ländern und den Kommunen abzustimmen, ob vor Ort tatsächlicher Bedarf oder die Umsetzungsmöglichkeit besteht. Dann werden Erwartungen geschaffen, die am Ende nicht erfüllt werden können. Der Frust ist groß, und da müssen wir – glaube ich – dafür sorgen, dass genau diese Schwierigkeiten reduziert werden, damit wir zu einem sinnvollen Mitteleinsatz und insbesondere bei weniger werdendem Personal auch zu den entsprechenden Ressourcensetzungen kommen. Vielen Dank.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Minister. Damit hat sich die Redezeit für die Fraktionen noch einmal kurz verlängert. Gibt es noch Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Ich sehe keine – doch, Herr Kollege Urbach.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Es geht mir einfach darum, Herr Gleichmann, es noch einmal kurz klarzustellen. Das sind schon diese 1,2 Millionen Euro. Der Haushaltsposten, der Titel umfasst aber natürlich auch noch andere Veranstaltungen der TSK. Dementsprechend im Erläuterungsteil unten können Sie das erkennen, dass wir tatsächlich 600.000 Euro mehr haben, um 1,2 Millionen Euro für den Katholikentag zur Verfügung zu stellen. Danke.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Urbach. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei –. Wir kommen zum Einzelplan 03 – Thüringer Die Redezeiten verteilen sich so wie bei den anderen Tagesordnungspunkten auch. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Herr Abgeordneter Walk für die CDU-Fraktion.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der CDU-Fraktion besteht, insbesondere im Bereich der kommunalen Familie, erheblicher Handlungsbedarf, auch wenn wir heute Morgen schon dazu von verschiedenen Sprechern etwas anderes gehört haben. Feststeht, dass durch die gestiegenen Aufgaben, durch die gestiegenen Energiepreise und durch den gestiegenen Preisindex, sprich Inflationsrate, ein Handlungsbedarf besteht, den wir der kommunalen Familie ausgleichen wollen. Deswegen haben wir ganz konkrete Änderungsvorschläge in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Ich will es nur noch mal sagen, weil wir uns natürlich nicht zu 100 Prozent in den Verhandlungen durchsetzen konnten.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Zurück-
gezogen!) Bereits am 14. Oktober 2022 haben wir folgende Änderungsanträge eingereicht. Ich mache das kursorisch – 60 Millionen Euro für das sogenannte Kleine Kommunen-Programm, 30 Millionen Euro Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise. Ich will nur daran erinnern, dass ja der Thüringer Rechnungshof der Landesregierung eine Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs ins Stammbuch geschrieben hat und auch der Thüringer Landkreistag diese Forderungen natürlich vehement aufgegriffen hat. Dann insgesamt 30 Millionen Euro als Ausgleich für die Theaterpauschale und Sonderlastenausgleich Klimaschutz im KFA. Beide Maßnahmen werden ja von uns begrüßt, aber dürfen nicht dazu führen, dass die Schlüsselmasse um diese 30 Millionen Euro gekürzt wird. Das wollten wir ausgleichen – ich habe es gesagt –, wir haben uns letzten Endes nicht durchsetzen können. Aber geblieben sind das Kleine-Kommunen-Programm in Höhe von 45 Millionen Euro und zusätzliche 50 Millionen Euro im Sondervermögen für gestiegene Energiekosten bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insofern freuen wir uns, dass wir auch einen Änderungsantrag eingereicht haben, um Finanzhilfen des Landes in Höhe von 10 Millionen Euro für Schulbauprojekte zur Verfügung zu stellen und damit das durch extreme Kostensteigerungen verursachte drohende Scheitern von uns abgewendet werden konnte. Kommunalrelevante Themen sind das eine, auf der anderen Seite haben wir uns natürlich auch Gedanken gemacht, wie wir den Katastrophenschutz stärken können, wie die Feuerwehren gestärkt werden können. Deswegen haben wir uns auch in diesem Bereich dafür eingesetzt, dass zum einen die landesweite Feuerwehrpauschale in Höhe von 300 Euro pro Kamerad, also bei 33.000 Feuerwehrkameraden insgesamt ca. 10 Millionen Euro, eingesetzt werden kann, die pauschal ausgereicht wird. Das ist dann Aufgabe des Thüringer Innenministeriums, das auch in entsprechende Richtlinien umzusetzen. Da hat der Bereich des Innenministeriums das Vertrauen, dass wir das im Kommunalausschuss dann entsprechend gemeinsam mit den Berufs- und Verbandsgremien besprechen werden. Dann wollen wir in diesem Jahr noch 1,568 Millionen Euro zur Stärkung des Katastrophenschutzes einsetzen. Langfristig haben wir eine Verpflichtungsermächtigung für 2024 und auch 2025 festschreiben lassen, jeweils 2,5 Millionen Euro, also weitere 5 Millionen Euro im Bereich des Katastrophenschutzes. Somit sehen wir uns dann auch in diesem Bereich gestärkt, der in einer Phase, die es so in Thüringen auch noch nicht gegeben hat, wichtig ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Abschließend möchte ich nochmals meinen Dank an die Thüringer Sicherheits- und Rettungskräfte, alle kommunalpolitisch Verantwortlichen sowie die Geschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände für ihren unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen und Monaten richten. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Kollege Walk. Ich rufe Frau Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion auf.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich, lieber Raymond Walk, ist das so ein Bereich, bei dem es eigentlich umso trauriger ist, dass die CDU-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmt. Also in dem Bereich der Innenund Kommunalpolitik, speziell auch in der Innenpolitik, arbeiteten wir doch in den letzten Jahren wirklich immer sehr vertrauensvoll zusammen und haben da auch viele gemeinsame Anliegen. Es ist nicht nur schade, dass Ihre Fraktion dem Haushalt nicht richtig aus vollem Herzen zustimmen will, es ist auch schade, dass wir keine gemeinsamen Entschließungsanträge zu diesen Themenfeldern verfassen konnten. Zur kommunalen Familie ist ja schon eben einiges gesagt worden. Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, wir hatten schon im Ursprungshaushaltsentwurf einen Aufwuchs von 155 Millionen Euro drin, was nicht nichts ist. Jetzt sind obendrauf noch mal 95 Millionen Euro on top gekommen. Jetzt haben wir also 250 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie, das ist schon ein ordentlicher Aufwuchs. Da hoffen wir schon sehr, dass die gestiegenen Aufgaben dann auch bewältigt werden können. Für uns war wichtig, dass die Sonderaufgaben weiter besonders bedacht werden, also Kulturlastenausgleich, darunter Theaterpauschale. Das sind unheimlich wichtige Dinge, die unser Land lebens- und liebenswert machen und die nicht in den großen Zuschüssen sozusagen einfach nur so untergewurschtelt werden sollen. Im Innenbereich, der mir persönlich dann auch sehr am Herzen liegt, haben wir in den vergangenen Jahren schon sehr viel Gutes angestoßen. Da haben wir als Fachpolitikerinnen bei schwierigen Haushaltslagen auch nicht alle Aufwüchse bekommen, die wir uns selbst gewünscht hätten. Aber der Bereich „Katastrophenschutz und Feuerwehr“, aber auch der klassischen Polizei verdient es dennoch, wirklich noch mal vermehrt bedacht zu werden. Die Feuerwehrpauschale ist beim Verband selbst auf ein geteiltes Echo gestoßen, um nicht zu sagen, eher ablehnendes, weil befürchtet worden ist, dass diese 300 Euro pro Feuerwehrkamerad oder -kameradin möglicherweise von den Kommunen dann kalt gegengerechnet werden. Wir hoffen, das trifft nicht zu. Dann ergibt das auch Sinn, dann freuen auch wir uns darüber. Beim Katastrophenschutz ist klar, dass da ein Aufwuchs sein muss. Ich freue mich darüber, dass es die CDU letztendlich auch mitmacht, dass die Polizeivertrauensstelle noch mal gestärkt wird. Das ist kein Schnüffelgremium – das ist in einem anderen Zusammenhang schon gesagt worden –, es ist eine wichtige vertrauensbildende Institution, an die sich nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten selbst wenden können und die auch vermehrt Anfragen hatte und die dann natürlich auch einen Aufwuchs braucht, um ihre Aufgaben ordentlich bewältigen zu können. Denn es wäre gar nicht gut, wenn Leute, die sich zum Beispiel darüber beschweren, dass vielleicht bestimmte Dinge zu lange dauern, dann noch mal mit einer langen Verfahrensdauer bei der Polizeivertrauensstelle rechnen müssen. Auch ich möchte mich dem Dank an die Rettungskräfte, an die Polizei und an die Katastrophenschützer und an die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden hier ausdrücklich anschließen, deren Arbeit ja nicht leichter geworden ist und die immer noch unter Anfeindungen zu leiden haben, denen wir uns gemeinsam – denke ich – weiter entgegenstellen sollten. Herzlichen Dank.
(Beifall SPD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Ich rufe für die AfD-Fraktion Abgeordneten Mühlmann auf.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und ein herzliches Willkommen an die Zuschauer eventuell am Livestream! Im Haushaltseinzelplan des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales gibt es aus unserer Sicht nicht ganz so viel zu ändern wie in anderen Haushaltseinzelplänen, aber auch hier gibt es die eine oder andere Position, auf die ich eingehen möchte. Wie die jüngsten Brände beispielsweise auch gezeigt haben, müsste bei den Möglichkeiten, Löschwasser in den Kommunen bereitzuhalten, noch mehr getan werden. Der Gedanke, die finanzielle Förderung von Zisternen und Regenrückhaltebecken mit dem Klimaschutz zu verbinden, ist einerseits zwar grundsätzlich nachvollziehbar. Wenn das aber dem Brandschutz im Weg steht, dann wird das fast schon absurd. Deshalb wollen wir für den Thüringer Landeshaushalt 2023 zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für die Förderung der externen Löschwasservorhaltung bereitstellen. Damit ist es mittelfristig aber nicht genug,
(Beifall AfD)
wir werden das auch in Zukunft auf der Tagesordnung auch außerhalb des Haushalts behalten. Wir brauchen mehr Personal im Bereich der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, und die 10 Millionen Euro für die sogenannte Feuerwehrpauschale wurden schon vom Thüringer Feuerwehrverband als Wahlkampfgetöse – ich würde es Populismus nennen – abgetan und zurückgewiesen. Deshalb können wir diese zugunsten einer externen Löschwasservorhaltung, die bei uns in Thüringen nötiger ist denn je, auch streichen. Für die Thüringer Polizei hat das Innenministerium unseren Haushaltsantrag von vor zwei Jahren zur erheblichen Förderung von Neubaumaßnahmen auf dem Gelände der Polizeischule – nun, in diesem Jahr wurde das angefangen umzusetzen, wenn auch auf eigene Initiative, weil die selbsternannten einzig wahren Demokraten in diesem Parlament diese notwendigen Maßnahmen damals vor zwei Jahren abgelehnt haben und die Notwendigkeit nicht erkannt haben. Das ist ein richtiger Schritt, aber eben nur ein erster Schritt, es braucht ein weiteres solches Gebäude wie das in diesem Jahr begonnene. Allerdings muss man auch die Realitäten im Freistaat anerkennen, und die Realität ist nun mal, dass viele Menschen mit der unverantwortlichen Berliner Politik gegen die Bürger, die auch hier im Haus unterstützt wird, zu kämpfen haben. Diese Menschen brauchen noch mehr als die polizeiliche Aus- und Fortbildung unsere Unterstützung. Und daher sehen wir von größeren Aufwüchsen, beispielsweise in einem Antrag für ein zusätzliches Gebäude, auch ab. Wir werden das dennoch weiter begleiten, weil die Notwendigkeit nur aufgeschoben, aber eben nicht aufgehoben ist. Und noch ein wichtiger Antrag, auf den ich eingehen muss: Nach wie vor fragen zahlreiche Menschen außerhalb des Plenarsaals regelmäßig und ständig wieder, was nun mit der eigentlich gestohlenen – so wird es nämlich gesehen – Neuwahl wird. Die Begründung, mit uns nicht dieses Parlament auflösen zu wollen, ist ganz klar aus meiner Sicht undemokratisch und deshalb stellen wir in diesem Haushalt die notwendigen Mittel ein, um im Jahr 2023 eine vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags zu ermöglichen. Ich rufe daher alle verantwortungsbewussten und tatsächlich an Demokratie interessierten Abgeordneten auf, diesem Änderungsantrag im Haushalt hier zuzustimmen und zu Beginn des neuen Jahres einen Antrag zur Auflösung des Landtags einzubringen, wie das auch mal versprochen wurde. Wir allein haben die notwendige Anzahl Abgeordnete zumindest in dieser Legislatur bisher noch nicht. Viel zu oft wurde den Menschen draußen diese Neuwahl versprochen, allen voran im Übrigen – heute leider nicht da – durch unseren Besserwessi im Thüringer Innenministerium. Herr Maier könnte in dem Moment auf seine Fraktion einwirken, dort mitzuwirken und diesem Antrag auch zuzustimmen und wir könnten auf die Art und Weise im kommenden Jahr diese Neuwahl endlich wahr werden lassen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Bilay von der Fraktion Die Linke das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst allen Polizistinnen und Polizisten für ihren alltäglichen Einsatz danken und hoffe,
(Beifall DIE LINKE)
dass sie nicht nur immer gesund aus dem Dienst zurückkommen, sondern ich will auch Danke sagen für die vielen Gespräche, die ich mit den Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr führen konnte, weil am Ende auch diese Gespräche wichtig sind für praxisorientierte Entscheidungen auch mit dem Landeshaushalt, die wir heute treffen werden. Ich will es vorwegschicken, wir Linke stehen für eine fortschrittliche, bürgerrechtsorientierte Polizei und nicht für eine konservative Law-and-Order-Politik.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen hat es mich schon überrascht, dass die CDU zum Bereich der Polizei keine wirklich überzeugenden Anträge vorlegen konnte. Die Erfolge im Bereich der Polizei unter Rot-RotGrün seit 2014 sehen wir jetzt. Wir können feststellen, dass die technische Ausstattung sich in den letzten Jahren stark verbessert hat. Wir stellen fest, dass auch bei den Polizeidienststellen draußen vor Ort die ersten tatsächlich Nettozuwächse im Bereich der Polizistinnen und Polizisten, die in Meiningen fertig werden, ankommen. Das wird wohlwollend aufgegriffen.
(Unruhe CDU)
Na, Herr Walk, Sie müssen es nicht leugnen, Sie müssen einfach nur mal mit den Beamten draußen reden. Ich weiß ja, das sind Kolleginnen und Kollegen von Ihnen. Wenn Sie rausgehen, die ersten Dienststellen können netto in diesem Jahr oder jetzt im Herbst mit mehr Polizistinnen und Polizisten arbeiten und rechnen als in den letzten Jahren. Damit haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass der Personalabbau, den die CDU bei der Polizei über Jahrzehnte zu verantworten hatte, umgekehrt wurde, es gibt nämlich jetzt einen Zuwachs. Was wir aber noch leisten müssen – und da gehen wir jetzt die ersten Akzente –, auch mit dem Vorbild von Bad Köstritz – Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule – auch die Ausbildungssituation in Meiningen grundsätzlich versuchen zu verbessern mit einem Gutachten, das wir jetzt auf den Weg bringen werden, damit sich auch die Ausbildungssituation nachhaltig in Meiningen stark verbessert. Wir gehen auch davon aus und machen uns weiterhin stark dafür und hoffen, dass sich der Innenminister auch innerhalb der Landesregierung dafür starkmachen, durchsetzen kann, dass auch der Anwärterzuschlag als Nachteilsausgleich tatsächlich wirksam werden kann. Was wir dann aber auch noch neben der Verbesserung in der allgemeinen polizeilichen Arbeit brauchen, ist, dass wir uns auch die Kriminalpolizei in den nächsten Jahren stärker vor Augen führen, dass wir dafür sorgen, dass der bevorstehende Abbau durch die Verrentung bzw. Pensionierungswelle dann am Ende aufgefangen werden kann. Zum KFA will ich nur eins sagen, denn da haben wir noch die Große Anfrage. Dazu werden wir dann auch Anfang nächsten Jahres die Aussprache hier im Plenum haben. Zum einen – Frau Marx hat schon darauf hingewiesen – gibt es natürlich einen Inflationsausgleich im KFA. Allein die 155 Millionen Euro über dem errechneten Bedarf sind zum Teil auch dem Inflationsausgleich mit geschuldet. Aber zu der Sache der angeblichen Kleine-GemeindenProgramme, Herr Walk, was Sie auch wieder gesagt haben: Wenn Sie sich die Zahlen, die das Innenministerium in der Antwort auf unsere Große Anfrage mal zusammengestellt hat, anschauen, dann können Sie mal gucken, wo denn die Jahresüberschüsse in den letzten Jahren stattgefunden haben. Das waren insbesondere die kleinen Gemeinden, Kleinstgemeinden mit wenigen Hundert Einwohnern. Wenn Sie das mal umrechnen auf Euro pro Einwohner, die Jahresüberschüsse, dann stellen Sie eine Tendenz fest, dass nämlich die kleinen Gemeinden die Jahresüberschüsse erwirtschaften und mit steigender Tendenz
(Unruhe CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
in den Gemeinden und Städten die Jahresüberschüsse abnehmen und die großen Städte die Probleme haben. Die großen Städte profitieren aber gerade von diesem Kleine-Gemeinden-Programm nicht.
(Unruhe CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Die 45 Millionen Euro packen Sie mit der Gießkanne aufs flache Land, aber die großen Städte, die eine Versorgungs- und Umlandfunktion haben für die umliegenden Gemeinden,
(Unruhe CDU)
die sich an der Refinanzierung deren Aufgaben eben nicht beteiligen,
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
die kriegen davon eben nichts ab.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Andersher-
um!) Danke.
(Beifall DIE LINKE)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Ich hatte vorhin überhört ...
(Unruhe DIE LINKE)
Ich bitte mal um Ruhe! In dem vorhergehenden Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Mühlmann hatte ich überhört, dass Sie den Innenminister als „Besserwessi“ bezeichnet haben. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, auch wenn wir beide heute Geburtstag haben. Dafür haben Sie schon das letzte Mal einen bekommen, das hätten Sie wissen können. Das war der Ordnungsruf. Es geht weiter in der Rednerliste. Der Nächste ist Herr Abgeordneter Bergner von der Gruppe der FDP.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in 3 Minuten Redezeit, die mir jetzt zur Verfügung stehen, ist es sicherlich nicht möglich, auf all die Probleme einzugehen, die wir Liberalen im Einzelplan 03 und auch im Kommunalen Finanzausgleich sehen. Da wir aber als konstruktive Opposition nicht alles schlechtreden, will ich durchaus sagen, dass es Dinge gibt, die Charme haben könnten, etwa die Erhöhung des Anwärterzuschlags von 10 auf 15 Prozent, mit der man potenziellen Polizeianwärterinnen und ‑ anwärtern den Schritt zum Polizeidienst interessanter machen will. Ein richtiger Schritt freilich nur dann, wenn man es – anders als bei den bisherigen 10 Prozent – nicht nur ins Schaufenster legt, sondern auch auszahlt, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
1,5 Millionen Euro für die Verbesserung des Katastrophenschutzes, 0,5 Millionen Euro für die Digitalisierung bei der Feuerwehrschule, 10 Millionen Euro Pauschalen an die Kommunen für Feuerwehren: Das sind einige Schritte in die richtige Richtung, aber es sind auch zu wenige Tropfen auf zu viele heiße Steine, meine Damen und Herren. Es wäre jetzt auch noch viel zu sagen zum Stand der Digitalisierung bei der Polizei, nur reicht dafür die Redezeit nicht. Deswegen fasse ich zusammen. Fakt ist: Die Digitalisierung bei der Polizei bleibt ein Sorgenkind, dem wir uns weiter widmen werden, meine Damen und Herren. Wo wir überhaupt nicht zufrieden sein können, ist, wenn Kommunen für die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis nicht vollumfänglich vergütet werden. Beispiel Versammlungsbehörden, zu denen die Antwort von Minister Maier auf meine Nachfrage in keiner Weise befriedigen konnte, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Was bleibt, ist der große Webfehler des Kommunalen Finanzausgleichs. Nach wie vor wird bei der Erfassung des kommunalen Finanzbedarfs der Investitionsstau nicht ermittelt. Um das denen zu sagen, die damit nicht ganz so vertraut sind: Es wird geschaut, welches Geld wurde ausgegeben, und das wird als Finanzbedarf definiert. Das trifft nicht nur Straßen, Kindergärten, Schulen, Turnhallen, Brücken usw., es trifft vor allem auch die Barrierefreiheit, meine Damen und Herren. Deswegen fordern wir dort nach wie vor, dass beim Kommunalen Finanzausgleich das Modell umgestrickt werden muss und der Investitionsstau zu erfassen ist, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Höhere Zuweisungen an Kommunen freuen mich zwar, die freuen mich grundsätzlich immer. Aber man muss natürlich an dieser Stelle feststellen, dass dort die Inflation auch über den Ausgleich hin zugeschlagen hat. Die Finanzministerin war in der gleichen Kreistagssitzung wie ich, wo wir gehört haben, dass die Energiekosten von 500.000 Euro auf 5 Millionen Euro steigen, weil der bisherige Versorger pleitegegangen war und kein entsprechender Vertrag mehr zu bekommen war. Da ist also sehr viel von dem Geld schon wieder verbraten, das durch Kreisumlagen bei den Kommunen wieder rausgeholt wird. Ich hätte noch einiges zu sagen, aber meine Redezeit ist hier zu Ende. Ich will nur sagen: Wir müssen auch an das Thema „Kosten“ ran. Standardabbau, Standardvereinfachung, sodass wir nicht immer nur Haushalte aufblähen, sondern uns Gedanken machen, wie wir mit dem vorhandenen Geld besser auskommen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, auf die Punkte, die uns in dem Einzelplan wichtig sind, ist meine Fraktionsvorsitzende vorhin schon eingegangen. Deswegen würde ich meine Redezeit noch mal einem anderen Bereich in diesem Einzelplan widmen, nämlich den Polizeibildungseinrichtungen. Wir haben in den letzten Jahren massiv mehr Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Herr Walk, Ihrem Zwischenruf nach zu urteilen: Die Polizei ist in dem Fall etwas sehr Spezielles, weil wir die Beamtinnen und Beamten theoretisch nicht wie andere Beamtinnen und Beamten hin- und herschieben können, sondern wir müssen Polizistinnen und Polizisten konkret dort ausbilden, damit sie in der Polizei tätig werden können, weil sie das Gewaltmonopol ausüben. Das können eben nicht alle Beamtinnen und Beamten übernehmen. Deswegen ist es tatsächlich sehr wichtig, dass wir uns darauf fokussieren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese gestiegene Anzahl an Anwärterinnen und Anwärtern führt natürlich dazu, dass auch die Belastungen der Lehrenden in der Bildungseinrichtung gestiegen sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Bereich stärken und möglichst alle Stellen zeitnah besetzen, damit die Ausbildung weiterhin dort auch auf einem hohen Niveau stattfinden kann; wir werden hier tatsächlich auch weiter dranbleiben. An dieser Stelle geht mein großer Dank an die Beschäftigten in der Bildungseinrichtung für ihre wichtige und wertvolle Arbeit. Ich weiß, dass das in den letzten Wochen auch gerade mit der Bautätigkeit in Meiningen, aber auch mit den Personalengpässen, die dort vorgeherrscht haben, nicht einfach war. Wir haben auch noch mal Geld für die Evaluierung zur Bodycam eingestellt, und jetzt mag der eine oder andere da wieder stöhnen und sagen, das haben wir doch alles schon gemacht und dazu gibt es doch schon genug Studien. Das stimmt aber nur teilweise, denn was bisher tatsächlich gefehlt hat, war eine vernünftige wissenschaftliche Betrachtung auch vor der Einführung von neuen Mitteln, denn nur, wenn man den Ausgangszustand auch untersucht, kann man wirklich bewerten, was sich durch die Einführung tatsächlich verändert hat. Deshalb war uns das auch so wichtig. Was ich nicht verstehe, ist, warum die CDU unseren Antrag zur Auswertung von Spuren beim Landeskriminalamt abgelehnt ab. Dieses Thema haben wir in der Anhörung besprochen und da wurde klar, dass es einen enormen Stau beim Landeskriminalamt gibt und eigentlich nur etwas mehr Geld in Anbetracht des Haushalts, ehrlich gesagt, ein Peanuts-Betrag, nötig wäre, um diesen Stau abzuarbeiten und einen wirksamen Beitrag zur Verkürzung der Verfahrensdauer zu leisten. Aber hier sehen wir auch das Kernproblem der Verhandlungen, dass durch die Verhandlungsstrategie – in Anführungszeichen – der CDU keine Zeit dafür war, dass sich die Fachbereiche tatsächlich auch austauschen konnten. Ich bin fast der Meinung, dass wir mit Herrn Walk sicherlich im Innenbereich dazu eine Verständigung herbeigeführt hätten.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Na, Frau Kol-
legin, bitte!) Ich hoffe tatsächlich, dass das nächstes Jahr besser läuft, man darf das ja kurz vor Weihnachten wenigstens noch mal so formulieren. Ich gehöre nicht zu den Optimisten in dieser Welt, aber wenn ich es gesagt habe, trifft es vielleicht ein. Das Gleiche trifft nämlich zum Beispiel auch auf die Feuerwehrpauschale zu, deren Wirksamkeit nicht nur wir infrage stellen, sondern auch der Feuerwehrverband. Das müssen Sie dann mit sich ausmachen, ich glaube aber tatsächlich, dass das keinen großen Effekt auf die Feuerwehren haben wird, sondern eher auf die kommunalen Haushalte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir in diesem Haushalt einiges Gutes bewirken konnten, zufrieden bin ich mit diesem Haushalt nicht, aber das liegt wahrscheinlich in der Sache an sich, dass dieser Haushalt ein schwieriger war. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine Redeanmeldung und auch keine Redezeit. Für die Landesregierung erhält das Wort Herr Staatssekretär Götze.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die durch den Klimawandel ausgelöste Dürre, die Coronapandemie stellen und stellten die öffentliche Sicherheit Thüringens vor außergewöhnliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen kommen zum alltäglichen Geschäft, also den schrittweisen Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen und einer steten Modernisierung, hinzu. Die Landesregierung stellt sich diesen Herausforderungen, gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Geschäftsbereichs. Der ihnen vorliegende Haushaltsentwurf für das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales schafft dafür die finanzielle Grundlage. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die öffentliche Sicherheit in Thüringen wird vor allem durch die Polizei gewährleistet. Die Beamtinnen und Beamten setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein, und sollen deshalb bestmöglich ausgebildet und ausgerüstet sein. Wir streben dafür im Sicherheitsbereich einen Dreiklang aus Prävention, effektiver Strafverfolgung und Modernisierung an. Lassen sie mich einige wichtige Vorhaben herausgreifen, um das zu untermauern. Damit die Polizei auch in Zukunft gut ausgestattet ist, wurden in dem ihnen vorliegenden Haushalt 26,5 Millionen Euro für zusätzliche Ausrüstungsgegenstände und neue Technik eingestellt. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 17,5 Millionen Euro, die langfristige Vorhaben ermöglichen. Ein in der Öffentlichkeit viel beachtetes Projekt ist beispielsweise die Einführung neuer Mitteldistanzwaffen, deren Beschaffung nicht nur zur Modernisierung beiträgt, sondern eine Reaktion auf ein verändertes Anforderungsprofil im Polizeidienst ist. Sie ist gewissermaßen das Gegenstück zur ballistischen Schutzausrüstung, die bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich beschafft werden konnte. Gemeinsam mit der entsprechenden Ausbildung bedeuten diese Ausrüstungsgegenstände einen besonderen Schutz der Beamtinnen und Beamten sowie der Thüringer Bevölkerung. Wir investieren hier immerhin 7,5 Millionen Euro in die innere Sicherheit. Für die Zukunft der Arbeit der Thüringer Polizei ist die Nachwuchsgewinnung – das hatten meine Vorredner bereits erwähnt – natürlich auch von zentraler Bedeutung. Mit der Fortführung der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung werden wir in einem sehr umkämpften Arbeitsmarktumfeld weiterhin sicherstellen, dass sich junge Menschen für die Arbeit in der Thüringer Polizei begeistern. In diesem Jahr ist es uns gelungen, mehr als 350 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen, im Jahr 2023 sollen wiederum mindestens 340 Einstellungen erfolgen. Stück für Stück verbessern wir nun auch die Unterbringungssituation in der Liegenschaft in Meiningen. Ein saniertes Gebäude auf dem Campus konnte bereits bezogen werden. Gemeinsam mit der LEG bauen wir ein weiteres Gebäude mit 300 Einzelzimmern, das voraussichtlich Anfang 2024 genutzt werden kann. Dafür werden in den kommenden Jahren 25,2 Millionen Euro in Meiningen investiert. Wir investieren weiterhin in eine präsente und bürgernahe Polizei, deren Ausbildung auf immer neue Aufgaben reagieren kann und muss. In diesem Zusammenhang spielt selbstverständlich auch die Polizeivertrauensstelle eine ganz zentrale Rolle, denn wir schaffen damit die Möglichkeit, sich quasi mit allen Anliegen und auch mit Kritik an die Polizei zu wenden, und sorgen dafür, dass eine Fehlerkultur auch in der Thüringer Polizei aktiv gelebt werden kann. Wir investieren in Informations- und Kommunikationstechnik, beispielhaft seien hier das Programm „Polizei 20/20“, das neue Einsatzleitsystem, aber eben auch das gemeinsame Kompetenzund Dienstleistungszentrum in Leipzig genannt. Für diese Projekte sind Ausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro – ich weiß, im Einzelplan 16 – vorgesehen, aber auch das soll der Vollständigkeit halber hier erwähnt werden. Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, dem Bereich des Rettungswesens und der zivilen Verteidigung haben sich aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre Aufgaben und Herausforderungen ergeben, die bei der Aufstellung des Entwurfs des Landeshaushalts für 2023 zu berücksichtigen waren. Der geplante Etat ist nicht nur für die Fortsetzung der konsequenten Stärkung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes seit 2014 ein gutes Beispiel, sondern auch die logische Konsequenz auf die Arbeit unzähliger haupt- und ehrenamtlicher Kräfte in diesem Bereich. Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, den in der Feuerwehr, im Bereich des Brandschutzes und auch in den Hilfsorganisationen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle für ihre ganz herausragende Arbeit noch einmal ausdrücklich zu danken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wir stellen mit dem Haushalt auch in diesem Bereich die Fortführung weiterer zentraler Projekte wie der Sirenenförderung in Thüringen sicher, gewährleisten an der TLFKS durch einen vorgesehenen Personalaufwuchs eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Ich möchte – weil mir die Zeit hier ein bisschen davonläuft – auch darauf hinweisen, dass der Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums nicht nur aus den Polizeidienststellen und der TLFKS besteht, sondern dass wir auch für die Ausstattung der Mitarbeiter im Landesverwaltungsamt Sorge tragen müssen, und an dieser Stelle auch für die hervorragende Arbeit, die die Mitarbeiter des Landesverwaltungsamts, insbesondere bei der Bewältigung der Coronapandemie, geleistet haben, danken. Dann komme ich noch ganz kurz zum Kommunalen Finanzausgleich. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll die begonnene Reform, zu der die Landesregierung nach § 37 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes angehalten ist, fortgesetzt werden. Folgende weitere Änderungen seien hier nur beispielhaft genannt: Das ist zum Beispiel die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für den Bereich der Kreisaufgaben durch eine Aufteilung in soziale Kreisschlüsselzuweisungen und allgemeine Kreisschlüsselzuweisungen. Die Fortentwicklung des Thüringer Partnerschaftsgrundsatzes – der Stabilisierungsansatz sei erwähnt – zur Abfederung einer überproportional negativen demografischen Entwicklung wird nunmehr unmittelbar in die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen integriert. Dies führt nicht nur zur Normenreduzierung, sondern auch zu einer tatsächlichen Erleichterung im Vollzug. Im Ergebnis sieht die Landesregierung Finanzmittel für die Kommunen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro vor. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr, welches bereits ein Rekordeinnahmejahr der Kommunen war, um 253 Millionen Euro. Sie sehen also, dass der Kurs der Landesregierung den vielen Ansinnen der kommunalen Ebene Rechnung trägt und wir bemüht sind, im fairen Miteinander das gesamte Land voranzubringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Sie haben es schon geahnt, durch die Redezeit des Staatsekretärs gibt es noch Redezeit, wenn noch jemand das Wort wünscht. Frau Vogtschmidt ist die Erste, und zwar 3 Minuten und 28 Sekunden.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Das ist ja nun der neunte Haushalt unter der rot-rotgrünen Regierung und ich bin immer sehr auf faktische Vergleiche gespannt. Deswegen habe ich mir jetzt noch mal die neun Jahre bis 2014 unter der CDU-Regierung angeguckt, und da wurden insgesamt rund 120 Millionen Euro für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste bereitgestellt. Unter unserer rot-rot-grünen Regierung seit 2014 waren es jetzt schon fast 340 Millionen Euro. Mit dem Faktor 2,8 ist das fast schon eine Verdreifachung. Das heißt, es ist offensichtlich, wie ernst wir die funktionierende öffentliche Sicherheit nehmen
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wie viel mehr
Steuereinnahmen gab es denn in der Zeit?)
(Unruhe DIE LINKE)
und dann auch, wie uns die Feuerwehren und der Katastrophenschutz am Herz liegen. Das liegt vielleicht schon daran, dass wir zweimal Rot in unseren Koalitionsfarben haben. Zusätzlich zum Entwurf der Landesregierung haben wir noch mehrere Änderungen vorgenommen, nachdem wir auch mit vielen Einsatzkräften ins Gespräch kamen. Das haben wir letztes Mal auch schon erzählt. Wir halten immer noch an dieser Betreuung und Versorgung von mindestens 1 Prozent der Bevölkerung fest. Das erzähle ich, glaube ich, so lange, bis wir dieses 1-Prozent-Ziel erreicht haben. Aber ich hoffe, dass wir das auch in den nächsten Jahren mit den nächsten Haushalten immer weiter vertiefen werden. Wir stocken zum Beispiel auch den Titel der dezentralen Katastrophenschutzlager von einst 200.000 Euro in den Millionenbereich auf – ein sehr hoher Aufwuchs. Ich würde gern noch kurz auf diesen Vorschlag, der auch schon von Herrn Walk aufgefasst wurde, von dieser Feuerwehrpauschale von 300 Euro pro Feuerwehrkamerad/-kameradin eingehen. Es wurde vorhin auch schon mal über die Stellungnahme vom Landesfeuerwehrverband gesprochen. Ich habe diesen Artikel, in diesem Fall tatsächlich brandaktuellen Artikel von der TLZ vom 13.12. hier auch noch mal zur Hand, in dem sich auch der Vorsitzende Karsten Utterodt dazu äußert und da wirklich fachliche Bedenken hat. Diese fachlichen Bedenken tragen wir einfach auch mit, weil wir da einer Praxismeinung sind. Wir hatten uns auf diese Pauschale oder den CDU-Vorschlag eingelassen, um den Haushalt in Gänze auf den Weg zu bringen, was jetzt natürlich schade ist, da sich die CDU da enthält, wo ich mich frage, okay, da hätten wir das vielleicht auch nicht mittragen müssen. Aber es gibt eben deutliche Bedenken vonseiten der Praxisebene. Das heißt, wir bevorzugen jetzt eher den konkreteren Weg. Mit dem Haushalt 2023 erlebt also die Feuerwehrund Katastrophenschutzschule einen weiteren Personalaufwuchs, und so haben wir seit dem Regierungsantritt 2014 die Stellenanzahl um 75 Prozent erhöht. Die Stellen sind natürlich ausgeschrieben, müssen jetzt besetzt werden, um auch die Lehrgänge abzusichern. Ich bin aber sehr positiv und gemeinsam mit dem Innenministerium sind wir da auf dem Weg einer guten Evaluation. Letzter Satz, weil ich jetzt die Redezeit auch nicht unbedingt ausschöpfen muss oder möchte:
(Heiterkeit DIE LINKE)
Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie hatten eigentlich noch einen Entschließungsantrag zum Thema „Katastrophenschutz“ eingereicht, den Sie jetzt, glaube ich, zurückgezogen haben, in dem Sie auch viel von Stellenmehrungen im Bereich der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule geschrieben haben. Finde ich sehr gut, wäre ich auf jeden Fall dabei, mehr Personal ist immer gut. Allerdings schrieben Sie in diesem Entschließungsantrag von einer Landesfeuerwehrschule in Bad Blankenburg. Ich habe mich dann so gefragt, ob ich im letzten Jahr, in dem ich jetzt Abgeordnete bin, irgendeine geheime Außenstelle verpasst habe, denn eigentlich ist die Landesfeuerwehrschule ja in Bad Köstritz. Aber diese leichte geografische Verfehlung kehren wir erst mal unter den Teppich, aber es spricht vielleicht auch für den Praxisbezug der CDU. Wir sagen auf jeden Fall Danke an die ganzen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte und hoffen natürlich auf weitere gute Zusammenarbeit.
(Beifall DIE LINKE)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Als Nächster hat sich noch mal Herr Kollege Walk von der CDU-Fraktion gemeldet.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schön, dass ich noch mal die Möglichkeit habe, hier nach vorn zu kommen. Ich will noch mal was zu dem uns wirklich wichtigen Thema „Thüringer Feuerwehrpauschale“ sagen. Ich glaube, da ist einiges auch ein bisschen falsch angekommen. Ich will noch mal erläutern, warum die 10 Millionen Euro so wichtig sind. Eigentlich können wir doch stolz sein – wenn wir das heute hier so verabschieden, woran ich keine Zweifel habe –, so ein großes pauschaliertes Programm für unsere Feuerwehren gab es noch nie. Ich finde, dass wir gemeinsam stolz darauf sein können, dass wir dieses Geld für die Feuerwehren zur Verfügung stellen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Aber, Herr Walk, darauf können Sie nicht stolz sein!) Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, wie die 10 Millionen Euro in Programme umgesetzt werden können, und dazu habe ich ausgeführt. Wenn man noch mal in unseren Entschließungsantrag reinschaut, den wir dazu auf den Weg gebracht haben, in der Ziffer V steht Folgendes, ich will es gern noch mal zitieren: „Der Landtag fordert die Landesregierung außerdem auf, dem zuständigen Ausschuss bis zum Ende des I. Quartals 2023 ein Konzept zur Einführung und zur Umsetzung einer landesweiten Feuerwehrpauschale vorzulegen.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass wir das Vertrauen in die Landesregierung setzen, namentlich in das zuständige Thüringer Innenministerium. Ich habe dazu ja auch Gespräche geführt, auch mit dem Staatssekretär und der Staatssekretärin, die ja beide anwesend sind, und wir haben das Vertrauen, dass wir da eine vernünftige Lösung finden. Ich kann auch nachvollziehen, dass die Landesregierung einen bestimmten Ansatz verfolgt, zu sagen, wir wollen möglichst Standards im ganzen Land auf den Weg bringen, und dabei hilft uns natürlich das Geld. Zur Kritik des Feuerwehrverbands will ich auch sagen, dass ich natürlich auch mit dem Feuerwehrverband gesprochen habe. Da ging es nicht darum, dass unser Antrag inhaltlich nicht in Ordnung ist, sondern da geht es im Wesentlichen um Verfahrensfragen. Und die Verfahrensfragen wollen wir ja im guten fairen Miteinander auch mit dem Innenministerium und den Berufs- und Verbandsvertretern klären. Also vielleicht das dazu. Vielleicht noch mal zu Herrn Bilay, Personal kommt netto bei der Polizei an – anderes Thema: Das ist leider noch nicht der Fall. Deswegen war es ja trotzdem und insbesondere gut, dass wir uns gemeinsam dafür entschlossen haben, die Zahlen 2021 bis 2024 auf 300 zu erhöhen. Das war ganz wichtig. In diesem Jahr haben wir ja sogar noch etwas draufgesetzt, dass wir die Schere schließen können. Aber nach wie vor ist es so – die aktuellen Zahlen von 2022 waren noch nicht greifbar, aber in 2021 war es so –, dass wir weniger Ernennungen hatten in 2021, unabhängig von den Einstellungen, weil die ja zwei oder drei Jahre später erst zu Buche schlagen, als wir Abgänge hatten. Also in 2021 war es so, dass wir 71 Kolleginnen und Kollegen weniger zur Verfügung hatten, da es mehr Altersabgänge, sonstige Abgänge als Ernennungen gab. In 2022 wissen wir es noch nicht so genau. Ich will damit nur sagen, dass unser grundsätzlicher Beschluss, die Einstellungen auf 300 zu erhöhen, in diesem Jahr sogar noch zusätzliche Einstellungen, um die Schere sich schließen zu lassen, richtig ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. gibt es noch weitere Redewünsche? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Aussprache zu diesem Einzelplan und wir kommen als Nächstes zum Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – . Hier haben wir die Redezeiten: Fraktion Die Linke – 4 Minuten, alle anderen 3. Ich rufe auf als ersten Redner Herrn Abgeordneten Tischner von der Fraktion der CDU.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Minuten für 2 Milliarden und 22.000 Planstellen – das ist sportlich. Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein paar wesentliche Punkte unserer Fraktion zum Einzelplan 04 eingehen. Der Einzelplan Bildung, Jugend und Sport sollte der Zukunftseinzelplan sein. Der Zukunftseinzelplan für unsere Bildungseinrichtungen, für unsere Kinder und Jugendlichen, für deren Familien, aber auch für viele Lehrkräfte, Erzieher und die Menschen in den Vereinen und Organisationen. Zukunftseinzelplan meint dann aber auch, dass die zentralen Herausforderungen, nämlich beispielsweise der Lehrermangel an unseren Schulen, die Betreuungssituation an den Kindergärten, die Folgen von Corona für unsere Kinder und Jugendlichen, die strukturelle Unterfinanzierung des Breitensports und der Gemeinden zur Vorhaltung von Sportstätten oder die schleppende Digitalisierung in den Bildungsbereichen und Bildungseinrichtungen angegangen werden. Während der Verhandlungen zwischen der regierungstragenden Koalition und der CDU-Fraktion haben wir auf zentrale Punkte versucht Einfluss zu nehmen. Insbesondere im Bereich der Sportstätten. Für den organisierten Sport und die Kommunen konnten wir ein umfangreiches Unterstützungspaket für Investitionen an Sportanlagen durchsetzen. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Thüringer Sport und für die vielen Tausend Sportlerinnen und Sportler. Denn wäre es bei dem vorgesehenen Volumen und der von der Landesregierung avisierten Kürzung um 5 Millionen Euro geblieben, hätten 2023 kaum oder gar keine neuen Projekte im Breitensport umgesetzt werden können. Damit hätte sich der Sanierungsstau bei Sportanlagen, der sich mittlerweile allein in Thüringen auf über 1 Milliarde Euro beläuft, weiter verschärft. Konkret haben wir die Erhöhung des Etats für Sportstätteninvestitionen in den Gemeinden und Landkreisen um 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus haben wir das Volumen des Landeshaushaltstitels für kommunale Sportanlagen langfristig bis 2026 mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt weiteren 24 Millionen Euro sichergestellt. Des Weiteren wird es im kommenden Jahr 2 Millionen Euro für das Landessportbund-Programm „Vereinssportstätten“ geben. Die Fördermittel für Vereine werden damit von gegenwärtig 900.000 Euro mehr als verdoppelt. Es ist gut und richtig, dass auch die rotrot-grünen Fraktionen das in diesem Jahr erkannt haben und mittragen. Weiterhin ist zu nennen, dass wir uns sehr intensiv dafür eingesetzt haben, dass die 3,5 Millionen Euro für die Kindertagespflege in den Haushaltsentwurf und das Gesetz hineinkommen,
(Beifall CDU)
denn dazu liegt gerade auch ein Gesetz zur Beratung vor. Wir haben uns eingesetzt für 150.000 Euro für die Fortführung des Modellprojekts für den medizinischen Kinderschutz – ein sehr gut funktionierendes Projekt, was unbedingt zu erhalten ist. Auch haben wir uns eingesetzt, dass das Zentrum für Lehrerbildung an der FSU nun endlich kommt, dass wieder die 200.000 Euro zur Verfügung stehen. Dann auch mit VEs für die nächsten Jahre, um die Seiteneinsteiger zu qualifizieren, die wir dringend in den Naturwissenschaften brauchen. Richtig auch, dass wir gemeinsam gesagt haben, wir wollen das Thema „Sprach-Kitas“ und das Projekt „Vielfalt vor Ort“ sichern. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich in den letzten Jahren und auch dieses Mal wieder sehr konstruktiv und kooperativ gezeigt. Allerdings sind wir natürlich sehr darüber enttäuscht, dass die Landesregierung meistens nur sehr halbherzig unsere Projekte umsetzt,
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
unabhängig davon, dass da in Zukunft mit viel Motivation und mit größerem Vertrauen gemeinsam gearbeitet werden kann. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Wolf von der Fraktion Die Linke.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, das Positivste, was man tatsächlich aus dem Bildungsbereich hier im Bereich Haushalt nennen kann, ist, dass es keine GMA gibt. Denn das war tatsächlich der K.-o.-Schlag – weil ich gerade Herrn Staatssekretär hier sehe, er hat es, glaube ich, mal den Borkenkäfer in der Bildungspolitik genannt. Das kann ich nur wiederholen. Also, es wurde auch im Bildungsbereich viel erreicht. Im Bildungsbereich geht es vor allen Dingen – und deswegen will ich das auch mal zentral fassen – um erstens Fachkräfte, zweitens Fachkräfte, drittens Fachkräfte. Ohne Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten und ohne Pädagoginnen und Pädagogen in ausreichender Anzahl in den Schulen kann keine Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden, kann kein Unterricht abgesichert werden etc. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Haushalt auch vorsieht, dass wir erstens im frühkindlichen Bildungsbereich in PiA einsteigen können, wenn das im Kindergartengesetz denn beschlossen wird, dass wir tatsächlich PiA dauerhaft absichern und die Träger vor Ort und die Kommunen vor Ort selbst in die Ausbildung einsteigen können. Das stärkt frühkindliche Bildung am nachhaltigsten. Es ist genauso richtig, dass das, was über die Verhandlung „Schule 2030“ durch Minister Helmut Holter mit den Verbänden und den Kommunen erreicht worden ist, nämlich Verwaltungsassistenzkräfte und Pädagogische Assistenzkräfte, abgesichert ist. Verwaltungsassistenz entlastet die Schulleitung, ein Modellprojekt in zwei Landkreisen, welches uns die Erkenntnis bringen soll, wo wir Schwerpunkte setzen müssen. Pädagogische Assistenz, 111 Schulen: Wenn es diesen Haushalt nicht geben würde, könnten wir diese Stellen nicht besetzen. Von daher: Das entlastet die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort, und das ist gut so. Wir brauchen aber auch zukünftig weiter gute Ausbildung, sowohl im Kindergartenbereich als auch im Schulbereich. Schule ist aber nicht nur „Fachkräfte“ und nicht nur „pädagogisches Personal“, Schule ist auch „Umfeld“. Umfeld heißt auch, dass es bei knapp 1.000 Schulen – sage ich jetzt mal – gut 1.000 Schulfördervereine gibt. Dazu gibt es einen Landesverband. Es gibt einen Änderungsantrag seitens Rot-Rot-Grün, der vorsieht, dass der Landesverband der Schulfördervereine erstmals mit 90.000 Euro gefördert wird. Das heißt ganz konkret, dass diejenigen, ob das jetzt die Vereine im Umfeld von Schule sind – häufig ist das wirklich so, dass Schule eines ganzen Dorfs bedarf, um Schule zu entwickeln und zu unterstützen –, ob das Vereine sind, Feuerwehrvereine, ob das Unternehmen sind, etc. pp., viele engagieren sich dort. Das ist eine Stärkung des Schulumfeldes. Wunderbar! Mein Dank am Ende meiner Rede gilt vor allen Dingen nicht nur den Haushältern, sondern auch unseren Referentinnen und Referenten. Ich will es mal konkret machen: Andreas Schubert, Roland Fahrenbach für Die Linke, Ulrike Jary für die CDU, Stefan Schuhmacher für die SPD und Antje Niebur für Die Grünen. Denn tatsächlich ist es so, dass die Nachverhandlungen durch unsere Referentinnen und Referenten geführt worden sind, die uns immer wieder gut begleitet haben. Natürlich will ich ganz zum Schluss unseren Pädagoginnen und Pädagogen in allen Einrichtungen, Kindergärten, in den Schulen, aber auch in den Erwachsenenbildungseinrichtungen für ihre Arbeit danken. Herzlichen Dank und allen eine gute Weihnacht und uns heute hoffentlich einen guten Beschluss zum Haushalt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jankowski von der Fraktion der AfD.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, aufgrund des doch begrenzten Zeitfensters kann ich nur auf wenige Punkte eingehen, zu denen wir Änderungsanträge im Bereich „Bildung, Jugend und Sport“ eingebracht haben. Eine Grundvoraussetzung für Bildung und sportliche Betätigung sind zu allererst die Gebäude, in denen sie stattfinden. Hier muss man sagen, dass der Zustand vieler Schulgebäude zum Teil schon zum Sinnbild unseres maroden Bildungssystems geworden ist.
(Beifall AfD)
Laut Antwort der Landesregierung auf eine meiner Anfragen beträgt der Investitionsstau in den Thüringer Schulen über 1,5 Milliarden Euro. Dabei haben zehn Landkreise noch nicht einmal den Bedarf zurückgemeldet. Deswegen kann man davon ausgehen, dass der Sanierungsstau wahrscheinlich über 2 Milliarden Euro beträgt. Nur zur Erinnerung: Zum Start von Rot-Rot-Grün vor rund acht Jahren, da lag er noch bei rund 1 Milliarde Euro, also eine Verdopplung des Sanierungsstaus in den letzten acht Jahren. Das ist das Ergebnis rot-rot-grüner Bildungspolitik.
(Beifall AfD)
Im Haushalt sind für die Investitionen an Schulgebäuden im kommenden Jahr gerade einmal 30 Millionen Euro im EP 17 vorgesehen. Bei diesem Tempo brauchen wir nur rund 70 Jahre, um alle Schulen endlich zu sanieren. Es hilft auch nicht, wenn man immer wieder darauf verwiesen wird, dass für die Sanierung der Schulgebäude die Landkreise verantwortlich sind. Die Landkreise schaffen es augenscheinlich aus eigener Kraft nicht. Deswegen ist es in der Verantwortung des Landes, den Landkreisen hier unter die Arme zu greifen. Wir wollen deswegen die Investitionspauschale für Schulgebäude von 30 Millionen Euro auf 181 Millionen Euro im EP 17 anheben, damit der Sanierungsstau in absehbarer Zeit endlich abgearbeitet werden kann.
(Beifall AfD)
Aber nicht nur unsere Schulen sind marode. Bei den Sportstätten sieht es leider nicht viel anders aus. Ein Problem ist, dass den Kommunen schlichtweg das Geld für die Erhaltung der Sportstätten fehlt. Die Landkreise und Kommunen beklagen schon seit Langem, dass die Zuweisung zum Ausgleich der Betriebskosten für unentgeltlich überlassene Sportanlagen nicht auskömmlich ist. Teilweise müssen Kommunen bei anderen freiwilligen Leistungen Abstriche vornehmen, um überhaupt die Sportstätten weiter betreiben zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir fordern deswegen, dass im Haushalt die Zuweisungen gemäß Thüringer Sportfördergesetz von derzeit 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro angehoben werden.
(Beifall AfD)
Eine entsprechende Änderung des Sportfördergesetzes, die das auch vorsieht, haben wir schon im Juni hier im Landtag eingebracht und wird hoffentlich auch bald hier behandelt. Den Rotstift haben wir hingegen bei verschiedenen Ideologieprojekten angesetzt, allen voran dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Ein
wunderbares Programm!) Mit dem Programm sollen nur die Nachwuchskader grüner und linker Ideologen herangezogen werden. Aber eine Jugendförderung, die nur darauf hinausläuft, junge Menschen einseitig weltanschaulich zu indoktrinieren, wird nicht gebraucht und die lehnen wir auch strikt ab.
(Beifall AfD)
Das waren unsere – soweit es in der Zeit möglich ist – Schwerpunkte im Bereich Bildung, Jugend und Sport. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Als nächster Redner folgt Herr Abgeordneter Dr. Hartung von der SPD-Fraktion.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, beim Einzelplan 04 liegen Licht und Schatten eng beieinander. Ich fange mal mit dem Licht an. Die Koalitionsfraktionen haben hier die gesetzliche Verankerung von PiA durchgesetzt; das ist schon erwähnt worden. Das heißt, wir können die Personalausgaben eins zu eins als abrechenbare Ausbildungsform etablieren. Das ist ein wichtiger Schritt für die Fachkräftegewinnung. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Kitas. Ein weiteres gutes Zeichen ist die Fortführung der Programme „Sprach-Kitas“ und „Vielfalt vor Ort begegnen“. Hier sind Bundesmittel ausgelaufen. Wir haben als Land die Verpflichtung wahrgenommen, diese Mittel weiterhin einzustellen, haben entsprechende Änderungsanträge eingebracht und auch in den Verhandlungen durchgesetzt. Das ist ebenfalls ein gutes Signal für unsere Kitas. Hier ist verschiedentlich der Sport angesprochen worden. Wir haben die Investitionszuschüsse für vereinsgetragene Sportstätten erhöht. Wir sichern allerdings darüber hinaus die Austragung der Deutschen Tischtennis-Finals 2024 in Erfurt ab. Die CDU-Kollegen – dafür danke ich ausdrücklich – haben das ergänzt einmal mit einer Initiative zur verbesserten Investitionsförderung für kommunale Sportanlagen und auch zur Durchführung des Deutschen Wandertages 2024 im Eichsfeld. Wie gesagt, das muss man zugeben: gute Sache. Wir sind nicht zufrieden mit der Jugendförderung. Wir konnten zwar dort erhebliche Kürzungen verhindern, allerdings ist ein Verbleiben auf dem Status quo in diesen Zeiten von Inflation und Kostensteigerungen real ein Schrumpfen der Möglichkeiten, die wir haben. Der Gesetzentwurf, der diesen derzeitigen Status quo als Minimalförderung festschreibt, liegt im Moment in den Ausschüssen. Wir werden versuchen, das als absolute rote Haltelinie im Gesetz festzuschreiben. Dennoch ist ein Sichern des Status quo hier eindeutig zu wenig. Ganz bitter wird es bei dem Thema des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Wer bei der politischen Bildung spart, ist nicht nur geschichtsvergessen, er geht offensichtlich nicht mit offenen Augen durch unser Land. Wer hier immer noch Zweifel hat, dem kann ich ein gutes Dutzend, sogar noch ein paar mehr Mails zur Verfügung stellen, die ich in den letzten Tagen bekommen habe. Hier ist es wichtig, politische Bildung zu betreiben. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben zu erkennen, wenn sie rechtsextremen Rattenfängern hinterherlaufen. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben zu erkennen, was Grundrechte bedeuten, was Rechtsstaat bedeutet, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert. Wie gesagt, ich kann hier mehr als ein Dutzend Mails vorlegen, in denen Sie genau lesen können, dass das hier nicht funktioniert. Wer an dieser Stelle kürzt, macht einen Kardinalsfehler. Wir haben rechtsextremen Terrorismus. Gerade wurde auch in Thüringen eine solche umstürzlerische Gruppe ausgehoben. Liebe CDU, wenn Sie hier kürzen, wenn Sie an dieser Stelle kürzen, dann werden Sie sich irgendwann die Frage stellen lassen müssen,
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
an welcher Stelle Sie falsch abgebogen sind. Es ist diese Stelle. Schauen Sie sich in politischer Bildung das an, was der Zentrumspartei passiert ist. Das steht Ihnen auch bevor, wenn Sie nicht irgendwann aufwachen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Baum von der Gruppe der FDP.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, Zuhörerinnen und Zuhörer, der Einzelplan 04 ist der voluminöseste Einzelplan mit den über 2 Milliarden Euro. Wir haben trotzdem nur 3 Minuten. Deswegen gehe ich kurz und knapp auf die Sachen ein, die wir selbst gern in diesen Einzelplan eingebracht haben und auch gern gesehen hätten, die sich vor allem auf die Handlungsfähigkeit der Schulen beziehen. Schule hat schwere Zeiten hinter sich. Die Pandemie hat nicht nur alles durcheinandergebracht, sondern auch vieles infrage gestellt. Schule hat aber auch schwere Zeit vor sich. Es gilt, Verlorenes und Versäumtes aufzuholen, von Digitalisierung bis Unterricht. Es gilt aber auch, auf neue Situationen zu reagieren, Schule upzudaten, und das alles unter widrigen Bedingungen von Sanierungsstau bis Lehrermangel. Aus unserer Sicht geht das nur, indem Schulen die Möglichkeit erhalten, vor Ort unproblematisch die Lücken zu schließen, die durch ein Ministerium oder durch die Amtsstruktur darum nicht gelöst werden können. Eine Möglichkeit stellt das Schulbudget dar. Wenn es richtig angesetzt ist – wir schlagen vor, es richtig zu machen. Aktuell ist es von hohem Verwaltungsaufwand geprägt. Wir wünschen uns, dass das Budget direkt an die Schulen gegeben wird, die es dann über einen einfachen Verwendungsnachweis am Ende des Jahres abrechnen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Dann können wir den Ansatz auch auf die 30 Euro pro Schüler, nämlich die 6,7 Millionen Euro, erhöhen, weil dann der Abruf kein Problem mehr darstellt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir freuen uns, dass nicht nur wir im Landesverband der Schulfördervereine eine Möglichkeit sehen, Schule vor Ort zu unterstützen, sondern auch die Koalitionsfraktionen. Wir versprechen uns von einer institutionellen Förderung des Landesverbands für Schulfördervereine eine Belebung und Unterstützung der Freunde und Förderer von Schule vor Ort. Nicht selten läuft die Abwicklung außerunterrichtlicher Aktivitäten oder auch von Klassenausflügen über die einfacheren Strukturen von Schulfördervereinen. Das wollen wir gern unterstützen, damit Eltern und Schulförderer weiterhin eine wichtige Rolle in der Schulentwicklung als Ganzes spielen können.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich sage aber dazu – und das ist uns wichtig –, diese Förderung ist notwendig, weil unsere Verwaltungsstrukturen und Schulen den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen sind. Es ist notwendig, weil unsere Schulen in starren Behördenstrukturen festhängen und so teilweise ihr Potenzial nicht entfalten können. Langfristig wollen wir in Schule mehr Dynamik. Wir wollen, dass Schule eigenverantwortlich handeln kann. Dazu gehört die Profilauswahl, die Personalauswahl und vor allem die Budgethoheit zur Gestaltung des Schulalltags. Dann werden Schulfördervereine nämlich zu einer schönen Ergänzung und einem Ort für Unterstützer und sind nicht notwendiger Akteur für das Funktionieren des Schulalltags. Erlauben Sie mir noch ein paar Sätze zum Bereich Erwachsenenbildung. In Zeiten wie diesen, in denen die grundsätzlichen Strukturen und Funktionsweisen unserer Demokratie bezweifelt werden, ist politische Bildung nicht nur etwas für die Schule, sondern auch für die Erwachsenenbildung. Deswegen sind wir froh, dass der Kürzungsplan in dem Bereich abgewendet werden konnte.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich sende zum Abschluss meine herzlichsten Grüße an alle, die in diesem Jahr an Schule, Sport, an Bildung und Kinder- und Jugendarbeit beteiligt waren. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz unter herausfordernden Bedingungen, von Pandemie bis Personalmangel. Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen schönen Jahreswechsel.
(Beifall Gruppe der FDP)
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Vielen Dank und jetzt hat das Wort Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass jeder Euro, den wir in Bildung investieren, sich vielfach rechnet und viele Folgekosten erspart. Deshalb ist es ein großer Haushalt, das muss man so deutlich sagen. Allerdings hätte dort aus meiner Sicht immer noch sehr viel mehr Platz. Ich will all denen, die hier vorn Dinge loben, die sich gut im Haushalt wiederfinden, zu bedenken geben, dass man diese nur für sich reklamieren kann, wenn man dem Haushalt letztlich zustimmt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Derjenige, der nicht zustimmt – Entschuldigung –, kann dann nicht hinterher behaupten, er hätte irgendetwas für diesen Haushalt getan. Da ist Enthaltung im wahrsten Sinne des Wortes keine Haltung. Ich fange noch einmal an mit dem Ersten, mit dem Kleinsten oder mit unseren Kleinsten, nämlich bei der frühkindlichen Bildung in Thüringen, dem Land der Wiege des Kindergartens – auch ganz wichtig. Ich habe es vorhin schon erwähnt, für uns ganz zentral ist die Fortführung der „Sprach-Kitas“ und „Vielfalt vor Ort begegnen“. Ich habe es vorhin ausgeführt, 36,5 Millionen Euro stellen wir bis 2025 zur Verfügung. Wir sind sehr dankbar für alle Fachkräfte, die sich diesem Programm bisher schon verschrieben haben. Wir wollen die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung verstetigen, weil wir die Fachkräfte auch morgen brauchen. Die Kommunen kriegen die Mehrkosten erstattet. Dafür sind 1,6 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege mit 3,36 Millionen Euro. Hier wären wir uns eigentlich mit der CDU einig. Vielleicht sollten Sie zustimmen, damit es dann tatsächlich auch passiert. Das Kindergartengesetz müssen wir entsprechend noch anpassen. Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken ist ganz wichtig, weil unsere Kinder – auch die kleinsten – schon lernen, dass faire Kindergärten, faire Schulen auch ein entsprechendes Konzept dahinter haben. Das sind insgesamt 800.000 Euro, die diese Angebote unterstützen werden. Ich bitte natürlich auch im Ministerium darum, dass diese Angebote dann auch entsprechend umgesetzt werden können. Ich will noch mal ein Augenmerk auf die Sicherung von Strukturen legen und benenne zwei Beispiele: Das ist einmal die Absicherung der Thüringer Fachstelle für Kooperation und Qualitätsentwicklung im medizinischen Kinderschutz mit 150.000 Euro für 2023. Hier geht es darum, Sach- und Rechtskenntnisse aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe für die medizinischen Einrichtungen so aufzuarbeiten und so zu vermitteln, dass die dort tätigen Fachkräfte bei einer vermuteten oder festgestellten Kindeswohlgefährdung die betroffenen Kinder und Jugendlichen auch in das Hilfesystem der Kinderund Jugendhilfe leiten. Und die Sicherung der politischen Erwachsenenbildung. Die wollte die CDU ja gern um 1 Million Euro kürzen, das haben wir abgewendet. Freude darüber, dass die Schulfördervereine unterstützt werden sollen, teile ich mit Franziska Baum. Aber auch hier funktioniert das nur, wenn man dem Haushalt dann auch zustimmt, sonst passiert es nämlich nicht. Dass wir das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mehr denn je brauchen, ist, glaube ich, allen klar, auch und gerade angesichts der antidemokratischen Tendenzen, die wir immer wieder erleben. Demokratie fällt nicht vom Himmel, Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erstritten werden.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das muss
aber ein ganz schönes Trauma sein!) Erstritten werden konnte auch vieles im Sportbereich. Hier setzen wir auch auf Breitensport, auch auf die Vereine. Herr Tischner, jetzt mosern Sie nicht rum, geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie zu, wenn Sie was erreichen wollen, oder bleiben Sie in der Meckerecke. Das müssen Sie aber für sich allein entscheiden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Dann erhält Herr Bildungsminister Holter das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wahrlich, die Geburt des Haushalts 2023 war eine schwere. Umso froher bin ich, dass er dann heute hoffentlich endgültig verabschiedet wird. Ich möchte mich bei allen bedanken, die zum Gelingen beigetragen haben, herzlichen Dank dafür. Thüringen braucht einen beschlossenen Haushalt. Das bringen die Rednerinnen und Redner hier zum Ausdruck. Das ist überall so, aber gerade im Bereich Bildung, Jugend und Sport ist es insbesondere wichtig. Und da stimme ich Ihnen zu, Herr Tischner: Es geht um die Zukunft. Wo, wenn nicht hier, müssen wir entsprechend investieren?
(Beifall SPD)
Wir haben ein Haushaltsjahr, das jetzt zu Ende geht: 2022. Wir hatten in allen Bereichen – in der Bildung, in der Kinder- und Jugendarbeit, im Sport – mit der Globalen Minderausgabe zu kämpfen. Ich will daran erinnern, dass mein Bereich, diese Bereiche 74 Millionen Euro stemmen mussten. Das war der größte Brocken, den ein einzelnes Ressort überhaupt bei der Globalen Minderausgabe aufbringen musste. Viele im Bereich Bildung, Jugend und Sport haben gehofft, nach den Einschränkungen, die Corona mit sich gebracht hat, mit Schwung aus dieser Kurve zu kommen. Aber leider hat die Globale Minderausgabe diesen Schwung ausgebremst und nicht alle waren in der Lage, diesen Schwung zu erreichen. Wir haben dann den Ukraine-Krieg; Rednerinnen und Redner sind schon darauf eingegangen. Ich will hier deutlich machen, dass wir 5.100 Schülerinnen und Schüler mehr in den Schulen haben – nur allein aus der Ukraine, es sind noch bedeutend mehr, weil auch aus anderen Ländern Geflüchtete kommen. Auch in den Kindergärten werden geflüchtete Kinder aufgenommen – ich will das hier noch mal unterstreichen. Das sind Herausforderungen für die Schulen, für die Kindergärten, für die Pädagoginnen und Pädagogen, für die Schülerinnen und Schüler selbst, für die Eltern. Aber – ich will es hier feststellen – darüber wird zu wenig gesprochen, was diese Menschen ganz konkret leisten. Ich habe große Hochachtung vor all denen, die an den Schulen und Kindergärten, aber auch den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. Das sind die Lehrkräfte, das sind die Erzieherinnen und Erzieher in den Horten, in den Kindergärten, die Eltern, die Kinder selbst, die Fördervereine, Migrationsnetzwerke und Mitarbeiter in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie alle tragen zum Willkommen und zum Ankommen derer bei, die zu uns kommen, die herzlich willkommen sind, und sie brauchen diese Unterstützung, damit sie hier entweder zeitweilig oder immer eine neue Heimat finden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Also herzlichen Dank all denen, die hier unterstützen, auch denen, die im Sport tätig sind, denn die Sportverbände und ‑ vereine sind offen und nehmen auch geflüchtete Sportlerinnen und Sportler auf, weil das einfach wichtig ist. Wir tragen so diese gemeinsame Verantwortung. Unsere humanitäre Verpflichtung wird übernommen, nicht nur für diejenigen, die vor dem Krieg fliehen, sondern auch für diejenigen, die aus anderen Gründen in unser Land kommen. Dafür ein Dankeschön, Sie haben das durch Beifall betont. Thüringen ist nicht nur ein Land, welches mit seinen über 2 Millionen Einwohnern klein und kompakt ist, sondern wir werden national und international wahrgenommen. Im Herbst war eine Reporterin des „Wall Street Journal“ hier und hat aus der Grundschule „Thomas Mann“ in Erfurt berichtet. Das ist auch gut so. Damit ist ein kleines Schlaglicht aus Thüringen, wie mit Geflüchteten gearbeitet wird, zumindest auch in den USA angekommen, aber vielleicht auch in der Welt. Ich muss sagen, es ist schon eine Leistung, die hier bei allen Widrigkeiten ganz konkret erbracht wurde. 2023 – das Jahr 2023 steht vor der Tür. Wir werden in diesem Jahr mit dem Haushalt dann weiter aktiv um Lehrkräfte kämpfen und werben. Wir wollen jede frei werdende Stelle besetzen. Schulverwaltungsassistenzen, pädagogische Assistenzkräfte sind angesprochen worden. PiA ist angesprochen worden. Wir werden die Studienseminare umstrukturieren, regionalisieren. Wir werden auch das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit weiterführen. Ich will hier feststellen, dass die Mittel, die umgeswitcht, die umgeleitet werden an die Volkshochschulen, in jedem Fall für Demokratiebildung eingesetzt werden. Ich denke, diese Richtung ist hier klar und wird von allen unterstützt. Im Sportstättenbau bin ich den Abgeordneten dankbar, dass es mehr Geld gibt. Das ist gut so. Ich denke, dass die Bereiche „Bildung“, „Betreuung“, „Jugendhilfe“, „Kinderhilfe“, „Sport“ alles Dinge sind, die die meisten Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen angehen, sie unmittelbar berühren. Das ist gut so, dass der Haushalt heute hoffentlich verabschiedet wird. Wir haben eine gute Grundlage für 2023. So kann Thüringen zumindest in meinen Bereichen gut voranschreiten. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Minister. 22 Sekunden wären jetzt noch zur Verfügung, wenn jemand noch für diese kurze Zeit etwas zurufen möchte im Rund. Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu diesem Einzelplan. Wir kommen zum Einzelplan 05 – Thüringer Mischutz – . Auch hier haben wir wieder eine Redezeitverteilung, die alle gleichbehandelt mit 3 Minuten. Wir beginnen mit dem Abgeordneten Schard von der CDU-Fraktion.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist natürlich schade – und da geht es mir wie allen anderen Rednern auch –, dass man in 3 Minuten nicht auf alle Aspekte des Haushalts eingehen kann. Aber ich möchte natürlich nicht verhehlen – und es ist heute schon bei den Vorrednern deutlich geworden –, dass wir durchaus an verschiedenen Punkten andere Vorstellungen hatten, was den Einzelplan 05 betrifft.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Oh ja!) Einigkeit besteht zumindest bei der Stärkung der Verbraucherzentrale als auch der Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Auch bei den Wiederverbeamtungen der Referendare ist man sich am Ende ja natürlich auch – ich will mal sagen – einig geworden bzw. hat die gleiche Stellung eingenommen. In unseren Änderungsanträgen haben wir uns aber auch wiederholt des Themas Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“ angenommen. Dieses Thema fließt nun über einen Entschließungsantrag hier in dieses Plenum ein.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden!) Bereits im letzten Jahr haben wir deutlich gemacht, dass die Thüringer Einzelgänge eben diese gesamteuropäische Lösung eigentlich nur erschweren und Thüringen keine eigene Außenpolitik betreiben sollte. Dies umso mehr, als dass der Bund nun auch ein eigenes Programm ins Leben gerufen hat. Was mich stört, ist, dass am Ende immer so getan wird, als leiste die Bundesrepublik oder auch Thüringen in Sachen „Humanität“ und in dieser Richtung so gar nichts. Das ist aus meiner Sicht natürlich nicht richtig.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Denn Deutschland ist das Land, Frau Rothe-Beinlich, was bekanntlich die größten Lasten in Europa trägt und sich mit dem Ortskräfteverfahren des Bundes, mit dem neuen Verfahren auch zu weiteren Hilfen in massivem Umfang bekannt hat. Wir bleiben bei der Auffassung, dass Thüringen das Asylsystem der Bundesrepublik Deutschland nicht auf den Kopf stellen sollte. Und, Herr Minister Adams, ich hatte ja kürzlich geglaubt, als Sie in der letzten Woche das Interview gegeben haben, dass Sie mittlerweile der gleichen Auffassung sind. Sie haben im Zusammenhang des Mitspracherechts der Länder geäußert, dass Außenpolitik und humanitäre Hilfe in die Kompetenz des Bundes fielen. Ich frage mich dann aber immer wieder, weswegen Sie dann regelmäßig mit Ihren Vorschlägen – so auch das Landesaufnahmeprogramm – gegen Ihre eigenen Einsichten handeln und sich damit natürlich auch selbst widersprechen und jedes Jahr aufs Neue einen Programmvorschlag machen, der genau das Gegenteil davon zeigt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Das tut wirklich weh!) Wir haben erlebt, dass die Kommunen im Laufe des Jahres immer wieder an ihre Grenzen gestoßen sind. Teilweise haben wir auch erleben müssen, dass hier Beschimpfungen nach außen gedrungen sind, was ich ebenso wenig für richtig halte. Wir als CDU-Fraktion bleiben dabei, dass die Weltgemeinschaft zumindest in Sachen „Flüchtlingsthematik/Flüchtlingskrise“ aufgerufen ist, die aufgeworfenen Probleme als Ganzes zu lösen und diese Lösung nicht in Thüringen oder in einem anderen Bundesland im Einzelnen bewerkstelligt werden kann. Und so ist es auch nur folgerichtig, dass aus Titelgruppe 72 keine Zahlungen – von wenigen Ausnahmen mal abgesehen – geleistet werden sollen, die durch die Aufnahme von Personen im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms „Afghanistan“ entstehen. Ich bedaure am Ende meiner Ausführungen natürlich, dass wir zu anderen Themen, wie insbesondere der Justiz, nicht Stellung nehmen können, aber bedanke mich hier an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete König-Preuss, Fraktion Die Linke.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist richtig, es gibt einen kompletten Unterschied in der Migrationspolitik, die Rot-Rot-Grün versucht umzusetzen, und der, die die CDU in ihren Änderungsanträgen zum Haushalt rübergebracht hat, wo es ja auch schon die signalisierte Zustimmung durch die AfD vorab gegeben hatte. Ich will, da Herr Schard hier auf das Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“ abgehoben und mal wieder falsche Informationen dazu verbreitet hat, zumindest für diejenigen, die zuhören, versuchen zu erklären, wie dieses Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“ funktioniert und dass es eben nicht zulasten der Kommunen geht, entgegen dem, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag, der uns hier zum Haushalt vorliegt, ja behaupten. Das Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“ bedeutet, dass Menschen, die bereits in Thüringen leben und Verwandte, Familienangehöre in Afghanistan oder in den anliegenden Ländern haben, die Chance erhalten, ihre Familienangehörigen hierher nach Thüringen zu holen. Dafür zahlt der Freistaat Thüringen keinen einzigen Euro, sondern, um überhaupt Familienangehörige hierher zu holen, muss derjenige, der holen will, Bürgschaftserklärungen abgeben. Die Bürgschaftserklärungen – und ich habe das im Ausschuss auch schon dargestellt, aber vermutlich ist da nicht zugehört oder es ist nicht verstanden worden oder vielleicht verstehen es ja zumindest diejenigen, die hier heute über den Livestream zuhören –, die Bürgschaftserklärungen für eine Person müssen 2.490 Euro Verdienst umfassen. 2.490 Euro muss eine Person verdienen, um eine weitere Person hierher nach Thüringen holen zu können, weil eben Thüringen keine Mittel dafür gibt und zur Verfügung stellt, sondern dieses Landesaufnahmeprogramm davon ausgeht, dass Menschen für ihre Familienangehörigen selber finanziell aufkommen, nicht nur finanziell, sondern eben dann auch den Wohnraum zur Verfügung stellen usw. usf. Diese Bürgschaftserklärungen gibt man für fünf Jahre ab. Und Sie verbreiten hier die Information – und das versuchen Sie auch, mit Ihrem Entschließungsantrag wieder durchzudrücken und rüberzubringen –, dass der Freistaat Thüringen dafür zahlen würde. Was gezahlt wird, das sind unter anderem Krankenversicherungskosten. Nein, nicht unter anderem, das sind Krankenversicherungskosten. Da geht es darum, wenn zum Beispiel eine Geburt ansteht – mehr nicht. Und es gibt die konkreten Fälle, dass zum Beispiel ein Mensch, der hier in Thüringen lebt, der hier in Thüringen arbeitet, allerdings keine 2.490 Euro monatlich verdient, seine Familie hierherholen möchte, seine Schwester, den Ehemann und fünf Kinder, die aktuell versteckt in Afghanistan leben, weil die Taliban sie jagen. Die Schwester war Lehrerin und deren Mann Richter in Afghanistan. Für diese sieben Personen werden gerade Bürgen gesucht, um die hierherholen zu können, um sie vor dem Tod zu retten. Und anstelle das zwei Tage vor Weihnachten mit zu unterstützen, kommt von Ihnen nichts anderes als ein Entschließungsantrag, der am Ende jegliche Form von humanitärer Flüchtlingsaufnahme ins Gegenteil verkehrt und ganz ehrlich, der – auch wenn Sie am Sonnabend in den Kirchen sitzen und Lieder singen, wie: Macht hoch die Tür, die Tor macht weit! – nur noch zynisch einzuordnen ist
(Beifall DIE LINKE)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
was mal der Anspruch einer christlichen Partei war. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Frau König-Preuss. Für die AfD-Fraktion hat sich Abgeordneter Möller zu Wort gemeldet.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich beschäftige mich auch mit dem zuwanderungspolitischen Teil des Einzelplans, denn der macht ziemlich deutlich, warum Deutschland und Thüringen eben kein erfolgreiches Einwanderungsland sind und es auch niemals sein werden. Das kann man sehr gut deutlich machen an einem einzelnen Punkt, nämlich der sogenannten Integrationsförderung, die – man könnte sagen – so eine Art Rundum-sorglos-Paket für Sozialmigration darstellt, und zwar jenseits Versorgung und Unterbringung, beispielsweise auch ein Unterhaltungsprogramm bietet und da – das passt eben auch ganz gut ins Bild – gleichzeitig eine Wahlkampfunterstützungstruppe des rot-rot-grünen Lagers über die Vereinswirtschaft finanziert. Ich will jetzt gar nicht damit anfangen, Integration sei Bringschuld der Einwanderer. Da stoße ich hier eh auf taube Ohren. Es geht bei diesem Thema der Integrationsförderung um mehr als 10 Millionen Euro. Ich möchte da mal ein paar Beispiele nennen, um was es da beispielsweise geht, was aus diesen 10 Millionen Euro finanziert wird. Da reden wir zum Beispiel über jede Menge durchgeführte Open-Air-Festivals oder andere Feste aus den Mitteilungen der Landesregierung im Jahr 2021. Da gibt es beispielsweise einen friends republic e. V., der mit 6.000 Euro aus diesem Fördertopf für die Projektbeschreibung finanziert wurde: Es wurden Frauen von 20 Religionen portraitiert. Für so etwas, meine Damen und Herren ist Geld da, aber eben nicht für Kinder in Thüringer Schulen, die sich, weil sie aus ärmeren Haushalten kommen, die Klassenfahrt nicht leisten können.
(Beifall AfD)
Und das, weil sie die falsche Staatsbürgerschaft haben, nämlich die deutsche.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das ist so
ein Quatsch!) Oder nehmen wir beispielsweise den MigraNetz Thüringen e. V. Der bekam 6.000 Euro für Gespräche, um den Tod von Angehörigen oder nicht vollzogenen Familienzusammenführungen zu verarbeiten. Währenddessen, meine Damen und Herren, gibt es in Thüringen zu wenige Behandlungskapazitäten für Kinder und Jugendliche, die auch psychisch unter den Folgen von zwei Jahren Ihres Coronaregimes leiden.
(Beifall AfD)
2022 erhielt die Diakonie des Evangelischen Kirchenkreises 78.000 Euro für Asylverfahrensberatungen bewilligt. Das ist schon bemerkenswert. Der Bund finanziert einerseits die Behörden, die über Asylanträge entscheiden, und der Freistaat Thüringen finanziert dann die Beratung, wie man gegen diese Bescheide vorgeht.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Humanitäre Hilfe!) Die linke Hand bekämpft die rechte Hand des Staats. Das ist Ihr dysfunktionales Staatsmodell, das Sie auch noch mit diesem Haushalt finanzieren wollen.
(Beifall AfD)
Und der Caritasverband bekommt für die Projektbeschreibung „Integration: Selbstwirksamkeit stärken“ über 25.000 Euro bewilligt. Vermutlich hat die Inflation dafür gesorgt, dass die Klangschalen zu teuer geworden sind, meine Damen und Herren. Das alles finanzieren Sie von der CDU mit. Da stimmen Sie mit. Meine Damen und Herren, man muss nicht die 39 Millionen Euro Sparpotenzial mittragen, die wir identifiziert haben, aber man muss sich aber auch nicht zum Wasserträger dieser rot-rot-grünen Politik machen, wie Sie es tun.
(Beifall AfD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Danke, Herr Möller. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Marx zu Wort gemeldet.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Möller, dass Sie das mit Ihrem Rundumschlag hier mal deutlich gemacht haben, dass Grundrechte bei Ihnen in schlechten Händen sind – vielleicht sollten wir hier als Regierung nicht nur Ihre Anträge ablehnen, sondern der Verfassungsschutz vielleicht auch noch mal darauf schauen, wie hier grundgesetzliche Vorgaben von Ihnen ausgehöhlt und missachtet werden,
(Beifall SPD)
und mit falschen Beispielen versucht wird, humanitäres Engagement lächerlich zu machen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich schlottere,
Frau Kollegin!) Vielleicht haben Sie ja von den vielen Klangschalen schon so einen kleinen Tinnitus im Ohr, wenn Ihnen jemand etwas aus der Verfassung vorliest.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Also diese Kirchenfeindlichkeit ist auch immer wieder bemerkenswert bei Ihnen. Wir sind ein weltoffenes und menschenfreundliches Land und das bleiben wir auch. Deswegen brauchen wir natürlich auch eine Integration von bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels – es ist ja sattsam darauf hingewiesen worden, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte brauchen – rechtfertigt es der humanitäre Anspruch, der das schon allein rechtfertigen würde, noch einmal mehr natürlich auch, alles zu tun, was in unserem Aufgabenkatalog steht. Wenn Sie dann das eine gegen das andere ausspielen, dann möchte ich Ihnen auch mal sagen: Es kann dann sein, dass Sie im Altenpflegeheim mal keinen mehr finden, der Ihnen Ihre Windeln wechselt. Das ist dann vielleicht auch ein bisschen traurig für Sie. Ich möchte aber an der Stelle noch mal auf den justizpolitischen Anteil in diesem Haushalt eingehen. Gut ist – und das ist teuer, aber es war ein wichtiger Schritt –, dass wir die Verbeamtung der Referendare wiedereingeführt haben. Das ist eine gute Sache, die auch von allen mitgetragen wurde. Wichtig ist für uns gewesen, dass wir jetzt im Bereich des Verbraucherschutzes doch noch einen erheblichen Mittelanstieg haben. Wir müssen sehen, dass wir angesichts der hohen Energiepreise und der damit verbundenen hohen Inflation eine Ausweitung der Beratungsleistungen brauchen. Das trifft alle Armen. Die staatlichen Hilfen, Anträge und Informationen müssen an die Betroffenen kommuniziert werden, das ist auch in diesem Bereich wichtig. Eventuell braucht es Hilfen beim Ausfüllen von Anträgen oder beim Zusammenwirken von diesen mit anderen Hilfen. Die Verbraucherschützer leisten hier eine sehr wichtige Arbeit, und an der Stelle möchte ich deswegen allen Beteiligten danken, dass sie diese Notwendigkeit gesehen haben und daran mitgewirkt haben, das im Haushalt jetzt noch mal zu verstärken. Dieser Dank gilt auch der Gruppe der FDP, die in ihren Änderungsanträgen ebenfalls eine Stärkung der Verbraucherzentrale in Thüringen vorgeschlagen hat. Recht und Gesetz in vielen Bereichen sicherzustellen – und auch im Bereich der Migration –, bleibt weiter eine wichtige und lohnende Aufgabe in diesem Ressort. Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Bereichen tätig sind und Arbeit am und für Menschen leisten und das auch künftig sollen tun können. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Für die Gruppe der FDP hat sich Frau Abgeordnete Baum zu Wort gemeldet.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Marx, dass Sie noch mal darauf hingewiesen haben, dass sich der Einzelplan 05 nicht nur mit Migration beschäftigt, sondern auch mit Justiz, sonst wäre ich mit meinen Punkten hier ganz allein gewesen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die Justiz steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Das betrifft jetzt nicht nur den Generationenwechsel im Personal, sondern eben auch die Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Hier beobachten wir mit Sorge die fehlende Flexibilität in der Struktur des öffentlichen Dienstes, die es teilweise unmöglich macht, die notwendigen Fachleute aus dem IT-Bereich für den Aufbau einer sicheren IT-Infrastruktur im Betrieb der digitalen Prozesse im Justizwesen zu gewinnen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Daran kann auch ein Haushalt nicht so wahnsinnig viel ändern, Menschen können wir damit nicht backen. Wir haben aber mit unserem Antrag zum Update in der Justiz in diesem Jahr Diskussionen angestoßen und werden das auch im kommenden Jahr weiterführen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich sende herzliche Grüße an alle, die in diesem Jahr in der Justiz tätig waren – wir Freien Demokraten danken Ihnen, den Beamten und Mitarbeitenden im Justizvollzug, bei den Staatsanwaltschaften, an den Gerichten und natürlich auch im Gerichtsvollzug. Sie alle halten unseren Rechtsstaat am Leben. Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
(Beifall Gruppe der FDP)
Was den Bereich Migration angeht, waren ja in den letzten Wochen eine ganze Reihe Vorschläge im Raum, wie auch gerade die Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen verbessert werden könnte. Dabei ging es sowohl um die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung nach Asylbewerberleistungsgesetz, es ging aber auch um die Übernahme von Gemeinschaftsunterbringungskosten für Unterkünfte, die aktuell zum Beispiel von Ukrainern bewohnt werden, für die keine Bewachungs- oder Sozialdienstleistungen erstattet werden können. Es gab auch die Frage nach zusätzlichen Unterbringungsplätzen auf Landesebene. Allerdings findet sich davon im Haushalt für nächstes Jahr noch nichts wirklich wieder. Das finden wir ein bisschen schade, denn so hätte man zumindest gegenüber den Kommunen schon mal ein Signal geben können, dass die Herausforderung angekommen ist und dass es ernst gemeint ist, die Sachen anzugehen. Um eine Sache – da können wir das Blatt drehen und wenden – kommen wir nicht herum, Asyl und Flucht werden uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Wir als Freie Demokraten erwarten, dass das Land das Heft des Handelns in die Hand nimmt und damit auch allen anderen, die vor Ort die Herausforderungen bearbeiten müssen, den Rücken stärkt. Es sind schon einige genannt worden, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerämtern, in den Jobcentern und in den unterstützenden Initiativen und Vereinen, wo auch viel ehrenamtlich agiert wird. Einen herzlichen Dank an diejenigen, die ein immenses Pensum in diesem Jahr bewältigt haben. Ohne sie, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, wäre das so nicht gelungen. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Frau Baum. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete RotheBeinlich das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, an einer Stelle muss ich Frau Baum korrigieren: Die 12,5 Millionen Euro aus den Bundesmitteln für die Schaffung von Wohnraum sind schon noch mit reingekommen, allerdings finden sie sich jetzt im 17er. Das war eine Vereinbarung, aber das ist für den Bereich der Unterbringung Geflüchteter, der natürlich hier auch eine Rolle spielt. Ansonsten gebe ich ihr an der Stelle recht, dass es in diesem Einzelplan auch um Justiz geht. Einige Punkte sind benannt worden: die elektronische Akte beispielsweise, Digitalisierung – ganz großes Stichwort –, auch Nachwuchssicherung. Wir haben uns ja erst kürzlich über das Justizausbildungsgesetz verständigt, das hatte Herr Schard hier allerdings erwähnt. Doch da hört es dann auch schon auf mit den Gemeinsamkeiten, denn beim Verbraucherschutz haben wir nachgebessert. Ich glaube, das ist auch richtig und wichtig so. Die Bedarfe sind da, auch bei der Verbraucherinsolvenzberatung. Und deswegen haben wir das Glück, eine Verstetigung oder auch eine Aufstockung vornehmen zu können. Ich gehe jetzt trotzdem auch noch mal kurz auf den Migrationsbereich ein. Mich ärgert das wirklich, Herr Schard, dass Sie weiterhin suggerieren, dass man etwas rausstreichen könnte, wo gar nichts drinsteht. Nämlich mit dem Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“, was übrigens leider auch nur deshalb vom Bund genehmigt wurde, weil es das Land eben faktisch nichts kostet mit Ausnahme von eventuell anfallenden Gesundheitskosten – Frau König-Preuss hat es richtig erwähnt. Deswegen ist wirklich die Passage aus der Landesaufnahmeanordnung selbst übernommen worden. Ansonsten läuft das ausschließlich über private Bürgschaften und mein Respekt gilt allen übrigens, die sowohl beispielsweise über die Flüchtlingspaten Syrien
(Beifall DIE LINKE)
als auch für Afghanistan bereits solche Bürgschaften mit übernommen oder sich in Freundeskreisen zusammengeschlossen haben, um Menschen zu retten. Ich will noch mal daran erinnern: Die CDU wollte ja auch streichen 1,5 Millionen Euro bei der elektronischen Gesundheitskarte, 3 Millionen bei den Maßnahmen zur Integrationsförderung. Und dass die Menschenverachtung der AfD hier vom Pult tatsächlich Bände spricht, das haben wir ja eben erfahren, nicht nur, weil Sie Kinder gegen Schutzbedürftige ausspielen, weil Sie sich lustig machen über Kinder, die Traumata haben, wenn sie hierher geflohen sind, beispielsweise aus dem Krieg. Das ist einfach nur widerlich, ich muss es so sagen.
(Beifall DIE LINKE)
Und die CDU muss sich irgendwann entscheiden, bei welchem Menschenbild sie sich wiederfindet, ob sie mit der AfD stimmen möchte, weil sie sich Schenkelklopfer oder Zustimmung für ihren Antrag erhofft, der nichts bringt, weil sich das Landesaufnahmeprogramm wie gesagt ausschließlich an Private richtet, oder ob sie sich vielleicht doch auf ihre Wurzeln besinnt. Kurz vor Weihnachten erinnere ich noch mal an die Worte, die viele kennen: In einem Stall bei Ochs und Stier bezogen sie ihr Notquartier. Das war das einzige, was die Welt dem Menschen zur Verfügung stellt. – Das wollen wir so nicht. Uns geht es um menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, um eine menschenwürdige Unterbringung. Dazu gehören auch Bildung, Betreuung, Teilhabe, und zwar soziokulturelle Teilhabe, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen Willkommenskultur leben, und das passiert vor Ort, das passiert in den Kommunen. Dort sitzen die Vereine, Verbände. Man kann nicht auf der einen Seite immer wieder sagen, in den Kommunen wird so viel geholfen, und dann die Mittel streichen wollen, das ist mindestens janusköpfig. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir zumindest die Summen sichern konnten, die wir jetzt gesichert haben. Das haben wir allerdings allein Rot-Rot-Grün zu verdanken, da die andere Seite komplett streichen wollte. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Frau Rothe-Beinlich. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es jetzt erst einmal keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in die Richtung von Herrn Minister Adams. Bitte schön, Sie haben das Pult.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für diesen Haushalt, für diesen Einzelplan 05. Die Reden und Anmerkungen dazu habe ich sehr wohl gehört. Der Einzelplan 05 wird mit einem Ausgabevolumen von rund 554 Millionen Euro ausgestattet werden. Das sind gerade einmal 4,3 Prozent des Gesamtetats. Oder anders ausgedrückt: Mit 4,3 Prozent der Gesamtausgaben des Landes können und müssen so wichtige Dinge wie die dritte Staatsgewalt, die Rechtsprechung durch unsere Gerichte, die effektive Strafverfolgung und ein sicherer Justizvollzug sowie die Aufnahme von zahlreichen Geflüchteten und ein hochwertiger Verbraucherschutz finanziert werden. Bei der Justiz haben wir die größte Herausforderung in der Personalausstattung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil nach dem Haushalt immer vor dem Haushalt ist: Der nächste Haushalt muss dringend eine Personalreserve vorsehen, um die Einstellungen, die wir in den Jahren 2028 bis 2032 durch Altersabgänge nicht schaffen werden, vorzuziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber nicht nur personell, sondern auch digital befindet sich die Justiz in einem Umwandlungsprozess. Der Fokus liegt hierbei auf der Einführung der elektronischen Akte. Das wird außerordentlich wichtig sein, hier Gerichtssäle und unsere Gerichtsstandorte – 49 sind es an der Zahl – fit zu machen. Elektronetz, aber auch Datennetz müssen hierzu an vielen Stellen neu ausgestattet werden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Justizvollzug muss mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten, wir bauen gemeinsam mit Sachsen eine neue Justizvollzugsanstalt und im nächsten Jahr werden hierfür Ausstattungen benötigt und Sie haben das vorgesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahr ist das Siebenfache als der Durchschnitt der letzten Jahre an Geflüchteten in Thüringen angekommen. Wir wollen eine hochwertige Aufnahme gewährleisten. Das bedeutet, dass wir Unterkünfte haben, und bei der Beschaffung von Unterkünften ist auf der Ebene der Kommunen und des Landes Großartiges im letzten Jahr geleistet worden. Wir werden aber nicht nachlassen und müssen im nächsten Jahr weitere neue Unterkünfte schaffen. Weil das Ankunftsgeschehen sehr häufig nicht planbar ist, werden wir hier möglicherweise auch überplanmäßig tätig werden müssen. Wenn die Menschen aufgenommen sind, müssen sie ein gutes Integrationsangebot bekommen, das fordern Sie im Übrigen immer und das ist unser großes Ziel. Jeder hier investierte Euro – auch in die ehrenamtliche Hilfe, über 82 Vereine über die Integrationsrichtlinie – ist ein gut investierter Euro, er spart nämlich 3 bis 5 Euro bei den Hauptamtlichen, die stark belastet sind, und stellt damit eine große Hilfe dar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verbraucherschutz ist in diesem Jahr insbesondere bei galoppierenden Verbraucherpreisen enorm gefordert gewesen. Deshalb freue ich mich darüber und bedanke mich ausdrücklich, dass es eine Stärkung der Verbraucherberatung, aber auch der Verbraucherinsolvenzberatung durch diesen Haushalt gibt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Minister. Es ergäbe sich jetzt noch mal eine kurze Redezeit von 38 Sekunden für die Fraktionen und Gruppe. Ich sehe, es will keiner davon Gebrauch machen. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 05. Wir kommen zum Einzelplan 06 – Thüringer Fibericht –. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Kowalleck.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan des Finanzministeriums ist ja traditionell vom Umfang her recht übersichtlich, auch was den Inhalt angeht, sind die jeweiligen Finanzminister immer recht bedacht darauf, dass auch die Ausgaben entsprechend eingegrenzt sind, und das sehen wir auch in diesem Jahr. Der Einzelplan 06 ist ein reiner Verwaltungshaushalt mit knapp 20 Millionen Euro Einnahmen und 210 Millionen Euro Ausgaben. Ein Großteil des Einzelplans betrifft die Personalausgaben, insbesondere was die Finanzämter angeht, die eben auch einen Großteil der Beschäftigten haben. Die Bearbeitung der Grundsteuer, das haben wir hier an dieser Stelle schon oft diskutiert, stellt den Freistaat seit geraumer Zeit vor Herausforderungen. Bereits vor Jahren wurden hier die notwendigen Mittel in die vorherigen Landeshaushaltspläne eingearbeitet und die Beschäftigten sind selbstverständlich auch im aktuellen Haushaltsplan etatisiert. Hier stellt sich natürlich auch zukünftig für uns als Landtag die Frage, wie es weitergeht mit den Aushilfskräften, auch das wurde in der Haushaltsberatung angesprochen. Wir werden das weiter begleiten, ebenso wie insgesamt das Thema „Grundsteuerreform“, das uns weiter beschäftigen wird. Wir haben als CDU-Fraktion hier an dieser Stelle schon durch verschiedene Anträge das Thema behandelt, hatten auch die Schließung der Servicestellen in den Finanzämtern angesprochen und da müssen wir auch weiterhin als Landtag und Landesverwaltung im Blick haben, dass wir hier die Ansprechpartner vor Ort haben, gerade die TelefonserviceStellen waren da immer wieder ein Thema an dieser Stelle. Unserer CDU-Fraktion ist es insbesondere wichtig, dass ein besonderes Augenmerk auf die Personalentwicklung gelegt wird. Selbstverständlich bedeutet das, auf die Bedarfe der aktuellen Beschäftigten einzugehen, als auch für die Zukunft personell vorzusorgen. Das Finanzministerium hatte in diesem Zusammenhang informiert, dass im Jahr 2023 125 neue Anwärter, davon 75 im mittleren Dienst und 50 im gehobenen Dienst eingestellt und ausgebildet werden sollten. Ein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie viel Kraft und vor allem Gesundheit im Neuen Jahr 2023.
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Kowalleck. Das war eine Punktlandung. Und damit hat sich für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Merz zu Wort gemeldet.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der Haushaltsplan des Thüringer Finanzministeriums ist tatsächlich ein bisschen in den Haushaltsberatungen wie in einem kleinen Dornröschenschlaf wenig beachtet und kaum kritisiert worden und es lagen tatsächlich für diesen Einzelplan 06 gar keine Änderungsanträge vor. Dabei sind doch viele wichtige Ausgabeermächtigungen hier versteckt. Mit 151 Millionen Euro geht der größte Posten an die Steuerverwaltung, der Bereich, der dafür sorgt, dass wir an Tagen wie diesem überhaupt etwas zu verplanen haben. Die Beschäftigten dort machen ihren Job sehr gut, auch wenn sie immer wieder unsachliche Kritik von außen ertragen müssen, wie zum Beispiel derzeit mit der Grundsteuerdebatte. Zugegeben, der Einzelplan 06 bietet nicht die spannenden Gestaltungsmöglichkeiten wie die großen Pläne des Wirtschafts- oder Infrastrukturministeriums, aber er ist ein gut aufgestellter Verwaltungshaushalt, der das leistet, von dem andere Ressorts und nicht zuletzt der Haushaltsgesetzgeber profitieren. Im Einzelplan 17 sieht es auch in diesem Jahr etwas anders aus. Hier wurde beispielsweise für die Finanzierung der CDU-Wünsche die Personalkostenreserve für die Tarifsteigerungen um mehr als 60 Prozent gekürzt. Zum Beispiel für die Feuerwehrpauschale, das haben wir heute schon gehört, die der Feuerwehrverband sofort kritisiert hat, weil er befürchten muss, dass die Kommunen ihre Finanzierungsanteile zurückfahren. Dann sind da die Tilgungsausgaben – heute schon mehrfach angesprochen, deswegen will ich das hier auch noch einmal sagen –, auch sie sind de facto den Wünschen der CDU nach weniger Rücklagenentnahme, weniger Haushaltsvolumen, aber eben auch dem Mehr für die Kommunen auch im Sondervermögen zum Opfer gefallen. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ – kann man das wieder mal nennen. Jetzt aber noch einen Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen, der die Landesregierung auffordert, diese Tilgung aus den Haushaltsresten zu erbringen, ist mindestens heuchlerisch. Er ist vor allem nicht bindend, denn die Anwendung des § 2 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz, der Haushaltsvollzug, steht ausschließlich im Ermessen der Finanzministerin. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Heike Taubert sehr eigenständig im Sinne zukunftssicherer Finanzen des Freistaats agieren wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Frau Merz. Für die AfD-Fraktion hat sich Abgeordneter Kießling zu Wort gemeldet.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Beim Einzelplan 06 – das haben wir gerade schon gehört – gibt es nicht so viel zu berichten. Aber dennoch haben wir auch hier wieder einen Aufwuchs an Planstellen, diesmal um acht Beamtenstellen, und zwar nicht im Ministerium wie 2022, dafür aber im Thüringer Landesamt für Finanzen. Dort gab es dann auch noch vier zusätzliche Planstellen bei den Angestellten trotz fortschreitender Digitalisierung. Dafür hat das Ministerium acht Planstellen wieder eingespart, welche 2022 in Summe mehr entstanden sind, sodass vier Planstellen in Summe mehr veranschlagt wurden. Die Summe der geplanten Personalkosten stieg dadurch und auch durch die tariflichen Erhöhungen um weitere 337.700 Euro auf nunmehr 186,457 Millionen Euro. Diese Personalkostensteigerung ist natürlich kein Alleinstellungsmerkmal im EP 06. Ich will an dieser Stelle nur noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch die Personalkosten in Thüringen – insgesamt betrachtet – langsam problematisch werden, auch in Anbetracht der demografischen Entwicklungen hier im Lande. Hier fordern nicht nur wir als AfD schon seit Jahren entsprechende Mäßigung bei den Planstellen und Ausgaben, nein, auch der Rechnungshof hat seit Jahren hier einen entsprechenden Personalabbaupfad gefordert und natürlich auch nun die FDP mit ihrem heutigen Antrag in der Drucksache 7/6901. In diesem EP hatten wir zwei Änderungsanträge – Frau Merz, das ist Ihnen sicherlich entgangen –, die wurden dem HuFA zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt, welche Sie jedoch immer ohne Beratung
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gleich abgelehnt haben. Frau Taubert, Sie hatten auch schon bei der Abgabe der Grundsteuererklärung angekündigt, alle gesetzlichen Vorschriften bei Fristversäumnissen anwenden zu wollen, insbesondere auch bei den Säumniszuschlägen bei verspäteter Abgabe. Jedoch wurden die realistischen Einnahmen von Ihnen hier nicht angesetzt und nur mit 0 Euro beziffert. Wir hatten in dem Änderungsantrag der AfD vorgeschlagen, diese Einnahmen dann bitte in die Fortbildung des Personals in der Finanzverwaltung zu investieren, da wir hier leider noch Nachholbedarf deutlich erkennen konnten. Beim Einzelplan 17 haben wir mit unseren Anträgen die Einnahmen aufgrund der Herbst-Steuerschätzung entsprechend angepasst. Es war schon sehr bemerkenswert, wie sich die Kollegen gewunden haben, um hier eine Zustimmung zu den AfDAnträgen zu vermeiden unter Nennung der AfD, und das dann auch noch im Protokoll. Doch es ging in unseren eingereichten Anträgen auch um eine bessere Ausstattung der Kommunen und der Kreise sowie um Einsparungen überbudgetierter Ausgaben wie zum Beispiel Reisekosten oder sonstiger Geschäftsbedarf. Allein bei den Beraterkosten und sonstigen Gestattungen konnten 73 Millionen Euro von uns als Einsparpotenzial identifiziert werden. Wir hätten so in Summe aller unserer 142 Änderungsanträge die Entnahme aus der Rücklage um 31,6 Millionen Euro minimieren können, um so künftig für unvorhergesehene Ausgaben besser gewappnet zu sein. Auch wollten wir mit den Einsparungen 205 Millionen Euro mehr für die dringend notwendige Sanierung unserer Schulen investieren, denn hier wäre das Geld vernünftig für unsere Kinder und die Zukunft Thüringens investiert gewesen. Doch dies wurde von Ihnen alles abgelehnt. In unserem heutigen Antrag in Drucksache 7/6132 haben Sie noch einmal die Möglichkeit, wenigstens die 5 Millionen Euro zusätzlich für die dringend benötigten Investitionen bei unseren Gemeinden und Gemeindeverbänden im Bereich der Feuerwehrhäuser zu ermöglichen.
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d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Stimmen Sie daher unseren Entschließungsanträgen zum Wohle unserer Bürger zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
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Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rufe ich den Abgeordneten Müller auf. Nicht – zurückgezogen. Dann ist jetzt – auch zurückgezogen. Damit gibt es aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin Taubert, Sie haben die Bühne. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kowalleck, es geht eben nicht. Wasch mich und mach mich nicht nass, das funktioniert nicht.
(Beifall SPD)
Wenn ich solche Servicestellen auflasse, brauche ich mehr Personal. Wir haben das Personalabbaukonzept in den vergangenen Jahren als Finanzministerium immer sehr ernst genommen und auch eingehalten. Genau deshalb sind diese Servicestellen Stück für Stück zurückgefahren worden, damit wir in den Häusern anders arbeiten können, konzentrierter arbeiten können. Deshalb ist das so. Aber man kann das nicht kritisieren, dass man sagt, wir haben 4.000 Stellen, da gehören auch die in den Finanzämtern dazu, die nicht besetzt sind. Die sind nicht besetzt, weil man im September einstellen will. Dann sind sie auch nicht ausfinanziert. All diese Dinge immer zu wiederholen, das bringt uns überhaupt nicht weiter, verunsichert nur, wer tatsächlich draußen zuhört, wenn er das tut, was da bei uns los ist. Es sind geordnete Vorgänge, die sich seit vielen Jahrzehnten genauso abspielen und die nichts, aber auch gar nichts mit bestimmten Ideologieprojekten einer rot-rot-grünen Regierung zu tun haben. Das Finanzministerium selbst ist da außen vor. Sie haben es angesprochen, die Grundsteuer. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Ich will Ihnen mitteilen, dass wir im Januar, weil das ja der letzte Monat ist, jetzt auch die Hotline auf die einzelnen Finanzämter schalten, weil dort dann die Finanzbeamten, die für den Steuerfall zuständig sind, das auch konkreter machen können. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Anfragen, die jetzt kommen, die weit überwiegend auch sehr – sage ich mal – konkret sind, und die Menschen wissbegierig sind, die anrufen, dass man denen dann konkreter helfen kann. Es gibt jetzt mittlerweile natürlich auch eine Reihe von sehr komplizierten Fällen, die nicht jeden Tag stattfinden, sodass wir das – denke ich – gut abarbeiten können. Ich will etwas zur Steuer sagen. Keiner will Steuern bezahlen. Es gibt überall Menschen – nicht nur hier im Raum, sondern in ganz Thüringen –, die der Meinung sind, sie müssen unbedingt Schnäppchenjäger sein, auch bei den Steuern, sie gehen bis an die Grenze. Das ist alles zulässig, wenn es nicht darüber hinausgeht. Gleichwohl ist es eine Frage der Solidarität, ob man unbedingt jetzt jede Möglichkeit ausnutzt oder man sich solidarisch für die Gesellschaft zeigt. Denn genau die Menschen, die so große Schnäppchenjäger sind – das ist zumindest meine sehr persönliche Erfahrung –, das sind genau die, die auf der anderen Seite sagen: Bei Schule muss mehr kommen, bei Polizei muss mehr kommen, bei Justiz muss mehr kommen, ich brauche mehr Fördermittel und so weiter und so fort. Deswegen appelliere ich noch mal an die Steuerehrlichkeit in dem großen Rund und auch ins Internet. Wenn wir das verlieren, dann verlieren wir auch das Fundament unserer Demokratie, die nämlich auf Ehrlichkeit und Solidarität basiert. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 06 – Thüringer Finanzministerium und Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung ohne Kapitel 17 20, einschließlich Gesamtplan Thüringer Haushaltsgesetz 2023 und Mittelfristiger Finanzplan und Finanzbericht. Wir kommen zum Einzelplan 07 – Thüringer Mitale Gesellschaft – . Dann machen wir weiter mit dem Abgeordneten Schubert für die Fraktion Die Linke.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, die Sie mit Sicherheit heute oder in der Nachschau für diese Haushaltsdebatte Interesse zeigen. Auch im Einzelplan 07 ist und bleibt der Anspruch der Regierungskoalition, Thüringen sozial und ökologisch zu gestalten, Gradmesser. Im Kernelement ist die aktive Begleitung der Transformation der Thüringer Wirtschaft unser Fokus. Wir müssen mehr in Nachhaltigkeit durch Dekarbonisierung, den Umstieg auf energie- und ressourcenschonende Technologien sowie mehr Kreislaufwirtschaft investieren, und das schnellstmöglich. Die Geschwindigkeit, mit der wir diesen Transformationsprozess organisieren, entscheidet über die Zukunftschancen unseres Freistaats, insbesondere des Wirtschaftsstandorts Thüringen und damit auch über die Zukunft der Arbeitsplätze in unserem Land. Jetzt schnell in Thüringen umzusteuern, ist also sowohl aus Klimaschutzgründen dringend geboten als auch aus Wettbewerbsgründen unumgänglich. Wachsende Investitionen in diesem Bereich sind somit ein Wesensmerkmal eines nachhaltigen Haushalts, einschließlich des Sondervermögens. Wir befinden uns mit Blick auf die Energiemärkte – und das kann wohl kaum jemand bestreiten – in einem außerordentlichen Handlungsdruck, in einer Ausnahmesituation. Wer dann von der „Titanic“ fabuliert oder die Nachhaltigkeit des Haushalts bezweifelt, ist offensichtlich im alten Denken „Kreditaufnahme immer gleich böse, Tilgung immer gleich gut“ gefangen und wird der notwendigen Modernisierung des Landes nicht gerecht. In Anbetracht der kurzen Redezeit möchte ich zwei Themen herausgreifen, die uns in den Haushaltsverhandlungen im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich umgetrieben haben. Da wäre zum einen die Transformation der Industriearbeitsplätze im Schulterschluss mit den Beschäftigten. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Gelder aus dem seit 2021 bestehenden Transformationsfonds für die Automotive-Industrie verstetigt werden. Ab 2022 war der Plan, diese Wirkung mit einer Technologieberatungsstelle zu verstärken. Die Technologieberatungsstelle soll den Beschäftigten, deren Betriebe potenziell oder bereits aktuell vom Umbau der Wirtschaft betroffen sind, die zentrale Anlaufstelle sein. Wir möchten, dass diese Technologieberatungsstelle jetzt tatsächlich nächstes Jahr ihre Wirksamkeit entfalten kann. Wir mussten an dieser Stelle auch den Entwurf des Haushaltsplans für das Wirtschaftsministerium ändern und anpassen, und zwar auf die Höhe wieder aufstocken, die wir ursprünglich für die Technologieberatungsstelle mit einer Viertelmillion vorgesehen hatten, und dieses Geld auch für die Mittelfristige Finanzplanung mit einsetzen. Das zweite Thema, das uns umtreibt, ist die Fachkräftegewinnung in Thüringen. Hier zeigt sich sehr deutlich – darauf kann der Kollege von der CDU, der dann nach mir spricht, sicherlich noch mal antworten –, dass die CDU das C in ihrem Namen vielleicht tatsächlich streichen sollte, denn hier beweist sie als Opposition ohne Plan, dass offensichtlich Ideologie vor Strategie läuft. Denn Folgendes ist passiert: Im Einzelplan 07 gibt es jetzt auch einen Kompromiss mit der CDU-Fraktion für eine Aufstockung der Mittel für die Anwerbung und den Spracherwerb ausländischer Azubis. Die Nachhaltigkeit dieses Mittelansatzes entscheidet sich aber in der langen Frist in der Quote von Menschen, die hier dann bei uns aus dem Ausland angeworben und für eine Ausbildung motiviert werden konnten, wie lange und ob sie dauerhaft tatsächlich auch hierbleiben. Das entscheidet sich eben nicht allein mit der Anwerbung und der Sprachausbildung, sondern eben mit der Integration. Und dieses Paradoxon kann die CDU offensichtlich nicht auflösen, wenn sie diesen Antrag jetzt mit der Streichung von Integrationsmitteln begründet.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche dem Haushalt eine gute Zukunft für unser Land. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Danke schön, Herr Schubert. Und dann rufen wir jetzt Herrn Henkel für die CDU-Fraktion auf.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Energiekrise ist das beherrschende Thema. Auch wenn die anderen Themen ein Stück weit aus dem Fokus geraten sind, so ist es doch richtig gewesen, dass wir in dem Einzelplan 07 gerade dieses Thema bedienen, dass wir die Wirtschaft weiterhin stärken, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit weiter absichern und dass wir weiterhin Investitionen in Thüringen am Standort organisieren. Deshalb ist das, glaube ich, auch der wesentliche Punkt für uns gewesen. Aber auch die anderen Themen sind nicht weg, sondern geraten nur ein Stück weit aus dem Blickfeld. Eine zentrale Herausforderung – der Kollege Schubert hat das eben schon gesagt – ist der Fachkräftemangel, und ein Baustein dabei ist, die Attraktivität der beruflichen Karrieren bis hin zum Meisterabschluss zu steigern. Das war immer schon Anliegen der CDU gewesen, weil wir der Meinung sind, dass wir alles tun müssen, um die Menschen für Berufe zu begeistern, die unsere Wirtschaft eben am Laufen halten. Der Meisterbonus für die Handwerksmeister in Thüringen ist auf unser Betreiben im letzten Jahr hin bereits etabliert. In den Gesprächen zum Haushalt 2023 ist es nun gelungen, Mittel bereitzustellen, um diesen Bonus auch für andere Meisterbereiche auszuweiten. Mit den zusätzlichen 800.000 Euro können künftig alle Fachmeister, auch Industriemeister und die Meister in grünen Berufen, den Bonus erhalten. Wir hoffen, dass die Landesregierung dies auch zügig umsetzt, die Rahmenbedingungen anpasst und das Geld auch an die Adressaten bringt. Es darf nicht wieder so sein, dass die Anpassung ewig dauert und es einen bürokratischen Kraftakt gibt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ein weiterer Punkt ist die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Herr Schubert hat es gesagt, aber ich muss Sie da korrigieren: Das waren wir gewesen, die im letzten Jahr schon dafür gesorgt haben, dass in dem Haushaltstitel 1 Million Euro standen. Das Ministerium hat es dann nicht umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass dieses Jahr sogar noch 1 Million Erhöhung erreicht wurde, und wir freuen uns ganz sehr, dass es in diesem Jahr auch ein politisches Signal aus dem Ministerium gibt, dies diesmal auch umsetzen zu wollen. Da stoßen Sie bei uns auf ganz offene Ohren und deshalb haben wir das Thema auch vorangetrieben. Weiterhin ist es gelungen, 1 Million mehr im Titel für die Existenzgründer zu verankern zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Jetzt sollte im Vollzug darauf geachtet werden, dass das Geld eben auch ausgegeben wird. Eine gute Möglichkeit wäre die Anpassung der Meistergründungsförderung. Hier sollte die Beschränkung auf die zwei Jahre nach dem Abschluss entfallen. Ein weiterer Punkt und ein großes Thema ist die Erhöhung im Bereich „Digitalbonus“. Auch hier haben wir im letzten Jahr dafür gekämpft. Wir haben es sehr begrüßt, dass im letzten Jahr der Digitalbonus auch geöffnet wurde für die Bereiche „Einzelhandel“ und „Gastronomie“. Das ist ein guter Fördermechanismus, den man hier hat. Leider waren nur 2,7 Millionen im Haushalt eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass es nun 4 Millionen sind. Im Bereich „Tourismus“ haben wir ebenfalls nachgebessert. Was uns wichtig gewesen wäre oder wichtig ist, dass Bürokratie weiter abgebaut wird. Deshalb ist es wichtig, dass der Normenkontrollrat, den wir letztes Jahr etabliert haben, auch weiterhin im kommenden Haushalt Finanzierung findet. Wir hätten es gerne gesehen, wenn das Vergabegesetz auch noch in Verbindung mit dem Haushalt geändert worden wäre. Hier geht es um eine Evaluierung, die genau unsere Intentionen vollumfänglich unterstreicht. Das wird in den kommenden Monaten Thema sein. Insgesamt kann ich zu dem Einzelplan festhalten, wir hätten viele Sachen anders gemacht. Letztlich ist es gelungen, einige Dinge zum Besseren zu richten. Deshalb ist aus unserer Sicht der Einzelplan 07 so akzeptabel, wenn er aber auch nicht das ist, was wir als Verantwortliche getan hätten, wenn wir in Regierungsverantwortung wären. Vielen Dank.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Henkel. Meine Damen und Herren, damit sind wir eigentlich an der nächsten Lüftungspause dran, sodass wir uns dann bitte 16.20 Uhr pünktlich wieder hier treffen. Und die zweite Bitte, woran ich auch noch mal erinnern möchte: Bitte verlassen Sie auch den Raum, dass die Lüftungsanlage ihre Tätigkeit vollführen kann. Danke schön. Wir werden weitermachen, denn sonst füllt sich auch der Saal nicht. Deswegen fahren wir jetzt fort in der Beratung des Einzelplans 07. Nächster Redner ist Abgeordneter Aust für die AfD-Fraktion.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Inflationspolitik der Bundesregierung, darüber hinaus Deindustrialisierungspolitik erleben wir, indem wir sehen, wie die Produktionszahlen in der chemischen Industrie absinken,
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Landeshaushalt!) darauf komme ich sofort zu sprechen, wir sehen, wie die deutsche Automobilindustrie auf europäischer Ebene mit CO -Limits kaputtgemacht wird. 2 Und natürlich hat das auf die eine oder andere Art und Weise direkt und indirekt Einfluss auf die Thüringer Wirtschaft. Da wäre es die Aufgabe der rotrot-grünen Landesregierung und der rot-rot-grünen Koalition und ihrer Helfer hier in diesem Parlament, die Wirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten, unter anderem damit, dass in den vergangenen Jahren leider der Digitalbonus nicht im ausreichenden Maße ausgemessen war. Deswegen zeigen auch wir hier heute wieder, dass wir konstruktive Opposition sind. Auch in den Haushaltsberatungen haben wir das bereits gemacht, indem wir die Anträge von FDP und CDU dabei unterstützen, den Digitalbonus anzuheben. Wir können sehen, dass die Landesregierung und die Bundesregierung insgesamt für die deutsche Wirtschaft nichts anderes zur Verfügung stellen als Belastungen in der Gegenwart. Aber wenn es darum geht, die deutsche und die Thüringer Wirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten – bei dieser Unterstützung sieht es mau aus. Diese Wirtschaftspolitik ist nicht zukunftsfähig.
(Beifall AfD)
Nun ist es so, dass ich natürlich auch noch ganz gern darauf reagieren würde, was zum Thema „Anwerbung ausländischer Fachkräfte“ hier ausgeführt worden ist. Darauf komme ich aber gleich im EP 08 zu sprechen. Ich möchte mich jetzt noch mal kurz den Hochschulen zuwenden. Wir haben schwierige Zeiten, und das wird sich natürlich auch auf die Ausfinanzierung der Hochschulen auswirken. Deswegen wird es Zeit, dass wir die politischen Spielräume, die immer enger werden, dafür nutzen, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die richtigen Prioritäten sind eben nicht, Geldmittel für das Thüringer Kompetenznetzwerk für Gleichstellung einzusetzen, sondern die Mittel für die Hochschulen darauf zu konzentrieren, den Universitätsstudenten und den Professoren bessere Forschung und bessere Lehre zur Verfügung zu stellen.
(Beifall AfD)
Insgesamt kann man sowohl in dem Bereich „Wirtschaft“ als auch im Bereich „Hochschulen“ sagen, das Konzept und die Idee der AfD besteht darin, weniger Ideologie, mehr Freiheit für die Handelnden, weniger Politik und mehr Eigenvorsorge der Wirtschaft und mehr Freiheit für die Wissenschaft.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
glauben Sie doch selbst nicht!) Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Aust. Jetzt hat Frau Abgeordnete Lehmann für die SPD-Fraktion das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft in Thüringen steht – nicht nur in Thüringen, aber auch in Thüringen – sind enorm. Das ist keine ganz neue Erkenntnis. Die SPD führt ja das Wirtschaftsressort schon seit 2009 und hat in der Zeit immer gezeigt, dass wir als Fraktion und als Partei da auch in besonderer Art und Weise Verantwortung übernehmen und auch auf die Probleme hinweisen, die es in diesem Bereich gibt. Das ist – das muss man allerdings sagen – in diesen Zeiten nicht leichter geworden. Wenn wir uns den Arbeitsmarkt ansehen, dann wird die Konkurrenz um die Kolleginnen und Kollegen immer größer, und das ist für uns als Fraktion immer einer der entscheidenden Punkte, dass wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir gute Arbeit in Thüringen ermöglichen können, weil es eben eines der zentralen Standortkriterien für den Wirtschaftsstandort inzwischen ist. Das muss man ganz deutlich sagen, das heißt auch, dass es uns nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen gelingen wird, den Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren zu meistern, das heißt, wir brauchen mehr Tarifbindung, wir brauchen mehr Mitbestimmung und wir brauchen Politik, die sich auch klar genau in diese Richtung positioniert.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt hören wir in dem Zusammenhang immer wieder Reden, der CDU ist das theoretisch immer auch wichtig, aber wenn es darum geht, konkrete Änderungsanträge oder konkrete Maßnahmen im Haushalt oder konkrete Gesetze zu unterstützen, die die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen verbessern, dann kommt immer relativ wenig. Das erkennt man auch in der Debatte hier, der Fachkräftebedarf als eines der Themen, die uns wichtig sind. Wir haben, das hat auch mein Kollege Schubert schon angesprochen, den ganzen Bereich der Transformation, die Themen „Dekarbonisierung“ und „Digitalisierung“, die wir meistern müssen und mit Blick auf die Energiekrise, die wir aktuell erleben, ja auch noch mal viel stärker das Thema „Versorgungssicherheit“ und des Umbaus in Richtung erneuerbare Energien. Dabei geht es eben, wenn wir über alles sprechen, was im Wirtschaftsbereich im nächsten Jahr oder in den nächsten Jahren wichtig wird, nicht nur um den Haushalt, sondern auch um das Sondervermögen und natürlich auch um eine Vorsorge, die wir da treffen. An der Stelle möchte ich noch mal ein großes Dankeschön an das Wirtschaftsministerium richten, denn im Gegenteil zu dem, was Mario Voigt heute Morgen gesagt hat, dass aus dem Sondervermögen bisher nichts umgesetzt ist, hat das Wirtschaftsministerium innerhalb von sechs Wochen vom Beschluss des Sondervermögens an einen Härtefallfonds aufgelegt, bei dem die Unternehmen seit dem 01.12. Hilfen für die Energiepreise beantragen können. Ich muss sagen, ich finde das nach wie vor beeindruckend.
(Beifall SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen treffen aber auch für den Bereich der Wissenschaft und Forschung zu. Für uns als SPD ist es wichtig, dass wir eine stabile und hinreichend gute Ausstattung der Hochschulen haben. Allein in der Hauptgruppe 8 haben wir 113 Millionen Euro Mehrbedarf und das bedeutet, dass es nicht nur gute Bedingungen für die Wissenschaft gibt, sondern auch gute Bedingungen für die Lehre und für die Studierenden. Auch das ist am Ende wichtig für die Wirtschaft, weil es eben den Zusammenhang auch zu Forschung und Entwicklung zeigt. Deshalb von meiner Seite auch noch mal die Bitte um Zustimmung zum Haushalt und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Frau Lehmann. Dann hat sich für die Gruppe der FDP Abgeordneter Kemmerich zu Wort gemeldet.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider dem Thema nicht angemessen ist die Anwesenheit hier im Saal. Schauen wir auf die Thüringer Wirtschaft und ich sehe das eher als bedrohlich an, ich habe schon in der Vorrede gesagt, täglich hört man von Betriebsschließungen, die vielerlei Gründe haben, aber es ist nun mal ein Fakt und gerade jeder Mittelständler, der im ländlichen Raum sich entschließt, seinen Betrieb nicht fortzusetzen, ist wahrscheinlich ein Verlust, den wir nicht wieder aufholen können. Das trifft insbesondere den Mittelstand, das trifft insbesondere das Handwerk, Fleischereien, Bäckereien, all diese Unternehmen stehen vor großen Zukunftssorgen, auch im größeren Bereich. Deshalb ist es eben nicht nur wichtig, jetzt hier über den Haushalt Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch die richtigen Zeichen zu setzen. Das ist auch viel Psychologie. 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie. Ein paar Fakten: Seit Jahren sinkt die Anzahl der Beschäftigten in Thüringen, das ist das eigentliche Problem. Wir brauchen uns nicht mehr für das Absenken der Arbeitslosenquote zu feiern, nein, wir brauchen Beschäftigung, wir müssen Beschäftigung kreieren. Und, Frau Lehmann, eine Antwort der Sozialdemokraten ist zum Beispiel, bei vollem Lohnausgleich die 25-Stunden-Woche zu fordern. Das ist natürlich völlig kontraproduktiv und wird die Wirtschaft nicht beflügeln, sondern eher noch der Wirtschaft weitere Fachkräfte entziehen. Olaf Scholz hat letztens gemerkt, dass die SPD mal einen großen Fehler gemacht hat, indem sie die Rente mit 63 ohne weitere Einschränkungen eingeführt hat.
(Beifall Gruppe der FDP)
Natürlich braucht keiner mehr als 45 Jahre zu arbeiten, der auf dem Dach arbeitet oder ähnlichen harten Beschäftigungen nachgeht, aber das generell zu machen, trifft auch für Verwaltungen zu, und inzwischen haben über 2 Millionen Menschen die Rente mit 63 gezeichnet.
(Beifall Gruppe der FDP)
Zu Fakten dieses Haushalts: Wir werden noch mal einen Antrag stellen, den Meisterbonus so weit auszuweiten, nämlich um eine weitere Million Euro, dass wir für ungefähr 700, 750 Köpfe in Thüringen einen Meisterbonus von 4.000 Euro auszahlen können, gleich, ob Industriemeister, Handwerksmeister, grüne Berufe. Ich halte das für wichtig, denn zum Beispiel das Land Niedersachsen macht das in dieser Art und Weise. Zum Thema „1 Million Euro mehr für Existenzgründungen“: Die Existenzgründer sagen eins: Unsere Motivation ist nicht Geld, aber unser Hemmnis ist Bürokratie. – Und da sind wir nicht vorangekommen. Ich erinnere nur an das Trauerspiel des OZG. Da ist eben nichts passiert, wir gründen immer noch auf dem Amt und nicht in der Garage in Thüringen und in Deutschland. Ich denke, da müssen wir wirklich mal große Schritte nach vorn machen, OZG-Umsetzung ist gescheitert, auch die SPD-Innenministerin – da sind wir wieder bei den Sozialdemokraten – will jetzt beim OZG die Entfristung machen. Das ist ein schlechtes Zeichen, das ist ehrgeizlos. Über Vergabe reden wir seit Jahren. Alle sagen, wir müssen sie vereinfachen, aber passieren tut es tatsächlich nicht. Wir verfrachten immer mehr Dinge in die Vergabe und ich weiß von vielen, dass sie an öffentlichen Ausschreibungen gar nicht mehr teilnehmen. Vielleicht werden sie durch die Rezession, die kommt, wieder teilnehmen müssen – ein schlechtes Zeichen. Und zum Schluss eins noch, der Normenkontrollrat wurde hier genannt. Ich hoffe mal, dass das nicht zur reinen Alibiveranstaltung verkommt, sondern tatsächlich die Vorschläge, die aus dem Normenkontrollrat kommen, dann auch zu Umsetzungen im Parlament und in der Gesetzgebung führen. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Das Wort hat jetzt Herr Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ist im Großen und Ganzen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes gut aufgestellt. Mit einem Volumen von insgesamt 1,75 Milliarden Euro gelingt die Kofinanzierung der Förderprogramme des Bundes und der EU. Die Zusagen aus der Rahmenvereinbarung V und die Förderprojekte aus dem Maßnahmenpaket „Innovationspotenziale“ sind ebenfalls gesichert. Und die Kofinanzierung für das Breitbandförderprogramm „Graue Flecken“ ist ebenfalls gewährleistet. Allerdings steht das Land nicht erst seit dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine vor großen Herausforderungen. Die Energiepreiskrise belastet Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch Unternehmerinnen und Unternehmer, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe stark. Um hier zu unterstützen, haben wir den Corona-PandemieHilfefonds für Hilfen in der Energiekrise geöffnet und entsprechend ausgestattet. Wir sind also in der Lage, in ihrer Existenz bedrohten Betrieben ganz konkret zu helfen. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch darauf konzentrieren, die Unternehmen dabei zu unterstützen, uns möglichst schnell aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu befreien. Ziel muss es darüber hinaus sein, insbesondere die Industrie auf CO -neutrale Energieformen 2 umzustellen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Transformationsprozess lässt sich nicht von jetzt auf gleich erledigen. Es bedarf großer Anstrengungen in den nächsten Jahren, um die Klimaschutzziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, auch in diesem Teilbereich zu erfüllen. Und genauso wenig kurzfristig zu beheben ist das Problem des Fachkräftemangels. Allerdings dürfen wir unsere Bemühungen auch hier nicht auf eine Geburtsprämie beschränken, wie die AfD offenbar denkt. Denn dann müssten wir weitere 20 Jahre warten. Nein, es muss jetzt alles getan werden, um Thüringen für Fachkräfte auch aus dem Ausland attraktiv zu machen. Einen Beitrag dazu leisten die im Haushalt eingestellten Mittel für die Anwerbung und sprachliche Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland. Ein weiterer Beitrag zur Vereinfachung der Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird auch die Vereinfachung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse sein, die von der Bundesregierung geplant ist. Der Einzelplan ist für diese Aufgaben gut aufgestellt. Ich möchte noch einen weiteren Punkt hervorheben. Wir als Grüne haben besonderen Wert auf eine bessere finanzielle Ausstattung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen gelegt. Diese Institute stehen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Seite. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Thüringen. In Thüringen hat sich ein breites branchenübergreifendes Netz an diesen Einrichtungen herausgebildet, das es auch weiterhin zu unterstützen und zu erweitern gilt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Bereich unterstützen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Müller. Damit habe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Herr Staatssekretär Feller, Sie haben das Podium.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe für Sie eine Vorbemerkung, ich habe für Sie zwei Zahlen, ich habe für Sie drei Querschnittsthemen und ich habe für Sie vier Grundsätze mitgebracht. Ich beginne mal mit der Vorbemerkung. Es hat sich auch heute wieder in der Opposition gezeigt. Das ist in der letzten Zeit so ein Muster der Opposition, die Thüringer Wirtschaft, die Thüringer Hochschulen schlechtzureden, um dann zu sagen, diese Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass es der Thüringer Wirtschaft schlechtgeht. Das stimmt so nicht. Das ganze Gegenteil ist der Fall. Wir haben in der Coronakrise erlebt, da gab es eine Debatte über Zombieunternehmen, die angeblich nur noch am Leben sind und sich über Wasser halten, weil der Staat sie finanziert. Wir haben im letzten Jahr Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland erlebt, die gesagt haben, die sich überboten haben darin, wie schlecht es der Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr und im nächsten Jahr gehen wird. Da war von 3, 4, 5 Prozent Rezession die Rede. Nichts von dem ist eingetreten. Wir werden in diesem Jahr in Deutschland, auch in Thüringen, ein positives Wachstum der Wirtschaft haben. Wir werden im nächsten Jahr möglicherweise mit einer schwarzen Null aus dem Jahr gehen. All das zeigt mir erst mal, dass unsere Wirtschaftsunternehmen unglaublich resilient sind, dass sie mit viel Fantasie, mit viel Fleiß und mit guten Ideen auf diese Krisen reagieren können und deswegen diesen Wirtschaftsstandort am Leben erhalten. Dafür gehört der Dank zunächst erst einmal den Unternehmerinnen und Unternehmern, die das jeden Tag tun.
(Beifall SPD)
Zum Zweiten zeigt es aber auch, dass wir als Landesregierung nicht alles falsch gemacht haben. Wir haben auf diese Krisen mit Förderprogrammen, mit Hilfsprogrammen reagiert – und das sehr schnell, vor allen anderen Bundesländern, auch vor dem Bund –, beispielsweise jetzt mit der Existenzsicherungsrichtlinie, die wir für KMU aufgelegt haben. Da kann man nicht alles falsch gemacht haben. Ich komme jetzt zu den zwei Zahlenfakten: Wir haben tatsächlich den Rekordhaushalt, was das Volumen des Einzelplans 07 anbelangt – 1,75 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von 150 Millionen Euro zum Vorjahr. Das ist vor allen Dingen dadurch zu erklären, dass wir beim EFRE etwa 100 Millionen Euro mehr einsetzen als im Vorjahr. Das hat damit zu tun, dass die alte Förderperiode abfinanziert wird und die neue schon gleichzeitig beginnt. Wir haben 45 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben durch das BAföG, begründet durch die BAföG-Reform des Bundes und andere Dinge in diesem Zusammenhang. Wir haben auf der anderen Seite im dritten Jahr einen zurückgehenden Haushalt. Wir hatten 2021 noch 1,008 Milliarden Euro im Zuschuss des Landes zu diesem Einzelplan, wir haben im letzten und in diesem Jahr 974,4 Millionen Euro, was einen Rückgang von 34 Millionen Euro bedeutet und zeigt, dass wir konsolidiert haben in dieser schwierigen Zeit. Wir haben vier Grundsätze, der erste ist: Wir wollen die Rahmenvereinbarung mit den Hochschulen ausfinanzieren und die Zusagen, die wir den Hochschulen bis 2025 gemacht haben, einhalten. Wir möchten zum Zweiten das Maßnahmenpaket – das richtet sich jetzt an die CDU – „Innovationspotenziale“ aus dem Jahr 2021 ausfinanzieren und im Jahr 2023 abschließen. Wir möchten – drittens – alle Bundes- und EU-Förderprogramme kofinanzieren, wo das notwendig ist. Und wir möchten – viertens – die Bundesmittel kofinanzieren für das Breitbandförderprogramm „Graue Flecken“, weil das die digitale Infrastruktur schafft, die wir in Thüringen brauchen. Wir haben – und das ist der letzte Punkt – drei Querschnittsthemen, die sich durch all das ziehen. Wir wollen auf der einen Seite die Digitalisierung unseres Landes vorantreiben. Das ist notwendig. Da ist schon sehr viel passiert, Thüringen ist digital. Wir wollen – zweitens – der Demografie begegnen, indem wir eine Großinitiative zur Fachkräftesicherung starten. Wir möchten – drittens – die Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft vorantreiben. Das ist nichts, was die Thüringer Wirtschaft belastet, sondern es wird sie zukunftsfest machen. Damit setzen wir die richtigen Prioritäten im Jahr 2023. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es ergibt sich dadurch noch einmal eine Redezeit von 52 Sekunden. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 07 und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 08 – Thüringer MinisteriFamilie – . Als Erstes hat sich Abgeordneter König für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 08, der die wichtigen Zukunftsfelder – Gesundheit, Arbeit, Soziales und Familie – beinhaltet, erfährt im Jahr 2023 einen enormen Aufwuchs von fast 100 Millionen Euro, also knapp 10 Prozent, obwohl kaum grundlegende neue Initiativen der Landesregierung in diesen wichtigen Themenfeldern vorliegen. Das möchte ich an dieser Stelle nüchtern feststellen. Positiv hervorheben möchte ich die gestiegenen Investitionen in unsere Krankenhauslandschaft und die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes. Aufgrund der begrenzten Redezeit möchte ich nun auf die Initiativen eingehen, die auf die CDU-Fraktion zurückgehen. Das ist zum einen die Sicherung von Geburtsstationen, gerade im ländlichen Raum. Hier werden erstmalig 4 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Das betrifft Geburtsstationen, die aktuell nicht die erforderlichen 500 Geburten pro Jahr erreichen, es betrifft im Speziellen Friedrichroda, Altenburg, Sondershausen, Sömmerda und Sonneberg, die 2020 und 2021 diese Zahlen nicht aufweisen konnten. Uns war wichtig, dass bis zur Vorlage des 8. Thüringer Landeskrankenhausplans gerade im ländlichen Raum keine unwiderruflichen Versorgungslücken entstehen – deswegen diese Zwischenfinanzierung. Der Bundesgesundheitsminister hat ja angekündigt, dass von den strengen Fallzahlen abgerückt wird und mehr auf die flächendeckende Versorgung geschaut wird. Hierfür soll es auch Zuschüsse des Bundes geben. Wir springen hier ein, um diese Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten, weil uns wirklich vor Ort Familien wichtig sind – dass sie kurze Wege in Geburtsstationen haben und dort auch wirklich
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Es kommt auf die Qualität an!) mit ihren Familien einen guten Start ins Leben haben. Der zweite Punkt, den ich nennen möchte, ist die Förderung des Ehrenamts, also die Titelgruppe 76. Da haben wir eigentlich wieder das gleiche Muster wie im vergangenen Jahr. Das heißt, die Landesregierung kürzt in diesem Titel und im Rahmen der Haushaltsberatungen wird wieder draufgelegt. Das geht dann so weit, dass man im Kuratorium der Thüringer Ehrenamtsstiftung schon angesprochen wird und dort auch schon die Erhöhung oder die Rücknahme der Kürzung wieder mit eingepriesen wird. Das haben wir hier gemacht. Wir hätten gern noch 380.000 Euro mehr gehabt. Es kommt jetzt wieder zu einer Erhöhung um 500.000 Euro, sodass wir den Ursprungswert von 2022 erreichen. Jetzt haben wir heute viel über Demokratieprogramme usw. geredet, wir reden aber nicht über die Ehrenamtsstiftung. Hier wurden 500.000 Euro gekürzt. Da gibt es keinen Aufschrei, obwohl hier auch unsere Vereine, unsere Ehrenamtlichen vor Ort gefördert werden.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Kennen Sie
unseren Änderungsantrag? Das ist wirklich peinlich!) Von daher darf man hier nicht mit zweierlei Maß messen, sondern wir haben dafür gesorgt, dass unsere Strukturen im Ehrenamt im ländlichen Raum weiterhin gestärkt werden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Wo wir ein Problem für die Zukunft sehen, ist die Re-Verstaatlichung des Thüringer Maßregelvollzugs. Hier denken wir, dass die Haushaltsansätze, die von der Landesregierung gewählt wurden, nicht gut kalkuliert sind. Das heißt, wir werden hier in der Zukunft vor immensen Mehrkosten stehen. Darauf haben wir hingewiesen, haben auch einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Dieses Thema wird uns auch in Zukunft weiterhin beschäftigen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr König. Das Wort hat Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr König, ich glaube, mit Ihren Äußerungen hier zu unserem Einzelplan 08 haben Sie etwas falsch gelegen. Mit dem Einzelplan 08, dem Plan, der eine gute soziale Handschrift trägt, haben wir vor allen Dingen soziale Projekte in Größenordnungen erhalten und ausgebaut. An der Stelle will ich nur an das Thema LSZ erinnern, bei dem wir einfach auf die 10 Millionen Euro, die sonst im Gesetz stehen, noch mal 4,8 Millionen Euro draufgelegt haben. Das ist für viele Landkreise und kreisfreie Städte eine gute, sichere Bank, um Projekte auch für Familien zu sichern. An der Stelle würde ich mich freuen, wenn ich vielleicht im nächsten Jahr hier stehen und sagen kann, der CDU-geführte Landkreis Greiz ist endlich so weit, um auch aus dem Programm Geld abzuschöpfen.
(Beifall DIE LINKE)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will auf zwei, drei Punkte eingehen, die mich als Sozialpolitikerin der Fraktion Die Linke schon geärgert haben, die ich noch mal hier erwähnen möchte. Als Erstes die Scheinheiligkeit der CDU-Fraktion beim Thema „Fachkräfte“: Ich konnte nicht verstehen, wie Sie uns eine große Kürzung aus dem LAT-Programm als Änderungsantrag auf den Tisch gelegt haben und gleichzeitig fordern, dass ausländische Fachkräfte besser integriert und ausgebildet werden. Hier haben wir diese Kürzung von 250.000 Euro geschluckt. Das ist eine bittere Kröte, aber es ist kontraproduktiv zu dem, was wir brauchen: Fachkräfte aus dem Ausland und die müssen hier integriert werden. Sie haben es angesprochen. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns als Rot-Rot-Grün darauf verständigen konnten, das Sinnesbehindertengeld, das Sinnesbehindertengesetz endlich wieder anzupassen, denn das ist der erste Schritt für einen guten Nachteilsausgleich. Ich weiß, es ist nur ein kleiner Schritt und wir werden sicher in den kommenden Jahren an der Stelle noch mal nacharbeiten müssen, damit Thüringer Menschen mit unterschiedlichen Sinnesbehinderungen im Vergleich zu den Bundesländern nicht am Ende der finanziellen Schlange stehen. Hiermit kommen wir wieder in das Mittelfeld.
(Beifall DIE LINKE)
Lassen Sie mich noch zwei Punkte zum Thema „AGATHE“ sagen. Auch hier hat die Landesregierung mit ihrem Programm, welches jetzt schon das dritte Jahr vorgelegt wurde, gute Grundlagen gelegt, um auch im ländlichen Bereich, in den Städten vor allen Dingen für ältere Menschen ein Angebot zu unterbreiten. Auch hier haben wir 1,3 Millionen Euro mehr im Haushalt verankern können. Das ist ein Angebot, bei dem ich im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wo sie sich alle zehn Finger danach lecken und ich ganz oft bei Beratungen von Mitgliedern aus anderen Bundesländern höre, dass sie sagen, sie haben aus diesem Programm von Thüringen gelernt und sie nehmen das auch in ihre Verhandlung mit auf – also an der Stelle ein gutes Thema. Beim Thema „Maßregelvollzug“ – das ärgert mich am allermeisten – holen wir das zurück, was in einer schwarz-roten Landesregierung vor vielen Jahren als – meiner Meinung nach – unsinnige politische Aktion auf den Weg gebracht worden ist. Sie wissen alle, eine Privatisierung von Krankenhäusern, eine Privatisierung des Maßregelvollzugs ist das Allerletzte.
(Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Das
stimmt doch nicht!) Mit diesem Rückholen dieser Aktion holen wir das, was uns auch ein Bundesverfassungsgericht in die Bücher geschrieben hat, endlich zurück. Ich bin sehr glücklich, dass am letzten Montag, am 19., die Staatssekretärin die Verträge mit Hildburghausen unterschreiben konnte, und ich bin noch glücklicher, wenn wir …
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Mühlhausen!) Mühlhausen! Und ich bin noch glücklicher, wenn wir in 2023, im Frühjahr, das dann mit Hildburghausen auch noch unter Dach und Fach kriegen. Ich glaube schon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Maßregelvollzügen sehr, sehr glücklich sind,
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
dass Sie endlich wieder im Staatsdienst angekommen und nicht mehr in den privaten Krankenhäusern angestellt sind. Weitere Themen werden sicher durch meine Kollegen von Rot-Rot-Grün, der SPD und den Grünen noch aufgezählt. Ich bedanke mich für den Haushalt. Wir haben in den kommenden zwölf Monaten viel zu tun, damit wir den auch so umsetzen, wie wir ihn uns vorgenommen haben. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Herr Abgeordneter Aust.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. 3 Minuten für den EP 08 sind nicht viel. Ich möchte mich daher auf zwei Punkte konzentrieren. Das ist einmal die Anwerbung ausländischer Fachkräfte bzw. Auszubildender, die wir ablehnen, weil wir auf die eigenen Fachkräfte setzen.
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Aber
auf welche?) Dazu komme ich gleich, Frau Stange. Der zweite Punkt ist die Impfkampagne für die COVID-Impfung, die wir ablehnen. Nach zwei Jahren konnte sich jeder bereits eine Meinung bilden. Da brauchen wir keine Beeinflussung durch den Staat in dieser Frage.
(Beifall AfD)
Aber gehen wir noch mal auf Punkt 1, meine Damen und Herren, die Anwerbung ausländischer Fachkräfte bzw. Auszubildender: Wir haben in Thüringen zwischen 25.000 und 35.000 junge Leute im Alter zwischen 20 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss. Jedes Jahr verlassen etwa 1.000 bis 1.500 Schüler ohne Schulabschluss die Schule. Das sind die Fachkräfte der Zukunft, die wir ausbilden müssen. Das sind die jungen Leute, auf die wir setzen müssen durch Aufstiegsqualifizierung, durch Nachqualifizierung, durch Weiterbildungen, und eben nicht darauf setzen, dass das Ausland unsere Fachkräfteprobleme löst. Wir sagen ganz klar und deutlich: Sie geben diese jungen Thüringer auf. Wir nicht. Wir setzen auf diese jungen Thüringer. Und: Ihr habt unsere ganze Unterstützung.
(Beifall AfD)
Darum stellen auch wir Ihrem Anwerbeabkommen und Ihrem Anwerbevorhaben unser eigenes Landesprogramm „Hebung einheimischen Fachkräftepotenzials“ entgegen. Wir wollen, dass die eigenen Thüringer Jugendlichen, dass die jungen Erwachsenen in Thüringen wissen: Unser Land braucht euch und die AfD-Thüringen setzt auf euch.
(Beifall AfD)
Dann haben wir zweitens die COVID-Impfung. Die COVID-Impfung in den vergangenen zwei Jahren ist wahrscheinlich das meistdiskutierte Thema in diesem Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Thüringer in diesem Land nicht eine Meinung dazu hat und sich nicht umfangreich dazu informiert hat. Wir brauchen deshalb nicht umfangreich steuerfinanzierte Impfkampagnen, weshalb wir auch dort die Mittel zusammenstreichen. Wir wollen, dass die Thüringer selbstbestimmt leben und auch selbstbestimmt informierte Entscheidungen treffen können. Dazu braucht es nicht Programme der Landesregierung. Jetzt wünsche ich Ihnen allen noch – weil das mein letzter Redebeitrag war – ein frohes Fest und einen guten Rutsch. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Für die Fraktion der SPD erhält das Wort Herr Abgeordneter Möller.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, seit Monaten treibt viele Familien und auch viele Alleinstehende eine Sorge um. Wie sollen sie angesichts der stark gestiegenen Preise überhaupt noch die Kosten für eine ausreichend geheizte Wohnung und die Ausgaben für gute Lebensmittel stemmen? Das darf uns nicht kaltlassen. Diese Energiekostenkrise darf keine soziale Krise werden. Das war das, was uns hier in diesem Jahr politisch bestimmt hat – auch im Sozialen –, egal ob im Land oder gemeinsam in der Debatte bundesweit. Darauf hat diese Woche auch der Arbeitskreis der Thüringer Familienverbände noch mal ganz klar und eindringlich hingewiesen. Deshalb wollen wir hier als Sozialpolitikerinnen und -politiker in diesem Jahr besonders genau hinschauen, welche Beratungsangebote vor Ort und welche gezielten Hilfen jetzt notwendig sind. Nur wenn wir Energiearmut noch entschlossener bekämpfen, sichern wir ein sozialgerechtes Thüringen, in dem alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs und bei den Verhandlungen über Änderungsanträge haben wir in der SPD-Fraktion außerdem die folgenden drei großen Linien verfolgt: 1. Gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens. Das fängt bei der Thematik „Fachkräfte“ an, junge Leute für soziale Berufe zu gewinnen und junge Leute für Gesundheitsberufe zu gewinnen. Ich glaube, im Laufe des Jahres ist uns hier einiges gelungen, und mit dem Haushalt 2023 haben wir gewisse Grundlagen gelegt. Ich kann mich da bei einem Punkt nur meiner Vorrednerin, Kollegin Stange, anschließen. Herr Dr. König, was ich in dem Zusammenhang wirklich nicht verstehe, ist, warum die CDU unbedingt dann in ein Arbeitsmarktprogramm eingreift, um insbesondere für Pflege-Azubis Unterstützungen zu streichen. Das kann ich nicht nachvollziehen, machen Sie aber so.
(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Das wurde
ausdrücklich ausgenommen!) – Steht aber anders drin. – 2. Ein klarer Fokus auf die Unterstützung von Familien in all ihrer Vielfalt. 3. Ein gutes, selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter. Das ist unser Kompass als SPD-Fraktion. Wir stärken aber auch das ehrenamtliche Engagement. Herr Dr. König, auch hier kann ich es leider nicht mehr hören, wie Sie zwischen Gut und Böse, zwischen schlechtem und richtigem Engagement in unserer Gesellschaft unterscheiden. Die Koalition hat einen Änderungsantrag über eine halbe Million Euro zusätzlich für die Thüringer Ehrenamtsstiftung vorgelegt. Sie behaupten hier genau das Gegenteil. Sie behaupten, dass die zusätzlichen Mittel, die wir im Rahmen der Coronakrise zur Verfügung gestellt haben, plötzlich nicht mehr gelten. Das ist alles nicht die Wahrheit – im Gegenteil: Uns ist Ehrenamt wichtig, es liegt uns am Herzen, und dementsprechend haben wir eine halbe Million Euro über dem normalen Betrag auch für diesen Haushalt angemeldet und Ihnen jetzt einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt. Also versuchen Sie doch hier nicht, Ehrenamtler gegeneinander auszuspielen, ich bitte Sie ganz herzlich darum.
(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Die Lan-
desregierung hat 500.000 Euro Kürzung beschlossen!) Wofür wir uns in den Verhandlungen auch besonders eingesetzt haben: Nächstes Jahr können noch mehr Familien am Programm Familienerholung teilnehmen, denn wir haben dafür eine halbe Million Euro zusätzlich obendrauf gelegt. Wir stellen nächstes Jahr deutlich mehr Landesmittel für die dringend benötigten Investitionen in unsere Thüringer Krankenhäuser bereit. Auch für die darauffolgenden Jahre haben wir nun insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro an Investitionen vorgemerkt. Damit sichern wir die stationäre Versorgung der Fläche
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
und ermöglichen die notwendigen Anpassungen der Standorte an die veränderten medizinischen Behandlungsmethoden. Wer all das seiner Verantwortung zurechnen kann, muss diesem Haushalt zustimmen. Ich werde das tun. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Montag das Wort.
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Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz zu den Dingen, die uns bei der Vorlage des Haushalts umgetrieben haben. Sie wissen, wir haben Grundsatzanträge und auch konkrete Anträge gestellt. Ich will auf ein, zwei Dinge eingehen. Wir haben gekürzt, und zwar auf null gekürzt, unter anderem die Förderung öffentlich geförderter gemeinwohlorientierter Beschäftigung. Das ist das alte Landesarbeitsmarktprogramm.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
ist typisch FDP!) Gut, Gott sei Dank gibt es uns, Herr Schubert. Gott sei Dank gibt es Sie, sonst werden die Unterschiede nicht deutlich. – Das Landesarbeitsmarktprogramm hat nichts geholfen, ist eine Doppelförderung zum Bundesprogramm.
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: So
ein Quatsch!) Interessieren Sie sich einfach mal dafür, selbst wenn es aus schwarzen und roten Zeiten kommt. Es bringt einfach nichts. Es zeigt uns, dass die Zahlen gleich bleiben.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das ist rausgeschmissenes Geld.
(Unruhe SPD)
Das Geld ist ganz woanders besser eingesetzt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Es ist woanders sehr viel besser eingesetzt, unter anderem bei der Strukturfinanzierung. Dieses Geld haben wir deshalb auch umgewidmet. All das, was wir finanzieren wollen, refinanzieren wir aus Einsparungen in den Einzelplänen selbst. Unter anderem dann auch langfristig finanziert bei Vorhaben zur Verbesserung der Versorgungsstruktur beim Krankenhausstrukturgesetz. Das sind die Mittel, die wir zum Umbau unserer Krankenhausstruktur werden einsetzen müssen. Im nächsten Jahr wollen wir dafür 5 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Das muss sich aber fortführen über den Verlauf des gesamten Landeskrankenhausplans, zunächst mal auf 5 Jahre, dann auch auf 7 Jahre – pro Jahr 5 Millionen Euro. Investitionen im Gesundheitsbereich, Förderung ambulanter medizinischer Versorgung – das ist der Landtagsbeschluss. Da ist zu wenig Geld drin. Deswegen 900.000 Euro mehr, die wir hier ausgeben wollen. Und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Zusage, nämlich die Vorlage der zugehörigen Verordnung, auch spätestens zum 01.01.2023 einhält. Der nächste Punkt ist dann natürlich noch die Frage der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der sektorenübergreifenden Versorgung. Hier wollen wir 2,5 Millionen Euro mehr investieren, damit wir eben Kompetenz, die außerhalb des Landes liegt, die nicht direkt in der Region vor Ort ist, also nicht wohnortnah vorhanden ist, zuschalten können, damit wir einen niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung und zu Erstversorgungsleistungen haben und Projekte des Landes fördern können.
(Beifall Gruppe der FDP)
Meine Damen und Herren, das sind die …
(Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Wollt
ihr dann nur noch 992 Millionen Euro sparen, oder wie ist das?) Wie bitte?
(Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Wollt
ihr dann nur noch 992 Millionen Euro sparen?)
(Heiterkeit SPD)
Also, das kann ich Ihnen erklären. Das ist sogar noch über das Geld hinaus und trotzdem erreichen wir die Einsparziele. Und es ist nicht so wie bei Ihnen, dass,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist
doch ein Witz!) wenn sich Rot-Rot-Grün und die CDU zusammensetzen, die einen sagen, sie wollen was einsparen, und es am Ende sogar noch eine Mehrausgabe gibt, obwohl es ein Rekordhaushalt von 1 Milliarde ist.
(Unruhe DIE LINKE)
Das hat mit Solidarität nichts zu tun, sondern das ist nicht nur unsolidarisch für die nächsten Generationen,
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es ist auch unsolide. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
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Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Frau Abgeordnete Wahl.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend sachlich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch ein paar Blicke auf diesen Einzelplan 08 werfen. Uns als Fraktion freut insbesondere, dass die Zuschüsse für Investitionen an Tierheime auf 1 Million von 500.000 Euro erhöht werden konnten. Auch hier wurde ja im letzten Jahr mit der GMA der Rotstift angesetzt, sehr zum Schaden für die ohnehin schwere Arbeit der Tierschutzvereine im Land. Das ist jetzt ein Stück weit geheilt. Dringend notwendige Maßnahmen können wieder in Angriff genommen werden. Dem teils erheblichen Bedarf an investiven Maßnahmen in Thüringer Tierheimen wird damit zumindest ein Stück weit Rechnung getragen. Das Drug-Checking ist ein ganz besonderes Projekt, ebenfalls im Haushalt verankert. Als erstes Bundesland bietet Thüringen hier eine deutschlandweit einzigartige Lösung für die leicht zugängliche Analyse psychotroper Substanzen für einen risikoärmeren Konsum. Da ist es nur richtig, dass im kommenden Jahr mit 120.000 Euro erneut eine Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Verfügung steht. Das Interesse an Drug-Checking innerhalb der Zielgruppe ist groß. Deswegen ist es gut, dass wir das weiter fördern. Ebenfalls froh sind wir als Fraktion, dass wir die Gelder für die Fachberatungsstelle, allerdings für Sexarbeiterinnen, sichern konnten. Denn gerade in Krisenzeiten zeigt sich immer wieder, wie wichtig auch in diesem Bereich finanzielle, gesundheitliche und andere Beratungen sind. Ich muss dennoch auch in diesem Bereich – das wurde schon von Vorrednerinnen teilweise gemacht – auf die CDU-Kürzungsanträge zu sprechen kommen, denn gerade im Einzelplan 08 hat es uns doch erschüttert, wo die CDU-Fraktion den Rotstift ansetzen wollte. Insbesondere bei den Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen der Gleichstellungspolitik sollte um die Hälfte, nämlich um 2 Millionen Euro, gekürzt werden. Dies ist eine der Stellen, die leider gezeigt haben, wie unverantwortlich die CDU an diese Haushaltsverhandlungen teilweise herangegangen ist. Denn eigentlich sollten wir alle wissen, dass gerade bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt in ganz Deutschland, nicht nur in Thüringen, viel zu langsam vorankommen und Gelder auf allen Ebenen dringend notwendig sind. Allein 49 Femizide, also Morde an Frauen, in den letzten sieben Jahren in Thüringen machen die Tragweite des Problems deutlich und warum wir hier Mittel zur Umsetzung brauchen. Deswegen sind wir froh, dass dies zurückgenommen wurde, sodass nun wieder 4 Millionen Euro für das kommende Jahr zur Verfügung stehen, Gewaltschutzprojekte im Sinne der Istanbul-Konvention unterstützt und umgesetzt werden können. Wir werten die Verständigung während der Haushaltsverhandlungen auch zumindest so, dass darin die Hoffnung aufkommt, dass die CDU in Zukunft die Maßnahmen und die Einrichtungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hoffentlich zu schätzen und auch finanziell zu würdigen weiß. Abschließend freuen wir uns, dass mit 750.000 Euro auch die Hebammenleistungen wieder gefördert werden und damit auch im kommenden Jahr Thüringer Geburtshäuser mit einer stabilen Finanzierung ihrer Arbeit und mit verschiedenen Förderungen für ihre Projekte rechnen können.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält das Wort Frau Ministerin Werner. Bitte schön.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU jetzt mit im Raum sitzt, denn ich kann einige Dinge, die er heute in seiner Eingangsrede dargelegt hat, richtigstellen, und ich will zunächst mit dem Thema des Maßregelvollzugs anfangen. Hier hatte auch Herr Zippel einen Zwischenruf – und hier noch mal dargestellt: Wir haben jetzt den Vertrag mit Mühlhausen unterschrieben, das heißt, der Maßregelvollzug in Mühlhausen wird ab 1. Januar 2023 in der Trägerschaft des Landes sein. Ich habe mit Frau Köditz aus dem Maßregelvollzug Hildburghausen auch gemeinsam einen Brief an die Beschäftigten geschrieben, in dem wir noch einmal dargelegt haben, dass der Übergang in Hildburghausen dann zum 01.04.2023 stattfinden wird. Also insofern ist das durchaus im Laufen und wir sind sehr froh, bald die Kolleginnen und Kollegen in unserer Mitte begrüßen zu dürfen, aber vor allem den Maßregelvollzug wieder in die Hoheit des Landes zurückgeholt zu haben.
(Beifall DIE LINKE)
Was die Frage, Herr Dr. König, der Finanzierung angeht –, ich weiß nicht genau, woher Sie Ihre Rechnung haben. Meines Erachtens haben wir im Haushalt auch dargestellt, dass sich mit der Übertragung des Maßregelvollzugs des Landes die Kosten verringern werden. Das war – wie gesagt – nicht der Grund für die Re-Verstaatlichung. Es ist eine hoheitliche Aufgabe, aber dadurch, dass es zum Beispiel keine verbindliche Gewinnzusage mehr für die jeweiligen Krankenhäuser gibt, wird sich hier etwas verändern. Zum zweiten – das Thema „Krankenhausplanung“. Hier noch einmal richtiggestellt: Der neue Krankenhausplan wäre normalerweise zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Die Krankenhäuser selbst hatten uns aufgrund der Pandemie gebeten, die Krankenhausplanung auf unverbindliche Zeit zu verschieben. Wir haben das für ein Jahr gemeinsam im Krankenhausplan besprochen, dass also der Krankenhausplan um ein Jahr verschoben wird. Insofern hinken wir nicht hinterher, sondern haben die Bitten und Sorgen der Krankenhäuser an dieser Stelle ernst genommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Zum Thema der Krisenfähigkeit muss ich sagen, wir haben – denke ich – viel gelernt, was Krisenfähigkeit angeht. Ich habe deswegen nicht verstanden, warum jetzt ausgerechnet beim TLV Gelder gekürzt werden, das TLV – das ja in den letzten Jahren die Pandemie weggetragen hat. Es ist ein schwieriges Zeichen, kein gutes Zeichen an das TLV, aber an der Stelle sollten Sie zumindest hören, dass wir damit sehr unglücklich sind. Was das Thema „Nachhaltigkeit“ angeht – zu den Geburtsstationen. Mich macht das traurig, dass es nicht gelungen ist, den Antrag, den Sie jetzt zum Thema der Geburtsstationen gestellt haben, etwas weiter zu fassen. Ich hatte ganz explizit mitgeteilt, dass jetzt auf Bundesebene Beschlüsse für die Geburtsstationen gefasst wurden. Es werden sehr viele – also einige Millionen – zur Unterstützung der Geburtsstationen nach Thüringen kommen, und es kann also passieren, dass wir die Gelder, die Sie im Haushalt eingestellt haben, gar nicht ausgeben können. Ich hoffe sehr, dass dann Herr Voigt nicht wieder sagt, wir hätten die Gelder nicht umgesetzt, sondern es ist einfach hier an der Stelle …
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ach,
das macht er schon, das macht er schon!) Gut, aber es steht zumindest im Protokoll, dass wir darauf hingewiesen haben, dass das unter Umständen passieren kann. Zum Thema der Gesundheitsversorgung muss ich hier trotzdem deutlich sagen: Dass wir hier so eine schwierige Situation haben, das liegt an Entscheidungen, die auf Bundesebene und unter anderem auch mit Beteiligung der CDU falsch gestellt wurden. Was die Apotheken angeht beispielsweise, ist eben die Frage des Versandhandels etwas. Was Sie eben nicht fragen, ist …
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Welche drei?) Also die Apotheken sagen etwas ganz anderes. Damit Apotheken wohnortnah erhalten bleiben können, müssen Sie verschiedene Dinge unter Umständen – also da müssen Sie wirtschaftlich arbeiten können. Wenn der Versandhandel überhandnimmt, dann können Sie eben nicht mehr wirtschaftlich arbeiten und das, was wir zusätzlich brauchen, gerade jetzt, zurzeit zum Beispiel, dass Rezepturen individuell hergestellt werden, das ist dann eben nicht mehr möglich. Deswegen ist das einer der Gründe. Ein zweiter Grund sind die DRGs. Endlich wurde eingesehen, dass die DRGs dazu geführt haben, dass es hier eine Fehlfinanzierung gibt. Das Dritte, die Budgetierung im ambulanten Bereich: Herr Voigt, auch das ist etwas, was auf Bundesebene beschlossen wurde. Deswegen hat diese Budgetierung dazu geführt, dass es für viele Ärztinnen und Ärzte einfach nicht mehr attraktiv ist, sich niederzulassen, weil eben am Ende des Monats gar nicht mehr abgerechnet werden kann. An bestimmten Stellen wird das jetzt verändert. Aber das sind Gründe, warum das für junge Absolventinnen einfach nicht mehr interessant ist. Wir arbeiten gemeinsam mit der Selbstverwaltung daran, diese Probleme zu beheben. Zum letzten Punkt – Gestaltung: Wir gestalten hier gemeinsam mit den Fraktionen seit vielen Jahren wirklich das Land, indem wir eine moderne Sozialpolitik auf den Weg gebracht haben, die einen weiten Familienbegriff hat, die soziale Infrastruktur aufbaut, die Ungleichheit abbauen will und Teilhabe für viele Menschen ermöglicht. Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ ist ein Beispiel dafür. Das AGATHE-Projekt ist ein Beispiel dafür. Das sind übrigens Projekte, die den Kommunen ganz konkret zugutekommen und natürlich den Menschen, die dort leben. Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein Thema gewesen, das die Kommunen sehr gern genutzt haben, um Menschen eine Perspektive zu geben. Öffentliche Beschäftigung und LAT sind ergänzende Programme, die durch den Bund nicht abgedeckt werden. Auch das Thema „Beteiligung für Menschen mit Behinderungen“, die Tafeln, die wir jetzt weiter unterstützen wollen, damit sie wirklich professionalisiert werden können, sind beredte Beispiele dafür, wie wir versuchen, hier das Land zu gestalten. Und zumindest diejenigen, die offen dafür sind und das anerkennen wollen, sind sehr bereit, uns diese Anerkennung auch zu geben. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
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Es steht neue Redezeit zur Verfügung: 1 Minute und 30 Sekunden für die Fraktionen und Gruppe. Bitte schön, Herr Abgeordneter Montag. Herr Abgeordneter König danach. Bitte, Herr Montag.
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Frau Ministerin, ich will gar nicht darauf eingehen, was alles nicht in Ihrem Vortrag gestimmt hat.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Nichts!) Na ja, Sie sagen ja, Herr Lauterbach will das DRG ...
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Grö-
ßenwahnsinnig!) Es ist nicht größenwahnsinnig, Frau Stange, Sie müssen mehr gucken als Überschriften lesen.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Da werden Sie sehen, dass Lauterbach gar nicht das DRG-System neu aufstellen will, sondern wir arbeiten ja schon in der Regierungskommission mit Tages-DRG, und das sind weiterhin Klinikpreise. Der Punkt ist was anderes: Wir haben uns sehr darauf verlassen, dass tatsächlich mit dem neuen Krankenhausplan, den Sie mit einem ewigen Prozess, wo Sie alle einbinden wollten,
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Gott
sei Dank!) zu ganz neuen Höhen bringen wollten, tatsächlich die Strukturänderungen kommen, die seit Jahrzehnten hier verschleppt worden sind. Frau Stange, hören Sie zu, da können Sie was lernen.
(Unruhe DIE LINKE)
Das Problem ist aber nur, wenn Sie jetzt tatsächlich vorhaben, eben nicht mehr die Strukturen vor Ort zu sichern, indem Sie sie bedarfsorientiert ausgestalten, sondern jetzt einen Transformationskrankenhausplan vorlegen wollen, der zudem noch auf Fallzahlen aus dem Jahr 2019 orientiert – das war ja der Grund, weswegen wir überhaupt einen neuen Prozess aufgesetzt haben –, dann halten Sie Ihre Zusagen nicht ein. Dann halten Sie auch Ihre Versprechen nicht ein. Dann scheitern Sie mit dem einzigen Reformprojekt, das seit 2014 auf Ihrem Schreibtisch lag. So viel dazu. Wir werden Sie konstruktiv begleiten und freue mich sehr darauf. Vielen Dank.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
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Herr Abgeordneter König für die CDU-Fraktion, bitte schön.
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Ich möchte auch noch mal auf drei Punkte eingehen: Zum einen, Frau Wahl, das Thema „Gleichstellung“, wir haben im Ausschuss das Thema öfter aufgerufen, aber auch bei den Haushaltsberatungen. Es ist einfach so, dass noch kein Aktionsplan von Frau Ohler vorliegt. Deswegen wurde sich auch darauf verständigt, dass Gelder erst mal eingefroren werden und dann umgesetzt werden müssten.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Aber der Bedarf ist da und das wurde Ihnen auch dargelegt!)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Blei-
ben Sie doch mal bei der Wahrheit!) Natürlich, weil kein Aktionsplan vorgelegen hat. Die Katze im Sack kauft man nicht. Das müssten Sie auch gelernt haben. Das Zweite, der Maßregelvollzug: Darüber haben wir gesprochen. Frau Werner sagt, es wird günstiger für das Land. Wir sagen, es wird immens teurer. Das sehen wir jetzt schon an den sieben Stellen mehr im Institut für forensische Psychiatrie. Es sind teilweise Overheadkosten, die bei den drei freien Trägern, die wir haben, mit weniger Personal abgebildet werden. Die Mehrwertsteuer ist nicht mit eingerechnet.
(Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Wol-
len Sie die Justizvollzugsanstalten auch privatisieren?) Da muss ich sagen, wir haben da auch extra mit Experten gesprochen. Und wenn man so die Umsetzung sieht, das hat auch der Rechnungshof kritisiert gehabt. Da hatten wir zuerst Herrn Velter, der mittlerweile Büroleiter bei Herrn Lauterbach in Berlin ist, danach hatten wir Herrn Sühl, der mal Staatssekretär hier im Infrastrukturministerium war, also weiß ich nicht, welche Fachleute hier mit am Werk waren.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Weniger ist
immer besser, ja?)
(Beifall CDU)
Und dann noch mal, weil Sie gerade gesagt hatten, Kürzungen am Landesarbeitsmarktprogramm, bei dem wir im Endeffekt 250.000 Euro gekürzt haben bei einem Haushaltstitel von 16 Millionen Euro.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Von 6 Millio-
nen, nicht von 16 Millionen Euro!) Da wissen Sie selbst, Herr Möller, was 250.000 Euro in diesem …
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wie
hoch war denn der Anteil …?)
(Unruhe DIE LINKE, SPD)
16 Millionen! Da haben wir wenig gekürzt, wir haben nur die Aufwüchse zurückgenommen
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Nein!)(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein!)(Unruhe DIE LINKE, SPD)
von 250.000 bei einem Titel von 16 Millionen.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Gucken Sie es sich noch mal genau an und dann werden Sie es auch verstehen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Meine Her-
ren, den Haushalt muss man lesen können!)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 08 abgeschlossen. Ich rufe auf die Aussprache zum EinEnergie und Naturschutz – . Die Redezeiten sind Ihnen bekannt. Ich rufe für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Gottweiss auf.
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Frau Präsidentin, werte Kollegen und Zuschauer, die Beratung zum Einzelplan 09 hat uns in diesem Jahr erneut vor einige Herausforderungen gestellt, denn die Struktur des Einzelplans 09 ist nicht stimmig gewesen. Die Landesregierung hatte einen Entwurf vorgelegt, in dem wesentliche Zukunftsausgaben nicht ausfinanziert wurden. Ich möchte hier vor allem die Finanzierung des Abwasserpakts herausstellen. Wir diskutieren dieses Thema im Umweltausschuss seit einigen Jahren. Hier möchte ich mich ausdrücklich bei den Kollegen von Rot-Rot-Grün bedanken, die das Thema über einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag im Ausschuss immer wieder fachlich auf die Agenda setzen. Wir haben jedes Jahr beim Abwasserpakt baureife Förderanträge in der Größenordnung von 40 Millionen Euro. Wir wissen, dass wir zur Erreichung der Ziele des Abwasserpakts, nämlich 90 Prozent Anschlussgrad in 2030, eigentlich jährliche Investitionen von 250 Millionen Euro mit einem jährlichen Fördervolumen von über 100 Millionen Euro benötigen würden. Dennoch haben Sie erneut nur enttäuschende 20 Millionen Euro eingestellt. Das, liebe Frau Siegesmund, ist Arbeitsverweigerung.
(Beifall CDU)
Wenn es eine solche strukturelle Unwucht im Haushalt gibt, dann muss das Parlament nachbessern. Die Mittel des Abwasserpakts haben wir immerhin um 11 Millionen Euro auf 31 Millionen Euro erhöht. Ja, Frau Siegesmund, wenn man im Haushalt umschichten muss, dann gehören auch Kürzungen im gleichen Einzelplan dazu. Wir mussten den Aufwuchs von Personal einbremsen. Wir mussten bei einzelnen Haushaltstiteln im Umwelt und Naturschutz bei der Altlastensanierung und der Elektromobilität die Ansätze einkürzen, aber eben nicht, wie Sie es gern darstellen, weil uns diese Aufgabenbereiche nicht wichtig wären. Im Gegenteil, wir mussten dies zur Deckung einführen, weil Sie Ihre Aufgabe nicht erfüllt haben.
(Beifall CDU)
Es ist Ihre Verantwortung, dass in diesem Bereich gekürzt werden musste. Dem müssen Sie sich stellen. Legen Sie das nächste Mal einen Haushalt vor, in dem der Abwasserpakt realistisch ausfinanziert ist, und es gibt deutlich weniger Bedarf zur Umschichtung. Gleichzeitig haben wir aber auch eigene Schwerpunkte gesetzt, die sich aus unserem Energieplan für Thüringen ergeben. Wir schreiben Konzepte nicht nur auf, sondern verfolgen sie im Konkreten auch weiter. Konkret wird es durch die Verankerung im Haushalt. Herr Dittes, Sie haben das Energiethema angesprochen, sich aber offensichtlich nicht mit den Inhalten befasst.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Doch, doch!) Wir haben sie daher für Sie noch einmal in unserem Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6973 niedergeschrieben, Stichwort „Transformationsförderung Gewerbe und Industrie“. Das ist nämlich genauso eine Infrastrukturfrage, die jetzt benötigt wird: Konzepte für ganze Gewerbegebiete, die Sektorenkopplung und Speicher mit beinhalten. Stichwort „Wärmewende“: Seien wir doch mal ehrlich: Diese Landesregierung hat die Wärmewende komplett verschlafen.
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Wir wollen, dass mit GeoInvest die oberflächennahe Geothermie endlich gefördert wird. Gleiches bei der Selbstversorgung, Sektorenkopplung – Stichwort „Energieautobahnen“. Diese Themen haben wir gesetzt. Wir werden sie weiter im Plenum beraten, weil wir entsprechende Anträge formuliert haben, um das Ganze in der Breite zu diskutieren. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
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Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Frau Abgeordnete Dr. Wagler.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete und Gäste, dieses Jahr stand vor allem im Energiebereich unter keinem guten Stern. Eine ausgewachsene Energiekrise hält unser Land in Atem. Auch wir hier in Thüringen müssen reagieren, denn die Energie steht am Anfang. Ohne gute Energieversorgung funktionieren auch unsere Rohstoffkreisläufe nicht richtig, was wir dieses Jahr vor allen Dingen an den Baupreissteigerungen sehen konnten. Diese Preissteigerungen machen vor allen Dingen den Abwasserzweckverbänden in den ländlichen Räumen Probleme. Denn hier müssen noch viele Dörfer an zentrale Abwasserentsorgungen angeschlossen werden. Gerade hier müssen große Distanzen für geringe Einwohnerzahlen mit sehr teuren Kanalbauten überwunden werden. Die Abwasserbeseitigungskonzepte für die nächsten fünf Jahre sehen besonders bei kleineren ländlichen Zweckverbänden Anschlusskosten im Einzelfall von bis zu 15.000 Euro pro Einwohner vor. Das ist allein über Gebührensteigerungen nicht zu schaffen. Deshalb begrüßen wir, dass die Mittel für den Abwasserpakt in konstruktiver Zusammenarbeit mit der CDU um 11 Millionen Euro erhöht werden konnten.
(Beifall CDU)
Wir konnten aufgrund unseres Antrags erfolgreich durchsetzen, dass auch die Verpflichtungsermächtigungen – also die Mittel in den kommenden Jahren nach 2023 – um 3 Millionen Euro erhöht werden. Damit kann der Ausbau der Abwasseranschlüsse im ländlichen Raum nachhaltig verbessert und die Gebührensteigerung zumindest gebremst werden. Mit dem Haushalt werden auch erste Schritte unternommen, um auf die aktuelle Energiekrise zu reagieren. Für die Wärmeenergieoffensive sind für Thüringen 3 Millionen Euro eingestellt. Damit können weiterhin Mustervorhaben, wie zum Beispiel die Plattenbauten in Greiz und Stadtroda in zukunftsfeste Niedrigenergiehäuser umzuwandeln, finanziert werden. Mit Wärmepumpen können diese jetzt unabhängiger vom Gaspreis beheizt werden. Auch das bewährte Klima-Invest-Programm wird fortgeschrieben. Dadurch werden Kommunen in die Lage versetzt, sich vor Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen und in Energiesparmaßnahmen, wie zum Beispiel LED-Straßenbeleuchtung, zu investieren. Beim Aufbau des Erneuerbare-Energien-Sektors ist aber eins, und zwar der Fachkräftemangel, häufig ein bremsender Faktor. Umso wichtiger ist es, heute für die gute Arbeit der ThEGA – der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur – an dieser Stelle zu danken. Denn diese ermöglicht es seit Jahren durch ihre Beratung, dass Kommunen die Effizienz ihres Energieverbrauchs und ihre Energieerzeugung optimieren können.
(Beifall DIE LINKE)
Auf unsere Initiative hin wird die Stellensituation der ThEGA verbessert. Sie wird damit in der Lage sein, die im Rahmen der Energiekrise anfallenden zusätzlichen Beratungen zumindest besser zu meistern. In der Energiekrise sind diese beispielhaft genannten Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung. Wir müssen aber noch sehr viele dieser Schritte gehen. Mir wird manchmal schwindlig, wenn ich darüber nachdenke, wie viele Schritte wir in diese Richtung noch gehen müssen. Aber ein Anfang ist gemacht. Liebe CDU, deswegen bleibt es trotzdem dabei – weil Gelder immer noch knapp sind –, in unserer Verantwortung die Gelder für die Energiewende sehr zielgerichtet einzusetzen
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
und zu verwenden und das Erzeugen von reinen Mitnahmeeffekten zu verhindern. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Frau Abgeordnete Hoffmann.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, die AfDFraktion hat zum Einzelplan Umwelt, Energie und Naturschutz 39 Änderungsanträge mit einem Sparvolumen von 18 Millionen Euro eingereicht, um eine Korrektur vorzunehmen – eine Korrektur weg von ideologisch geprägter Haushaltspolitik, die sich mit Klimaschutz schmückt, aber – und das auf Steuerzahlerkosten – nur in Zement gegossene Klientelpolitik für die Windkraftlobby und linientreue Vereine betreibt.
(Beifall AfD)
Wir aber wollen eine Korrektur hin zum echten Umweltschutz und einer vernünftigen Energiepolitik. Als erstes Beispiel für Ideologie ist das Schaffen von zusätzlichen A14-Stellen für die sogenannten Erneuerbaren im Kapitel 01 zu nennen. Während man im Ministerium beim Personal der Vogelschutzwarte Seebach der Meinung ist, da wäre trotz zunehmender Arbeitsbelastungen keine Erhöhung nötig, langt man hier in die Vollen aus dem Steuertrog für die Irrfahrt der volatilen Energieversorgung. Wir wollten Projekte im Kapitel 09 06 streichen, die der Umsetzung dieser fragwürdigen Energiepolitik dienen. Während die Mehrheitsbeschafferin für Rot-Rot-Grün namens CDU hier erst minimale Kürzungsvorschläge einreichte und dann hasenfüßig zurückzog,
(Beifall AfD)
setzen wir die ganze Ideologiefinanzierung auf null. Das nennt man Rückgrat. Eine echte Stilblüte im Energiekapitel sind die abermaligen 11 Millionen Euro unter anderem für Klimamanager. Ende August waren gerade einmal 0,6 Millionen Euro ausgezahlt, dennoch thronen hier erneut Millionen. Wo die Gelder besser angelegt sind, ist bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, denn die in dem Kapitel 09 05 eingestellten Gelder für diesen Bereich der Daseinsvorsorge reichen bei Weitem nicht aus, um einen Bedarf von 200 Millionen Euro zu decken. Hier sahen wir Erhöhungen von 20 Millionen Euro vor und sind damit die Fraktion, die die weitestgehenden Erhöhungen forderte,
(Beifall AfD)
was von den anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt wurde. Auch das spricht Bände. So wenig eine verbesserte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit Rot-Rot-Grün machbar ist, so wenig ist es der Naturschutz. Das grün geführte Umweltministerium und die demokratischen Akteure im Parlament kürzen bei Initiativen zum Feldhamster, seltenen Fledermausarten, bei der Insektenförderung und dem Projekt Weidewonne im Kapitel 09 07 Naturschutz. Mit Umweltliebe hat das wenig zu tun. Deswegen lehnen wir das ab.
(Beifall AfD)
Mit der Zustimmung zu unseren vorliegenden Änderungsanträgen „Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ und „Kein Steuergeld für ideologische Klimaprojekte“ kann der Landtag jedoch noch eine dringend nötige Korrektur im Haushalt vornehmen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Möller das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Noch mal ganz grundsätzlich dazu: Warum wir erst heute zur Beschlussfassung des Landeshaushalts 2023 kommen, liegt ja in dem Anspruch, Herr Dr. Voigt, insbesondere der CDU, große Linien zu zeichnen. Statt aber große Linien zu zeichnen, zeigen die eingebrachten Änderungen im Einzelplan 09 vor allem eins: Klientelpolitik der kleinen Schritte. Erstes Beispiel: Die CDU wollte im Naturschutzbereich massiv streichen. Zwar stellte schon der Umweltminister mit gleichem Parteibuch vor über zehn Jahren fest, dass aktuell der Artenschwund schon bis zu tausendmal schneller geht als bisher bekannt. Daher hat Thüringen auch massiv in den Naturschutz investiert und kann bereits erste Erfolge aufzeigen. Statt daran anzuknüpfen, wollte die CDU über 140 Stellen vor allem im ländlichen Raum kürzen. Beispiel 2: Der Flächenfraß, insbesondere der ackerbaulich genutzten Flächen geht weiter. Das kritisiert auch die Union. Um die vorhandenen, meist mit Altlasten belasteten Flächen
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wa-
ren Sie schon mal auf dem Acker?) in Siedlungen zu sanieren, wurde der Vorstoß der Koalition durch die Union aber gekürzt. Beispiel 3: Trotzdem die Verkehrsbetriebe massiv in die Beschaffung sauberer Fahrzeuge investieren wollen und damit den Verpflichtungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes nachkommen, wollte die CDU in dem Bereich der E-Mobilität 1,2 Millionen Euro kürzen. Wir konnten während der Verhandlungen zumindest diese Kürzung halbieren. Stattdessen soll mit erheblichen Mitteln die sogenannte Energieautobahn, ein Konzept, Herr Gottweiss, was 20 Jahre alt ist und das Sie zwar vorgelegt haben, aber die Bewertung des Konzepts werden wir ja nächstes Jahr zusammen noch ausführlicher miteinander diskutieren, die ist nämlich bisher ausgeblieben. Es reicht nämlich nicht, nur ein Konzept vorzulegen, sondern auch die Bewertung dessen. Und ich sage mal, wenn es 20 Jahre alt ist und wir es als verschiedene politische Akteure nicht weiterverfolgt haben, hat das seine Gründe, wahrscheinlich insbesondere, weil es nicht zukunftsfähig ist. Aber dazu kommen wir noch im Einzelnen. Das heißt es aber im Klartext: Für dieses Konzept müssen Kommunen bluten und auf Mittel aus Klimaschutzmaßnahmen sowie E-Mobilität verzichten. Es gibt aber positive Punkte, die hier wir hier gemeinsam einbringen. Das will ich schon deutlich sagen. Beim Thema „Geothermie“ nach vorn zu gehen, Herr Gottweiss, das haben wir gemeinsam diskutiert und finden wir den richtigen Weg. Dass es jetzt 11 Millionen Euro zusätzlich für den sogenannten Abwasserpakt gibt, ist auch die richtige Entscheidung. Ich bin sehr froh, dass die CDU hier auf die Experten des Gemeinde- und Städtebunds und der Abwasserzweckverbände gehört hat. Das sah vor einem Vierteljahr in den Gesprächen noch ganz anders auch. Und weiter der Ausbau der Förderung von Mietheizungen, zum Beispiel von Wärme-Contracting für einen schnellen Umstieg der Heizungssysteme und damit eine deutliche Einsparung für Eigentümer und Mieter – das ist alles positiv zu benennen. Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Für die Gruppe der FDP erhält das Wort Herr Abgeordneter Bergner.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in 3 Minuten Redezeit, die mir hier zur Verfügung stehen, ist es sicherlich nicht möglich, auf all die Probleme einzugehen, die wir als Liberale im Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz sehen. Daher gehe ich vor allem auf einige wesentliche Punkte ein, die uns umtreiben. Der erste Punkt sind die erheblichen Defizite bei der Erhöhung des Anschlussgrades an eine geordnete Abwasserbehandlung im ländlichen Raum. Das, was blumig als sogenannter Abwasserpakt umschrieben wird, ist a) unterfinanziert, auch wenn es jetzt zu kleineren Erhöhungen kommen sollte, und b) sehen wir eine zu starre Herangehensweise, die am Ende Probleme zementiert, anstatt sie zu lösen.
(Beifall Gruppe der FDP)(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da können Sie ruhig zuhören – da ist einerseits die starre Einwohnergrenze im Wassergesetz, unterhalb derer die Abwasserbeseitigungspflichtigen aus der Pflicht entlassen werden, ihre Aufgaben zu erledigen. Das geht ganz klar zulasten der Menschen in Dörfern unter 200 Einwohnern, und zwar unabhängig davon, ob dort eine zentrale oder semizentrale Kläranlage unter dem Strich vielleicht wirtschaftlicher und vor allem effizienter wäre, als den im wahrsten Sinne abgehängten Bürgern eine eigene, vollbiologische Anlage abzuverlangen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Dafür wäre es richtig, anhand eines fachgerechten Variantenvergleichs herauszuarbeiten, welches im Einzelfall die maßgeschneiderte Vorzugsvariante ist, und zwar auch in Dörfern unter 200 Einwohnern. Damit sind wir bei einem weiteren Punkt. Bei allem Verständnis dafür, dass in den Thüringer Behörden offensichtlich Fachleute sitzen, die technischen Lösungen den Vorrang geben – das kann man so machen –, kann ich nicht verstehen, dass wir nach acht Jahren grüner Leitung des Umweltministeriums einer grünen Umweltministerin nach wie vor Kläranlagen wie Pflanzenkläranlagen und Oxidationsteichanlagen ans Herz legen müssen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Denn das, meine Damen und Herren, das wäre ein Weg, um an vielen einzelnen Stellen schneller und kostengünstiger adäquate Lösungen schaffen zu können, und es wäre vor allem eine Lösung – was mir sehr am Herzen liegt –, gerade in dieser Zeit ohne Energiezufuhr auch Abwasser entsprechend reinigen zu können. Sich dahinter zu verstecken, dass es eine Angelegenheit kommunaler Selbstverwaltung sei – mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist mir dann einfach zu platt. Denn gerade diese Regierung ist es doch, die mit detailversessener Ausgestaltung von Fördermittelprogrammen die Entscheidungsfreiheit von Kommunen an den unsinnigsten Stellen einschränkt, während Sie bei der Vorlage von Planungen eben nicht darauf dringen, dass kostengünstige, naturnahe Anlagen wenigstens Bestandteil eines Variantenvergleichs werden. Mehr erreichen durch einfache Standards – das ist auch das, worauf wir in unserem Entschließungsantrag eingehen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Meine Damen und Herren, wenn wir noch etwas mehr Zeit hätten, würde ich auch gerne diskutieren über die Frage Außengebietswasser, die ich sehr vermisse. Ich würde gerne diskutieren über die Frage der Abwasserlandbehandlung, die für meine Begriffe eine Chance sein kann, gerade auch für die Dephosphatierung und Denitrifizierung, wenn wir das angehen würden als eine fortgeschriebene Abwasserlandbehandlung – ganz klar nach der vollbiologischen Stufe. Und noch mal ein Wort: Der Blick über den Gartenzaun zu unseren fränkischen Nachbarn zeigt, naturnahe Klärverfahren können durchaus funktionieren. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Als Nächstes erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnete Wahl das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Blick nach Sachsen, den kann ich an vielen Stellen empfehlen, die haben nämlich im Landtag gerade diese Woche beschlossen, die Flächenausweisung für Windenergie schon vorzeitig auf 2 Prozent auszuweisen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tatsächlich ist das etwas, worüber wir in diesem Haushalt reden müssen. Ich freue mich vor allem über die sieben Stellen, die von den angemeldeten 27 noch übrig geblieben sind. Denn es ist klar, wenn wir die Energiewende vorantreiben wollen, Klimaschutzziele schaffen, dann brauchen wir Menschen in der Verwaltung, die das umsetzen können. Gerade dieses Jahr hat gezeigt, was für ein Problem es ist, wenn im Energiebereich keine nachgeordnete Behörde zur Verfügung steht. Diese ist definitiv notwendig. Es zeigt sich immer wieder, dass wir die Energiewende großteils eben nicht über Geld voranbringen, sondern darüber, dass wir Planungs- und Genehmigungshemmnisse endlich abbauen. Dafür brauchen wir Leute, die diese umsetzen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sind – das muss man leider so sagen – an vielen Stellen Ihre Vorschläge, Herr Gottweiss von der CDU-Fraktion, auch nicht so ganz ernst zu nehmen. Ich will nur ein Beispiel geben. Allein unabhängig davon, ob man ein Förderprogramm für Wärmepumpen fachlich für sinnvoll oder nicht für sinnvoll hält, sind die 3 Millionen Euro, die Sie da eingestellt haben, in null Komma nichts weg. Das ist überhaupt keine angemessene Summe. Wenn, dann würde hier ein riesiges Haushaltsvolumen notwendig sein, wenn man es angemessen ausstatten wollen würde. Die zweite Frage, die sich an der Stelle aber stellt, ist, dass es eine Wärmepumpenförderung des Bundes gibt und man da auch an vielen Stellen eine Doppelförderung riskieren würde. Das ist ein Beispiel, was zeigt, warum wir die Energiewende vor allem auch über gesetzliche Verordnungsverfahren vorantreiben müssen. Ich bin froh, dass in diesem Haushalt 50 Millionen Euro mit dem Klimapakt für die Kommunen genau für solche Maßnahmen zur Umsetzung von CO -Einsparungen zur Verfügung 2 stehen. Damit können die Kommunen Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmaßnahmen, in Klimaschutzmanagerinnen tätigen – gerade nach diesem Jahr ein ganz wichtiges Signal an die kommunale Seite.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ich noch mal deutlich machen möchte und muss – auch dies wurde schon gesagt –, ist, wie fatal es ist, dass die CDU die in den vergangenen Jahren erreichten Verbesserungen für den Naturschutz zunichtemachen wollte. Ich glaube, gerade mit der NATURA-2000-Stationen haben wir etwas geschaffen, wofür wir bundesweit doch immer wieder beneidet worden sind oder weshalb der Blick nach Thüringen gerichtet worden ist. Die CDU wollte hier 6,9 Millionen Euro im Naturschutzbereich streichen. Diesen Frontalangriff auf den Naturschutz konnten wir zum Glück abwehren.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Es sind nun lediglich noch 300.000 Euro, die gestrichen werden. Im Großen und Ganzen ist es ein zukunftsfähiger, guter Haushalt, der die richtigen Weichen für das kommende Jahr stellt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Jetzt erhält Ministerin Siegesmund das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Abend. Ich möchte mich zunächst bei allen bedanken, die es möglich gemacht haben, dass der Landeshaushalt heute zur Abstimmung steht. Sowohl den Beteiligten in den Fraktionen sei herzlich gedankt als natürlich auch der Verwaltung für diesen Kraftakt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben in diesem Jahr – ich will auch meinen Mitarbeitenden im Umweltressort und in der ThEGA und im TLUBN an dieser Stelle wirklich danken – gemeinsam einen echten Kraftakt hingelegt. Dieses Jahr stand unter der Überschrift der Energiekrise. Heute geht es auch darum, darüber abzustimmen, dass dieser Einzelplan 09 den Rahmen gibt, den wir als Antwort auf die Energiekrise für dieses Jahrzehnt der Transformation benötigen. Der Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz stärken den Wirtschaftsstandort Thüringen und die regionale Wirtschaft. Das machen wir im Einzelplan 09 stark. Sie machen uns unabhängig von fossilen Importen, schützen das Klima. Wir denken Wirtschaft und Klima also konsequent zusammen. Zweitens: Natur- und Klimaschutz spielen wir eben nicht gegeneinander aus, sondern sehen sie als zwei Seiten einer Medaille. Drittens: Mit Natur und Klima lässt sich bekanntlich nicht verhandeln, sondern wir müssen dringend handeln. Deswegen unterstützen wir gerade mit über 80 Prozent des Komplettetats den ländlichen Raum. Damit zeigen wir, dass wir Stadt und Land zusammendenken.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Energiewende, Klima- und Artenschutz sind die Schwerpunkte dieses Haushaltsentwurfs. Ich finde es spannend, dass ausgerechnet die CDU Fan unseres Abwasserpakts geworden ist. Den haben wir im Mai 2018 auf den Weg gebracht, nachdem ausgerechnet die CDU-Vorgängerregierungen die Kommunen bei der Frage Abwasseranschlüsse im wahrsten Sinne des Wortes im Regen haben stehen lassen. Danke, dass Sie unserem Einzelplan 09 zusätzlich 11 Millionen Euro geben, um die Abwasseranschlussfrage zu stärken.
(Beifall DIE LINKE, CDU)
Aber stehen Sie auch gern dazu, wo die Idee herkam. Danke, an Herrn Brychcy, an den Gemeinde- und Städtebund, der mit uns gemeinsam im Mai 2018 den Pakt schloss. Konsequent, wenn Ihnen das jetzt aber neuerdings so wichtig ist, wäre, dass Sie dann aber bitte nicht die Verwaltungskosten, die wir aufbringen müssen, um unseren Dienstleister, nämlich die Aufbaubank, mit der Abwicklung der Auszahlung des Abwasserpakts zu beauftragen, kürzen würden. Das machen Sie aber. Die Aufbaubank steht jetzt vor der Quadratur des Kreises, dass wir ihr weniger zahlen dürfen. Dafür, dass sie mehr ausgeben darf, darüber müssten wir dann in Zukunft reden, wie wir das schlüssig bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit den Thüringer Kommunen und den Landkreisen den Klimapakt geschlossen. Wegweisend stellen wir 50 Millionen zur Verfügung. Es geht voran mit der Thüringer Wärmeenergieoffensive. In Greiz und Stadtroda zeigen wir, wie wir Wohnen dekarbonisieren. Wir sorgen für sauberes Wasser eben mit dem Abwasserpakt, mit Gewässerunterhaltungsverbänden. Wir intensivieren die Ausgaben im Hochwasserschutz und wir stärken die Ausgaben für den Naturschutz mit insgesamt über 40 Millionen Euro, wo wir EU- und Bundesmittel so kombiniert einsetzen, dass wir nur mit geringem Aufwand Landesmittel zur Verfügung stellen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Etatentwurf gibt jetzt, wie wir finden, Antwort auf die dringenden Fragen dieser Zeit und er hat sich übrigens seit 2014 verdoppelt. Gutes Klima, sauberes Wasser und mehr Natur – die Koalition hat hier gezeigt, wie wichtig es ist, zu investieren. Das geht nur mit starken Bündnispartnern. Danke an dieser Stelle an die kommunalen Spitzenverbände und alle anderen, die uns in unseren Bemühungen unterstützen, in genau diese Fragen dieser Zeit stark und klug zu investieren. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Durch die längere Redezeit der Landesregierung ergibt sich jetzt noch für die Fraktionen jeweils 1 Minute. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Frau Abgeordnete Hoffmann.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, die Aussage vom Ministerium, dass hier Naturschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden, kann ich so nicht stehen lassen. Der Bund hat die Artenschutzgesetze abgeschleift, damit die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden können.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Weil Klimaschutz gut ist für den Artenschutz!) In einer Kleinen Anfrage dazu antwortete das Ministerium: Es begrüßt die Abschleifung des Artenschutzes. Es ist nicht so, dass die das gegeneinander ausspielen, sie hebeln den Artenschutz sogar aus. Und das ist viel schlimmer.
(Beifall AfD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Gleichmann noch mal zu Wort gemeldet.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Ich will mich noch mal ganz kurz zu dem Entschließungsantrag der CDU äußern. Es sind sehr viele Dinge drin, über die wir im Ausschuss gern diskutieren können, auch in Form von Selbstbefassungsanträgen. Aber dieser Selbstversorgerbonus, den Sie dort fordern, der ist auch nicht zu Ende gedacht, denn der bringt natürlich nur was, wenn man intelligente Netze vor Ort denkt und wenn nicht jeder quasi seine eigene Insellösung macht, sondern die müssen miteinander vernetzt werden. Bei GeoInvest würde es wie auch bei Solar Invest zu stärkeren Mitnahmeeffekten führen. Da würde die 1 Million Euro quasi verschwinden, ohne großen Effekt zu haben. Diese Transformationsförderung Gewerbe und Industrie, das macht das TMUEN bzw. die ThEGA schon aktiv, da braucht es nicht noch die 500.000 Euro zusätzlich für irgendwelche Unternehmensverbände, die Sie vielleicht im Hinterkopf haben, die dann das Rad wieder neu erfinden. Diese Potenzialanalyse „Autobahn“ ist vielleicht eine sinnvolle Sache; aber ob da jetzt wirklich 500.000 Euro für die Analyse notwendig sind, das ist die Frage. Und bei alternativen Windkraftanlagen, da vertraue ich doch mal ganz auf den Markt. Wenn die irgendwann so effizient sind wie aktuelle Windkraftanlagen, dann werden sie sich schon von selbst durchsetzen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Jetzt liegen mir keine weiteren Redebeiträge vor. Damit beende ich auch die Aussprache zum Einzelplan 09. Wir eröffnen die Aussprache zum Einzelplan 10 Landwirtschaft – . Als Erster erhält Abgeordneter Malsch für die Fraktion der CDU das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hatte schon die beiden letzten Haushaltsjahre ganz ins Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. Nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Deshalb freue ich mich besonders, dass es der CDU-Fraktion in den aktuellen Verhandlungen gelungen ist, 6 Millionen Euro für den Thüringer Waldbesitzer zu erstreiten. Nicht die Versiegelung von Waldflächen, sondern die Aufforstung und der Umbau zu klimastabilen Mischwäldern ist mehr denn je das Gebot der Stunde.
(Beifall CDU)
Angesichts der derzeitigen fortgesetzt dramatischen Lage in Thüringer Wäldern ist eine Verstetigung der forstlichen Förderung auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2022 zwingend erforderlich. Die Erhaltung des „Grünen Herzens Deutschlands“ und der vielfältigen Waldfunktionen, insbesondere auch der geschädigten Wälder, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies und die langfristige Sicherung der Ökosystemleistung des Waldes kann nicht allein von den Waldbesitzern erbracht werden. Wir stellen sicher, dass die Waldbesitzer den Wald als Wald bewirtschaften können und nicht als Standort für Windräder missbrauchen müssen. Ein zweiter wichtiger Punkt ist es, das ÖPNV-Angebot zu sichern. Das System ÖPNV braucht mehr Geld. Darüber sind sich hier alle einig. Die Erhöhung der zweckgebundenen Finanzhilfen an die Landkreise zur Finanzierung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote um 5 Millionen Euro ist daher ein wichtiger Schritt. Angesichts gestiegener Kosten und noch zu erwartender Kostensteigerungen im Betrieb des ÖPNV tragen diese zusätzlichen Mittel dazu bei, massive Erhöhungen der Fahrpreise oder gar eine Einschränkung des ÖPNV-Angebots zu vermeiden. Ein weiterer Punkt, über den ich sehr froh bin: Endlich kann ein Meisterbonus in den „Grünen Berufen“ eingeführt werden. Bislang trägt diese Landesregierung dafür Verantwortung, dass die Auslassung der „Grünen Berufe“ für die Gewährung des Meisterbonus zu einer Ungleichbehandlung der gewerblichen und der „Grünen Berufe“ führte.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir haben nun mit der Einführung eines Meisterbonus für ein deutliches Bekenntnis zur Qualitätsund Fachkräftesicherung in der Thüringer Landwirtschaft gesorgt. Beim letzten Punkt bin ich etwas entsetzt, denn rot-rot-grüne Sonntagsreden und Wirklichkeit bei der Unterstützung des ländlichen Raums klaffen meilenweit auseinander. Ein Großteil der Mittel aus der GA „Agrarstruktur“ und dem ELER für die direkte Förderung der Landwirtschaft wird erneut lieber Frau Siegesmund gegeben. Es war bereits im vergangenen Jahr ein absolutes Novum – das setzt sich in diesem Jahr fort –, dass die Fördermittel des Bundes zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums nicht vollständig kofinanziert werden. Das ist ein Armutszeugnis, wenn man sich anguckt, welche Themen draußen eine Rolle spielen. Danke schön.
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Als Nächstes erhält Abgeordnete Lukin für die Fraktion Die Linke das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, das Wichtigste an diesem Haushalt ist letztlich seine Beschlussfassung noch in diesem Jahr und die Tatsache, dass er keine Festlegung über eine Globale Minderausgabe mehr enthält. Bedauerlich ist nur, dass er nicht auf zwei Jahre ausgelegt ist. Es würde zumindest für den Bereich Einzelplan 10, der hauptsächlich Investitionen verantwortet, ein größeres Maß an Planungssicherheit bedeuten und ließe besser zu, dass Projekte wie Schulbauten, der barrierefreie Ausbau von Haltestellen, neue Straßenbahnen und Busse oder der Bau von Radwegen und Straßen passgenau gefördert werden könnten. Eine größere Förderung im Bereich Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des ÖPNV-Angebots im Freistaat sowie im Wohnungsbau ist nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Energiekrise dringend nötig. Gerade in diesen Bereichen schlagen die Preissteigerungen im Material, der zunehmende Fachkräftemangel, Engpässe bei Bestellungen und Verschleißerscheinungen in der Substanz zu Buche. Das Ergebnis sind erhebliche Mehrkosten für die Betriebe und Einrichtungen oder auch Fahrpreissteigerungen wie im VMT von 7,8 Prozent. Den vor uns stehenden Zielen wie der dringend notwendigen Verkehrswende und dem von vielen Menschen gewünschten Umstieg auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes kommen wir damit nicht allzu viel näher. Auch die vom Bund beschlossenen Maßnahmen – wie das 49-Euro-Ticket und die Erhöhung des Wohngeldes – werden in Größenordnungen Landesmittel erfordern müssen. So richtig diese Maßnahmen auch sind – wobei ich anmerken möchte, dass ein 49-Euro-Ticket immer noch viel zu teuer ist für einen Geringverdiener –
(Beifall DIE LINKE)
der Bund will lediglich einen gedeckelten hälftigen Betrag übernehmen. Wann und wie, steht immer noch in den Sternen. Im Haushalt wurde trotzdem Vorsorge für die Finanzierung getroffen. Die Idee des Ministerpräsidenten, ein subventioniertes Ticket für bestimmte Personengruppen einzuführen, sollten wir dabei unbedingt weiterverfolgen.
(Beifall DIE LINKE)
Aufgrund der eben geschilderten Situation haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU deshalb zusätzliche Mittel für Investitionen für die kommunale Infrastruktur, Straßenbahnen usw. bereitgestellt und die Finanzhilfe im straßengebundenen Personennahverkehr insgesamt um 10 Millionen Euro angehoben. Auch die FDP hat einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet. In den nächsten Jahren wird es unsere Aufgabe sein, hier langfristig eine tragfähige Förderlandschaft zur Umsetzung des Green-Vehicle-Gesetzes, der Barrierefreiheit im ÖPNV und zur Verbesserung des Klimaschutzes durch den Verkehrsbereich zu installieren. Dem trägt der Entschließungsantrag „Landesmittel für den ÖPNV“ Rechnung. Unklar ist uns, warum die AfD das Wohnungsbauvermögen um 20 Millionen Euro verringern und die Zuführung um 5 Millionen Euro senken wollte. Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer, das aus diesem Vermögen gezielt sozialen Wohnungsbau ermöglicht und Wohnungen modernisiert.
(Unruhe AfD)
Das muss man in diesem Zusammenhang wirklich einmal herausstellen.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Schön wäre
es!) Positiv ist noch zu erwähnen, dass der Freistaat zusätzlich für die Herrichtung von Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge direkt an die Wohnungsunternehmen 12,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Nein, noch nicht, 3 Sekunden noch. Ebenso positiv ist die Anregung der CDU –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Nein, Frau Abgeordnete, es sind keine 3 Sekunden mehr.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
die eingestellten 3 Millionen Euro nachhaltige Waldwirtschaft für Kommunen und für die privaten Waldbesitzer – zu erwähnen. Das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Wir stimmen dort zu.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Die Redezeit ist bei 3 Minuten zu Ende, und es waren 3:30 Minuten. Aber souveräne Reaktion – alles gut.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Sie alle haben 3 Minuten Redezeit zu diesem Einzelplan – dies nur noch mal zur Erinnerung, falls es andere Informationen gibt. Es ist alles gut, wir kriegen das hier schon hin. Als Nächstes erhält Abgeordnete Hoffmann für die Fraktion der AfD das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, der Haushaltsplan zum Bereich Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten gehört mit 1,4 Milliarden Euro zu den größten Einzelplänen. Unsere Fraktion hat verschiedene Initiativen in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. An dieser Stelle seien zwei genannt. Für die Zuwendungen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich des Sports – Investitionspakt Sportstätten – forderte die AfD im Ausschuss eine Erhöhung um 15 Millionen Euro, was im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde. Eingestellt bleiben also nur die 2,4 Millionen Euro. Im Rahmen unseres Änderungsantrags „Breitensport in Thüringen besser fördern – Integration durch Sport anregen“, der den entsprechenden Titel aus dem Kapitel 10 04 enthält und weitere Erhöhungen auch aus den Titeln des Einzelplans 04 zur Unterstützung von Sportstätten vorsieht, haben Sie, Kolleginnen und Kollegen, im Sinne der Sache jedoch noch einmal die Gelegenheit, einer von uns geforderten Erhöhung um zumindest 5 Millionen Euro zuzustimmen. Die Möglichkeit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag besteht ebenfalls für die Forderung der Rückführung von 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Thüringer Wohnungsbauvermögen“, die damit dem Kernhaushalt zur Verfügung stehen würden.
(Beifall AfD)
Das Sondervermögen weist ausweislich der Drucksache 7/5473 auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion im Jahr 2021, Frau Dr. Lukin, liquide Mittel von 190 Millionen Euro und einen Vermögensbestand von 400 Millionen Euro auf. Daraus könnte man also sozialen Wohnungsbau finanzieren, wenn man es denn wollte. Der monatliche Zinsaufwand beträgt 78.000 Euro. Bei Rückführung in den Kernhaushalt fallen diese 78.000 Euro pro Monat nicht an. Die freien Mittel können im Liquiditätsmanagement des Kernhaushalts bessere Dienste leisten. Sie sind in den Kernhaushalt zurückzuführen und können im kommenden Jahr beim dargestellten Bedarf im Wirtschaftsplan des Sondervermögens wieder zugeführt werden. Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde unser Ansatz abgelehnt. Mit unserem vorliegenden Änderungsantrag können Sie das noch ändern. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Als Nächstes erhält Abgeordneter Liebscher für die Fraktion der SPD das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Licht ist, da ist bekanntlich auch Schatten, und so verhält es sich auch bei den diesjährigen zehn Verhandlungsergebnissen zum Einzelplan 10. Die größten Zuwächse konnten zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung bzw. des Entwurfs zur Mitte des Jahres noch gar nicht berücksichtigt werden. Um die massiven Kostensteigerungen aufzufangen, welche als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu sprunghaften Energiekosten geführt haben, hat der Bund allein für Wohngeldbeziehende in Thüringen 100 Millionen Euro zusätzliche Entlastungen bereitgestellt. Auch im Bereich der Verkehrsfinanzierung werden allein fast 17 Millionen Euro in die Realisierung des Deutschlandtickets als Nachfolgeticket des 9Euro-Tickets investiert. Dies entlastet zahlreiche Menschen, die täglich pendeln und dafür die öffentlichen Verkehrsangebote nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die notwendigen An- und Ersatzbeschaffungen von Schienen- und Straßenfahrzeugen stehen für die Verkehrsbetriebe im Haushalt 2023 nach den Verhandlungen 15 Millionen Euro zusätzlich bereit. Damit kann die Modernisierung der Busse und Straßenbahnen weiter umgesetzt werden. Auch im Bereich des öffentlichen Hochbaus stehen allein für Schulen und Schulsporthallen 4,5 Millionen Euro für weitere Sanierungen zur Verfügung. Für die Unterbringung der vor Krieg Flüchtenden und bei uns in Thüringen Schutz Suchenden unterstützt der Freistaat die Kommunen mit einem eigens eingeführten neuen Haushaltstitel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einzelplan 10 ist auch verortet die Finanzierung von Aufgaben durch das Land in den Wäldern und Feldern des Landes. Insgesamt stehen 2023 bis zu 7 Millionen Euro für die Umsetzung des Aktionsplans Wald auf kommunalen und privaten Waldflächen zur Verfügung. Diese dienen dem beschleunigten Waldumbau. Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Waldzustandsbericht für Thüringen zeigt auf, dass 15 Prozent der Waldfläche in Thüringen so geschädigt sind, dass man kaum noch von Wald sprechen kann, 80 Prozent der Bäume in allen Wäldern des Landes gelten sogar als krank. Ein verbesserungswürdiger Punkt ist aus unserer Sicht der reale Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Trotz steigender Mieten und Betriebskosten haben wir als Koalition im Hohen Haus keine Mehrheit für eine deutliche Zuführung für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus finden können. Das ist sicherlich etwas, was uns mit Blick auf den nächsten Haushalt besser gelingen muss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Für die Gruppe der FDP erhält das Wort Herr Abgeordneter Bergner.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, 3 Minuten Redezeit sind auch hier natürlich viel zu knapp, um alle Themen anzusprechen, die uns am Herzen liegen. Deswegen werde ich auch nicht buchhalterisch im Klein-Klein auf alle einzelnen Positionen eingehen, sondern grundsätzliche Themen ansprechen. Kritisch sehen wir nach wie vor die Zweckbindung bei Zuweisungen an Kommunen, denn es ist besser, den Kommunen wesentlich mehr Ermessensspielraum einzuräumen. Ich möchte auch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich, dass der Haushalt erneut alle Messlatten nach oben reißt; den meisten dürfte die harsche Kritik des Bundes der Steuerzahler – das ist heute auch schon angesprochen worden – an dem Umstand nicht entgangen sein. Und ja, so sehr dieser Einzelplan Wünschenswertes enthält und so sehr auch an zu vielen Stellen Geld fehlt – wir brauchen mehr Nachdenken darüber, welche Stellschrauben gedreht werden können, um die gleichen Ziele einfacher und vor allem kostengünstiger zu erreichen. Werfen wir mal einen Blick in private Firmen und private Haushalte. Dort kann auch nur das Geld ausgegeben werden, was man einnimmt, und so wird manche Investition verschoben oder eben auf ein machbares Maß abgespeckt. In den 90er-Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde eine Verordnung im Staatsanzeiger veröffentlicht, die mit Blick auf die auch damals knappen Mittel Vorgaben machte, wie und wo von Mindeststandards nach unten abgewichen werden konnte, etwa bei Mindestnennweiten von Kanälen, wenn der hydraulische Nachweis trotzdem erbracht werden konnte; es wurde bei Kläranlagen angeregt – wir hatten es heute schon –, stärker auf naturnahe Verfahren zu setzen, und anderes Richtige mehr. Meines Wissens wurde diese Verordnung nie außer Kraft gesetzt, gleichwohl ist sie weitgehend in Vergessenheit geraten. Ein anderer Punkt ist, wie durch oft gut gemeintes Handeln von Politik und Verwaltung Anforderungen ohne Not immer höhergeschraubt werden und am Ende die Regelungen nicht mehr zusammenpassen. Nehmen wir das Ziel des Baustoffrecyclings, schließlich wollen wir ja Abfall vermeiden, Energie sparen und die natürlichen Ressourcen schonen. Dem stehen aber die Regelungen der Mantelverordnung und der Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall – LAGA – diametral entgegen. Das Ergebnis: vermeidbare Kosten, vermeidbarer Material- und Energieverbrauch, unnötige Inanspruchnahme von Deponieraum. Das Vergaberecht in seiner komplizierten Ausgestaltung sorgt obendrein für hohe Kosten, weniger Wettbewerb und eine Benachteiligung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die diesen bürokratischen Aufwand nicht stemmen können und wollen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir brauchen die kleinen und mittelständischen Unternehmen auch in der Land- und Forstwirtschaft, weil die Marktvielfalt unabhängig macht von Oligopolen und Monopolen – Stichwort: mobile und regionale Schlachtung, mobile und regionale Sägewerke. Entlasten wir Behörden wie Bauunternehmen, Land- und Forstwirte von vermeidbarem bürokratischen Aufwand und kommen wir so mit weniger Geld zu guten Ergebnissen!
(Beifall Gruppe der FDP)
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt noch Zeit hätte, würde ich gern mit Ihnen über die Unterdeckung bei Straßenbahnen und Bussen, bei Landesstraßen, bei Waldumbau usw. reden, aber das ist leider nicht der Fall. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende und danke Ihnen.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank, Herr Bergner. Als Nächstes erhält das Wort Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies noch zum Einzelplan 10: Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten uns im Etat insgesamt noch eine stärkere Ausrichtung an den Zielen des Klimaschutzes gewünscht, insbesondere unter den Gesichtspunkten einer ökologischen und tierfreundlicheren Landwirtschaft und Mobilitätswende. Leider konnten dieses Jahr im Radverkehr wieder keine Aufwüchse verzeichnet werden und damit kein Fortschritt, so an Radwegen, an Landesstraßen, die dringend benötigt werden. Wir haben aber – das will ich an dieser Stelle benennen – auch in diesem Haushaltsjahr wieder erleben müssen, dass für Straßen, etwa den überdimensionierten Ausbau der B 247, erstaunlicherweise doch immer Mittel zu finden sind. Ein schwieriges Zeichen aufgrund der Haushaltsbeschränkung war es, dass erstmals keine Gelder für Bus- und Bahnförderung, sprich die Fahrzeugförderung, zur Verfügung stehen konnten. Wir sind daher sehr froh, dass wir als rot-rot-grüne Fraktionen hier 10 Millionen Euro mehr herein verhandeln konnten, damit zumindest bestehende Kostensteigerungen in diesem Jahr abgedeckt und auch einige Busse gefördert werden können. Dass dies notwendig ist, zeigt die aktuelle Situation wie auch die Einführung des Deutschlandtickets auf; ich glaube, wir alle erhoffen uns im nächsten Jahr dadurch einen massiven Schub für den ÖPNV. Das Ministerium hat an dieser Stelle in diesem Jahr auch viele gute Prozesse angestoßen, ich will hier den integralen Taktfahrplan nennen, der letzten Montag vorgestellt worden ist; wir überarbeiten gerade den Nahverkehrsplan – all das sind Prozesse, die Geld kosten. Herr Malsch hat es gerade mit dem Satz ausgedrückt: ÖPNV braucht mehr Geld – den habe ich genauso hier auch stehen. Deshalb haben wir als rot-rot-grüne Fraktionen noch einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Möglichkeit aufzeigen soll, wie man den ÖPNV besser finanzieren kann. Wir möchten, dass die Landesregierung einmal erörtert und darstellt, ob die §-45a-Mittel zur Schüler/ ‑ innenbeförderung wieder, wie es bis 2010 der Fall war, aus Landesmitteln gezahlt werden können und damit nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln genutzt werden müssen. Darüber würden auch im Rahmen der Regionalisierungsmittel wichtige Spielräume für verkehrliche Aufgaben geschaffen werden können. Das ist ein Punkt, den auch der Bundesrechnungshof seit vielen Jahren anmahnt: dass die Länder den ÖPNV stärker kofinanzieren müssen. Dass wir die Gelder für das Deutschlandticket verankert haben, ist wichtig und richtig, auch wenn wir davon ausgehen, dass durch die baldige Einführung wahrscheinlich dazu noch mehr kommen wird. Weitere Schwerpunkte im Einzelplan 10 liegen bei den Zuschüssen nach dem Wohngeldgesetz und dem Heizkostenzuschussgesetz, womit auch hier die wichtigen Entlastungspakete des Bundes kofinanziert und damit gesichert werden können. – Ich blieb fast in der Redezeit, vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Ich bitte noch einmal um etwas Ruhe, es ist sehr laut im Saal. Wenn Sie sich unterhalten wollen, gehen Sie bitte nach draußen. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Für das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft erhält das Wort Ministerin Karawanskij.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bauen, Wohnen, Verkehr, Forst, Landesentwicklung und Landwirtschaft – und das Ganze mit nur 1,36 Milliarden Euro! Ich finde, das ist angesichts dessen, was an Themen in diesem Einzelplan 10 verankert ist, doch sehr gut angelegt und vor allen Dingen übersichtlich. Die Mehrausgaben, die wir im Vergleich zum Jahr 2022 in diesem Einzelplan haben, gehen ausschließlich bzw. vor allen Dingen auf Personalkosten zurück. Aber wir haben auch ein Mehr an Aufgaben, die wir nach dem Einzelplan im Ministerium zu bewältigen haben. Es geht um das Deutschlandticket, also das Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket, um die Wohngeldnovelle, den Heizkostenzuschuss, die Abrechnung des Corona-Rettungsschirms für den ÖPNV, die Düngeverordnung, die Pflanzenschutzverordnung. Ich möchte auch anmerken, dass das alles Menschen braucht, die das Beschlossene konkret umsetzen. Vor diesem Hintergrund kann ich so manche Kritik an zu großen Personalbeständen in der Landesverwaltung nicht verstehen. Auch wir haben ein Mehr an Aufgaben, nicht nur die kommunale Familie, die natürlich ebenso gut ausgestattet sein muss. Ich möchte an dieser Stelle den Fokus auch darauf lenken, dass wir es im Ministeriumsbereich bzw. in der Infrastruktur mit steigenden Kosten und steigenden Sachausgaben zu tun haben: Mieten, Bewirtschaftungskosten, Ausgaben für Wartung, aber auch für Dienstleistungsaufgaben wie zum Beispiel die Umsetzung des europäischen Programms ELER in der Förderperiode. Und, meine Damen und Herren, wir investieren dennoch konstant 36 Prozent unseres Haushalts, und zwar in Investitionen in die Zukunft, also in Wohnungsbau, in die GVFG-Mittel, in ELER. Ungeachtet dessen, dass wir Schwankungen und durchaus sinnlose Globale Minderausgaben zu verkraften hatten, investieren wir trotzdem in die Kommunen und in die Infrastruktur, und das ist auch richtig so. Denn die Schwerpunkte des Haushalts sind auf der einen Seite ganz klar der Forst bzw. die Forsten. Thüringen bleibt das „Grüne Herz“, da können Sie in der Opposition so lange herumkrähen, wie Sie wollen. Wir investieren ja nicht nur in den Wald, was die Kalamitätsbewältigung betrifft, sondern haben auch unsere Landesprogramme aufgestockt, und der Bund folgt uns jetzt und ist auch in die Förderung eingestiegen. Wir beantworten Fragen wie die nach der Zukunft der Mobilität, indem wir beispielsweise den Masterplan Schiene aufgelegt, den integralen Taktfahrplan auf den Weg gebracht und dafür Sorge getragen haben, dass landesseitig die weiteren Planungsschritte für den MDV-Ausbau verankert sind. Wir investieren weiter in den Wohnungsbau, und für den Wohnraum für die Geflüchteten – das wurde hier schon genannt – wurde auch entsprechend Vorsorge getroffen. Ich möchte heute meine Rede schließen mit einem Dank. Uns fallen bei mehr Personal immer die Feuerwehrleute und Katastrophenschützer ein – die sind wichtig, gar keine Frage.
(Beifall CDU)
Aber ich möchte heute meine Rede schließen mit dem Dank an die kleinen stillen Heldinnen aus der Landesverwaltung, an die Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung,
(Beifall DIE LINKE, CDU)
die Planer und Architekten, die Vermesser, Geodäten und Ingenieure, die Sachbearbeiter für die Anträge, aber auch die Försterinnen und Forstarbeiter,
(Beifall AfD)
die Verwaltungsmitarbeiter, die Landwirtinnen und Landarbeiter.
(Beifall DIE LINKE)
Das sind nämlich tatsächlich tagtäglich die Heldinnen, die Infrastruktur und Landwirtschaft für uns in Thüringen umsetzen. Vielen Dank an der Stelle.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Durch die längere Redezeit der Landesregierung ergeben sich für die Fraktionen jetzt noch jeweils 50 Sekunden Redezeit. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 10, und wir kommen zum Einzelplan 16 – Informations- und Kommunikationstechnik – . Als Erster erhält Abgeordneter Kowalleck für die Fraktion der CDU das Wort.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle wissen, der Einzelplan 16 wurde vor einigen Jahren eingeführt, um die Ausgaben im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik zusammenzustellen; das war ein wichtiger Punkt. Es hat dann einige Jahre gedauert, bis alle Ministerien in diesem Einzelplan sozusagen auch unter einem Hut waren. Für uns ist es wichtig, dass man eine entsprechende Übersicht hat, auch für die Landesverwaltung ist es wichtig, dass man so besser arbeiten kann, und das hat sich, denke ich, in dem Bereich auch bewährt. Der IT-Bericht beschäftigt auch den Landtag regelmäßig. Der Einzelplan, der ganze Bereich ist wichtig und entwickelt sich immer weiter fort. Wir sehen das in den aktuellen Diskussionen. Ich erinnere da an das E-Government-Gesetz, das wir ja momentan auch im Landtag und in den Ausschüssen beraten. Hierzu haben wir als CDU-Fraktion auch einen entsprechenden Antrag eingereicht, der sozusagen auch noch in die Anhörung geht, und wir haben auch an dieser Stelle unsere verschiedenen Vorschläge gemacht. Denn für uns als Land Thüringen ist es natürlich wichtig, dass es in der Digitalisierung, insbesondere in der Landesverwaltung, weitergeht. In den vergangenen Jahren haben wir da auch die eine oder andere Schwachstelle gesehen. Wir hatten gerade in Coronazeiten natürlich eine ganz neue Situation in dem Bereich. Ich erinnere da nur an die berühmte Schulcloud. Auch da haben wir gesehen, dass da durchaus enormer Verbesserungsbedarf vorhanden ist und dass wir einfach nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland in dem Bereich wesentlich fitter werden müssen. Wir haben ja im Einzelplan vier Titelgruppen, in denen wir insgesamt Maßnahmen zusammenfassen. Das ist zum Beispiel der Bereich der Titelgruppe 71, die gemeinsamen IT-Maßnahmen mit den Kommunen. Hier sagen wir auch als CDU-Fraktion, dass es insbesondere wichtig ist, die Kommunen dabei zu unterstützen, dass sie auch die verschiedenen IT-Verfahren anwenden können.
(Beifall CDU)
Wir haben ja auch in dem Bereich dann die 10Millionen-Euro-Förderung, das heißt, da können die Kommunen auf die entsprechenden Förderungen durch Anträge zugreifen. Wir haben weitere Titelgruppen mit dem Haushaltsmanagementsystem, dem Antragsmanagementsystem und dem Dokumentenmanagementsystem, wo wir dann auch diesen ganzen Bereich der elektronischen Akte bearbeiten, und da ist es auch wichtig, dass das Land auch weiter vorankommt. Ich möchte hier noch einmal das Landesrechenzentrum erwähnen.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Für uns ist wichtig, dass es auch in diesem Bereich der Ausbildung weitere Kooperationen gibt, das ist ja auch der Fall. Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. Sie sehen, im Bereich der Digitalisierung ist noch viel zu tun und wir leisten unseren Beitrag dazu.
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Ich weiß, dass 3 Minuten eng sind, ich würde aber trotzdem dringend darum bitten, dass sich alle an diese 3 Minuten halten. Als Nächstes erhält das Wort für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Weltzien.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und liebe tapfere Zuschauer am Livestream, wir haben heute viel über Verantwortung und Zukunftsfähigkeit gehört. Wenn man sich daran erinnert, dass die CDU vor wenigen Wochen mit einem umfangreichen Papier die digitale Revolution hier in Thüringen ausrufen wollte, verwundert es doch umso mehr, dass es im Einzelplan 16, wo genau hierfür die Grundlagen gelegt werden, keine Änderungsanträge der CDU und auch nicht der FDP gab.
(Beifall DIE LINKE)
Aber wenn man reinschaut, steht da eben auch viel Richtiges, und zwar aus allen Häusern und Bereichen der Landesverwaltung. Schwerpunkt ist und bleibt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Dass ganz Deutschland hier noch länger braucht, ist zwar deprimierend, aber seitens des IT-Planungsrates bereits festgestellt. Umso interessanter wird dann doch der große Wurf der Bundesregierung, wenn im kommenden Jahr das OZG 2.0 kommt. Wir sind alle gespannt. Die etatisierte Registermodernisierung der Verwaltungen ist eine Mammutaufgabe. Sie ist aber essenziell auf dem Weg zur digitalen Verwaltung und zum medienbruchfreien E-Government. Doch wo mehr auf digitale Prozesse und Datenhaltungen gesetzt wird, werden auch die Themen „Datenschutz“, „Datensicherheit“ und „Resilienz“ mehr Beachtung brauchen. Da diese Aufgaben aber eben nicht an der Tür der Landesverwaltung stehen bleiben, sondern vor allen Dingen auch in den Kommunen gestemmt werden müssen, ist es umso wichtiger, dass die KIV als zuverlässiger Partner der kommunalen Familie in diesem Einzelplan 16 weiter gestärkt wird. Weitere Schwerpunkte – mit Blick auf die doch fortgeschrittene Zeit des Tages nur noch schlagwortartig –: Die klangvollen Programme FRIEDA und DAISY sind gute Kameradinnen der Thüringer Blaulichttruppen und helfen bei der fortschreitenden Digitalisierung interner und einsatzbezogener Prozesse. Digitale Schule wird nicht nur mit dem neuen Schulgesetz gestärkt, sondern auch mit den Investitionen von 3,6 Millionen Euro in die Betreibung und Weiterentwicklung der Thüringer Schulcloud. Damit Bildung bzw. Ausbildung auch weiterhin am Puls der Zeit bzw. Wirtschaft bleibt, sei exemplarisch der Ausbau eines CAD-Ausbildungsraumes an der Staatlichen Fachschule für Bauwirtschaft und Verkehr erwähnt. Grüße gehen raus, war auch mal meine Schule. Zusammenfassend bleibt die Freude darüber, dass es gelungen ist, dieses Jahr auf eine Globale Minderausgabe zu verzichten und endlich mit voller Kraft mehr und mehr digitale Prozesse für die Thüringer Bürgerinnen an den Start zu bringen. Packen wir es an!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Als Nächster erhält das Wort für die Gruppe der FDP Abgeordneter Kemmerich. Er möchte nicht. Dann habe ich jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan vorliegen. Für die Landesregierung hat sich Staatssekretär Schubert zu Wort gemeldet.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte auch ein paar kurze Ausführungen zum Einzelplan 16 machen, der ja eigentlich erst mal ein Haushalt für die Landesverwaltung, also für die IT der Landesverwaltung, ist. Da sind wir jetzt dabei und das ist auch hier abgebildet, das neue Rechenzentrum Ilmenau mit einer OpenStack-Technik, also einer OpenSource-Technik, auszustatten. Ich möchte aber hauptsächlich noch mal kurz auf das kommunale Förderprogramm eingehen. Es ist schon vom Abgeordneten Kowalleck erwähnt worden, dass wir da wieder 10 Millionen Euro eingestellt haben, davon sind 4 Millionen schon durch VEs gebunden, aber wir haben auch VEs in den Folgejahren zur Verfügung, sodass wir also bescheidmäßig – und die meisten Verfahren ziehen sich über mehrere Jahre hin – da auf einer guten Seite sind, dass wir auch im nächsten Jahr dann viele Maßnahmen im Bereich OZG-Umsetzung fördern können. In dem Zusammenhang muss man noch mal erwähnen, dass das nicht alles ist, wir haben noch mal 4 Millionen Euro eingestellt, wo wir über die KIV mit dem sogenannten Starterpaket in die Kommunen gehen, wo jede Kommune kostenfrei und praktisch im Vollservice von der KIV fünf Verfahren umgesetzt bekommt, die dann online nutzbar sind. Das ist schon in diesem Jahr angelaufen, wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Sämtliche Basisdienste wie Antragsmanagementsystem, Servicekonto oder die EfA-Verfahren, die angeboten werden, werden auch von uns in der Finanzierung übernommen. Das ist einmalig in der Bundesrepublik. Die anderen Länder haben da ein kompliziertes Abrechnungsverfahren, was die EfA-Sachen angeht, dass sozusagen nach Nutzerzahlen in den Kommunen dann die Abrechnung gegenüber den anbietenden Ländern erfolgt. Wir haben gesagt, das ist alles viel zu kompliziert und wir finanzieren das aus dem Einzelplan 16. Also auch das haben wir vorgesehen. Zum Abschluss möchte ich noch sagen, ich habe natürlich immer das Problem: Als Finanzstaatssekretär bin ich eher bestrebt, weniger Geld auszugeben oder weniger zu etatisieren, aber der IT-Bereich und der E-Government-Bereich – sage ich voraus – werden in den nächsten Jahren weiter anwachsen, weil immer mehr Prozesse digitalisiert werden. Das kann man auch an den Banken bei den Unternehmen sehen, da wird der digitale Bereich weiter ausgebaut und wird auch weiterhin viel Geld kosten. Ich bin gespannt, wie das dann in dem nächsten Haushalt abzubilden ist, denn ich kann mir jetzt schon die Anmeldungen von den einzelnen Ressorts vorstellen. Wir müssen dann gucken, wie wir das in dem Rahmen des Gesamthaushalts irgendwie abbilden können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließen wir auch die Aussprache zum Einzelplan 16 und wir kommen zum Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – . Als Erster erhält das Wort für die Fraktion der CDU Abgeordneter Malsch.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier beim staatlichen Hochbau nur ein Thema noch mal aufgreifen, zu dem ich beim Einzelplan 10 keine Zeit mehr hatte. Es geht um den Schulbau. Wir starten mit diesem Haushalt eine Schulbauoffensive: Die Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen erhöht die CDU-Fraktion um 4,5 Millionen Euro. Der Schulbau soll mit einer Offensive für attraktive Schulgebäude in allen Regionen des Landes gestärkt werden, damit immense Investitionsbedarfe schneller erfüllt werden können, damit sich auch die Kleinsten – wie zum Beispiel Selma aus Steinbach, die mit ihren sechs Jahren jetzt nämlich den Livestream der Verhandlungen verfolgt – freuen können, zukünftig in die Schule zu kommen. Die zusätzlichen Mittel dienen der Beschleunigung des Schulbauprogramms und sollen zusätzliche Schulbauvorhaben, insbesondere in den ländlichen Räumen Thüringens, ermöglichen. Daneben haben extrem gestiegene Baupreise zahlreiche Schulbauprojekte in ganz Thüringen zu einer großen Herausforderung gemacht. Unter anderem aufgrund deutlicher Preissteigerungen im Materialund Energiebereich sowie im Handwerk steigen aktuell die Kosten bei vielen bereits begonnenen Schulbauprojekten in Thüringen bzw. ergeben sich bei sämtlichen laufenden Schulbauprojekten zurzeit Kostensteigerungen gegenüber dem Planungsstand zum Zeitpunkt des jeweiligen Fördermittelantrags. Weil die für die Schulbauförderung geltenden Förderbestimmungen eine Förderhöchstgrenze von 5 Millionen Euro vorsehen und ein erforderlicher Nachförderbedarf diese Grenze übersteigt, kommt die Sicherstellung der Finanzierung der Gesamtmaßnahmen aus den Schulbaufördermitteln selbst nicht in Betracht. Dies werden wir auflösen, indem den Kommunen spezielle Finanzhilfen in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die bereits bewilligten und laufenden Schulbauprojekte erfolgreich abzuschließen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Als Nächste erhält das Wort für die Fraktion Die Linke Abgeordnete Lukasch.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 18 beinhaltet die staatlichen Hochbaumaßnahmen von allen Ministerien und vom Thüringer Rechnungshof bis hin zu der Kofinanzierung der EFRE-Fördermittel für die Hochschulen und Hochschulkliniken. Dieser Haushaltsplan umfasst kleine und große Neubau-, Umbau- und Erweiterungsbauten, wie zum Beispiel der Landespolizeiinspektion Erfurt, der Landesfeuerwehrschule, des Sportgymnasiums Oberhof, der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld, des Landgerichts Erfurt, der Friedrich-Schiller-Universität, der Bauhaus-Universität in Weimar, um nur einige wenige zu nennen. Eingeplant sind auch die Kosten für Baupreissteigerungen. Veranschlagt ist auch die Weiterführung von Baumaßnahmen, die bereits begonnen oder geplant wurden. Mit dem Beschluss des Haushalts gibt es Planungssicherheit für alle großen und kleinen Baumaßnahmen, auch für die Unterhaltung von Gebäuden und für notwendige Sicherungsarbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden wie zum Beispiel am Schloss Reinhardsbrunn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 18.15 Uhr durch und ich will euch nicht überstrapazieren. Sie können alle selbst lesen. Sie, liebe Zuschauer, können sich gern bei Nachfragen an mich wenden, insbesondere zu den Detailaufgaben. Die Aufgaben sind vielfältig und viel zu komplex, um sie in 3 Minuten zu klären. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat sich Abgeordneter Liebscher zu Wort gemeldet.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zentraler Bestandteil der staatlichen Hochbaumaßnahmen im Freistaat Thüringen ist der Hochschulbau, und auf den möchte ich gern in den 3 Minuten kurz eingehen. Exzellente Forschung und Lehre brauchen exzellente Standortbedingungen. An nahezu allen Hochschulen in Thüringen wird gebaut oder es sind Vorhaben in Planungsphasen so weit fortgeschritten. Das betrifft sowohl Forschungs-, Labor- und Lehrgebäude als auch Wohnheime, Mensen und Sporthallen. Die strategische Bedeutung von Modernisierungs-, Sanierungs- und Neubauprojekten im Bereich des Hochschulbaus ist kaum zu überschätzen. Moderne attraktive Hochschulbauten sind notwendig, um ideale Rahmenbedingungen für die klügsten Köpfe von heute und morgen im Land zu garantieren, sie sind die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen. Starke und exzellente Hochschulen sind aus unserer Sicht einer der zentralen Motoren der Wirtschaft im Freistaat. Das spiegelt sich auch im Einzelplan 18 wider, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Etat in der Hauptgruppe 7, den Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausund Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken, werden 2023 Landesmittel im Umfang von 33,7 Millionen Euro bereitgestellt. Das sind 14 Prozent oder 4,3 Millionen Euro mehr als in 2022. Mit diesen Mitteln werden Forschungsund Lehrgebäude an mehreren Hochschulstandorten saniert oder neu errichtet. Ein großer Teil wird in die Schaffung eines Universitätscampus am Jenaer Inselplatz investiert. Hier – wie beispielsweise auch an der Bauhaus-Universität in Weimar – nutzt der Freistaat dabei EFREFördermittel für die forschungsbezogene Gebäudeinfrastruktur in bedeutendem Umfang. Allein für den Campus am Inselplatz sind das im kommenden Jahr 45 Millionen Euro, die vom Land mit 17,5 Millionen Euro kofinanziert werden. Der Landeszuschuss an das Universitätsklinikum Jena für den 2. Bauabschnitt beläuft sich im kommenden Jahr auf 12,6 Millionen Euro. Insgesamt werden hier in den nächsten Jahren noch über 170 Millionen Euro Landesmittel aus Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition hat mit einem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass für die dringend notwendige grundhafte Sanierung des Wohnheims der Staatlichen Fachhochschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha Planungskosten in Höhe von 200.000 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt werden. Für die Arbeiten selbst sind für die kommenden Jahre 6 Millionen Euro im Landeshaushalt über Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Das begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt zu diesem Einzelplan keine weiteren Wortmeldungen. Dann erhält als Nächstes das Wort für die Landesregierung Ministerin Karawanskij.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die staatlichen Hochbaumaßnahmen finden sich gebündelt wieder und weisen für 2023 mehr als 160 Millionen Euro Ausgaben aus. Da ist natürlich schon zu betrachten, dass wir in dem vergangenen Jahr mit wirklich massiven Störungen, auch in Planungs- und Bauprozessen, zu tun hatten, mit steigenden Energieund Rohstoffpreisen, aber auch mit Verfügbarkeiten von Baustoffen bzw. auch Fachkräften. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir dieses Instrument einer mittelfristigen Hochbauplanung haben, damit wir natürlich auch in der Bauverwaltung und im staatlichen Hochbau eine verlässliche, zeitlich verlässliche, aber auch, was die Ressourcenplanung betrifft, eine Realisierung unserer baupolitischen Ziele darstellen und miteinander diskutieren können. Aktuell werden unter der Regie des Thüringer Infrastruktur- und Landwirtschaftsministeriums und des Thüringer Landesamts für Bau und Verkehr mehrere große Baumaßnahmen umgesetzt wie an der Staatskanzlei, bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, Polizeidirektion und Landesverwaltungsamt Weimar – um nur einige aufzuzählen, also eine ganze Reihe von Maßnahmen bzw. Projekten. Ich möchte allerdings noch mal die Gelegenheit nutzen, den Fokus auf die Umsetzung von klimapolitischen Zielen und durchaus zukunftsgewandten Zielen zu lenken, die auch jetzt im Einzelplan 18 mit einem Sammeltitel entsprechend dort Niederschlag finden. Dabei geht es um Barrierefreiheit in unseren eigenen Liegenschaften und genauso aber auch um die Ausstattung von den eigenen Liegenschaften mit Photovoltaik-Anlagen. Das betone ich deswegen, weil es durchaus auch noch mal eine Landesverwaltung unter Schwierigkeiten setzt, hier tatsächlich alle Liegenschaften bzw. alle Objekte in Betracht zu nehmen, und natürlich auch wenn wir historische Bauten haben, dort die Umsetzung von Barrierefreiheit durchaus nicht trivial ist. Daneben ist in dem Sammeltitel auch noch das ressourcenschonende Bauen verankert, genauso auch wie die Errichtung von Ladestationen für Elektromobilität. Ich sage das vor diesem Hintergrund, dass wir natürlich auch mit Verweis auf die Suche bzw. den Wettbewerb um die Fachkräfte für Arbeitsbedingungen sorgen müssen – nicht nur in den Dienstvereinbarungen und was die Aufgabenfelder betrifft, sondern natürlich auch, was die Möglichkeiten der Einrichtung von Arbeitsplätzen betrifft in der großen Rahmengestaltung. Also zusammenfassend meinen vielen Dank auch für die Debatte, die wir hatten, jetzt im Parlament bzw. im Fachausschuss. Ich denke, dass wir mit der mittelfristigen Hochbauplanung und auch mit dem Einzelplan 18 die bau- und klimapolitischen Ziele des Landes gut umsetzen. Wir wissen natürlich nicht, was für Katastrophen oder weitere Unwägbarkeiten noch auf uns zukommen. Aber auch da werden wir, denke ich, gemeinsam klug handeln können und auch handeln müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Vielen Dank. Da jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan vorliegen, schließe ich auch die Aussprache zu diesem Einzelplan. Wir kommen zur Schlussrunde . Mir liegen jetzt unterschiedliche Signale zu der Schlussrunde vor. Gibt es denn eine Fraktion oder Gruppe, die in der Schlussrunde noch sprechen möchte? Ich bitte einfach um ein Zeichen, falls das so ist. Das sehe ich nicht so. Das heißt, niemand möchte jetzt noch mal sprechen. Es ist die Frage, ob die Landesregierung noch mal sprechen möchte. Hervorragend. Damit machen wir keine Schlussrunde, weil keine Rednerinnen da sind. Damit wir hier für die Abstimmung gleich gut vorbereitet sind, würde ich jetzt gern in eine 20-minütige Lüftungspause gehen. Wir beginnen nach diesen 20 Minuten mit der Abstimmung zum Haushalt. Wir treffen uns also um 18.50 Uhr wieder hier und beginnen dann mit der Abstimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden dann in die Abstimmung zum Haushalt eintreten. Nur vorab der Hinweis, dass es noch einen neuerlichen Änderungsantrag in der Drucksache 7/6994 gibt. Er liegt auf Ihren Plätzen. Die Entschließungsanträge in den Drucksachen 7/6936 und 7/6938 wurden zurückgezogen. Ich würde jetzt erst mal das Prozedere erklären, und dann beginnen wir mit der Abstimmung. Sie haben jetzt als Abstimmungsgrundlagen folgende Punkte vorliegen: einmal das Thüringer Haushaltsgesetz 2023 in der Drucksache 7/6132 mit der Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 in der Drucksache 7/6621, das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/6082, den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 7/6403, den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung – in der Drucksache 7/6404, dann die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thüringer Haushaltsgesetz 2023 in der Drucksache 7/6920, die Beschlussempfehlung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/6921, die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 7/6922 und die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung – in der Drucksache 7/6923. Dann liegen Ihnen folgende Änderungsanträge zum Landeshaushaltsplan 2023 vor: Änderungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP in den Drucksachen 7/6933, 7/6934, 7/6935 und 7/6941, Änderungsanträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 7/6946 bis 7/6952 und 7/6954 bis 7/6959, Änderungsanträge der Fraktion der CDU in den Drucksachen 7/6971 und 7/6972, ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6964 und zum Thüringer Haushaltsgesetz 2023 ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6945. Es liegen Ihnen folgende Entschließungsanträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2023 vor: Entschließungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP in den Drucksachen 7/6888, 7/6900, 7/6901, 7/6924 und 7/6932, der Fraktion der CDU in den Drucksachen 7/6937, 7/6939 und 7/6973 sowie 7/6974 und der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Drucksachen 7/6965 und 7/6966 sowie 7/6968. Der Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6967 wurde am heutigen Tage zurückgezogen. Zunächst jetzt noch einmal ein paar Hinweise zur Abstimmung. Es wird zuerst über das Thüringer Haushaltsgesetz 2023 einschließlich Landeshaushaltsplan und dann über das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes wie folgt abgestimmt: zunächst die Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung, dann über die Beschlussempfehlung im Ganzen – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge – und sodann über den Gesetzentwurf, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen und gegebenenfalls geänderten Beschlussempfehlung, danach folgt die Schlussabstimmung. Gegenstand der Abstimmungen zum Landeshaushaltsplan 2023 sind auch die Deckungsvorschläge, die gegebenenfalls in den jeweiligen Antragsbegründungen/Änderungsanträgen genannt sind. Soweit der Antrag abgelehnt wird, haben sich auch die entsprechenden Deckungsvorschläge erledigt. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich grundsätzlich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags. Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Landeshaushaltsplans 2023 bzw. der Ergänzungsvorlage und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, stimmen wir nur über die neuen Ausgaben- bzw. Einnahmenansätze ab. Über die Entschließungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der Schlussabstimmung in der jeweils zweiten Beratung abgestimmt. Im Anschluss wird über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat Thüringen und über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes abgestimmt. Abgestimmt wird jeweils nur über die Beschlussempfehlung. Ist das allen klar? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Danke, Frau Präsidentin. Bevor wir hier in den Abstimmungsmodus gehen, würde ich gern seitens der Koalitionsfraktionen eine 15-minütige Auszeit beantragen.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Gut. Dann machen wir jetzt 15 Minuten Auszeit bis 19.15 Uhr und setzen dann fort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würde ich bitten, dass alle Platz nehmen. Fühlen sich jetzt alle in der Lage, dass wir in die Abstimmungen eintreten? Ich sehe da zumindest keinen Widerspruch. Dann beginnen wir zunächst mit der Abstimmung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2023 zu den Einzelplänen. Hier stimmen wir jetzt über die Änderungsanträge ab. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6933. Eine namentliche Abstimmung ist hier nicht beantragt. Deswegen bitte ich um das Handzeichen, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. Das ist die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6951. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Karten einzusammeln. Sie wissen, bitte achten Sie darauf, nur eine Karte pro Person, und achten Sie darauf, dass auch Ihr Name darauf steht. Hatte jetzt jeder die Möglichkeit abzustimmen? Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte um Auszählung.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Zu Drucksache 7/6132, Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6951 und vorher war es das Haushaltsgesetz: Es wurden abgegeben 73 Stimmen; Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Es geht weiter in der Abstimmung. Wir haben als Nächstes die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6950. Hier ist keine namentliche Abstimmung beantragt, also können wir das jetzt offen abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das ist Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Dann geht es weiter mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6948. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt und ich darf die Schriftführer bitten, mit der Einsammlung der Karten zu beginnen. Wie gehabt: Bitte nur eine Karte abgeben und eine, wo Ihr Name draufsteht.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Hatten alle die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Wenn das der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Ich darf das Ergebnis bekanntgeben zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6948. Es wurden abgegeben 73 Stimmen: Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum fünften Antrag in unserer Liste: Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6972. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt und ich darf die Schriftführer erneut bitten, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Wir haben ein Ergebnis. Zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6972 wurden 71 Stimmen abgegeben: Jastimmen 54, Neinstimmen 12, Enthaltungen 5. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit angenommen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Wir kommen zum sechsten Antrag. Wir stimmen ab über einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6947. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Gruppe der FDP und die Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Der siebte Antrag ist ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 7/6971. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die AfD-Fraktion, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Dann kommen wir zum achten Antrag, eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6952. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6994. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und Frau Dr. Bergner. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Gegen diesen Antrag stimmen die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Mitglieder der Gruppe der FDP. Es ist jetzt so, dass aufgrund der Fehlstellen an diversen Plätzen eine Mehrheit für diesen Antrag zustande gekommen ist. Wird das angezweifelt, soll ich das auszählen? Nein, das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6954. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Ich darf das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6954 bekanntgeben. Es wurden 73 Stimmen abgegeben: Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag Nummer 11 ist ein Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6941. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Es geht weiter mit einem Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 7/6949. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Dann kommen wir wieder zu einer namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6934. Ich bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Ich kann das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP in der Drucksache 7/6934 bekannt geben. Abgegeben wurden 72 Stimmen: Jastimmen 18, Neinstimmen 39, Enthaltungen 15 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Es folgen jetzt drei weitere namentliche Abstimmungen über Änderungsanträge der Fraktion der AfD und los geht es mit der Abstimmung über den Änderungsantrag 7/6958. Ich bitte erneut die Schriftführenden, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Da kommt noch einer angerannt – Herr Hey. Hatten jetzt alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Ich kann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6958 bekannt geben: Es wurden abgegeben 72 Stimmen: Jastimmen 13, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6956. Auch hier bitte ich die Schriftführenden, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Auch hier haben wir das Ergebnis: Zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6956 wurden 73 Stimmen abgegeben: Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 7). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6955, und ich bitte erneut die Schriftführenden um Einsammlung der Stimmkarten. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich auch diese Abstimmung und bitte um Auszählung. Auch hier haben wir das Ergebnis zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6955. Es wurden abgegeben 72 Stimmen: Jastimmen 14, Neinstimmen 57, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 8). Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6957 in offener Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Und wir kommen zur nächsten Abstimmung. Gegenstand dieser Abstimmung ist ein Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6935. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Es geht weiter mit einer namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6959. Ich bitte erneut die Schriftführenden um Einsammlung der Karten. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Auch hier haben wir das Ergebnis. Ich darf um etwas Ruhe bitten. Zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6959 wurden 73 Stimmen abgegeben: Jastimmen 14, Neinstimmen 55, Enthaltungen 4 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 9). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Jetzt hätten wir hier noch einen weiteren Antrag der AfD auf dem Zettel. Nun ist es allerdings so, dass der sich nach unserer Überzeugung inhaltlich dadurch erledigt hat, dass die vorgehenden Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt wurden. Besteht damit Übereinstimmung? Dann erübrigt sich die Abstimmung über diesen Änderungsantrag, und wir sind durch mit den Änderungsanträgen. Wir kommen deswegen zu Ziffer 1 b), nämlich zur Abstimmung zum Gesetz über den Haushalt. Und da haben wir zunächst einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6945. Auch hier ist es so, dass sich der Antrag in Nummer 1 erledigt haben dürfte. Da ist Übereinstimmung festzustellen. Jetzt könnte noch abgestimmt werden über die Nummern 2 bis 5 des Antrags. Okay, dann machen wir das. Also, wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6945, allerdings nur über die Ziffern 2 bis 5 dieses Antrags. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2023 in der Drucksache 7/6920 im Ganzen unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage in Drucksache 7/6621 und unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu den Einzelplänen. Wer diesem Haushalt in dieser Form – Beschlussempfehlung, Ergänzungsvorlage, beschlossene Änderungen – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz mehrheitlich angenommen. Jetzt kommt das Gesetz: Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 einschließlich Landeshaushaltsplan in Drucksache 7/6132 unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage und unter Berücksichtigung der geänderten Beschlussempfehlung. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfDFraktion, die Mitglieder der Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Haushaltsgesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion, die Mitglieder der Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist auch in der Schlussabstimmung dieser Haushalt mit Mehrheit angenommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Dann kommen wir zu den Abstimmungen in Buchstabe c), nämlich zu den Entschließungsanträgen. Es liegen keine Anträge auf Ausschussüberweisung zu den einzelnen Entschließungsanträgen vor, sodass wir die jetzt auch hier schon inhaltlich abstimmen. Der erste Entschließungsantrag, über den wir zu befinden haben, ist der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6888. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen als Zweites zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6900. Hier ist eine namentliche Abstimmung beantragt – nein, keine namentliche Abstimmung?
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Nein, Frau Präsidentin, ich hatte schon vor geraumer Zeit Bescheid gegeben, dass zu diesem Antrag keine namentliche Abstimmung erfolgen soll.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Gut. Dann wird auf namentliche Abstimmung verzichtet und wir können offen abstimmen. Gegenstand der Abstimmung ist der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6900. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? Das sind die Gruppe der FDP, Frau Abgeordnete Dr. Bergner und die AfDFraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zu einer Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6901. Zur gleichen Thematik gibt es auch noch einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in einer Neufassung, der allerdings zurückgezogen worden ist. Also das ist jetzt verblieben: der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6901. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die CDU-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es geht weiter mit einer Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6932. Da wünschen sich jetzt Herr Montag und seine Gruppe eine namentliche Abstimmung. Also der Antrag 7/6932 in namentlicher Abstimmung. Ich bitte die Schriftführenden, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann bitte ich um Auszählung. Und ich sage schon mal, ich habe aus Versehen jetzt diesen Antrag zur Abstimmung gebracht, obwohl davor noch ein anderer gewesen wäre. Ich hoffe, dass Sie sich nicht verstimmt haben und richtig auf die Drucksachennummer geachtet haben. Über den anderen Antrag stimmen wir dann aber gleich noch ab. Jetzt wird aber erst mal ausgezählt. Ich habe doch die Information erhalten, dass mein Fehler, dass ich einen Antrag übersprungen habe, dazu geführt hat, dass Kolleginnen des Hauses hier der Meinung waren, wir stimmen über den Antrag mit der Drucksachennummer 7/6924 ab. Ich habe aber tatsächlich den Antrag 7/6932 abstimmen lassen. Es ist nach Überzeugung auch der Landtagsverwaltung so, wenn Unklarheiten über den Gegenstand der Abstimmung bestehen, dass dann die Abstimmung wiederholt werden muss. Deswegen erübrigt sich auch die Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung. Wir machen das jetzt noch mal ordentlich und ich bitte um Entschuldigung für das Überspringen dieses einen Antrags. Wir gehen jetzt noch mal in die richtige Reihenfolge, nämlich jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6924 abstimmen. Und da war auch oder überhaupt nur eine namentliche Abstimmung beantragt? Aha. Na gut, also jetzt: namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6924. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann bitte ich jetzt um Auszählung. So, dann darf ich das Ergebnis bekannt geben zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6924. Es wurden abgegeben 73 Stimmen: Jastimmen 19, Neinstimmen 0, Enthaltungen 54 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 10). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. Herzlichen Glückwunsch an der Stelle, ist ja auch mal was so kurz vor Weihnachten.
(Beifall Gruppe der FDP)(Heiterkeit DIE LINKE, Gruppe der FDP)
Kommt jetzt der Weihnachtsfrieden schon langsam auf? Ich darf noch mal um Aufmerksamkeit bitten, wir haben es bald geschafft. Jetzt richtigerweise der Antrag, den ich aus Versehen vorgezogen hatte, den stimmen wir jetzt noch mal neu ab, die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6932. Da soll offen abgestimmt werden? Okay. Dann stimmen wir jetzt offen ab über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6932. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gruppe der FDP stimmt zu. Wer stimmt dagegen? Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der CDU und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Der nächste Antrag in der Drucksache 7/6936 war zurückgezogen worden. Dann geht es jetzt weiter mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6937. Sind alle in der richtigen Zeile? – 7/6937. Auch hier können wir offen abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und die Gruppe der FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Dann geht es weiter mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6939, also die 38 war zurückgezogen. Wir stimmen also jetzt ab über den Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6939. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion, die Mitglieder der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Die Mitglieder der AfD stimmen dagegen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag mit einer Mehrheit angenommen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6965. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Der nächste Antrag in der Drucksache 7/6967 ist zurückgezogen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6966: Wer stimmt diesem Antrag zu? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. Jetzt geht es aber tatsächlich weiter in der Liste mit der Nummer 13. Wir stimmen ab über einen weiteren Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6968. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und Frau Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Dagegen stimmen die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6973. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das ist Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt geht es weiter mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6974. Hat jemand etwas dagegen, dass wir jetzt darüber abstimmen? Nein. Herr Montag.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Die Frage ist, ob die sich nicht schon erledigt hat durch die Abstimmung zur 24.
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
24 Nummer 4, die haben die gleiche Thematik, sind aber vom Text her nicht deckungsgleich. Deswegen würde ich den sicherheitshalber doch noch mal mit abstimmen lassen. Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6974 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner und die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die restlichen Mitglieder des Hauses, also die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Damit sind wir durch mit den Entschließungsanträgen und kommen jetzt unter Ziffer IV zur Abstimmung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in Drucksache 7/6921 im Ganzen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Gruppe der FDP, die AfD-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich? Die CDU-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in Drucksache 7/6082 unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Beschlussempfehlung. Wer diesem Gesetz in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Die AfD-Fraktion, Frau Abgeordnete Dr. Bergner und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Die Fraktion der CDU. Deswegen ist auch das Gesetz in zweiter Beratung mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Finanzausgleichsgesetz seine Zustimmung in der Schlussabstimmung geben möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind erneut die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist dieses Gesetz auch in der Schlussabstimmung mehrheitlich angenommen. Wir kommen zu Ziffer V, Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 7/6922. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind Frau Dr. Bergner und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Die letzte Abstimmung für heute ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 7/6923. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben? Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir sind am Ende unserer Haushaltsberatungen angekommen. Ich bedanke mich bei Ihnen auch im Namen aller weiteren Geburtstagskinder für die konzentrierte und zügige Beratung, wünsche Ihnen allen ein frohes, geruhsames Weihnachtsfest. Wir sehen uns dann im neuen Jahr – hoffentlich gut ausgeruht und voller guter Vorsätze wieder. Kommen Sie gut nach Hause und gut durch die schöne Weihnachtszeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Gruppe der FDP)
