Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und ein herzliches Willkommen an die Zuschauer eventuell am Livestream! Im Haushaltseinzelplan des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales gibt es aus unserer Sicht nicht ganz so viel zu ändern wie in anderen Haushaltseinzelplänen, aber auch hier gibt es die eine oder andere Position, auf die ich eingehen möchte. Wie die jüngsten Brände beispielsweise auch gezeigt haben, müsste bei den Möglichkeiten, Löschwasser in den Kommunen bereitzuhalten, noch mehr getan werden. Der Gedanke, die finanzielle Förderung von Zisternen und Regenrückhaltebecken mit dem Klimaschutz zu verbinden, ist einerseits zwar grundsätzlich nachvollziehbar. Wenn das aber dem Brandschutz im Weg steht, dann wird das fast schon absurd. Deshalb wollen wir für den Thüringer Landeshaushalt 2023 zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für die Förderung der externen Löschwasservorhaltung bereitstellen. Damit ist es mittelfristig aber nicht genug, (Beifall AfD) wir werden das auch in Zukunft auf der Tagesordnung auch außerhalb des Haushalts behalten. Wir brauchen mehr Personal im Bereich der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, und die 10 Millionen Euro für die sogenannte Feuerwehrpauschale wurden schon vom Thüringer Feuerwehrverband als Wahlkampfgetöse – ich würde es Populismus nennen – abgetan und zurückgewiesen. Deshalb können wir diese zugunsten einer externen Löschwasservorhaltung, die bei uns in Thüringen nötiger ist denn je, auch streichen. Für die Thüringer Polizei hat das Innenministerium unseren Haushaltsantrag von vor zwei Jahren zur erheblichen Förderung von Neubaumaßnahmen auf dem Gelände der Polizeischule – nun, in diesem Jahr wurde das angefangen umzusetzen, wenn auch auf eigene Initiative, weil die selbsternannten einzig wahren Demokraten in diesem Parlament diese notwendigen Maßnahmen damals vor zwei Jahren abgelehnt haben und die Notwendigkeit nicht erkannt haben. Das ist ein richtiger Schritt, aber eben nur ein erster Schritt, es braucht ein weiteres solches Gebäude wie das in diesem Jahr begonnene. Allerdings muss man auch die Realitäten im Freistaat anerkennen, und die Realität ist nun mal, dass viele Menschen mit der unverantwortlichen Berliner Politik gegen die Bürger, die auch hier im Haus unterstützt wird, zu kämpfen haben. Diese Menschen brauchen noch mehr als die polizeiliche Aus- und Fortbildung unsere Unterstützung. Und daher sehen wir von größeren Aufwüchsen, beispielsweise in einem Antrag für ein zusätzliches Gebäude, auch ab. Wir werden das dennoch weiter begleiten, weil die Notwendigkeit nur aufgeschoben, aber eben nicht aufgehoben ist. Und noch ein wichtiger Antrag, auf den ich eingehen muss: Nach wie vor fragen zahlreiche Menschen außerhalb des Plenarsaals regelmäßig und ständig wieder, was nun mit der eigentlich gestohlenen – so wird es nämlich gesehen – Neuwahl wird. Die Begründung, mit uns nicht dieses Parlament auflösen zu wollen, ist ganz klar aus meiner Sicht undemokratisch und deshalb stellen wir in diesem Haushalt die notwendigen Mittel ein, um im Jahr 2023 eine vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags zu ermöglichen. Ich rufe daher alle verantwortungsbewussten und tatsächlich an Demokratie interessierten Abgeordneten auf, diesem Änderungsantrag im Haushalt hier zuzustimmen und zu Beginn des neuen Jahres einen Antrag zur Auflösung des Landtags einzubringen, wie das auch mal versprochen wurde. Wir allein haben die notwendige Anzahl Abgeordnete zumindest in dieser Legislatur bisher noch nicht. Viel zu oft wurde den Menschen draußen diese Neuwahl versprochen, allen voran im Übrigen – heute leider nicht da – durch unseren Besserwessi im Thüringer Innenministerium. Herr Maier könnte in dem Moment auf seine Fraktion einwirken, dort mitzuwirken und diesem Antrag auch zuzustimmen und wir könnten auf die Art und Weise im kommenden Jahr diese Neuwahl endlich wahr werden lassen. Vielen Dank. (Beifall AfD)