Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, die AfDFraktion hat zum Einzelplan Umwelt, Energie und Naturschutz 39 Änderungsanträge mit einem Sparvolumen von 18 Millionen Euro eingereicht, um eine Korrektur vorzunehmen – eine Korrektur weg von ideologisch geprägter Haushaltspolitik, die sich mit Klimaschutz schmückt, aber – und das auf Steuerzahlerkosten – nur in Zement gegossene Klientelpolitik für die Windkraftlobby und linientreue Vereine betreibt. (Beifall AfD) Wir aber wollen eine Korrektur hin zum echten Umweltschutz und einer vernünftigen Energiepolitik. Als erstes Beispiel für Ideologie ist das Schaffen von zusätzlichen A14-Stellen für die sogenannten Erneuerbaren im Kapitel 01 zu nennen. Während man im Ministerium beim Personal der Vogelschutzwarte Seebach der Meinung ist, da wäre trotz zunehmender Arbeitsbelastungen keine Erhöhung nötig, langt man hier in die Vollen aus dem Steuertrog für die Irrfahrt der volatilen Energieversorgung. Wir wollten Projekte im Kapitel 09 06 streichen, die der Umsetzung dieser fragwürdigen Energiepolitik dienen. Während die Mehrheitsbeschafferin für Rot-Rot-Grün namens CDU hier erst minimale Kürzungsvorschläge einreichte und dann hasenfüßig zurückzog, (Beifall AfD) setzen wir die ganze Ideologiefinanzierung auf null. Das nennt man Rückgrat. Eine echte Stilblüte im Energiekapitel sind die abermaligen 11 Millionen Euro unter anderem für Klimamanager. Ende August waren gerade einmal 0,6 Millionen Euro ausgezahlt, dennoch thronen hier erneut Millionen. Wo die Gelder besser angelegt sind, ist bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, denn die in dem Kapitel 09 05 eingestellten Gelder für diesen Bereich der Daseinsvorsorge reichen bei Weitem nicht aus, um einen Bedarf von 200 Millionen Euro zu decken. Hier sahen wir Erhöhungen von 20 Millionen Euro vor und sind damit die Fraktion, die die weitestgehenden Erhöhungen forderte, (Beifall AfD) was von den anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt wurde. Auch das spricht Bände. So wenig eine verbesserte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit Rot-Rot-Grün machbar ist, so wenig ist es der Naturschutz. Das grün geführte Umweltministerium und die demokratischen Akteure im Parlament kürzen bei Initiativen zum Feldhamster, seltenen Fledermausarten, bei der Insektenförderung und dem Projekt Weidewonne im Kapitel 09 07 Naturschutz. Mit Umweltliebe hat das wenig zu tun. Deswegen lehnen wir das ab. (Beifall AfD) Mit der Zustimmung zu unseren vorliegenden Änderungsanträgen „Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ und „Kein Steuergeld für ideologische Klimaprojekte“ kann der Landtag jedoch noch eine dringend nötige Korrektur im Haushalt vornehmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)