Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, aufgrund des doch begrenzten Zeitfensters kann ich nur auf wenige Punkte eingehen, zu denen wir Änderungsanträge im Bereich „Bildung, Jugend und Sport“ eingebracht haben. Eine Grundvoraussetzung für Bildung und sportliche Betätigung sind zu allererst die Gebäude, in denen sie stattfinden. Hier muss man sagen, dass der Zustand vieler Schulgebäude zum Teil schon zum Sinnbild unseres maroden Bildungssystems geworden ist. (Beifall AfD) Laut Antwort der Landesregierung auf eine meiner Anfragen beträgt der Investitionsstau in den Thüringer Schulen über 1,5 Milliarden Euro. Dabei haben zehn Landkreise noch nicht einmal den Bedarf zurückgemeldet. Deswegen kann man davon ausgehen, dass der Sanierungsstau wahrscheinlich über 2 Milliarden Euro beträgt. Nur zur Erinnerung: Zum Start von Rot-Rot-Grün vor rund acht Jahren, da lag er noch bei rund 1 Milliarde Euro, also eine Verdopplung des Sanierungsstaus in den letzten acht Jahren. Das ist das Ergebnis rot-rot-grüner Bildungspolitik. (Beifall AfD) Im Haushalt sind für die Investitionen an Schulgebäuden im kommenden Jahr gerade einmal 30 Millionen Euro im EP 17 vorgesehen. Bei diesem Tempo brauchen wir nur rund 70 Jahre, um alle Schulen endlich zu sanieren. Es hilft auch nicht, wenn man immer wieder darauf verwiesen wird, dass für die Sanierung der Schulgebäude die Landkreise verantwortlich sind. Die Landkreise schaffen es augenscheinlich aus eigener Kraft nicht. Deswegen ist es in der Verantwortung des Landes, den Landkreisen hier unter die Arme zu greifen. Wir wollen deswegen die Investitionspauschale für Schulgebäude von 30 Millionen Euro auf 181 Millionen Euro im EP 17 anheben, damit der Sanierungsstau in absehbarer Zeit endlich abgearbeitet werden kann. (Beifall AfD) Aber nicht nur unsere Schulen sind marode. Bei den Sportstätten sieht es leider nicht viel anders aus. Ein Problem ist, dass den Kommunen schlichtweg das Geld für die Erhaltung der Sportstätten fehlt. Die Landkreise und Kommunen beklagen schon seit Langem, dass die Zuweisung zum Ausgleich der Betriebskosten für unentgeltlich überlassene Sportanlagen nicht auskömmlich ist. Teilweise müssen Kommunen bei anderen freiwilligen Leistungen Abstriche vornehmen, um überhaupt die Sportstätten weiter betreiben zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir fordern deswegen, dass im Haushalt die Zuweisungen gemäß Thüringer Sportfördergesetz von derzeit 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro angehoben werden. (Beifall AfD) Eine entsprechende Änderung des Sportfördergesetzes, die das auch vorsieht, haben wir schon im Juni hier im Landtag eingebracht und wird hoffentlich auch bald hier behandelt. Den Rotstift haben wir hingegen bei verschiedenen Ideologieprojekten angesetzt, allen voran dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Ein wunderbares Programm!) Mit dem Programm sollen nur die Nachwuchskader grüner und linker Ideologen herangezogen werden. Aber eine Jugendförderung, die nur darauf hinausläuft, junge Menschen einseitig weltanschaulich zu indoktrinieren, wird nicht gebraucht und die lehnen wir auch strikt ab. (Beifall AfD) Das waren unsere – soweit es in der Zeit möglich ist – Schwerpunkte im Bereich Bildung, Jugend und Sport. Vielen Dank. (Beifall AfD)