Laura Wahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Blick nach Sachsen, den kann ich an vielen Stellen empfehlen, die haben nämlich im Landtag gerade diese Woche beschlossen, die Flächenausweisung für Windenergie schon vorzeitig auf 2 Prozent auszuweisen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tatsächlich ist das etwas, worüber wir in diesem Haushalt reden müssen. Ich freue mich vor allem über die sieben Stellen, die von den angemeldeten 27 noch übrig geblieben sind. Denn es ist klar, wenn wir die Energiewende vorantreiben wollen, Klimaschutzziele schaffen, dann brauchen wir Menschen in der Verwaltung, die das umsetzen können. Gerade dieses Jahr hat gezeigt, was für ein Problem es ist, wenn im Energiebereich keine nachgeordnete Behörde zur Verfügung steht. Diese ist definitiv notwendig. Es zeigt sich immer wieder, dass wir die Energiewende großteils eben nicht über Geld voranbringen, sondern darüber, dass wir Planungs- und Genehmigungshemmnisse endlich abbauen. Dafür brauchen wir Leute, die diese umsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sind – das muss man leider so sagen – an vielen Stellen Ihre Vorschläge, Herr Gottweiss von der CDU-Fraktion, auch nicht so ganz ernst zu nehmen. Ich will nur ein Beispiel geben. Allein unabhängig davon, ob man ein Förderprogramm für Wärmepumpen fachlich für sinnvoll oder nicht für sinnvoll hält, sind die 3 Millionen Euro, die Sie da eingestellt haben, in null Komma nichts weg. Das ist überhaupt keine angemessene Summe. Wenn, dann würde hier ein riesiges Haushaltsvolumen notwendig sein, wenn man es angemessen ausstatten wollen würde. Die zweite Frage, die sich an der Stelle aber stellt, ist, dass es eine Wärmepumpenförderung des Bundes gibt und man da auch an vielen Stellen eine Doppelförderung riskieren würde. Das ist ein Beispiel, was zeigt, warum wir die Energiewende vor allem auch über gesetzliche Verordnungsverfahren vorantreiben müssen. Ich bin froh, dass in diesem Haushalt 50 Millionen Euro mit dem Klimapakt für die Kommunen genau für solche Maßnahmen zur Umsetzung von CO -Einsparungen zur Verfügung 2 stehen. Damit können die Kommunen Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmaßnahmen, in Klimaschutzmanagerinnen tätigen – gerade nach diesem Jahr ein ganz wichtiges Signal an die kommunale Seite. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ich noch mal deutlich machen möchte und muss – auch dies wurde schon gesagt –, ist, wie fatal es ist, dass die CDU die in den vergangenen Jahren erreichten Verbesserungen für den Naturschutz zunichtemachen wollte. Ich glaube, gerade mit der NATURA-2000-Stationen haben wir etwas geschaffen, wofür wir bundesweit doch immer wieder beneidet worden sind oder weshalb der Blick nach Thüringen gerichtet worden ist. Die CDU wollte hier 6,9 Millionen Euro im Naturschutzbereich streichen. Diesen Frontalangriff auf den Naturschutz konnten wir zum Glück abwehren.