Matthias Hey

Genau, Herr Montag, das hört man nämlich. Müssen wir immer aufpassen. Ich habe das auch gehört. Ich habe eben schon mal festgestellt, wir haben Sie zweimal dezidiert zur Haushaltsverhandlung eingeladen. Sie sind nicht gekommen, obwohl Sie in einer dieser ersten Runden angekündigt haben, Sie kommen mit Vorschlägen, wie wir beispielsweise Geld einsparen können, wie das Haushaltsvolumen auch sinken kann. 1.000 Millionen haben Sie gesagt, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Milliarde!) weil Sie vor der Summe 1 Milliarde wahrscheinlich selber erschrocken sind. 1.000 Millionen klingt da vielleicht ein bisschen besser. (Unruhe Gruppe der FDP) Es hängt also viel davon ab, wie die Verhandlungsstrategie in den letzten Wochen gewesen ist. Und dazu muss ich ehrlich sagen, auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe das nicht so richtig verstanden und bis heute nicht. Denn ich habe über Wochen wahrgenommen, dass Sie gesagt haben: Mit denen, die jetzt im Grunde im Plenarsaal mit dem Königsrecht der Abgeordneten betraut sind, nämlich diesen Haushalt zu diskutieren, zum Schluss auch eventuell zu ändern, aber auf alle Fälle zu verabschieden, reden wir nicht, sondern wir gehen immer nur zur Landesregierung, wir wollen immer mit der Landesregierung reden. Jetzt habe ich aber in meinem kurzen Dasein hier im Parlament gelernt, und das ist in allen anderen bürgerlichen Parlamenten in diesem Land ja auch so – auch da wieder von Nord bis Süd, von Ost bis West –, dass in dem Moment, in dem die Landesregierung den Haushalt an die Abgeordneten übereignet hat, wenn die ihr Königsrecht also wahrnehmen sollen, die Landesregierung raus ist. Und ich habe nie verstanden, weshalb die CDU immer wieder darauf beharrt hat, nicht mit uns zu reden, sondern mit der Landesregierung, die ja eigentlich in diesem Verfahren de facto gar nicht mehr beteiligt war. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Weil sie 70 Prozent unserer Projekte nicht umgesetzt hat!) Das ist ein bisschen so, um im Bild zu bleiben – verzeihen Sie mir vielleicht jetzt diesen Vergleich –, als wären Sie auf einem Schiff als Passagier unterwegs und Ihnen gefällt die Sauberkeit in den Kabinen nicht und Ihnen schmeckt auch das Essen nicht und irgendwas ist in der Kajüte nicht in Ordnung, Sie sind auch mit dem Kurs nicht zufrieden. Dann reden Sie doch mit der Besatzung und nicht immer nur mit der Reederei! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das, was ich nie begriffen habe. Es tut mir ja sehr leid, auch wenn wir jetzt so ein bisschen im Vorweihnachtsfrieden sind, aber ich muss das jetzt hier doch mal ansprechen. Es ist auch wichtig, … (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wenn es so schiefläuft, muss man mit der Reederei reden!) Nein, Herr Zippel, Sie haben das mit der Landeshaushaltsordnung, mit der Thüringer Verfassung immer noch nicht verstanden. Ich erkläre Ihnen das dann gern noch mal, wie das so läuft, wenn der Haushalt von der Regierung hier eingebracht wurde. Also, es tut mir leid, ich muss das jetzt hier mal ansprechen, es ist auch für meine innere Hygiene in der Vorweihnachtszeit, glaube ich, ganz wichtig. Man schluckt hier viel runter in diesem Haus, in den letzten Wochen ohnehin. Vorn an diesem Pult übe ich auch in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender oftmals viel Zurückhaltung. Aber das ist mir dann doch noch wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie haben ja mehrfach betont, dass dieser Haushalt kein solider wäre in der Frage der Krisenbewältigung. Das habe ich auch vorhin wieder vom Kollegen Voigt gehört, als er hier diese Haushaltsdebatte begonnen hat: Er gibt nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit. Wir haben das alles gehört in den letzten Wochen und deshalb wollten Sie auch Änderungen an diesem Haushalt. Das ist alles völlig in Ordnung. Ich habe ja nicht erwartet, dass Sie hergehen und sagen, Mensch, was die Landesregierung hier vorgestellt hat, ist so ein tolles Ding, das werden wir einfach gleich mit abstimmen. Dann hätte ich mir auch Sorgen um dieses Parlament gemacht, weil die Opposition natürlich von der Regierung solche Sachen nicht einfach übernehmen kann und weil sie natürlich berechtigt ist, auch Kritik zu üben. Aber Sie gestatten mir zumindest, doch mal eins anmerken zu dürfen: Wir waren gemeinsam Mitte letzter Woche beim Landkreistag, Messe Erfurt – Sie erinnern sich, Herr Voigt –, da hat die Präsidentin Frau Schweinsburg uns ja so ein bisschen die Leviten gelesen. Ich gehe jetzt mal gar nicht darauf ein, dass sie bemerkenswerterweise von einem regelrechten Chaos bei der Haushaltsaufstellung gesprochen hat. Das hat sie uns allen mit ins Stammbuch geschrieben. Ich will auf etwas anderes hinaus. Sie hat insbesondere und sehr lange darüber geredet, dass die Unterbringung der Flüchtlinge, nicht nur, aber auch und vor allem aus der Ukraine, derzeit eine unglaublich große Herausforderung ist, und sie hat allen gedankt, die vor Ort helfen, diese Herausforderung zu bewältigen, und das sind im Grunde immer zwei große Personengruppen. Das sind zum einen die Menschen in den Verwaltungen, in den Landkreisen und auch kreisfreien Städten, in den Landratsämtern, Sozialämtern, die im Moment einen Riesenjob machen. Das muss man wirklich sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch und vor allem sind es diejenigen, die sich dann vor Ort um die Menschen zu kümmern haben. Was aus diesem Verwaltungshandeln heraus resultiert, muss ja dann quasi auch vor Ort umgesetzt werden. Das sind überwiegend Leute, die das zum Teil ehrenamtlich tun mit Institutionen, mit Verbänden, mit Vereinen, die auch Destinatäre aus diesem Haushalt sind. Und nur, wenn das Hand in Hand gut geschieht, dann kann man, glaube ich, sagen, dass man diese Herausforderung auch gut bewältigen kann. Jetzt frage ich mal: Ist es eine gute Idee, genau bei jenen Haushaltstiteln kürzen zu wollen, die solchen Vereinen und dieser gesamten Struktur das Geld garantieren? Ist das wirklich eine gute Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Glauben Sie allen Ernstes, wir kriegen diese Krise, die sich da zum Beispiel auch in den Landkreisen abspielt, besser in den Griff, wenn man da Geld gekürzt hätte, in genau diesem Bereich? Sie sagen, dass dieser Haushalt kein solider wäre in der Frage der Krisenbewältigung oder er gibt nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit. Wir leben ja in wirklich schwierigen Zeiten, in denen sich insbesondere auch unsere Wirtschaft ständig einem Stresstest nach dem anderen unterziehen muss. Zum Beispiel das Stichwort Transformation – das will ich auch noch mal sagen –, da steckt nicht nur die komplette Branche der Automobilzulieferer drin. Da gibt es auch noch andere Wirtschaftszweige, die sich schon allein deshalb auf neue Wege begeben müssen, wenn es um die Fertigung von Waren geht, die besonders energieintensiv eingestellt werden. Ich könnte da jetzt noch viele Beispiele bringen. Weil wir Wirtschaft immer zusammen denken, also die Unternehmen und die Beschäftigten, und weil wir wissen, was da auch auf genau diese Beschäftigten zukommt, nicht nur auf die Wirtschaftsunternehmen, frage ich mal: Ist das so eine gute Idee, in diesen Zeiten auch die Arbeitsmarktprogramme kürzen zu wollen? Ist das wirklich Ihr Ernst gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Wir haben in den letzten Monaten erleben müssen, was in unserer Gesellschaft so los ist, nicht nur an Montagabenden. Wenn ich mal weggehe von dem, was da Demonstranten und Spaziergänger angeht, werden Sie mir recht geben, Herr Voigt, unterschwellig geschieht da etwas. Das bekommen Sie mit, das bekomme ich mit. Das geht uns, glaube ich, allen so. Vielleicht ist das ja nur die Spitze des Eisbergs gewesen, was wir in den letzten Wochen da in den Medien geschildert bekommen haben. Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, ein Ex-NATO-General, ein Kriminalhauptkommissar, ein ehemaliger AfD-Stadtrat, ein Ex-Kommandeur einer Eliteeinheit der Bundeswehr, ein promovierter Rechtsanwalt, eine wohlhabende Ärztin, viele, viele Leute mehr haben hier in diesem Land einen gewaltsamen Umsturz geplant. Die hatten sogar schon ein Schattenkabinett zusammengestellt. Völlig krude, völlig absurd. Deshalb muss ich diese Frage stellen, Herr Voigt. In den Reihen meiner Fraktion sitzt unter anderem auch ein Abgeordneter, der nach diesen Montagsspaziergängen an seinem Privathaus aufgesucht wird. Das geht auch anderen Abgeordneten so, das weiß ich. Es geht auch Bürgermeistern so, Leuten aus der Kommunalpolitik. Bei der Reichsbürgertruppe, die mit Gewalt dieses Land in ein Chaos stürzen wollte, führen auch etliche Spuren nach Thüringen. Dann frage ich mal: Ist das eine gute Idee, in diesen Zeiten ein Landesprogramm kürzen zu wollen, das für mehr Demokratie und Weltoffenheit einsteht, und eines für solidarisches Zusammenleben? Ist das wirklich eine gute Idee? Sie sagen, man müsse in der Krise vorsorgen, auch in diesem Haushalt. Aber, lieber Herr Voigt, es gibt nicht nur eine Energiekrise in diesem Land. Es gibt auch eine Krise unserer Demokratie. Und wenn man das anerkennt, dann muss unter uns Demokraten klar sein, da kürzt man nicht, liebe CDU. Da kürzt man einfach nicht. Das tut man einfach nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt – ich habe das ja gehört, auch in den Verhandlungen – ja immer die Begründung, man hätte sich mal angeguckt, wie das in den Vorjahren gelaufen ist und weil da das Geld übrig geblieben ist, hätte man damit zum Teil eben auch diese Kürzung legitimieren können. Liebe CDU, noch mal: Unsere Demokratie als Basis von allem, was wir hier machen, ist unter Dauerbeschuss. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 600.000 Euro hat Ihre eigene Landesregierung …!) Da darf man nicht argumentieren. (Unruhe CDU) Herr Voigt, da darf man doch nicht argumentieren. Die brauchen vielleicht … (Unruhe CDU) Ach wissen Sie, ich habe bei Ihnen … (Unruhe CDU) Ich war bei Ihnen wirklich ganz brav. Ich habe mir das alles angehört. Jetzt lassen Sie mich doch wenigstens auch mal aussprechen. (Zwischenruf aus dem Hause: Das ist doch ein Witz!)