Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU jetzt mit im Raum sitzt, denn ich kann einige Dinge, die er heute in seiner Eingangsrede dargelegt hat, richtigstellen, und ich will zunächst mit dem Thema des Maßregelvollzugs anfangen. Hier hatte auch Herr Zippel einen Zwischenruf – und hier noch mal dargestellt: Wir haben jetzt den Vertrag mit Mühlhausen unterschrieben, das heißt, der Maßregelvollzug in Mühlhausen wird ab 1. Januar 2023 in der Trägerschaft des Landes sein. Ich habe mit Frau Köditz aus dem Maßregelvollzug Hildburghausen auch gemeinsam einen Brief an die Beschäftigten geschrieben, in dem wir noch einmal dargelegt haben, dass der Übergang in Hildburghausen dann zum 01.04.2023 stattfinden wird. Also insofern ist das durchaus im Laufen und wir sind sehr froh, bald die Kolleginnen und Kollegen in unserer Mitte begrüßen zu dürfen, aber vor allem den Maßregelvollzug wieder in die Hoheit des Landes zurückgeholt zu haben. (Beifall DIE LINKE) Was die Frage, Herr Dr. König, der Finanzierung angeht –, ich weiß nicht genau, woher Sie Ihre Rechnung haben. Meines Erachtens haben wir im Haushalt auch dargestellt, dass sich mit der Übertragung des Maßregelvollzugs des Landes die Kosten verringern werden. Das war – wie gesagt – nicht der Grund für die Re-Verstaatlichung. Es ist eine hoheitliche Aufgabe, aber dadurch, dass es zum Beispiel keine verbindliche Gewinnzusage mehr für die jeweiligen Krankenhäuser gibt, wird sich hier etwas verändern. Zum zweiten – das Thema „Krankenhausplanung“. Hier noch einmal richtiggestellt: Der neue Krankenhausplan wäre normalerweise zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Die Krankenhäuser selbst hatten uns aufgrund der Pandemie gebeten, die Krankenhausplanung auf unverbindliche Zeit zu verschieben. Wir haben das für ein Jahr gemeinsam im Krankenhausplan besprochen, dass also der Krankenhausplan um ein Jahr verschoben wird. Insofern hinken wir nicht hinterher, sondern haben die Bitten und Sorgen der Krankenhäuser an dieser Stelle ernst genommen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Zum Thema der Krisenfähigkeit muss ich sagen, wir haben – denke ich – viel gelernt, was Krisenfähigkeit angeht. Ich habe deswegen nicht verstanden, warum jetzt ausgerechnet beim TLV Gelder gekürzt werden, das TLV – das ja in den letzten Jahren die Pandemie weggetragen hat. Es ist ein schwieriges Zeichen, kein gutes Zeichen an das TLV, aber an der Stelle sollten Sie zumindest hören, dass wir damit sehr unglücklich sind. Was das Thema „Nachhaltigkeit“ angeht – zu den Geburtsstationen. Mich macht das traurig, dass es nicht gelungen ist, den Antrag, den Sie jetzt zum Thema der Geburtsstationen gestellt haben, etwas weiter zu fassen. Ich hatte ganz explizit mitgeteilt, dass jetzt auf Bundesebene Beschlüsse für die Geburtsstationen gefasst wurden. Es werden sehr viele – also einige Millionen – zur Unterstützung der Geburtsstationen nach Thüringen kommen, und es kann also passieren, dass wir die Gelder, die Sie im Haushalt eingestellt haben, gar nicht ausgeben können. Ich hoffe sehr, dass dann Herr Voigt nicht wieder sagt, wir hätten die Gelder nicht umgesetzt, sondern es ist einfach hier an der Stelle … (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ach, das macht er schon, das macht er schon!) Gut, aber es steht zumindest im Protokoll, dass wir darauf hingewiesen haben, dass das unter Umständen passieren kann. Zum Thema der Gesundheitsversorgung muss ich hier trotzdem deutlich sagen: Dass wir hier so eine schwierige Situation haben, das liegt an Entscheidungen, die auf Bundesebene und unter anderem auch mit Beteiligung der CDU falsch gestellt wurden. Was die Apotheken angeht beispielsweise, ist eben die Frage des Versandhandels etwas. Was Sie eben nicht fragen, ist … (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Welche drei?) Also die Apotheken sagen etwas ganz anderes. Damit Apotheken wohnortnah erhalten bleiben können, müssen Sie verschiedene Dinge unter Umständen – also da müssen Sie wirtschaftlich arbeiten können. Wenn der Versandhandel überhandnimmt, dann können Sie eben nicht mehr wirtschaftlich arbeiten und das, was wir zusätzlich brauchen, gerade jetzt, zurzeit zum Beispiel, dass Rezepturen individuell hergestellt werden, das ist dann eben nicht mehr möglich. Deswegen ist das einer der Gründe. Ein zweiter Grund sind die DRGs. Endlich wurde eingesehen, dass die DRGs dazu geführt haben, dass es hier eine Fehlfinanzierung gibt. Das Dritte, die Budgetierung im ambulanten Bereich: Herr Voigt, auch das ist etwas, was auf Bundesebene beschlossen wurde. Deswegen hat diese Budgetierung dazu geführt, dass es für viele Ärztinnen und Ärzte einfach nicht mehr attraktiv ist, sich niederzulassen, weil eben am Ende des Monats gar nicht mehr abgerechnet werden kann. An bestimmten Stellen wird das jetzt verändert. Aber das sind Gründe, warum das für junge Absolventinnen einfach nicht mehr interessant ist. Wir arbeiten gemeinsam mit der Selbstverwaltung daran, diese Probleme zu beheben. Zum letzten Punkt – Gestaltung: Wir gestalten hier gemeinsam mit den Fraktionen seit vielen Jahren wirklich das Land, indem wir eine moderne Sozialpolitik auf den Weg gebracht haben, die einen weiten Familienbegriff hat, die soziale Infrastruktur aufbaut, die Ungleichheit abbauen will und Teilhabe für viele Menschen ermöglicht. Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ ist ein Beispiel dafür. Das AGATHE-Projekt ist ein Beispiel dafür. Das sind übrigens Projekte, die den Kommunen ganz konkret zugutekommen und natürlich den Menschen, die dort leben. Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein Thema gewesen, das die Kommunen sehr gern genutzt haben, um Menschen eine Perspektive zu geben. Öffentliche Beschäftigung und LAT sind ergänzende Programme, die durch den Bund nicht abgedeckt werden. Auch das Thema „Beteiligung für Menschen mit Behinderungen“, die Tafeln, die wir jetzt weiter unterstützen wollen, damit sie wirklich professionalisiert werden können, sind beredte Beispiele dafür, wie wir versuchen, hier das Land zu gestalten. Und zumindest diejenigen, die offen dafür sind und das anerkennen wollen, sind sehr bereit, uns diese Anerkennung auch zu geben. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)