Franziska Baum

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, Zuhörerinnen und Zuhörer, der Einzelplan 04 ist der voluminöseste Einzelplan mit den über 2 Milliarden Euro. Wir haben trotzdem nur 3 Minuten. Deswegen gehe ich kurz und knapp auf die Sachen ein, die wir selbst gern in diesen Einzelplan eingebracht haben und auch gern gesehen hätten, die sich vor allem auf die Handlungsfähigkeit der Schulen beziehen. Schule hat schwere Zeiten hinter sich. Die Pandemie hat nicht nur alles durcheinandergebracht, sondern auch vieles infrage gestellt. Schule hat aber auch schwere Zeit vor sich. Es gilt, Verlorenes und Versäumtes aufzuholen, von Digitalisierung bis Unterricht. Es gilt aber auch, auf neue Situationen zu reagieren, Schule upzudaten, und das alles unter widrigen Bedingungen von Sanierungsstau bis Lehrermangel. Aus unserer Sicht geht das nur, indem Schulen die Möglichkeit erhalten, vor Ort unproblematisch die Lücken zu schließen, die durch ein Ministerium oder durch die Amtsstruktur darum nicht gelöst werden können. Eine Möglichkeit stellt das Schulbudget dar. Wenn es richtig angesetzt ist – wir schlagen vor, es richtig zu machen. Aktuell ist es von hohem Verwaltungsaufwand geprägt. Wir wünschen uns, dass das Budget direkt an die Schulen gegeben wird, die es dann über einen einfachen Verwendungsnachweis am Ende des Jahres abrechnen. (Beifall Gruppe der FDP) Dann können wir den Ansatz auch auf die 30 Euro pro Schüler, nämlich die 6,7 Millionen Euro, erhöhen, weil dann der Abruf kein Problem mehr darstellt. (Beifall Gruppe der FDP) Wir freuen uns, dass nicht nur wir im Landesverband der Schulfördervereine eine Möglichkeit sehen, Schule vor Ort zu unterstützen, sondern auch die Koalitionsfraktionen. Wir versprechen uns von einer institutionellen Förderung des Landesverbands für Schulfördervereine eine Belebung und Unterstützung der Freunde und Förderer von Schule vor Ort. Nicht selten läuft die Abwicklung außerunterrichtlicher Aktivitäten oder auch von Klassenausflügen über die einfacheren Strukturen von Schulfördervereinen. Das wollen wir gern unterstützen, damit Eltern und Schulförderer weiterhin eine wichtige Rolle in der Schulentwicklung als Ganzes spielen können. (Beifall Gruppe der FDP) Ich sage aber dazu – und das ist uns wichtig –, diese Förderung ist notwendig, weil unsere Verwaltungsstrukturen und Schulen den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen sind. Es ist notwendig, weil unsere Schulen in starren Behördenstrukturen festhängen und so teilweise ihr Potenzial nicht entfalten können. Langfristig wollen wir in Schule mehr Dynamik. Wir wollen, dass Schule eigenverantwortlich handeln kann. Dazu gehört die Profilauswahl, die Personalauswahl und vor allem die Budgethoheit zur Gestaltung des Schulalltags. Dann werden Schulfördervereine nämlich zu einer schönen Ergänzung und einem Ort für Unterstützer und sind nicht notwendiger Akteur für das Funktionieren des Schulalltags. Erlauben Sie mir noch ein paar Sätze zum Bereich Erwachsenenbildung. In Zeiten wie diesen, in denen die grundsätzlichen Strukturen und Funktionsweisen unserer Demokratie bezweifelt werden, ist politische Bildung nicht nur etwas für die Schule, sondern auch für die Erwachsenenbildung. Deswegen sind wir froh, dass der Kürzungsplan in dem Bereich abgewendet werden konnte. (Beifall Gruppe der FDP) Ich sende zum Abschluss meine herzlichsten Grüße an alle, die in diesem Jahr an Schule, Sport, an Bildung und Kinder- und Jugendarbeit beteiligt waren. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz unter herausfordernden Bedingungen, von Pandemie bis Personalmangel. Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen schönen Jahreswechsel. (Beifall Gruppe der FDP)