Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Noch mal ganz grundsätzlich dazu: Warum wir erst heute zur Beschlussfassung des Landeshaushalts 2023 kommen, liegt ja in dem Anspruch, Herr Dr. Voigt, insbesondere der CDU, große Linien zu zeichnen. Statt aber große Linien zu zeichnen, zeigen die eingebrachten Änderungen im Einzelplan 09 vor allem eins: Klientelpolitik der kleinen Schritte. Erstes Beispiel: Die CDU wollte im Naturschutzbereich massiv streichen. Zwar stellte schon der Umweltminister mit gleichem Parteibuch vor über zehn Jahren fest, dass aktuell der Artenschwund schon bis zu tausendmal schneller geht als bisher bekannt. Daher hat Thüringen auch massiv in den Naturschutz investiert und kann bereits erste Erfolge aufzeigen. Statt daran anzuknüpfen, wollte die CDU über 140 Stellen vor allem im ländlichen Raum kürzen. Beispiel 2: Der Flächenfraß, insbesondere der ackerbaulich genutzten Flächen geht weiter. Das kritisiert auch die Union. Um die vorhandenen, meist mit Altlasten belasteten Flächen (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wa- ren Sie schon mal auf dem Acker?) in Siedlungen zu sanieren, wurde der Vorstoß der Koalition durch die Union aber gekürzt. Beispiel 3: Trotzdem die Verkehrsbetriebe massiv in die Beschaffung sauberer Fahrzeuge investieren wollen und damit den Verpflichtungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes nachkommen, wollte die CDU in dem Bereich der E-Mobilität 1,2 Millionen Euro kürzen. Wir konnten während der Verhandlungen zumindest diese Kürzung halbieren. Stattdessen soll mit erheblichen Mitteln die sogenannte Energieautobahn, ein Konzept, Herr Gottweiss, was 20 Jahre alt ist und das Sie zwar vorgelegt haben, aber die Bewertung des Konzepts werden wir ja nächstes Jahr zusammen noch ausführlicher miteinander diskutieren, die ist nämlich bisher ausgeblieben. Es reicht nämlich nicht, nur ein Konzept vorzulegen, sondern auch die Bewertung dessen. Und ich sage mal, wenn es 20 Jahre alt ist und wir es als verschiedene politische Akteure nicht weiterverfolgt haben, hat das seine Gründe, wahrscheinlich insbesondere, weil es nicht zukunftsfähig ist. Aber dazu kommen wir noch im Einzelnen. Das heißt es aber im Klartext: Für dieses Konzept müssen Kommunen bluten und auf Mittel aus Klimaschutzmaßnahmen sowie E-Mobilität verzichten. Es gibt aber positive Punkte, die hier wir hier gemeinsam einbringen. Das will ich schon deutlich sagen. Beim Thema „Geothermie“ nach vorn zu gehen, Herr Gottweiss, das haben wir gemeinsam diskutiert und finden wir den richtigen Weg. Dass es jetzt 11 Millionen Euro zusätzlich für den sogenannten Abwasserpakt gibt, ist auch die richtige Entscheidung. Ich bin sehr froh, dass die CDU hier auf die Experten des Gemeinde- und Städtebunds und der Abwasserzweckverbände gehört hat. Das sah vor einem Vierteljahr in den Gesprächen noch ganz anders auch. Und weiter der Ausbau der Förderung von Mietheizungen, zum Beispiel von Wärme-Contracting für einen schnellen Umstieg der Heizungssysteme und damit eine deutliche Einsparung für Eigentümer und Mieter – das ist alles positiv zu benennen. Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)