Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, an einer Stelle muss ich Frau Baum korrigieren: Die 12,5 Millionen Euro aus den Bundesmitteln für die Schaffung von Wohnraum sind schon noch mit reingekommen, allerdings finden sie sich jetzt im 17er. Das war eine Vereinbarung, aber das ist für den Bereich der Unterbringung Geflüchteter, der natürlich hier auch eine Rolle spielt. Ansonsten gebe ich ihr an der Stelle recht, dass es in diesem Einzelplan auch um Justiz geht. Einige Punkte sind benannt worden: die elektronische Akte beispielsweise, Digitalisierung – ganz großes Stichwort –, auch Nachwuchssicherung. Wir haben uns ja erst kürzlich über das Justizausbildungsgesetz verständigt, das hatte Herr Schard hier allerdings erwähnt. Doch da hört es dann auch schon auf mit den Gemeinsamkeiten, denn beim Verbraucherschutz haben wir nachgebessert. Ich glaube, das ist auch richtig und wichtig so. Die Bedarfe sind da, auch bei der Verbraucherinsolvenzberatung. Und deswegen haben wir das Glück, eine Verstetigung oder auch eine Aufstockung vornehmen zu können. Ich gehe jetzt trotzdem auch noch mal kurz auf den Migrationsbereich ein. Mich ärgert das wirklich, Herr Schard, dass Sie weiterhin suggerieren, dass man etwas rausstreichen könnte, wo gar nichts drinsteht. Nämlich mit dem Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“, was übrigens leider auch nur deshalb vom Bund genehmigt wurde, weil es das Land eben faktisch nichts kostet mit Ausnahme von eventuell anfallenden Gesundheitskosten – Frau König-Preuss hat es richtig erwähnt. Deswegen ist wirklich die Passage aus der Landesaufnahmeanordnung selbst übernommen worden. Ansonsten läuft das ausschließlich über private Bürgschaften und mein Respekt gilt allen übrigens, die sowohl beispielsweise über die Flüchtlingspaten Syrien (Beifall DIE LINKE) als auch für Afghanistan bereits solche Bürgschaften mit übernommen oder sich in Freundeskreisen zusammengeschlossen haben, um Menschen zu retten. Ich will noch mal daran erinnern: Die CDU wollte ja auch streichen 1,5 Millionen Euro bei der elektronischen Gesundheitskarte, 3 Millionen bei den Maßnahmen zur Integrationsförderung. Und dass die Menschenverachtung der AfD hier vom Pult tatsächlich Bände spricht, das haben wir ja eben erfahren, nicht nur, weil Sie Kinder gegen Schutzbedürftige ausspielen, weil Sie sich lustig machen über Kinder, die Traumata haben, wenn sie hierher geflohen sind, beispielsweise aus dem Krieg. Das ist einfach nur widerlich, ich muss es so sagen. (Beifall DIE LINKE) Und die CDU muss sich irgendwann entscheiden, bei welchem Menschenbild sie sich wiederfindet, ob sie mit der AfD stimmen möchte, weil sie sich Schenkelklopfer oder Zustimmung für ihren Antrag erhofft, der nichts bringt, weil sich das Landesaufnahmeprogramm wie gesagt ausschließlich an Private richtet, oder ob sie sich vielleicht doch auf ihre Wurzeln besinnt. Kurz vor Weihnachten erinnere ich noch mal an die Worte, die viele kennen: In einem Stall bei Ochs und Stier bezogen sie ihr Notquartier. Das war das einzige, was die Welt dem Menschen zur Verfügung stellt. – Das wollen wir so nicht. Uns geht es um menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, um eine menschenwürdige Unterbringung. Dazu gehören auch Bildung, Betreuung, Teilhabe, und zwar soziokulturelle Teilhabe, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen Willkommenskultur leben, und das passiert vor Ort, das passiert in den Kommunen. Dort sitzen die Vereine, Verbände. Man kann nicht auf der einen Seite immer wieder sagen, in den Kommunen wird so viel geholfen, und dann die Mittel streichen wollen, das ist mindestens janusköpfig. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir zumindest die Summen sichern konnten, die wir jetzt gesichert haben. Das haben wir allerdings allein Rot-Rot-Grün zu verdanken, da die andere Seite komplett streichen wollte. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE)