Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hatte schon die beiden letzten Haushaltsjahre ganz ins Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. Nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Deshalb freue ich mich besonders, dass es der CDU-Fraktion in den aktuellen Verhandlungen gelungen ist, 6 Millionen Euro für den Thüringer Waldbesitzer zu erstreiten. Nicht die Versiegelung von Waldflächen, sondern die Aufforstung und der Umbau zu klimastabilen Mischwäldern ist mehr denn je das Gebot der Stunde. (Beifall CDU) Angesichts der derzeitigen fortgesetzt dramatischen Lage in Thüringer Wäldern ist eine Verstetigung der forstlichen Förderung auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2022 zwingend erforderlich. Die Erhaltung des „Grünen Herzens Deutschlands“ und der vielfältigen Waldfunktionen, insbesondere auch der geschädigten Wälder, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies und die langfristige Sicherung der Ökosystemleistung des Waldes kann nicht allein von den Waldbesitzern erbracht werden. Wir stellen sicher, dass die Waldbesitzer den Wald als Wald bewirtschaften können und nicht als Standort für Windräder missbrauchen müssen. Ein zweiter wichtiger Punkt ist es, das ÖPNV-Angebot zu sichern. Das System ÖPNV braucht mehr Geld. Darüber sind sich hier alle einig. Die Erhöhung der zweckgebundenen Finanzhilfen an die Landkreise zur Finanzierung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote um 5 Millionen Euro ist daher ein wichtiger Schritt. Angesichts gestiegener Kosten und noch zu erwartender Kostensteigerungen im Betrieb des ÖPNV tragen diese zusätzlichen Mittel dazu bei, massive Erhöhungen der Fahrpreise oder gar eine Einschränkung des ÖPNV-Angebots zu vermeiden. Ein weiterer Punkt, über den ich sehr froh bin: Endlich kann ein Meisterbonus in den „Grünen Berufen“ eingeführt werden. Bislang trägt diese Landesregierung dafür Verantwortung, dass die Auslassung der „Grünen Berufe“ für die Gewährung des Meisterbonus zu einer Ungleichbehandlung der gewerblichen und der „Grünen Berufe“ führte. (Beifall Gruppe der FDP) Wir haben nun mit der Einführung eines Meisterbonus für ein deutliches Bekenntnis zur Qualitätsund Fachkräftesicherung in der Thüringer Landwirtschaft gesorgt. Beim letzten Punkt bin ich etwas entsetzt, denn rot-rot-grüne Sonntagsreden und Wirklichkeit bei der Unterstützung des ländlichen Raums klaffen meilenweit auseinander. Ein Großteil der Mittel aus der GA „Agrarstruktur“ und dem ELER für die direkte Förderung der Landwirtschaft wird erneut lieber Frau Siegesmund gegeben. Es war bereits im vergangenen Jahr ein absolutes Novum – das setzt sich in diesem Jahr fort –, dass die Fördermittel des Bundes zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums nicht vollständig kofinanziert werden. Das ist ein Armutszeugnis, wenn man sich anguckt, welche Themen draußen eine Rolle spielen. Danke schön. (Beifall CDU)