Birgit Pommer

Damit kommen wir zu den Begründungen für die Entschließungsanträge. Wird das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6888 gewünscht? Frau Abgeordnete Henfling? Nein. Gut. Wird das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6900 gewünscht? Ebenfalls nicht. Die Begründung zu Drucksache 7/6901? Die Begründung zu Drucksache 7/6924? Die Begründung zu Drucksache 7/6932? Die Begründung zu Drucksache 7/6936 – Neufassung –? Die Begründung zu Drucksache 7/6937? Die Begründung zu Drucksache 7/6938? Die Begründung zu Drucksache 7/6939? Die Begründung zu Drucksache 7/6965? Die Begründung zu Drucksache 7/6966? Das ist nicht der Fall. Die Begründung zu Drucksache 7/6967, wurde mir signalisiert, wird zurückgezogen. Richtig? (Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Wird zurückgezogen!) Gut, wird also zurückgezogen. Dann frage ich noch nach der Begründung zu Drucksache 7/6968. Darauf wird ebenfalls verzichtet. Vielen Dank. Entsprechend dem bislang üblichen Verfahren haben sich die Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen im Ältestenrat auf die Zuteilung von Redezeit verständigt. Unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses zur grundsätzlichen Halbierung der Redezeit steht dem Grunde nach vier Mal eine einfache Redezeit zur Verfügung. Diese wurde durch Aufrundungen und die Annahme einer Mindestredezeit von 3 Minuten für jeden Einzelplan für die Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen erhöht. Die geschilderte Verständigung basierte auf der Annahme von fünf Fraktionen und zwei Parlamentarischen Gruppen. Die soeben beschlossene Aberkennung des Gruppenstatus für die Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen machte eine Neuberechnung der Zuteilung der Redezeit erforderlich, die unmittelbar wirksam wird und zu der die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP unter Teilnahme von Frau Abgeordneter Dr. Bergner am Dienstag vorberaten haben. Danach verfügen die Abgeordneten Frau Dr. Bergner, Herr Gröning, Frau Kniese und Herr Schütze, die nunmehr keiner Fraktion oder Parlamentarischen Gruppe mehr angehören, über eine Gesamtredezeit von jeweils 20 Minuten. Die Gesamtredezeit wird dabei zu je 5 Minuten auf die Generalaussprache und die Schlussrunde verteilt sowie zu je 10 Minuten auf die Aussprache zu den Einzelplänen. Innerhalb des Komplexes „Einzelpläne“ ist die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Redezeit mit der Maßgabe frei wählbar, dass pro Einzelplan maximal 3 Minuten gesprochen werden kann. Überschreitet die Landesregierung die Redezeit von insgesamt einer Stunde und 29 Minuten, erhöhen sich die Redezeiten der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP jeweils entsprechend. Die Gesamtrededauer für die Haushaltsberatungen beträgt im Ergebnis vorbehaltlich der Entstehung von Verlängerungsredezeit nun rund 10 Stunden. Gestatten Sie mir bitte noch ein Wort zur Bedienung der Redezeitanlage und zum Display im Redepult, das Ihnen die Redezeit anzeigt. Den Haushaltsberatungen liegt eine von § 29 der Geschäftsordnung als allgemeine Vorschrift zur Rededauer abweichende Redezeitverteilung zugrunde, welche durch den Ältestenrat in Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen festgelegt und kurzfristig durch die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer unter Teilnahme von Frau Abgeordneter Dr. Bergner angepasst wurde. Die Redezeiterfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch die Schriftführerinnen und Schriftführer ausnahmsweise und ausschließlich über die sogenannte freie Zeiterfassung. Folge ist, dass die Redezeituhr nicht rückwärtsläuft, wie Sie es seit März dieses Jahres gewohnt sind, sondern vorwärts – auch kein schlechtes Zeichen für das nächste Jahr. (Beifall DIE LINKE) Damit entfallen auch die verschiedenfarbigen Darstellungen im Redezeitdisplay, die üblicherweise Orientierung zur verbleibenden Redezeit geben. Die Redezeiten werden durch die Schriftführerinnen und Schriftführer händisch in Listen erfasst. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile aus den Reihen der Fraktionen der CDU als größter Oppositionsfraktion das Wort Herrn Abgeordnetem Prof. Dr. Mario Voigt. Bitte, Sie haben das Wort. (Beifall CDU)