Christian Tischner

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Minuten für 2 Milliarden und 22.000 Planstellen – das ist sportlich. Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein paar wesentliche Punkte unserer Fraktion zum Einzelplan 04 eingehen. Der Einzelplan Bildung, Jugend und Sport sollte der Zukunftseinzelplan sein. Der Zukunftseinzelplan für unsere Bildungseinrichtungen, für unsere Kinder und Jugendlichen, für deren Familien, aber auch für viele Lehrkräfte, Erzieher und die Menschen in den Vereinen und Organisationen. Zukunftseinzelplan meint dann aber auch, dass die zentralen Herausforderungen, nämlich beispielsweise der Lehrermangel an unseren Schulen, die Betreuungssituation an den Kindergärten, die Folgen von Corona für unsere Kinder und Jugendlichen, die strukturelle Unterfinanzierung des Breitensports und der Gemeinden zur Vorhaltung von Sportstätten oder die schleppende Digitalisierung in den Bildungsbereichen und Bildungseinrichtungen angegangen werden. Während der Verhandlungen zwischen der regierungstragenden Koalition und der CDU-Fraktion haben wir auf zentrale Punkte versucht Einfluss zu nehmen. Insbesondere im Bereich der Sportstätten. Für den organisierten Sport und die Kommunen konnten wir ein umfangreiches Unterstützungspaket für Investitionen an Sportanlagen durchsetzen. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Thüringer Sport und für die vielen Tausend Sportlerinnen und Sportler. Denn wäre es bei dem vorgesehenen Volumen und der von der Landesregierung avisierten Kürzung um 5 Millionen Euro geblieben, hätten 2023 kaum oder gar keine neuen Projekte im Breitensport umgesetzt werden können. Damit hätte sich der Sanierungsstau bei Sportanlagen, der sich mittlerweile allein in Thüringen auf über 1 Milliarde Euro beläuft, weiter verschärft. Konkret haben wir die Erhöhung des Etats für Sportstätteninvestitionen in den Gemeinden und Landkreisen um 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus haben wir das Volumen des Landeshaushaltstitels für kommunale Sportanlagen langfristig bis 2026 mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt weiteren 24 Millionen Euro sichergestellt. Des Weiteren wird es im kommenden Jahr 2 Millionen Euro für das Landessportbund-Programm „Vereinssportstätten“ geben. Die Fördermittel für Vereine werden damit von gegenwärtig 900.000 Euro mehr als verdoppelt. Es ist gut und richtig, dass auch die rotrot-grünen Fraktionen das in diesem Jahr erkannt haben und mittragen. Weiterhin ist zu nennen, dass wir uns sehr intensiv dafür eingesetzt haben, dass die 3,5 Millionen Euro für die Kindertagespflege in den Haushaltsentwurf und das Gesetz hineinkommen, (Beifall CDU) denn dazu liegt gerade auch ein Gesetz zur Beratung vor. Wir haben uns eingesetzt für 150.000 Euro für die Fortführung des Modellprojekts für den medizinischen Kinderschutz – ein sehr gut funktionierendes Projekt, was unbedingt zu erhalten ist. Auch haben wir uns eingesetzt, dass das Zentrum für Lehrerbildung an der FSU nun endlich kommt, dass wieder die 200.000 Euro zur Verfügung stehen. Dann auch mit VEs für die nächsten Jahre, um die Seiteneinsteiger zu qualifizieren, die wir dringend in den Naturwissenschaften brauchen. Richtig auch, dass wir gemeinsam gesagt haben, wir wollen das Thema „Sprach-Kitas“ und das Projekt „Vielfalt vor Ort“ sichern. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich in den letzten Jahren und auch dieses Mal wieder sehr konstruktiv und kooperativ gezeigt. Allerdings sind wir natürlich sehr darüber enttäuscht, dass die Landesregierung meistens nur sehr halbherzig unsere Projekte umsetzt,