Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ist im Großen und Ganzen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes gut aufgestellt. Mit einem Volumen von insgesamt 1,75 Milliarden Euro gelingt die Kofinanzierung der Förderprogramme des Bundes und der EU. Die Zusagen aus der Rahmenvereinbarung V und die Förderprojekte aus dem Maßnahmenpaket „Innovationspotenziale“ sind ebenfalls gesichert. Und die Kofinanzierung für das Breitbandförderprogramm „Graue Flecken“ ist ebenfalls gewährleistet. Allerdings steht das Land nicht erst seit dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine vor großen Herausforderungen. Die Energiepreiskrise belastet Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch Unternehmerinnen und Unternehmer, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe stark. Um hier zu unterstützen, haben wir den Corona-PandemieHilfefonds für Hilfen in der Energiekrise geöffnet und entsprechend ausgestattet. Wir sind also in der Lage, in ihrer Existenz bedrohten Betrieben ganz konkret zu helfen. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch darauf konzentrieren, die Unternehmen dabei zu unterstützen, uns möglichst schnell aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu befreien. Ziel muss es darüber hinaus sein, insbesondere die Industrie auf CO -neutrale Energieformen 2 umzustellen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Transformationsprozess lässt sich nicht von jetzt auf gleich erledigen. Es bedarf großer Anstrengungen in den nächsten Jahren, um die Klimaschutzziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, auch in diesem Teilbereich zu erfüllen. Und genauso wenig kurzfristig zu beheben ist das Problem des Fachkräftemangels. Allerdings dürfen wir unsere Bemühungen auch hier nicht auf eine Geburtsprämie beschränken, wie die AfD offenbar denkt. Denn dann müssten wir weitere 20 Jahre warten. Nein, es muss jetzt alles getan werden, um Thüringen für Fachkräfte auch aus dem Ausland attraktiv zu machen. Einen Beitrag dazu leisten die im Haushalt eingestellten Mittel für die Anwerbung und sprachliche Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland. Ein weiterer Beitrag zur Vereinfachung der Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird auch die Vereinfachung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse sein, die von der Bundesregierung geplant ist. Der Einzelplan ist für diese Aufgaben gut aufgestellt. Ich möchte noch einen weiteren Punkt hervorheben. Wir als Grüne haben besonderen Wert auf eine bessere finanzielle Ausstattung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen gelegt. Diese Institute stehen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Seite. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Thüringen. In Thüringen hat sich ein breites branchenübergreifendes Netz an diesen Einrichtungen herausgebildet, das es auch weiterhin zu unterstützen und zu erweitern gilt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Bereich unterstützen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)