Madeleine Henfling

Sie hat „Doktor“ gesagt. Ich habe „Doktor“ gesagt. Der Vogel, den wir kennen, ist nicht Doktor, aber der ist auch in Ordnung. Okay. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, mein Dank gilt auch denjenigen, die sich heute hier enthalten. Das gehört dazu, wenn wir als Landesregierung keine Mehrheit haben und andere helfen, dass so ein Haushalt zustande kommt, dass wir das auch respektieren und dafür ganz herzlichen Dank sagen. Ich habe jetzt eine Reihe von Entschließungsanträgen hier auch auf meinem Tisch gehabt. Ich möchte zu einem etwas sagen, weil da die Finanzministerin erwähnt wird. Das war natürlich ein Angebot an die CDU, das Gesamthaushaltsvolumen zu senken. Weil natürlich eine Tilgung von 157 Millionen Euro, die im Jahr vorher nicht drin gewesen ist, zu einer Steigerung des Haushaltsvolumens geführt hat. Jetzt zu sagen: Die Taubert hat das zugesagt. Also, das war unter dieser Voraussetzung. Wir werden uns bemühen, falls der Entschließungsantrag beschlossen wird, das ist gar nicht die Frage, aber es hieß von der CDU, wir wollen das Haushaltsvolumen verringern, und deswegen haben wir gesagt, okay, dann machen wir keine planmäßige Tilgung und schieben das an das Ende des Jahres 2023. Ich hätte mir jetzt gewünscht, dass das auch noch drinsteht, aber wie gesagt, man kann nicht alles haben. Meine Damen und Herren, einen weiteren Punkt, den Herr Prof. Dr. Voigt angesprochen hat, den will ich schon noch mal nennen: Sie haben zwar die Tilgung jetzt weggenommen, dafür sind andere Ausgaben hinzugekommen, Sie hatten es erwähnt, nämlich über 95 Millionen Euro fast pauschal allein an die Kommunen. Die Landesregierung hatte bereits 155 Millionen Euro im FAG draufgegeben. Man sollte das nicht unerwähnt lassen, sodass da schon eine ganze Menge Geld hingeflossen ist. Ich denke, die eine oder andere Kommune und der eine oder andere Landkreis sehen auch, dass sich der Freistaat redlich bemüht und auch die Landesregierung sich sehr redlich bemüht, auskömmliche Finanzen zu haben, soweit das auch in unserer Macht steht, denn eine Reihe von Streichungen, die auch jetzt hier wieder reingekommen und die auch heute gelobt worden sind, sind natürlich nicht herausgefallen, weil wir keine Lust mehr dazu hatten oder weil die zuständige Fachministerin gesagt hat, das kann ich jetzt einsparen, sondern weil wir gesagt haben, wir haben eine sehr große Anmeldung gehabt und mussten heruntergehen. Also das ist nicht immer freiwillig passiert, sondern wir haben es deswegen getan, damit der Haushalt hier im Landtag auch beschlossen werden kann und für die kommenden Jahre weiterhin finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Jetzt haben wir einen Haushalt von 13,07 Milliarden Euro, also mehr als die Landesregierung eingebracht hat, und haben einen Finanzierungssaldo von minus 770 Millionen Euro. Wir werden alles tun, damit wir auch im kommenden Jahr mit diesem Geld anständig umgehen, und natürlich werden wir versuchen, Herr Prof. Dr. Voigt, diese 16,9 Prozent Investitionen auszugeben. Das ist doch ohne Frage so, aber Sie wissen doch ganz genau wie wir, es hängt nicht nur von uns ab. Sie sehen die Baustellen zum Beispiel in Erfurt an den Straßen. Irgendjemand bezahlt es, das ist nicht nur die Kommune. Es sind eben die Verzögerungen, die Sie überall spüren, deswegen finde ich es nicht so ganz redlich, dass uns immer wieder vorgeworfen wird, wir wären nicht in der Lage, die Investitionsausgaben umzusetzen, ohne die äußeren Einflüsse mit zu benennen. Wir haben auch weiterhin, wie gesagt, 50 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen. Auch das ist, glaube ich, eine Gemeinschaftsaktion hier aus dem Landtag heraus gewesen, sodass wir sagen können, wir versuchen, diese Krise soweit es irgendwo geht, für viele Menschen, auch für Betriebe und Unternehmungen abzufedern, soweit das geht. Ich habe eine Bitte an alle Fraktionen hier im Rund. Wir haben ja recht spät jetzt und ziemlich hektisch die letzte Woche mit dem Haushalt verbracht. Wenn es irgendwie möglich ist, können wir unseren Zeitplan vielleicht einhalten, den wir Mitte des Jahres machen können, und können die Verhandlungen, auch die Endverhandlungen zu einem Haushalt 2024 so legen, dass wir dann nicht so in diesem Stress hier am Jahresende sind. Wir sehen ja, das tut niemandem gut. Das tut weder uns gut, das tut der Bevölkerung nicht gut, weil sie Unsicherheit hat, und das tut auch den Abgeordneten hier im Rund nicht gut. Vielleicht kann man das ein Stück weit besser machen. (Beifall SPD) Ich hatte vorhin Herrn Kemmerichs Rede verfolgt. Herr Kemmerich, es ist völlig zulässig, dass Sie aus Ihrer Perspektive des Unternehmers, und Sie vertreten ja als FDP das Unternehmertum auch in Thüringen, das so sehen und sagen: Wenn das mein Finanzvorstand wäre, dann würde ich anders sprechen. Und das ist der Kardinalfehler: öffentliche Haushalte sind keine Unternehmenshaushalte. Wir sind zum Beispiel nicht in der Lage, wenn das Geld knapp wird, zu sagen, wir entlassen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, (Unruhe Gruppe der FDP) wir bieten denen eine Selbstständigkeit an, und dann können wir den Mindestlohn sparen oder so was, das soll es ja in Thüringen auch irgendwo geben. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das ist eine billige Unterstellung, Sie wissen genau, was ich meine! Sie haben den Haushalt vorgelegt!) Ja, na klar, den haben wir vorgelegt, weil wir zum einen Steuermehreinnahmen hatten und zum Zweiten, weil wir in der Krise Ausgaben haben, und das ist was anderes als ein Unternehmen. Ein Unternehmen kann anders reagieren. Denken Sie an die Bankenkrise. Da haben die Banken sackweise, tausenderweise Mitarbeiter entlassen, einfach so, weil sie gesagt haben, ist die Rendite nicht da, muss ich entlassen. Das können wir nicht im öffentlichen Dienst. Ich glaube, das will auch niemand im öffentlichen Dienst. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern bitte ich einfach darum, man muss das ein ganzes Stück weit anders betrachten. Viele sind von uns abhängig, auch Unternehmungen. (Unruhe Gruppe der FDP) Es ist auch nicht so, dass wir nur aus dem Sondervermögen für Unternehmen Geld geben, sondern im Landeshaushalt, gerade wenn ich an die Haushalte denke, die sich auch mit europäischen Mitteln beschäftigen, geht so viel Geld an Unternehmungen. Das jetzt auf 300 Millionen Euro im Sondervermögen zu reduzieren, fand ich auch ein bisschen seltsam. Wir freuen uns, wenn dem Haushalt zugestimmt wird oder sich enthalten wird, damit wir zum 01.01.2023 einen Haushalt für 2023 haben. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)