Dirk Adams

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für diesen Haushalt, für diesen Einzelplan 05. Die Reden und Anmerkungen dazu habe ich sehr wohl gehört. Der Einzelplan 05 wird mit einem Ausgabevolumen von rund 554 Millionen Euro ausgestattet werden. Das sind gerade einmal 4,3 Prozent des Gesamtetats. Oder anders ausgedrückt: Mit 4,3 Prozent der Gesamtausgaben des Landes können und müssen so wichtige Dinge wie die dritte Staatsgewalt, die Rechtsprechung durch unsere Gerichte, die effektive Strafverfolgung und ein sicherer Justizvollzug sowie die Aufnahme von zahlreichen Geflüchteten und ein hochwertiger Verbraucherschutz finanziert werden. Bei der Justiz haben wir die größte Herausforderung in der Personalausstattung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil nach dem Haushalt immer vor dem Haushalt ist: Der nächste Haushalt muss dringend eine Personalreserve vorsehen, um die Einstellungen, die wir in den Jahren 2028 bis 2032 durch Altersabgänge nicht schaffen werden, vorzuziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber nicht nur personell, sondern auch digital befindet sich die Justiz in einem Umwandlungsprozess. Der Fokus liegt hierbei auf der Einführung der elektronischen Akte. Das wird außerordentlich wichtig sein, hier Gerichtssäle und unsere Gerichtsstandorte – 49 sind es an der Zahl – fit zu machen. Elektronetz, aber auch Datennetz müssen hierzu an vielen Stellen neu ausgestattet werden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Justizvollzug muss mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten, wir bauen gemeinsam mit Sachsen eine neue Justizvollzugsanstalt und im nächsten Jahr werden hierfür Ausstattungen benötigt und Sie haben das vorgesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahr ist das Siebenfache als der Durchschnitt der letzten Jahre an Geflüchteten in Thüringen angekommen. Wir wollen eine hochwertige Aufnahme gewährleisten. Das bedeutet, dass wir Unterkünfte haben, und bei der Beschaffung von Unterkünften ist auf der Ebene der Kommunen und des Landes Großartiges im letzten Jahr geleistet worden. Wir werden aber nicht nachlassen und müssen im nächsten Jahr weitere neue Unterkünfte schaffen. Weil das Ankunftsgeschehen sehr häufig nicht planbar ist, werden wir hier möglicherweise auch überplanmäßig tätig werden müssen. Wenn die Menschen aufgenommen sind, müssen sie ein gutes Integrationsangebot bekommen, das fordern Sie im Übrigen immer und das ist unser großes Ziel. Jeder hier investierte Euro – auch in die ehrenamtliche Hilfe, über 82 Vereine über die Integrationsrichtlinie – ist ein gut investierter Euro, er spart nämlich 3 bis 5 Euro bei den Hauptamtlichen, die stark belastet sind, und stellt damit eine große Hilfe dar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verbraucherschutz ist in diesem Jahr insbesondere bei galoppierenden Verbraucherpreisen enorm gefordert gewesen. Deshalb freue ich mich darüber und bedanke mich ausdrücklich, dass es eine Stärkung der Verbraucherberatung, aber auch der Verbraucherinsolvenzberatung durch diesen Haushalt gibt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)