Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich beschäftige mich auch mit dem zuwanderungspolitischen Teil des Einzelplans, denn der macht ziemlich deutlich, warum Deutschland und Thüringen eben kein erfolgreiches Einwanderungsland sind und es auch niemals sein werden. Das kann man sehr gut deutlich machen an einem einzelnen Punkt, nämlich der sogenannten Integrationsförderung, die – man könnte sagen – so eine Art Rundum-sorglos-Paket für Sozialmigration darstellt, und zwar jenseits Versorgung und Unterbringung, beispielsweise auch ein Unterhaltungsprogramm bietet und da – das passt eben auch ganz gut ins Bild – gleichzeitig eine Wahlkampfunterstützungstruppe des rot-rot-grünen Lagers über die Vereinswirtschaft finanziert. Ich will jetzt gar nicht damit anfangen, Integration sei Bringschuld der Einwanderer. Da stoße ich hier eh auf taube Ohren. Es geht bei diesem Thema der Integrationsförderung um mehr als 10 Millionen Euro. Ich möchte da mal ein paar Beispiele nennen, um was es da beispielsweise geht, was aus diesen 10 Millionen Euro finanziert wird. Da reden wir zum Beispiel über jede Menge durchgeführte Open-Air-Festivals oder andere Feste aus den Mitteilungen der Landesregierung im Jahr 2021. Da gibt es beispielsweise einen friends republic e. V., der mit 6.000 Euro aus diesem Fördertopf für die Projektbeschreibung finanziert wurde: Es wurden Frauen von 20 Religionen portraitiert. Für so etwas, meine Damen und Herren ist Geld da, aber eben nicht für Kinder in Thüringer Schulen, die sich, weil sie aus ärmeren Haushalten kommen, die Klassenfahrt nicht leisten können. (Beifall AfD) Und das, weil sie die falsche Staatsbürgerschaft haben, nämlich die deutsche. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das ist so ein Quatsch!) Oder nehmen wir beispielsweise den MigraNetz Thüringen e. V. Der bekam 6.000 Euro für Gespräche, um den Tod von Angehörigen oder nicht vollzogenen Familienzusammenführungen zu verarbeiten. Währenddessen, meine Damen und Herren, gibt es in Thüringen zu wenige Behandlungskapazitäten für Kinder und Jugendliche, die auch psychisch unter den Folgen von zwei Jahren Ihres Coronaregimes leiden. (Beifall AfD) 2022 erhielt die Diakonie des Evangelischen Kirchenkreises 78.000 Euro für Asylverfahrensberatungen bewilligt. Das ist schon bemerkenswert. Der Bund finanziert einerseits die Behörden, die über Asylanträge entscheiden, und der Freistaat Thüringen finanziert dann die Beratung, wie man gegen diese Bescheide vorgeht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Humanitäre Hilfe!) Die linke Hand bekämpft die rechte Hand des Staats. Das ist Ihr dysfunktionales Staatsmodell, das Sie auch noch mit diesem Haushalt finanzieren wollen. (Beifall AfD) Und der Caritasverband bekommt für die Projektbeschreibung „Integration: Selbstwirksamkeit stärken“ über 25.000 Euro bewilligt. Vermutlich hat die Inflation dafür gesorgt, dass die Klangschalen zu teuer geworden sind, meine Damen und Herren. Das alles finanzieren Sie von der CDU mit. Da stimmen Sie mit. Meine Damen und Herren, man muss nicht die 39 Millionen Euro Sparpotenzial mittragen, die wir identifiziert haben, aber man muss sich aber auch nicht zum Wasserträger dieser rot-rot-grünen Politik machen, wie Sie es tun. (Beifall AfD)