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René Aust

AfD 22.12.2022 Sitzungen 7/98

d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. 3 Minuten für den EP 08 sind nicht viel. Ich möchte mich daher auf zwei Punkte konzentrieren. Das ist einmal die Anwerbung ausländischer Fachkräfte bzw. Auszubildender, die wir ablehnen, weil wir auf die eigenen Fachkräfte setzen. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Aber auf welche?) Dazu komme ich gleich, Frau Stange. Der zweite Punkt ist die Impfkampagne für die COVID-Impfung, die wir ablehnen. Nach zwei Jahren konnte sich jeder bereits eine Meinung bilden. Da brauchen wir keine Beeinflussung durch den Staat in dieser Frage. (Beifall AfD) Aber gehen wir noch mal auf Punkt 1, meine Damen und Herren, die Anwerbung ausländischer Fachkräfte bzw. Auszubildender: Wir haben in Thüringen zwischen 25.000 und 35.000 junge Leute im Alter zwischen 20 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss. Jedes Jahr verlassen etwa 1.000 bis 1.500 Schüler ohne Schulabschluss die Schule. Das sind die Fachkräfte der Zukunft, die wir ausbilden müssen. Das sind die jungen Leute, auf die wir setzen müssen durch Aufstiegsqualifizierung, durch Nachqualifizierung, durch Weiterbildungen, und eben nicht darauf setzen, dass das Ausland unsere Fachkräfteprobleme löst. Wir sagen ganz klar und deutlich: Sie geben diese jungen Thüringer auf. Wir nicht. Wir setzen auf diese jungen Thüringer. Und: Ihr habt unsere ganze Unterstützung. (Beifall AfD) Darum stellen auch wir Ihrem Anwerbeabkommen und Ihrem Anwerbevorhaben unser eigenes Landesprogramm „Hebung einheimischen Fachkräftepotenzials“ entgegen. Wir wollen, dass die eigenen Thüringer Jugendlichen, dass die jungen Erwachsenen in Thüringen wissen: Unser Land braucht euch und die AfD-Thüringen setzt auf euch. (Beifall AfD) Dann haben wir zweitens die COVID-Impfung. Die COVID-Impfung in den vergangenen zwei Jahren ist wahrscheinlich das meistdiskutierte Thema in diesem Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Thüringer in diesem Land nicht eine Meinung dazu hat und sich nicht umfangreich dazu informiert hat. Wir brauchen deshalb nicht umfangreich steuerfinanzierte Impfkampagnen, weshalb wir auch dort die Mittel zusammenstreichen. Wir wollen, dass die Thüringer selbstbestimmt leben und auch selbstbestimmt informierte Entscheidungen treffen können. Dazu braucht es nicht Programme der Landesregierung. Jetzt wünsche ich Ihnen allen noch – weil das mein letzter Redebeitrag war – ein frohes Fest und einen guten Rutsch. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

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