Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist natürlich schade – und da geht es mir wie allen anderen Rednern auch –, dass man in 3 Minuten nicht auf alle Aspekte des Haushalts eingehen kann. Aber ich möchte natürlich nicht verhehlen – und es ist heute schon bei den Vorrednern deutlich geworden –, dass wir durchaus an verschiedenen Punkten andere Vorstellungen hatten, was den Einzelplan 05 betrifft. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh ja!) Einigkeit besteht zumindest bei der Stärkung der Verbraucherzentrale als auch der Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Auch bei den Wiederverbeamtungen der Referendare ist man sich am Ende ja natürlich auch – ich will mal sagen – einig geworden bzw. hat die gleiche Stellung eingenommen. In unseren Änderungsanträgen haben wir uns aber auch wiederholt des Themas Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“ angenommen. Dieses Thema fließt nun über einen Entschließungsantrag hier in dieses Plenum ein. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden!) Bereits im letzten Jahr haben wir deutlich gemacht, dass die Thüringer Einzelgänge eben diese gesamteuropäische Lösung eigentlich nur erschweren und Thüringen keine eigene Außenpolitik betreiben sollte. Dies umso mehr, als dass der Bund nun auch ein eigenes Programm ins Leben gerufen hat. Was mich stört, ist, dass am Ende immer so getan wird, als leiste die Bundesrepublik oder auch Thüringen in Sachen „Humanität“ und in dieser Richtung so gar nichts. Das ist aus meiner Sicht natürlich nicht richtig. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Deutschland ist das Land, Frau Rothe-Beinlich, was bekanntlich die größten Lasten in Europa trägt und sich mit dem Ortskräfteverfahren des Bundes, mit dem neuen Verfahren auch zu weiteren Hilfen in massivem Umfang bekannt hat. Wir bleiben bei der Auffassung, dass Thüringen das Asylsystem der Bundesrepublik Deutschland nicht auf den Kopf stellen sollte. Und, Herr Minister Adams, ich hatte ja kürzlich geglaubt, als Sie in der letzten Woche das Interview gegeben haben, dass Sie mittlerweile der gleichen Auffassung sind. Sie haben im Zusammenhang des Mitspracherechts der Länder geäußert, dass Außenpolitik und humanitäre Hilfe in die Kompetenz des Bundes fielen. Ich frage mich dann aber immer wieder, weswegen Sie dann regelmäßig mit Ihren Vorschlägen – so auch das Landesaufnahmeprogramm – gegen Ihre eigenen Einsichten handeln und sich damit natürlich auch selbst widersprechen und jedes Jahr aufs Neue einen Programmvorschlag machen, der genau das Gegenteil davon zeigt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Das tut wirklich weh!) Wir haben erlebt, dass die Kommunen im Laufe des Jahres immer wieder an ihre Grenzen gestoßen sind. Teilweise haben wir auch erleben müssen, dass hier Beschimpfungen nach außen gedrungen sind, was ich ebenso wenig für richtig halte. Wir als CDU-Fraktion bleiben dabei, dass die Weltgemeinschaft zumindest in Sachen „Flüchtlingsthematik/Flüchtlingskrise“ aufgerufen ist, die aufgeworfenen Probleme als Ganzes zu lösen und diese Lösung nicht in Thüringen oder in einem anderen Bundesland im Einzelnen bewerkstelligt werden kann. Und so ist es auch nur folgerichtig, dass aus Titelgruppe 72 keine Zahlungen – von wenigen Ausnahmen mal abgesehen – geleistet werden sollen, die durch die Aufnahme von Personen im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms „Afghanistan“ entstehen. Ich bedaure am Ende meiner Ausführungen natürlich, dass wir zu anderen Themen, wie insbesondere der Justiz, nicht Stellung nehmen können, aber bedanke mich hier an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU)