René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben vor allem Kürzungen in den Bereichen vorgenommen, wo es darum geht, die Bürger zu bevormunden, beispielsweise bei der sogenannten Antidiskriminierungsbekämpfung. Unter dem vorgeblichen Zweck der Antidiskriminierungsbekämpfung und Vielfaltsgestaltung sowie zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* werden sogenannte NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, gefördert, welche eine gegen den politischen Pluralismus gerichtete politische Ideologie vertreten, diese verbreiten und gegen politisch Andersdenkende agieren. Derartige Agitation kann nicht und darf nicht mit staatlichen Mitteln finanziert werden. (Beifall AfD) Im Übrigen war ich ein bisschen überrascht, dass die Landesregierung nicht up to date ist. Es heißt ja nicht mehr „LSBTIQ*“, sondern es heißt „LSBTIQA*“. Vielleicht ist das ja auch einer der Gründe für das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Ministerpräsidenten Ramelow in der Linken. Er ist anscheinend für die Partei nicht mehr vogue genug. (Beifall AfD) Ansonsten haben wir noch Änderungsanträge gestellt, um Geldmittel im Bereich der Stiftungsförderung zu streichen. Politische Parteien werden bereits durch Steuergelder gefördert. Mit diesen Mitteln können die Parteien auch ihre Stiftungen eigenständig finanzieren. Außerdem haben Stiftungen die Möglichkeit, ihre Spenden durch spendeneigene Einnahmen zu generieren. Hierzu braucht es nicht noch zusätzliche Steuermittel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Aber wir wollen nicht nur kritisieren. Wir wollen durchaus auch – so wie es sein soll – hier mit Lob und Tadel vorgehen und auch das loben, was gut ist. Mehr Geld für Musikschulen ist für uns schon seit sehr langer Zeit ein besonderes Anliegen. Wir waren die ersten, die noch in der letzten Legislaturperiode in diesem Bereich viel mit einem eigenen Musikschulgesetz vorangebracht haben. Darum finden wir das sehr gut, dass ihnen auch hier unser Einfluss auf den Landeshaushalt guttut. (Beifall AfD) Insgesamt kann man an unseren Streichungen sehen, was unser Leitbild im Bereich dieses Haushalts ist: Wir wollen freie Bürger, die sich selbstbestimmt ihre Meinung bilden können, unabhängig von staatlicher Beeinflussung und Bevormundung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)