Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, sehr verehrte Zuschauer auf der Tribüne und hoffentlich zahlreiche Zuhörer und Zuschauer an den Zugängen, die wir darüber hinaus bieten. Ja, wir werden Zeitzeuge eines seltsamen Weihnachtsgeschenks für den Freistaat Thüringen. Unter großem Zeitdruck zusammengestrickt, ich werde später noch einmal zitieren: Finanzpolitisch schmerzhaft und kein gutes Geschenk für die Thüringer – der Haushalt 2023. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist ein typisches Projekt von Rot-Rot-Grün oder auch der CDU, getrieben von Pleiten, Pech und Pannen. Das will ich im Einzelnen auch noch erläutern: Warum Pleiten? Kurz gesagt, wenn wir in der Form weiter Haushalte aufstellen – und das zeigt die Mittelfristige Finanzplanung –, werden wir auf die Pleite zusteuern, das ist ganz klar gesagt. Es wird nur kaschiert durch wohlfeile „Wir müssen das jetzt so machen“-Worthülsen. Warum Pech? Das Rechnen ist scheinbar ausgefallen, andere würden sagen „Unvermögen“, aber heute sage ich „Pech“ dazu, wir stehen kurz vor Weihnachten. Ja, und zu den Pannen, da können wir damit anfangen: Die einfachsten parlamentarischen Fristen wurden nicht eingehalten, und das ohne Not. Gehen wir mal zurück in die Geschichte dieses Haushalts: Im Mai dieses Jahres hat Frau Finanzministerin Taubert einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ungefähr 12 Milliarden Euro umfasste. Wir haben das damals schon begrüßt als sehr verantwortungsvoll für den Freistaat Thüringen, sich nämlich an den Einnahmen auszurichten, konnten aber dann Zeuge werden, dass das Kabinett diesen Haushaltsentwurf zurückgewiesen hat und dann kurz vor der Sommerpause ein erneuter Entwurf in das Kabinett gelangte mit 12,8 Milliarden – 800 Millionen mehr. Dort wurde in die Rücklage eingegriffen, damals waren es 640 Millionen. Das hat sich dann im Laufe des Jahres noch weiter verschlimmbessert – das ist genau das, was wir nicht wollen. Der Haushalt hat dann das Parlament nicht erreicht, das wurde dann erst im Oktober gemacht, dann wurde lange in der Zeit nichts gemacht und dann kam nach alter Manier – Herr Hey, das muss man Ihnen mal vorwerfen – die Minderheitsregierung auf FDP und CDU zu: Ihr müsst jetzt mit uns reden, wir brauchen einen Haushalt unbedingt bis Jahresende. Wir haben ganz früh gesagt: Also erstens nur, wenn wir ein klar erkennbares Zeichen sehen, dass eben genau diese 1.000 Millionen – nicht, weil ich mich davor erschrecke, nein, ich will den Leuten da draußen sagen, um welche Summen es sich hier handelt, manchmal klingt 1 Milliarde so mickerig in den Zeiten von Sondervermögen von 100 Milliarden und anderen Summen. 1.000 Millionen Euro ist der Haushalt über dem, was wir an Einnahmen zu verzeichnen haben, und das ist unverantwortlich. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist nicht nur unsere Kritik, sondern das ist auch die Kritik des Rechnungshofs, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo sind denn Ihre Vorstellungen?) dessen Unabhängigkeit Minister Hoff hier noch so gelobt hat, aber in der Haushaltsdebatte und in der Haushaltsführung – heute stand es noch mal in den Zeitungen – völlig ignoriert und weghält. (Beifall Gruppe der FDP) Nicht nur wir sagen, dass dieser Haushalt die Konsequenzen der Krisen, die wir seit drei Jahren durchleben, unzureichend berücksichtigt, die Generationengerechtigkeit vermissen lässt und die finanzielle Tragfähigkeit des Freistaats arg strapaziert. Nochmals: Finanzministerin Taubert hat es am Wochenende – ich zitiere sie – als finanzpolitisch schmerzhaft bezeichnet, was wir heute hier zur Abstimmung haben. Sie wird sehr darauf abgezielt haben, dass wir die notwendige Tilgung zunächst nicht vornehmen – darauf komme ich später noch mal –, aber insgesamt ist es eben ein Haushaltsentwurf, der bei allen Schmerzen auslösen sollte und nicht nur Freude darüber, dass man sich letztendlich auf etwas geeinigt hat. Diese Einigung ist die teuerstmögliche Einigung zulasten der Thüringer Bürger, zulasten der Thüringer Steuerzahler, nämlich: Jeder bekommt fast alles. (Beifall Gruppe der FDP) Und noch mal kurz zu den Zeitplänen und auch zu dem „Wir brauchen unbedingt Verlässlichkeit, wir müssen planen können“: Die Regierung Ramelow, was hat sie gemacht 2014, als sie in die Verantwortung für Thüringen kam? Als Erstes den Haushaltsentwurf des Jahres 2015 einkassiert – das war damals auch ein Doppelhaushalt – und einen neuen Haushalt aufgestellt und darüber verhandelt und letztlich beschließen lassen im Juni 2015. Was 2015 nicht zur Katastrophe wurde, wäre auch in 2023 nicht zur Katastrophe geworden – nein, was zur Katastrophe wird, ist dieser Haushalt, der die finanzielle Tragfähigkeit, Zukunftsfähigkeit des Freistaats in ungerechter Weise einschränkt. (Beifall Gruppe der FDP) Erneut gelingt es nicht – wie seit Jahren –, die durchaus üppigen Einnahmen – wir verzeichnen 8,3 Millionen Steuereinnahmen im Freistaat Thüringen. Eine sehr gute Entwicklung, die übrigens keiner hier zu verantworten hat, sondern nur die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die fleißigen Mittelständler – deren Dank sollten wir auch nicht vergessen, dass die sich so reingehängt haben –, (Beifall Gruppe der FDP) die dafür Sorge tragen, dass wir überhaupt in der Richtung arbeiten können. Trotz der historisch hohen Steuereinnahmen und anderer Zuwendungen gelingt es eben nicht, Ausgaben und Einnahmen überein zu kriegen. Und hier mogelt sich doch jeder weg. Wir hatten ausreichend Luft, um die inflationären Steigerungen zu berücksichtigen – wir haben sie mal mit 5,5 Prozent über das Jahr 2023 gelegt – und auch die Tarifsteigerungen. Wir hätten alles das erfüllen können, was im Jahr 2023 ansteht oder das so dermaßen aufzuplustern und aufzublasen, dass wir jetzt davorstehen, eben einen Rekordhaushalt, einen traurigen Rekordhaushalt, zu veranschlagen. Die veranlagten Ausgaben orientieren sich eben nicht am realistischen Bedarf. Die Finanzministerin hat das gefordert, konnte sich aber im kommenden Haushaltsjahr nicht durchsetzen. Es wird in Aussicht gestellt, auch mit diversen Pressemitteilungen, dass man das in Zukunft so machen könnte. Und noch mal, auch für die Öffentlichkeit, weil, die haben so getan, ja, die Regierung hat ja das Recht dann in das Parlament gegeben. Ich hätte als Firmenchef einem Finanzvorstand, wenn er mit einem solchen Budgetvorschlag kommt, geantwortet: Mach das noch mal neu! Und wenn meine Kinder zu mir kommen und sagen, wenn ich ihnen vorhergesagt habe, du hast 100 Euro zum Ausgeben für deinen Urlaub, wenn es dann darauf kommt: Ich brauche aber 150. Sage ich: Da musst du noch mal neu planen! Prioritäten setzen, das muss jeder in diesem Land; das muss jeder in diesem Land, weil die Zeiten so sind. Und nicht nur die Regierung darf sich das erlauben. Nein, wir muten das den Leuten zu, weil sie diverse Preissteigerungen abfedern müssen. Und das Land Thüringen macht das nicht – ganz im Gegenteil, es bedient sich aus den Rücklagen, die zur Milderung dieser Situation herhalten müssen, und das in unzulässiger Form. (Beifall Gruppe der FDP) Die Entnahme der Rücklage, meine Damen und Herren, das darf keiner vergessen, beträgt 753 Millionen. Das ist der Preis, den wir alle dafür zahlen, dass keine solide Haushaltspolitik gemacht worden ist. Jetzt zahlen wir alle und haben eben nicht ausreichend Mittel. Wir haben das Sondervermögen schon angesprochen, ausreichende Mittel, diese Krise zu bewältigen. Die Tage wird wieder ein Traditionsfleischereibetrieb in Weimar schließen. Das hört man jeden Tag, solche Nachrichten. Porzellan in Triptis wird aufgegeben. Kahla hat es irgendwie noch geschafft. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft steht mit dem Rücken an der Wand; vielleicht noch einen Meter weiter. Das ist ein Zustand, der ist nicht hinzunehmen. Hierfür sind Rücklagen da und nicht für das alltägliche Geschäft. Aber, was soll ich anderes sagen. Linke und CDU können ja nicht anders. Die Haushalte in Thüringen weisen schließlich seit Jahren in der Planung eine strukturelle Schieflage auf. Es gab stets deutliche Finanzierungsdefizite. Gerettet wurden die Haushalte in jedem Jahr nur durch die anhaltend gute Konjunktur. Noch mal Dank an die, die das eingespielt haben. (Beifall Gruppe der FDP) Aber auch die Minderausgaben ergaben Jahresüberschüsse, die die strukturelle Schieflage dann kaschiert haben und letztlich die Rücklage immer wieder haben aufleben lassen. Aber das ist nicht Haushaltsklarheit, nicht Haushaltswahrheit. Das sind die ehernen Grundsätze einer soliden Haushaltsführung. Schon der Haushalt in 2021 wies dieses strukturelle Defizit aus. Wir haben es beklagt. Es wurde uns auch viel erzählt: Das ist das letzte Mal, dass wir in der Form hier eingreifen müssen. Konsequenz in dem Entwurf – keine. Die Rücklagen sind wieder geschröpft worden. Und wie gesagt, wenn wir so weitermachen, werden wir ab dem Jahr 2024 keine Rücklagen mehr haben. Dann werden wir genötigt sein, Schulden aufzunehmen, wenn sich diese Konstellation weiter ausgibt oder wir werden endlich dazu kommen, den Haushalt strukturell auf vernünftige Beine zu stellen. Aber eins ist ja scheinbar schon sicher. Man hört es ja, es wird ja schon über Koalitionen verhandelt. Scheinbar geht es nur noch um Wahlkampf 2024 und den Machterhalt des einen. Unser Anspruch, dieses Land endlich davon zu befreien, dass wir hier im Stillstand stehen, darf dabei nicht zu kurz kommen. Wir werden das sicherlich ausreichend betonen. Jetzt komme ich aber zu dem eigentlichen Skandal oder das, was auch vielen beim Hören der Aktionen Unverständnis auf die Stirn schreibt. Nämlich, dass man sich bei diesen Kompromissverhandlungen, obwohl anders angekündigt, nicht darauf geeinigt hat, substanziell zu kürzen, zu sparen, nicht Geld auszugeben, zu priorisieren. Nein, am Ende der Verhandlungen ist das Ausgabevolumen dieses Haushalts noch mal um über 200 Millionen Euro gestiegen. Einmal durch das Mehrausgabenwünschen, das ist der faule Kompromiss. Finanziert wird es durch eine nicht vorgenommene Tilgung der sogenannten Coronaschulden – nicht sogenannten Coronaschulden, Coronasondervermögen, was eigentlich Schulden sind. Und wir wissen von der Landeshaushaltsordnung, dass hier verbindlich Schuldentilgung vorgeschrieben wird. Jetzt haben wir Sie alle scheinbar dabei erwischt, dass das irgendwie gar nicht so sauber ist. Und dann konnte man in der Presse nachlesen, von Herrn Ramelow, von Frau Taubert und auch von der CDU, das wird dann irgendwie nachgeholt. Na gut, wollen wir das mal hoffen. Das ist aber nicht so verbindlich, als es erst gar nicht im Haushalt einzustellen. Das wäre seriös gewesen, findet nicht statt. Auch der Rechnungshof hat gesagt: Bei der Zinslage, die sich gerade entwickelt, ist die im Ursprungsentwurf vorgeschlagene Tilgung von 236 Millionen Euro das Minimum, aber eigentlich viel zu wenig. Erinnern wir uns, mit 16 Milliarden Euro Schulden, die wir insgesamt im Landeshaushalt haben, macht das bei 1 Prozent steigenden Zinsen – und wir haben dieses Jahr 3/4 Prozentpunkte, die Zinslast steigt – 16 Millionen aus. Wenn wir die 4 Prozent in voller Wucht bekommen, sind das weit über 60 Millionen Euro, die die Zukunft Thüringens auch einschränken, die die haushalterische Masse einschränken, und bei den nicht vorgenommenen 158 Millionen Euro reden wir auch von 6 Millionen Euro Zinslast bei 4 Prozent. Ich denke, das ist ein erheblicher Betrag. Es ist gut für die Zukunft Thüringens, dass in Zukunft hier wieder Sorge dafür getragen wird, dass das nicht passiert. (Beifall Gruppe der FDP) Nur eine Petitesse: Ich habe das mal diskutiert mit einem Freund, der Banker ist, und er sagte: Also, wenn ein Unternehmer bei mir auftaucht und sagt, ich habe zwar genug Liquidität, ich habe zwar genug Einnahmen, aber ich würde die Tilgung aussetzen wollen, um zu konsumieren, um nicht meinen Verpflichtungen nachzukommen, dann war das das letzte Gespräch zwischen diesem Kunden und dem Banker. Das sollte uns allen Mahnung sein. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Hieß der Banker Lindner?) (Heiterkeit DIE LINKE) Ja, Gott sei Dank gibt es seriöse Banker, die uns durch die Krise auch begleiten. Ich will mal auf ein paar Ideologieprojekte zu sprechen kommen. Die Aufzählung würde die Redezeit sprengen, aber nur mal, damit man mal weiß, wovon wir reden: Ausgaben für Sachverständige in der Thüringer Staatskanzlei 200.000 Euro mehr auf jetzt 380.000 Euro, Zuschüsse an politische Jugendverbände ohne weitere Begründung plus 75.000 auf nunmehr 255.000 Euro, Förderung Beratung wegen Hatespeech plus 108.000 auf 208.000 Euro – was immer da passieren soll –, Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ plus 11 Millionen Euro, plus Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 5,5 Millionen Euro in den Jahren 2024/2025, „Faire Kindergärten – Faire Schulen“ um 200.000 Euro überhaupt neu gebildet, Zuschüsse für Technologieberatung bei den Arbeitnehmervertretungen – ist das nicht deren eigene Aufgabe? – plus 180.000 Euro, und für die Überprüfung von Fremdenfeindlichkeit in Schulbüchern haben wir, glaube ich, auch genug Fachpersonal, das das selbst durchführen könnte – die 75.000 Euro kann man sich auch sparen. So kann man das endlos fortsetzen, meine Damen und Herren. Das zeigt, dass der Haushalt im Detail, aber auch im groben Entwurf diesen Aufgaben nicht gerecht wird. (Beifall Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, noch mal zur Mittelfristigen Finanzplanung: Das muss jedem klar sein, auch da draußen, der sagt: Ja, toll, jetzt haben wir endlich einen Haushalt. Nein, lieber nicht solch einen Haushalt als solch einen schlechten Haushalt. Es kommt nicht nur auf den Zeitpunkt an, auch das hat der Rechnungshof gesagt. Wenn wir in die Zukunft schauen, für das Jahr 2024 ist in der eigenen Planung, über die wir heute beschließen sollen, ein Konsolidierungsbedarf von 845.000 Millionen Euro angesetzt, weitaus über dem, was wir zurzeit gefordert haben, für das Jahr 2025 973 Millionen Euro und für das Jahr 2026 noch mal 954 Millionen Euro. Das sind fast 3 Milliarden Euro, die in Zukunft fehlen werden, wenn wir hier so weiter haushalten. Das ist keine gute Botschaft für die Zukunft. Meine Damen und Herren, was ich vermisst habe – das war bei den Diskussionen, das muss man mal so sagen –, ist, wenn wir permanent über Bedrohung der Demokratie und Programme, die wir da abhalten, dass mal irgendeiner – ich streite gerade mit der Präsidentin darüber, ob ich die „Lümmel“ nennen darf – mit den Menschen da drüben redet, die sich irgendwo festkleben, Flugfelder stören, jetzt noch Notrufe absetzen und die Notrufzentralen beschäftigen, (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Demokratieprogramm …!) dann mag der Weihnachtsbaum eine Petitesse sein, aber ich halte das für sehr gefährlich, dass wir tolerieren – und das machen die Grünen gern, das höre ich ja gerade wieder –, dass man das hier irgendwie addiert unter eine Art zivile Notwehr. Das ist Rechtsbruch. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ziviler Ungehorsam!) Ziviler Unfug ist das meinetwegen, nicht Ungehorsam. Es ist Rechtsbruch. (Beifall Gruppe der FDP) Das Störgefühl vieler Leute draußen auf der Straße bestätigt genau das. Und wenn wir das permanent verschweigen und ganz im Gegenteil noch gutheißen, dann tun wir der Demokratie wirklich einen Bärendienst. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie fordern die Einhaltung von Verträgen! Was ist mit dem Pariser Klimaabkommen?) Ich glaube, dafür brauchen wir kein Programm, sondern nur gesunden Menschenverstand. Aber das muss mal gesagt werden, auch das braucht man nicht aus dem Haushalt finanzieren. Die meisten Menschen wissen das auch so. (Beifall Gruppe der FDP) Ja, der Einigung, die Konsolidierung vorzunehmen, haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU verweigert. Jetzt haben wir gelernt, die CDU wird sich heute enthalten. Das wird trotzdem dazu führen, dass wir traurigerweise diesen Rekordhaushalt für das Land Thüringen erhalten werden. Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen. Wir hätten gern über ein neues Konstrukt, über einen Haushalt im konsolidierten Bereich verhandelt. Das war nicht möglich, insofern bleibt uns heute nur die Ablehnung. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP) (Unruhe DIE LINKE)