Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der CDU-Fraktion besteht, insbesondere im Bereich der kommunalen Familie, erheblicher Handlungsbedarf, auch wenn wir heute Morgen schon dazu von verschiedenen Sprechern etwas anderes gehört haben. Feststeht, dass durch die gestiegenen Aufgaben, durch die gestiegenen Energiepreise und durch den gestiegenen Preisindex, sprich Inflationsrate, ein Handlungsbedarf besteht, den wir der kommunalen Familie ausgleichen wollen. Deswegen haben wir ganz konkrete Änderungsvorschläge in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Ich will es nur noch mal sagen, weil wir uns natürlich nicht zu 100 Prozent in den Verhandlungen durchsetzen konnten. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Zurück- gezogen!) Bereits am 14. Oktober 2022 haben wir folgende Änderungsanträge eingereicht. Ich mache das kursorisch – 60 Millionen Euro für das sogenannte Kleine Kommunen-Programm, 30 Millionen Euro Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise. Ich will nur daran erinnern, dass ja der Thüringer Rechnungshof der Landesregierung eine Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs ins Stammbuch geschrieben hat und auch der Thüringer Landkreistag diese Forderungen natürlich vehement aufgegriffen hat. Dann insgesamt 30 Millionen Euro als Ausgleich für die Theaterpauschale und Sonderlastenausgleich Klimaschutz im KFA. Beide Maßnahmen werden ja von uns begrüßt, aber dürfen nicht dazu führen, dass die Schlüsselmasse um diese 30 Millionen Euro gekürzt wird. Das wollten wir ausgleichen – ich habe es gesagt –, wir haben uns letzten Endes nicht durchsetzen können. Aber geblieben sind das Kleine-Kommunen-Programm in Höhe von 45 Millionen Euro und zusätzliche 50 Millionen Euro im Sondervermögen für gestiegene Energiekosten bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insofern freuen wir uns, dass wir auch einen Änderungsantrag eingereicht haben, um Finanzhilfen des Landes in Höhe von 10 Millionen Euro für Schulbauprojekte zur Verfügung zu stellen und damit das durch extreme Kostensteigerungen verursachte drohende Scheitern von uns abgewendet werden konnte. Kommunalrelevante Themen sind das eine, auf der anderen Seite haben wir uns natürlich auch Gedanken gemacht, wie wir den Katastrophenschutz stärken können, wie die Feuerwehren gestärkt werden können. Deswegen haben wir uns auch in diesem Bereich dafür eingesetzt, dass zum einen die landesweite Feuerwehrpauschale in Höhe von 300 Euro pro Kamerad, also bei 33.000 Feuerwehrkameraden insgesamt ca. 10 Millionen Euro, eingesetzt werden kann, die pauschal ausgereicht wird. Das ist dann Aufgabe des Thüringer Innenministeriums, das auch in entsprechende Richtlinien umzusetzen. Da hat der Bereich des Innenministeriums das Vertrauen, dass wir das im Kommunalausschuss dann entsprechend gemeinsam mit den Berufs- und Verbandsgremien besprechen werden. Dann wollen wir in diesem Jahr noch 1,568 Millionen Euro zur Stärkung des Katastrophenschutzes einsetzen. Langfristig haben wir eine Verpflichtungsermächtigung für 2024 und auch 2025 festschreiben lassen, jeweils 2,5 Millionen Euro, also weitere 5 Millionen Euro im Bereich des Katastrophenschutzes. Somit sehen wir uns dann auch in diesem Bereich gestärkt, der in einer Phase, die es so in Thüringen auch noch nicht gegeben hat, wichtig ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Abschließend möchte ich nochmals meinen Dank an die Thüringer Sicherheits- und Rettungskräfte, alle kommunalpolitisch Verantwortlichen sowie die Geschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände für ihren unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen und Monaten richten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)