Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Wie steige ich ein – normalerweise ist das so, wenn man als dritter Debattenredner an das Rednerpult tritt, dann hat man sich schon ein paar Notizen gemacht, weil man irgendwie direkt auf die Vorredner reagieren will, das war dieses Mal tatsächlich nicht notwendig. 40 Minuten Wortschwall von Kollegen Dittes waren so ermüdend, dass sogar auf der Regierungsbank – ich habe genau hingeguckt – bei Herrn Ramelow und Frau Werner jedenfalls die Augen zugefallen sind. (Beifall AfD) Das war schon sehr bezeichnend. Bei Herrn Kollegen Voigt konnte man auch innerlich abschalten. Ich hatte bis zur Mitte seiner Rede das Gefühl, das ist die Rede vom vorigen Jahr – ich weiß nicht, ob Ihnen das auch so gegangen ist –, eine Phrase an die andere gereiht, Mutlosigkeit durchdekliniert. Schade, dass der Kollege Voigt jetzt nicht da ist, ansonsten hätte ich ihm das gern so ins Gesicht gesagt. Wenn er so weitermacht und wenn er seine Fraktion so weiterführt, dann landet die CDU 2024 im einstelligen Bereich. Das ist dann der verdiente Lohn einer schlechten politischen Arbeit. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, heute wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Haushaltsgesetz 2023 und Weiteres verabschiedet. Das ist zweifellos kein guter Tag für diejenigen, die als Thüringer Steuerzahler dieses Land am Laufen halten, zweifellos kein guter Tag für diejenigen, die Thüringen im Herzen tragen. Das hat meiner Meinung nach vor allen Dingen zwei Hauptgründe. Der erste Hauptgrund ist, dass dieser Hinterzimmerhaushalt der neuen bunten Genossen, also der umbenannten SED, der SPD, der Grünen und der schwarzen Genossen, das große und deutlich erkennbare, sichtbare Stigma eines gebrochenen Versprechens trägt. Wir erinnern uns alle, als die Altfraktionen hier im Hohen Hause die selbst verursachten Schäden durch die sogenannte Coronapolitik dadurch abmildern wollten, dass sie ein Sondervermögen von über 1 Milliarde Euro aufgelegt haben, dass sie das mit dem Versprechen taten, dieses Sondervermögen, also die Schulden, innerhalb von acht Jahren zu tilgen. Nun, 157.701.200 Euro hätten es eigentlich 2023 sein müssen, hätten getilgt werden müssen, um künftige Generationen zu entlasten bzw. nicht noch zusätzlich zu belasten. Getilgt werden nach dem Willen der neuen bunten Genossen genau 0 Euro. Man setzt die Tilgung einfach aus, um Klientelpolitik zu machen. Das hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung zu tun, das ist nichts anderes als ein schlimmer parteipolitischer Kuhhandel zulasten des Thüringer Steuerzahlers. (Beifall AfD) Der zweite Grund, warum der heutige Tag mit großer Wahrscheinlichkeit – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – kein guter Tag für die sein wird, die Thüringen im Herzen tragen, das ist das Faktum, dass dieser Haushalt 2023 als großer Sieg von Rot-Rot-Grün eingeordnet werden muss. Linksextreme Umerziehungsprojekte, utopische Klimapolitik, Fehlanreize, um – leider, muss ich sagen – weitere Sozialzuwanderung nach Thüringen zu locken, alles das, was Thüringen unfreier, Thüringen unattraktiver und Thüringen multikultureller macht, wird trotz der unsicheren wirtschaftlichen Aussichten weiter voll ausfinanziert. In Summe eine Politik, die nicht das bürgerliche Herz in Thüringen höherschlagen lässt, aber das linke und linksextreme Herz höherschlagen lässt, und das, sehr geehrte Damen und Herren, obwohl Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat. Dass diese linke Politik der Unvernunft und des Fanatismus einfach so weiter betrieben werden kann, hat die CDU zu verantworten. (Beifall AfD) Jetzt komme ich direkt zum Versagen der CDU. Ich habe es ja am 5. September im Rahmen der Haushaltseinbringung schon prophezeit: Aller Widerstand der CDU ist letztlich nur politische Spiegelfechterei. Am Ende ging es und geht es der CDU nur darum, noch einige Brosamen für die eigene Klientel herauszuholen oder das, was man glaubt, die eigene Klientel ist und das Ganze dann – dieses Geschacher, anders kann man das nicht einordnen – mit großer staatsmännischer Geste als Rettung Thüringens in letzter Minute zu verkaufen. Dieses Spielchen wurde ja vom Fraktionsvorsitzenden Voigt auch bei diesem Durchgang so wieder durchexerziert. Auf der Strecke bleibt Thüringen, auf der Strecke bleibt die Zukunft unserer Kinder, auf der Strecke bleiben einmal mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. (Beifall AfD) Es ist unsäglich, dass die CDU die Bürger in Thüringen wieder über Wochen narrte. Aber sie trieb es dieses Mal noch ein bisschen weiter als in den letzten Jahren. Das muss man durchaus so zusammenfassen. Zahlreiche Änderungsanträge lagen vor, mit denen man angeblich massive Kürzungen im Bereich der Ideologieproduktion, massive Kürzungen im Bereich der sogenannten Demokratiepolitik vornehmen wollte. Sogar die TAZ berichtete von diesem Vorpreschen der CDU mit großer Sorge. Und tatsächlich lagen uns CDU-Anträge vor für Kürzungen der Zuweisungen an die Antidiskriminierungsstelle, bei der Beauftragten für Integration, bei Migration und Flüchtlingen, bei der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, beim Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit usw. usf. Natürlich gingen uns als AfD-Fraktion diese Kürzungen nicht weit genug – das möchte ich an dieser Stelle betonen –, aber wir hätten sie unterstützt. Wir hätten sie mitgetragen und sie hätten mit einer großen Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit im Hohen Hause gefunden, weil sie ein wichtiges Zeichen gegen das weitere Wuchern der Asylindustrie, ein wichtiges Zeichen gegen das weitere Wuchern der steuerfinanzierten linken und linksextremistischen sogenannten Zivilgesellschaft gewesen wären. Ja, wir hätten auch dem Antrag zugestimmt, der sich gegen wirkungslose Klimamaßnahmen wandte. Heute ist klar: Diese Anträge waren leider – muss ich betonen, sehr geehrte Kollegen von der Union – nicht Ausfluss von bürgerlichen Restbeständen in Ihren Reihen, sie waren lediglich taktische Manövriermasse. Nach ein paar Stunden Hinterzimmergeklüngel waren sie weg, abgeräumt, gegen sämtliche Thüringer Interessen. Wer hat Thüringen verraten? Es waren die Christdemokraten. (Beifall AfD) Unser Wollen ist ein anderes. Unsere Zukunftsvision von Thüringen ist eine andere als die gemeinsame der neuen bunten Genossen von der Ex-SED bis zur Union. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen 142 Anträge thematisiert, 142 Änderungsanträge eingebracht, von denen sieben auf einzelplanübergreifende pauschale Kürzungen abzielen. Keiner davon fand in den Beratungen des HuFA eine Mehrheit, keiner davon findet sich in der Beschlussvorlage. Deswegen kann dieser Beschlussvorlage, die heute zur Abstimmung steht, im Interesse Thüringens, wenn man den Willen hat, Thüringen gut zu gestalten – und das haben wir als AfD –, nicht zugestimmt werden. (Beifall AfD) Deshalb, weil wir mit dieser Beschlussvorlage nicht einverstanden sind, haben wir heute noch mal zwölf inhaltliche Anträge, komplexe Anträge, Komplexanträge – ich will sie mal so nennen –, gebündelte Anträge hier eingebracht, über die abgestimmt werden kann. Wir bieten Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, die Möglichkeit, doch noch mal zur Besinnung zu kommen. Unsere Anträge zeigen jedenfalls, wie eine Politik des gesunden Menschenverstands für Thüringen aussehen könnte. Wir haben in diesen Anträgen fünf Hauptziele anvisiert und transportieren Inhalte, die fünf Hauptziele anvisieren. Das erste Hauptziel ist die Haushaltsklarheit und die Haushaltswahrheit, die wollen wir durchsetzen. Das zweite Hauptziel ist, dass die staatliche Ideologieproduktion im Freistaat Thüringen endlich gestoppt wird. Das dritte Hauptziel ist, die unsinnige Klimapolitik zu beenden. Das Geld, das wir dort einsparen können, das wollen wir lieber investieren in Grundbedürfnisse wie die Wasserverund -entsorgung und den Katastrophenschutz. Das vierte Hauptziel ist, Thüringen als Zielland für illegale Sozialmigration so unattraktiv wie möglich zu machen, so unattraktiv, wie uns das als Bundesland in einem Bundesstaatenverband überhaupt möglich ist. Und die fünfte und die letzte und vielleicht wichtigste Zielsetzung ist es, eine große Familienoffensive zu starten, die endlich die demografische Wende einleitet. Da müssen wir ran, damit Thüringen eine Zukunft haben kann, und das wollen wir. (Beifall AfD) Ich komme zu einem Schlaglicht auf die erste Hauptzielsetzung, die Haushaltsklarheit und die Haushaltswahrheit. Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede Anfang September hier im Hohen Haus schon darauf hingewiesen, dass das absolute Haushaltsvolumen, über das heute schon wieder viel zu viel geredet worden ist, kein heiliger Gral ist, nein, dass es auf die bereinigten Einnahmen und Ausgaben ankommt, auch wenn die Medien sich vielleicht gern auf andere Dinge stürzen. Aber das sollten wir als redliche Politiker so haben und da sollten wir unsere Konzentration drauf hinwenden. Herr Voigt – schade, dass er nicht im Hohen Hause ist, ich wollte die CDU fröhlich feiern. Ich glaube, ihr habt gerade eine Weihnachtsfeier. – hatte ja im Jahr 2022 eine Globale Minderausgabe eingebracht und ich glaube – also so viel möchte ich ihm zugestehen, auch so viel haushaltspolitische Erfahrungen möchte ich ihm durchaus zugestehen –, dass er damit nicht auf das absolute Haushaltsvolumen zielte und dass er damit nicht das absolute Haushaltsvolumen reduzieren wollte. Ich glaube, er und seine Fraktion hatten tatsächlich die Hauptgruppen 4 und 5 im Blick und hatten ein massives Einsparpotenzial in den Hauptgruppen 4 und 5 erkannt. Da war die CDU mal auf einem guten Weg, sie war auf einem guten Weg, den Fehler des Vorjahres nicht zu wiederholen – nämlich eine Globale Minderausgabe –, als sie Anträge einbrachte, die in unseren Augen eher zwei sehr feine Rasiermesser haushaltspolitischer Art darstellten. Diese beiden Anträge wurden – leider, muss ich betonen – dann bei der Hinterzimmerverhandlung zurückgezogen. Besonders gern hätten wir den pauschalen Kürzungen in der Hauptgruppe 4 – das ist der Personalaufwand – und in der Hauptgruppe 5 – das sind die Sachausgaben des Einzelplans 17 – zugestimmt, die hätten wir gern mitgetragen – das sind immerhin 120 Millionen Euro Steuergeld –, weil sie – anders als die Globale Minderausgabe der CDU – an der richtigen Stelle die seit zehn Jahren immer weiterwachsende Überbudgetierung ausgebremst hätten – aber: „hätte, hätte, Fahrradkette“, wie man so schön sagt. Für den Thüringer Steuerzahler frage ich den nicht im Hohen Hause anwesenden Fraktionsvorsitzenden – aber vielleicht hört er mich ja im Flur der CDU. Es ist auch gar kein Stellvertreter da, das ist natürlich kein gutes Bild in den wichtigen Haushaltsverhandlungen eines Landtags, wenn man so unterrepräsentiert ist als Opposition. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Konzentrie- ren Sie sich auf Ihre Inhalte!) Ach, Entschuldigung, da ist einer. Herr Zippel, sie saßen bei der FDP, ich konnte Sie nicht sehen. Sie haben sich versteckt bei der FDP, weil Sie sich für Ihre Truppe schämen, wahrscheinlich. Für den Thüringer Steuerzahler kann ich Sie ja dann mal fragen, Herr Zippel – obwohl, davon haben Sie ja gar keine Ahnung –: Warum sind Sie – aber Sie waren bei den Hinterzimmerverhandlungen, glaube ich, nicht mit am Start, da war, glaube ich, Kollege Voigt vor allen Dingen unterwegs –, warum sind Sie im Hinterzimmer bei der Überbudgetierungsfrage wieder eingeknickt, warum haben Sie diese beiden sinnvollen Anträge einfach zurückgezogen, warum haben Sie mit Rot-Rot-Grün auf die Schuldentilgung verzichtet, statt endlich eine realistische Veranschlagung der Ausgabenmittel zu erreichen? Die AfD-Fraktion ist im Haushaltsentwurf über sieben Obergruppen gestolpert und hat in sieben Anträgen ausführlich dargelegt, warum ein realistischer Ansatz deutlich niedriger ausfallen muss. Und wir wissen bei der Bewertung dieses Sachverhalts auch den Thüringer Landesrechnungshof an unserer Seite. (Beifall AfD) Deswegen stellen wir heute unseren Antrag Nummer 13 mit dem Titel „Ausgaben realistisch veranschlagen – Globale Kürzungen sachorientiert vornehmen“ zur Abstimmung. Wir gehen in diesem Antrag mit einem feinen – mit einem sehr feinen – Rasiermesser über Beraterkosten, über Reisekosten, über eine überbordende Öffentlichkeitsarbeit und schlagen hier noch mal sehr sinnvolle und den Thüringer Steuerzahler entlastende Kürzungen vor. Noch mal: Seit einem Jahrzehnt sind diese und andere Planansätze im Haushalt überbudgetiert, da müssen wir endlich ran. (Beifall AfD) Und dann bleiben – oh Wunder – mit der Jahresrechnung – nach Ihrer Jahresrechnung – Gelder übrig, und die allgemeine Haushaltsrücklage wächst weiter an. Aber was versäumt ist, ist versäumt, Kredite sind da nicht getilgt. Ja, wir als AfD würden gern Schulden tilgen, wir würden lieber Schulden tilgen, als nicht gebrauchte Haushaltsmittel in Geldanlagen zu versenken. Wie war das noch mal mit Greensill? – 50 Millionen Thüringer Steuergeld sind in diese unseriöse Anlage eingebracht worden und letztlich vernichtet worden, so geht Politik zum Schaden des Thüringer Steuerzahlers, und die muss beendet werden. (Beifall AfD) Kommen wir noch zum Dauerbrenner „Sondervermögen“. Sondervermögen sind bei Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, sehr beliebt. Sieben Stück haben wir mittlerweile im Freistaat Thüringen. Gegen die Empfehlung, gegen den Rat – wieder einmal – einer neutralen Instanz, nämlich des Thüringer Landesrechnungshofs, sind sie in Thüringen tatsächlich zur Regel geworden und nicht zu Ausnahmen. Die bunten Genossen tilgen keine Kredite, weil sie vorgeben, es aus dem Kernhaushalt nicht tun zu können, aber richten den Blick nicht auf das, was in den Sondervermögen liegt. Dort gibt es nämlich einige Millionen zu bergen, um den Thüringer Steuerzahler im Jahr 2023 und die kommenden Generationen zu entlasten. Wir haben vor allen Dingen das Sondervermögen „Konversion“ im Blick und das Sondervermögen „Wohnungsbau“, dort haben wir ungenutzte Millionenbeträge aufgeklärt. Diese ungenutzten Millionenbeträge liegen da nicht nur einfach so rum, sondern sie kosten den Thüringer Steuerzahler skandalöserweise auch noch Verwahrentgelte. (Beifall AfD) Mit unserem Antrag Nummer 11 führen wir aus den beiden Sondervermögen „Konversion“ und „Wohnungsbau“ 40,5 Millionen Euro freie und ungebundene Mittel in den Kernhaushalt ab, führen das dem Kernhaushalt zu. Mit diesem Geld wollen wir fällige Kredite tilgen. Wer hier nicht zustimmt, zeigt, dass er von Liquiditätsmanagement keine Ahnung hat und dass er kein zukunftsorientiertes Denken hat. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen eine am Kernbereich und im Erfüllungsauftrag an Bürgerinteressen orientierte Verwaltung und keine weitere Aufblähung des ministeriellen, des bürokratischen Wasserkopfes. Es kann draußen niemandem mehr erklärt werden, warum im Finanzministerium – diese Zahl habe ich schon mal Anfang September referiert – seit 2019 über 50 Prozent mehr SollStellen geschaffen worden sind, während auf der erfüllenden Ebene in den Finanzämtern, in der Verwaltung 1 Prozent der Stellen reduziert worden ist, verloren ging. Der Erfüllungsaufwand muss immer im Verhältnis zum Zweck stehen. Kernaufgaben einer Verwaltung müssen wieder Priorität erlangen und dort, wo Verwaltung unrentabel ist, dort ist zu sparen. Punkt! (Beifall AfD) Beispiele in effektivem Verwaltungshandeln zeigen wir auf in unserem Antrag Nummer 5. Dort wird ausgewiesen, wie insgesamt über 78 Millionen Euro eingespart werden können. Es ist ein Antrag für eine Verwaltungsreform mit dem Ziel eines verwaltungsschonenden, ressourcenschonenden Umgangs mit Personalressourcen und zugunsten einer Eindämmung von Beraterkosten. Wir wissen, dass sich im bürokratischen Wasserkopf Thüringens immer mehr Leute tummeln, die zwar über das richtige – meist linke – Parteibuch verfügen, dass sich aber immer weniger Leute tummeln, die über die einschlägige berufliche Expertise verfügen und die nicht die Befähigung haben, um hohe Staatsämter, die ihnen zugewiesen worden sind, auszufüllen und im Interesse Thüringens zu verwalten. Wir haben ja vor Kurzem erst den Staatssekretäreskandal hier in Thüringen gehabt. Der ist ja noch gar nicht ausgestanden. Der steht ja pars pro toto für die rot-rot-grüne Misswirtschaft im Bereich der Personalrekrutierung. Ja, und dieser Staatssekretäreskandal, der scheint sich ja auf die Abteilungsleiterebene weiter durchzuziehen. Herr Ministerpräsident Ramelow, wir klären das jedenfalls als AfD-Fraktion gerade auf und wir vermuten, dass die Klüngelwirtschaft noch weiter in die weiteren Ebenen runterreicht. Im Interesse der Thüringer sind wir an dem Thema dran. (Beifall AfD) Inakzeptabel ist auch, dass es im Freistaat Thüringen mehr als 100 verschiedene Förderprogramme gibt, die bei 20 Bewilligungsstellen angedockt sind. Ob das Geld, das der Freistaat für diverse Vereine und Verbände und allerlei Projekte zur Verfügung stellt, rechtmäßig verausgabt wird, das wird oftmals gar nicht mehr geprüft. Verwendungsnachweise, Wirtschaftspläne – oftmals Fehlanzeige – sind zwar eingefordert, werden aber in nicht seltenen Fällen gar nicht beigebracht. Pars pro toto steht hier der linksextreme Verein „Thadine“. Die CDU kennt zwar die Missstände bei Thadine, will aber trotzdem, dass der linksextreme Verein trotz nicht vorgelegten Wirtschaftsplans auch in Zukunft, also 2023, aus dem Haushalt Geld bekommt. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen: Die Politik der Fördermittelvergabe trägt in Thüringen deutliche Anzeichen der Untreue, und deshalb wollen wir diese Mittel sperren. (Beifall AfD) In unserem Leitantrag ist dieses Ziel formuliert. Vielleicht kommen Sie ja noch zur Besinnung und tun dem Freistaat etwas Gutes. Ich komme zur staatlichen Ideologieproduktion, die Kollege Dittes ja auch schon ausgeführt hat. Er ist ja mit seiner Fraktion und seiner Partei der größte Nutznießer dieser staatlichen Ideologieproduktion. Mit unserem Antrag Nummer 3, mit dem Titel „Rot-Rot-Grüne Projekte gegen Andersdenkende und gegen politischen Pluralismus stoppen“ helfen wir, aus einem Ideologiestaat wieder einen neutralen Rechtsstaat zu machen, und das wird allerhöchste Zeit in Thüringen. (Beifall AfD) Ich greife nur zwei unserer mannigfachen Vorschläge heraus. Erstens die Zuweisung an die Landesantidiskriminierungsstelle. Die wollen wir tatsächlich auf null setzen. Warum? Weil hier unter dem vorgeblichen Zweck der Antidiskriminierung und der Vielfaltgestaltung sowie zur Förderung der Akzeptanz und von LSBTIQ zivilgesellschaftliche Gruppen gefördert werden, die eine gegen den politischen Pluralismus gerichtete politische Ideologie vertreten und auch verbreiten. Ja, diese Gruppen agitieren steuergeldfinanziert Andersdenkende und indoktrinieren steuergeldfinanziert unsere Kinder und Jugendlichen. Schluss damit. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so ein Schwachsinn!) Derartige antipluralistische Agitation darf nicht mit staatlichen Mitteln gefördert und finanziert werden. (Beifall AfD) Zweitens möchte ich noch auf das sogenannte Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu sprechen kommen. Nein, wir setzen es nicht auf null. Die Bundesmittel, die über das Programm vereinnahmt werden, reichen wir nämlich auf die kommunale Ebene weiter, weil wir sicher sind, dass auf der kommunalen Ebene die Mittel dieses Programms auch zweckbestimmt verausgabt werden. Die können das besser als die Landesebene. Aber die Landesmittel aus dem Programm, die streichen wir natürlich, denn niemand braucht Tanzveranstaltungen auf dem Marktplatz unter dem Motto – wörtlich, ich zitiere – „Lieber schräg tanzen als querdenken“, mit dem Impfskeptiker verunglimpft werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Niemand braucht steuerfinanzierte Hetzer, die Kritiker der Coronamaßnahmenpolitik in sozialen Netzwerken als rechte Seuchenbefürworter diffamieren. Leider haben die von Ihnen sogenannten oder so bezeichneten Coronaleugner in vielen Fällen recht gehabt. Gerade das, was die Impfkampagne angeht, gerade das Versagen der Altfraktionen im Kontext der Impfkampagne ist als erschreckend einzuordnen. Die Impfnebenwirkungen, vor denen wir schon vor über zwei Jahren gewarnt haben, haben sich leider bewahrheitet. Aber an der Stelle möchte ich dazu nicht weiter ausführen. Millionen für Projekte gegen rechts, aber kein einziges Projekt gegen links und kein einziges Projekt gegen Islamismus. Das zeigt, wie einseitig dieses sogenannte Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit aufgestellt ist. Schade, dass der Innenminister Georg Maier heute nicht im Hohen Hause ist. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Er ist erkrankt, das wissen Sie doch!) Dann wünsche ich ihm gute Besserung. Sehr geehrter Herr Hoff, das wusste ich tatsächlich nicht, ich kann ja nicht alles wissen. Da brauchen Sie mich nicht so aggressiv anzufahren, sehr geehrter Herr Prof. Hoff. Gute Besserung an den Thüringer Innenminister Georg Maier auch im Namen meiner AfD-Fraktion! (Beifall AfD) Trotzdem bleibt dieses Landesprogramm einseitig aufgestellt und ist eines neutralen Rechtsstaats nicht würdig. Wir sagen unter haushaltspolitischen Aspekten: Schluss mit diesem Linksstaat, Ja zu einem neutralen Rechtsstaat. (Beifall AfD) Wir wollen die unsinnige Klimapolitik beenden. Deutschland hatte mal, wie Sie wissen, die sichersten Kernkraftwerke. Wir hatten mal die saubersten Kohlekraftwerke und wir waren technologieoffen. In Deutschland waren die klassischen Zielkonflikte der Energiepolitik, also sichere Energieversorgung, saubere Energieversorgung und bezahlbare Energieversorgung optimal austariert, fast möchte man sagen, gelöst. Ohne Not haben Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, von den Altparteien, ein funktionierendes Energieversorgungssystem zerschlagen, ohne ein neues, wirklich sichere Energie lieferndes Energiesystem aufgebaut zu haben. Heute setzen Sie auf Windräder. Windräder haben in den letzten Wochen nur wenige Prozent des Strombedarfs produziert. Am 16. Dezember waren die 28.000 Onshore-Windräder tatsächlich um 12.00 Uhr mit knapp 1,3 Gigawatt Strom im Bereich der Produktion unterwegs bei einem gesamten deutschlandweit vorhandenen Strombedarf von 76,8 Gigawatt Stunden Strom. Das sind dann insgesamt doch rund 2 Prozent, die die Windenergie dazu beigetragen hat – lächerliche Größen in den Augen der AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Während China also Hunderte neue Kohlekraftwerke ans Netz bringt, bilden wir uns in Thüringen tatsächlich ein – also nicht wir, die AfD, aber Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien –, dass wir aus Thüringen heraus den Weltklimawandel auch nur ansatzweise stoppen könnten. Dafür sind Sie bereit, tatsächlich Hunderte Millionen Euro Thüringer Steuergeld zu verschleudern, ja, zu versenken. Das ist in unseren Augen tatsächlich absurd. (Beifall AfD) Mit unserem Antrag Nummer 9 „Kein Steuergeld für ideologische Klimaprojekte“ identifizieren wir nicht weniger als 25 Millionen verschlingende politische Luftnummern. Ja, Ihre Klimapolitik ist vergleichbar mit dem Tun, dass man bei minus 20 Grad in einer Wohnung die Fenster aufreißt und dann die Heizkörper voll aufdreht. Das ist das Bild, das passt auf Ihre Klimapolitik. Es ist eine politische Luftnummer. Diese Klimapolitik ist als absurd einzuordnen. Sie fordern Elektromobilität. Diese Elektromobilität bedeutet Subventionierung zulasten der Thüringer Automobilzulieferindustrie. Sie bedeutet Planwirtschaft mit dem Ergebnis, dass die Stromknappheit noch größer wird und der Blackout noch wahrscheinlicher wird. Das ist, um das ganz diplomatisch auszudrücken, nicht vernünftig. Ihre Energiepolitik, sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen, beruht auf Illusionen, wir dagegen setzen auf die Erkenntnisse der Naturwissenschaft. Unsere Energiepolitik fußt auf naturwissenschaftlichen Prämissen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, weil man die Gesetze der Physik nicht hintergehen kann, weil keine Energiepolitik gegen die Gesetze der Physik betrieben werden kann, lehnen wir entsprechende Projekte Ihrer Klimaagenda ab und sparen dem Thüringer Steuerzahler damit sage und schreibe 37 Millionen Euro. (Beifall AfD) Ich komme zu einem weiteren Hauptziel unser Anträge, nämlich Thüringen als Zielland für illegale Sozialmigration so unattraktiv wie möglich zu machen. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage sehen 68,3 Prozent – und damit mehr als zwei Drittel der Deutschen – mit großer Sorge auf die steigende Asylbewerberzahl. Tatsächlich laborieren wir ja jetzt noch – im Jahr 2022 – an der großen Einwanderungswelle 2015 fortfolgende, sowohl sozialpolitisch als auch sicherheitspolitisch, aber die Tore sind weit geöffnet, die Grenzen sind weiterhin offen. In unserem Antrag Nummer 7 mit dem Titel „Fehlanreize in der Migrationspolitik abbauen und Ausreisepflicht durchsetzen“ generieren wir dem Thüringer Steuerzahler ein Einsparpotenzial von fast 40 Millionen Euro. (Beifall AfD) Wir streichen beispielsweise die 250.000 Euro für die freiwillige Ausreise von Ukrainern. „Was soll denn das?“, muss ich Sie fragen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen. Zu Recht fragen die Thüringer bei solchen Haushaltstiteln, was das soll. Menschen, die ausreisepflichtig sind, auch noch mit geldlichen Anreizen dazu zu ermuntern, auszureisen, das kann im Freistaat Thüringen, wo viele Menschen unter die Armutsgrenze gerutscht sind, keinem mehr plausibel gemacht werden. Ja, wir reduzieren die Zuwendungen für die sogenannten UMAs – die unbegleiteten minderjährigen Ausländer –, und zwar in einem Umfang von bis jetzt 12 auf 4 Millionen Euro, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Standards von Unterbringung und Betreuung so sind, dass sie auf ein für den Normalbürger nachvollziehbares Maß reduziert werden müssen. Es geht tatsächlich nicht an, sehr geehrte Kollegen, dass in Deutschland ein Betreuer drei sogenannte UMAs umsorgt, während sich ein Pfleger in der Pflege um 30 Pflegebedürftige kümmern muss. Das ist ein unerträglicher Zustand, den es so in keinem anderen Land der Welt gibt, (Beifall AfD) und der gehört beendet. Punkt! Natürlich wollen wir die Gesundheitsleistungen für Asylbewerber auf einen menschenwürdigen Standard zurückführen. Wir wollen ihn reduzieren, weil wir davon ausgehen, dass Bewohner von Asylbewerberheimen – meistens sind es ja kräftige, junge Männer – selbst tätig werden können, dass sie den Winterdienst selbst übernehmen können, dass sie ihre Unterkünfte selbst reinigen und sauber halten können. Auch die überbordende Alimentierung im Kontext der sogenannten E-Card für Asylbewerber wollen wir auf eine Basisversorgung reduzieren – natürlich menschenwürdig, gar keine Frage, aber hier ist deutliches Einsparpotenzial vorhanden. Jeder, der geflohen ist, jeder, der in Sorge um sein Leben Deutschland aufgesucht hat, der wird froh und glücklich sein, in diesem Land angekommen zu sein. Da braucht er keine E-Card im Bereich der Gesundheitsversorgung. (Beifall AfD) Fragen wir bei diesen pragmatischen Ansätzen: Ist das wirklich zu viel verlangt? Ich bekenne frank und frei an dieser Stelle, dass die Multikulturalisierung Deutschlands und Thüringens ein irrer Weg ist, den wir so schnell wie möglich verlassen wollen und müssen. Wir als AfD sind willens und hoffentlich ab 2024 auch in der Lage, Thüringen so unattraktiv wie möglich für Sozialmigration zu machen. Wir wollen auch, dass Menschen, die kein Aufenthaltsrecht mehr haben, deren Aufenthaltstitel abgelaufen sind, so schnell wie möglich Thüringen verlassen bzw. außer Landes gebracht werden. (Beifall AfD) Das wichtigste und letzte Hauptziel, das ist die Familienoffensive, die wir starten wollen. Ja, wir wollen die demografische Wende einleiten, das habe ich eingangs schon gesagt. Wir investieren tatsächlich lieber in die Zukunft, und in unserem Antrag Nummer 6 findet sich eine neue, umfangreiche Familien- und Bildungsoffensive zusammengefasst. Wir wollen unsere Familien stärken, wir wollen sie animieren, sich für das Kind zu entscheiden, das Kinderkriegen in Thüringen darf nicht am Geld scheitern. Das ist die Botschaft, die von diesem Antrag ausgeht. Ein Begrüßungsgeld von 2.500 Euro für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und einen Schülerbonus von 20 Euro pro Monat für jedes schulpflichtige Kind: Das ist doch in einem angeblich so reichen Land, in dem Hunderte Millionen in Ideologieprojekte versenkt werden, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dieses Geld würden wir gern dort anlegen. (Beifall AfD) Ja, und wir investieren auch noch in die Schulgebäudesanierung. Wir wissen durch eine Anfrage meines Kollegen Denny Jankowski, dass der Sanierungsstau bei über 1,5 Milliarden Euro zu taxieren ist, anzusetzen ist. Das ist eine Menge Geld. Wir wissen auch, dass wir, wenn wir dieses Geld hätten, es gar nicht adäquat verausgaben könnten, weil gar nicht die Handwerkerfirmen da wären, um die Annahme der Aufträge und Umsetzung der Projekte zu realisieren, aber wir können in den wichtigen Schulsanierungsbau deutlich mehr hineingeben als das, was die Hinterzimmer-Verhandlungspartner jetzt im Haushaltsansatz untergebracht haben. 151 Millionen Euro mehr wären es nach dem Willen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Wir setzen hier das klare Zeichen. Noch mal zusammengefasst: Der Demografie-Niedergang ist kein Naturereignis, wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wir sind nicht bereit, den demografischen Niedergang, wie Sie das seit Jahrzehnten machen, einfach hinterherzureformieren. Auch die Gebietsreform war ja nichts anderes als ein Hinterherreformieren hinter dem demografischen Niedergang. Damit muss Schluss sein. Wir müssen an die Ursachen gehen, wir brauchen die demografische Wende und wir brauchen viel mehr Investitionen in Bildung. Ich komme allmählich zum Schluss, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Im Vergleich zum Deal, zum Hinterzimmer-Deal, zum Hinterzimmer-Haushalt von Rot-Rot-Grün und CDU wollen wir mehr Geld in Katastrophenschutz investieren, wir wollen unter anderem 5 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Löschwasserzisternen unterbringen. Wir wollen mehr Geld für Schulen, mehr Geld für kommunale Sportstätten, mehr Geld für Wasserver- und Wasserentsorgung, wir wollen in die Infrastruktur investieren. Meine Kollegen werden Sie und die Thüringer, die uns heute zuschauen, im Rahmen der Einzelplanbehandlung und -beratung darüber ausführlich informieren. Das Geld für zukunftsorientierte Investitionen ist da, ohne dass man in die allgemeine Rücklage greifen muss. Wir haben mit unseren heutigen Anträgen darauf geachtet, was Thüringen schadet. Wir sagen Ja zu einer Interessenpolitik für Thüringen. Interessenpolitik ist überall in der Welt eine Selbstverständlichkeit. Wir in Thüringen müssen zur klassischen Interessenpolitik zurückkehren. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, AfD bedeutet – und das kann man in den Anträgen, die heute vorliegen, noch mal nachvollziehen – weniger Ideologie, weniger Klimawandel, weniger Multikulti, weniger Bürokratie, dafür mehr Familienförderung, mehr Bildung, mehr Naturschutz und vor allen Dingen auch mehr Freiheit. (Heiterkeit SPD) (Beifall AfD) Machen Sie Thüringen fit für die Zukunft und hören Sie endlich auf, das Thüringer Tafelsilber zu verscherbeln. Hören Sie endlich auf, mit Ihrem Ideologieprojekt das Fundament unseres Freistaats an der selbstbestimmten Zukunft zu zerstören.