Reden (361)
12.06.2024 — Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG)
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, sehr verehrter Herr Vorvorredner, Herr immer noch amtierender Ministerpräsident, der scheinbar die Entgegnungen nicht mehr hören möchte! Es war eine Wahlkampfrede von Herrn Ramelow, frei nach dem Motto: Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich! Viele …
07.06.2024 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Aufbaubankgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, insbesondere liebe Schüler und Schülerinnen, leider ist niemand vom Finanzministerium da, aber gut, was soll es. Es geht um die Eigenkapitalerhöhung der Thüringer Aufbaubank, das ist die landeseigene Förderbank und Eigenkapital ist das Haftungskapital …
05.06.2024 — e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“
Sehr verehrter Herr Präsident, leider leeres Hohes Haus, aber ich hoffe, noch ein paar an den Möglichkeiten, hier teilzunehmen! Wir schützen die Umwelt vor den Grünen. Heute ist Weltklimatag. (Beifall CDU) Berechtigterweise wurde das gesagt und die Grünen nehmen das mal wieder zum Anlass, Weltuntergangsstimmung zu zeichnen. Ich glaube …
05.06.2024 — d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Ich habe mir auch mal die Mühe gemacht, Ihr angebliches Wahlprogramm zu finden. Irgendwie ist es jedenfalls online nicht aufzufinden. Es ist alles nur heiße Luft. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das kommt später!) Womit ich Ihnen aber recht geben will – und das teilen ja viele Leute –, die rot-rot-grüne Regierung wirft uns oft vor, dass …
05.06.2024 — d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperi o des Landtags: Eine Bilanz de im Angesicht von Krisen und Negativtrends“
Sehr verehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuhörer an den diversen Möglichkeiten! Bilanz ziehen – die AfD will, dass wir Bilanz ziehen über die abgelaufene Legislatur. Sie verliert aber kein Wort über ihre Bilanz. Was Sie bewiesen haben, ist, dass Sie außer Kritik wenig zu bieten haben. Die …
05.06.2024 — b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Besucher auf der Tribüne! Das klingt ja immer ganz wohlfeil, Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie das auf christliche Werte beziehen, was ich auf jeden Fall teile, aber die hier in der Debatte nichts zu suchen haben. Es geht ja um eins, wenn Sie sagen, es müssen alle …
05.06.2024 — b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringer würden davon profitieren“
Getroffene Hunde bellen, Männer von der AfD. Schwache Kür! (Beifall Gruppe der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen, liebe junge Leute, auch wenn so getan wird, als ob es euch nichts angeht, (Unruhe AfD) und alles selbstverständlich natürlich funktionieren wird. Ihr habt hoffentlich noch eine lange, lange Zeit im …
26.04.2024 — Wirtschaft und Bürger durchatmen lassen – Thüringer durch Sofortprogramm von Bürokratie entlasten
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Gäste auf der Tribüne, Bürokratieabbau: Jeder, der es hört, mag es kaum glauben bzw. hat den Glauben daran verloren, dass tatsächlich dieser Hydra mal irgendwann nur der eine Kopf abgeschlagen wird, und wenn es dann passiert, wachsen sieben neue …
25.04.2024 — Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2023 dazu: Gutachten „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel (Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2023)“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Gäste auf der Tribüne, sehr verehrte Zuhörer und Zuschauer an den Möglichkeiten, die die Modernität so bietet. Die Hälfte von dem, was Herr Prof. Hoff, der jetzt das Weite gesucht hat, heute hier vollmundig präsentiert hat, war Propaganda und der andere …
24.04.2024 — b) Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren und hoffentlich noch viele, die denen zuhören und zuschauen! Wir debattieren um nicht weniger als um die Zukunft des Freistaats Thüringen. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb noch mal die nackten Zahlen und die Uneinsichtigkeit, insbesondere der Parteien, die immer noch die Regierung …
24.04.2024 — Thüringer CoronamaßnahmenUnrechtsbereinigungsgesetz
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nunmehr ein Jahr her, dass die letzten Coronamaßnahmen ihren Auslauf gefunden haben. Corona insgesamt hat seinen Schrecken verloren, aber die Folgen der Coronamaßnahmen, der Coronapandemie sind weiterhin spürbar – nicht nur medizinisch für viele Betroffene, nein, auch in der …
14.03.2024 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“
Sehr verehrte Damen und Herren und hoffentlich viele Zuschauer, die Zeuge dieser Rede von Herrn Minister Hoff geworden sind, der die Interessen des Freistaats zu vertreten hat und hier keine AgitpropVorlesung zu halten hat. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Sie sind wirklich peinlich!) Die überwiegende Mehrheit der Thüringer ist …
13.03.2024 — f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, Zuhörer an den Möglichkeiten, die das Internet so bietet, wir diskutieren wieder mal über die Folgen einer tatsächlich fehlgeleiteten, ideologisch getriebenen sogenannten Mobilitäts- oder Verkehrswende. Und ich will nicht zu weit …
13.03.2024 — c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne und hoffentlich viele Menschen, die sich für das interessieren, was wir hier gerade machen. Es wurde über die Einführung einer sogenannten Arbeitspflicht für Asylbewerber diskutiert, Arbeitsgelegenheitenpflicht kann man …
02.02.2024 — Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur vorläufig erlassen – Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen
Herr Hande, Sie kennen doch sicherlich das Prinzip einer einheitlich zu erfassenden Steuerbelastung aller Betroffenen. Wir haben eben in dem Sofortbericht gehört, 860.000 Bescheide sind erst erteilt worden. 126.000 sind noch nicht beschieden, landen im Einspruchsverfahren und ungefähr 400.000 fehlen. Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Was …
02.02.2024 — Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur vorläufig erlassen – Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen
Frau Präsidentin, das Berichtsersuchen war in meinen Augen nicht ganz, ich hätte noch Nachfragen gehabt, zwei, und zwar: Wie viele Bescheide oder wie viele Erklärungen sind noch offen? Eine lange Zeit war eine große Anzahl an Erklärungen noch nicht abgegeben. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu später Stunde: Haben denn auch …
02.02.2024 — Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur vorläufig erlassen – Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen
Sofortbericht? Normalerweise kommt der vornweg.
02.02.2024 — b) Keine Gendersprache an Thüringer Schulen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, vor allen Dingen auf der Tribüne, und liebe staunende Zuhörer außerhalb dieses Saals, wir haben jetzt zuletzt zwei Vertreter der Thüringer Landesregierung gehört, die in erster Linie dazu verpflichtet sind, neutral im Interesse aller Bürger des Freistaats zu handeln. Die Mehrheit der …
02.02.2024 — b) Keine Gendersprache an Thüringer Schulen
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Schüler und Schülerinnen – nicht gegendert, eigentlich doch gegendert, weil wir beide Geschlechter berücksichtigen auf eine sehr elegante Art und Weise – und natürlich liebe Zuschauer und Zuschauerinnen an den diversen Möglichkeiten, die die moderne Technik …
02.02.2024 — Gesetz über die Gewährleistung von Wohnraum in Thüringen (Thüringer Wohnungsgewährleistungsgesetz – ThürWoGeG)
Ich weiß zwar nicht, was Sie zum Frühstück genommen haben, Herr Ramelow, aber beeindruckend – davon hätte ich auch gern eine Portion. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Was wird das jetzt für eine Büttenrede, die Sie hier halten?) Ich weiß nicht, wo Sie das alles hernehmen. Wenn wir in den 90er-Jahren – und das war ja in den …
